Datum: 06.10.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:25 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.10.2016
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ö
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informativ
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1 |
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1.1. Verkehrssituation in der Hauptstraße
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.10.2016
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ö
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informativ
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1.1 |
Sachverhalt
Die Vollsperrung der Hauptstraße in Poing musste durch das LRA Ebersberg leider verlängert werden. Grund ist die mehr als kurzfristige Anbindung der Fernwärme an eine Baumaßnahme.
Eine weitere Vollsperrung der Hauptstraße durch das LRA Ebersberg wird es ab dem 07.11.2016 geben müssen. Hier wird in zwei bis drei Wochen die Decke der EBE 1 saniert. Die Straße soll möglichst dauerhaft und ohne Naht erstellt werden. Dies macht aus Sicht des Landratsamtes die Vollsperrung unumgänglich.
Es wird mit den ansässigen Gewerbetreibenden ein Gespräch am 24.10.2016
mit der Gemeindeverwaltung stattfinden.
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1.2. Wohnungsnotfälle lt. Rechenschaftsbericht 2015 der FOL
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.10.2016
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ö
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informativ
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1.2 |
Sachverhalt
Der jährliche Rechenschaftsbericht der Zentralen Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit im Landkreis Ebersberg (FOL) für das Jahr 2015 liegt vor.
Danach wurden im Berichtszeitraum 18 Wohnungsnotfälle in Poing durch die FOL betreut.
Entsprechend der Angaben in den Rechenschaftsberichten der Vorjahre ist somit die Anzahl der Beratungsfälle gesunken.
Im Jahr 2014 waren es 35, 2013 waren es 38 und im Jahr 2012 sogar 53 Fälle.
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1.3. Gehwegbeleuchtung entlang des Stadions an der Plieninger Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.10.2016
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ö
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informativ
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1.3 |
Sachverhalt
GR Herr Rieger stellte am 18.02.2016 folgende Anfrage:
„Beim Gehweg an der Plieninger Straße entlang des Stadions ist die Beleuchtung zu dunkel. Können hier hellere Lampen eingesetzt werden?“
Die Überprüfung der Gehwegbeleuchtung entlang des Stadions an der Plieninger Straße ergab, dass die Leuchten 1988 errichtet wurden.
Gemäß Aussage Bayernwerk, Herr Kopp, sind diese Kugelleuchten sehr anfällig und müssen öfter als andere Leuchten in Poing instandgesetzt werden. Die verbauten Leuchtaufsätze sind nicht mehr lieferbar, aber es besteht die Möglichkeit einen ähnlichen Leuchtaufsatz, hergestellt von der Firma Elux zu verbauen.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist ein kompletter Austausch der Leuchten auf LED-Technik ratsam.
Die Verwaltung erhielt am 14.09.2016 ein Angebot für den kompletten Austausch der Leuchten. Der Auftrag wurde am 19.09.2016 zum Angebotspreis von 10.262,61 € vergeben.
Die Maßnahme wird bis Ende November 2016 abgeschlossen sein.
Finanzielle Auswirkungen
Für die Baumaßnahme sind auf der HH-Stelle 67000.960000 Betriebsanlagen, sonstige technische Anlagen, Straßenbeleuchtung die notwendigen Mittel von 10.262,61 € vorhanden.
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1.4. Asyl- und Flüchtlingswesen - aktueller Sachstand, Zahl der Asylbewerber
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.10.2016
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ö
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informativ
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1.4 |
Sachverhalt
In Poing sind zum 27.09.2016 insgesamt 158 Asylbewerber im Melderegister verzeichnet. Die meisten davon stammen aus den Ländern Pakistan (47), Afghanistan (29), Eritrea (28), Somalia (18) und Nigeria (12).
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1.5. Schulwesen in Poing; Förderung Neubaumaßnahmen
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.10.2016
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1.5 |
Sachverhalt
Die Verwaltung hat die Förderstelle der Regierung von Oberbayern um Stellungnahme bezüglich der ggf. notwendigen Reduzierung der Freisportanlage beim Neubau der Karl-Sittler-Grundschule zugunsten des Erhalts des Gehwegs Karl-Sittler-Straße/Schulstraße gebeten.
Die Reduzierung der Fläche des Allwetterplatzes ist grundsätzlich
förderschädigend, d. h., es wird nur die reduzierte und damit die tatsächliche Fläche gefördert.
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1.6. Neubau eines Schulschwimmbades; Erweiterung der Anni-Pickert Grund- und Mittelschule
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.10.2016
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Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung vom 23.Juni 2016 hat die Verwaltung der Gemeinde Poing den Prüfauftrag erhalten, ob im Rahmen des Neubaus eines Schulschwimmbades, der bereits schulaufsichtlich genehmigt worden ist, eine Erweiterung der Anni-Pickert Grund- und Mittelschule (APS) ebenfalls schulaufsichtlich genehmigungsfähig wäre.
Auf das zu errichtende Schulschwimmbad sollen 2-3 Räume aufgesetzt werden, um dorthin die Mittagsbetreuung auszulagern, damit die als Klassenzimmer genutzten Nebenräume und Fachräume entlastet werden. Am 26.08.2016 hat die Verwaltung ROB gebeten hierzu Stellung zu beziehen. Die seitens der Verwaltung erstellten Übersichten über aktuellen Bestand und zukünftigem Raumbedarf sind hierzu eingereicht worden. Die Stellungnahme von ROB vom 21.09.2016 wird erneut überprüft und eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet
.
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1.7. Zuschussbewilligung zur Parkettsanierung der Evangelischen Christuskirche
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.10.2016
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1.7 |
Sachverhalt
Die evangelische Kirchengemeinde hat sich für den Zuschuss zur Parkettsanierung herzlich bedankt.
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1.8. Errichtung einer Berufsschule im Landkreis Ebersberg;
aktueller Sachstand
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Gremium
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.10.2016
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1.8 |
Sachverhalt
Das Kultusministerium hat konkrete Überlegungen eine gemeinsame Berufsschule für den Landkreis München und Ebersberg zu errichten. Bisher gibt es keine Berufsschule im Landkreis Ebersberg. Das Landratsamt prüft nun, welche Gemeinde als möglicher Standort in Frage kommt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Voraussetzungen für die Schulgründung und die Wirtschaftlichkeit untersc
hiedlicher Trägermodelle durch ein Gutachten zu prüfen und anschließend den Gremien eine Grobschätzung vorzulegen.
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2. Schulwesen in Poing;
Abrechnung der externen Kooperationspartnerschaft für die außerunterrichtliche Tätigkeit an der offenen und der gebundenen Ganztagsklassen 2014/15 an der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule und der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße
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Gremium
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.10.2016
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informativ
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Sachverhalt
Der Freistaat finanziert Personalkosten für jede gebundene oder offene Ganztagsklasse (GTK) mit einer jährlichen Pauschale. Er beteiligt die Kommunen mit zusätzlich EUR 5.000.- jährlich/GTK.
Die Fachaufsicht über Ganztagsklassen und die Planung der Projektkonzepte nehmen die jeweiligen Schulleitungen wahr.
Die Personalakquise und die Personalkostenabrechnungen für einzusetzendes externes Personal für die Ganztagsprojekte werden von einem Träger geleistet. Hierzu sind Kooperationsverträge zwischen den Schulen, der Gemeinde, dem Träger und der Regierung von Oberbayern abgeschlossen worden.
Der Träger der Ganztagsklassen erhält einen Betrag in Höhe von mindestens EUR 6.000.- jährlich für externes Personal/Ganztagsklasse. Der Betrag i.H.v. EUR 20.500.- kann entweder für zusätzliche Lehrerstunden oder dem Träger für externes Personal, in der Regel bei offenen Ganztagsklassen, zur Verfügung gestellt werden. Dies entscheiden die Schulleitungen.
Die Finanzierung des Sachaufwandes dieser Ganztagsklassen verbleibt bei der Gemeinde. Für den Besuch der offenen und der gebundenen Ganztagsklassen werden keine Elternbeiträge erhoben.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 15.03.2012 wird für jede betriebene GTK pro Schuljahr und Klasse EUR 1.000.- als freiwilliger Zuschuss gewährt.
Um höchstmögliche Flexibilität und Synergieeffekte in der Sicherstellung eines Pools für externe Fachkräfte in den offenen und gebundenen GTK der beiden Grund- und der Mittelschule Poing zu erzielen, wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 12.07.2012 diese freiwillige Pauschale als Budget gewährt und die Trägerschaft vom Kinderland Poing e.V. an den Träger Kinderland Plus gGmbH übertragen. Ggf. entstehende Überschüsse verbleiben dem Träger zweckgebunden. Ggf. entstehende Defizite sind aus diesen Überschüssen zu finanzieren.
Dem Träger ist zugestanden worden, 5% der jeweiligen Gesamtkosten pro Schuljahr als Verwaltungspauschale abzurechnen.
Für das Schuljahr 2014/15
wurden seitens der Verwaltung für die
Grundschule an der Karl-Sittler-Straße EUR 4.000.-/4 geb. GTK
Anni-Pickert Grund- und Mittelschule EUR 13.000.-/13 geb. GTK
ausgereicht.
Darüber hinaus wurde ein Überschuss i. H. v. EUR 24.941,95 (Karl-Sittler-GS EUR 17.717,87, Anni-Pickert-GS/MS EUR 7.224,08) aus dem Vorjahr übertragen.
Die Abrechnung der gebundenen GTKs an beiden Grundschulen ist stichpunktartig überprüft worden und weist für die Grundschule an der Karl-Sittler-Straße einen Überschuss i. H. v. EUR 21.529,37, für die Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule einen Überschuss i. H. v. EUR 174,69 und somit gesamt einen Gesamtbudget-Überschuss i. H. v. EUR 21.767,06 aus, der in das Folgejahr, Schuljahr 2015/2016 übertragen wird.
Beschlussvorschlag
Die Abrechnung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Die Abrechnung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Kurzbericht
(kra) Der Freistaat finanziert Personalkosten für
jede gebundene oder offene Ganztagsklasse (GTK) mit einer jährlichen Pauschale. Er beteiligt die Kommunen finanziell. Die Fachaufsicht über Ganztagsklassen und die Planung der Projektkonzepte nehmen die jeweiligen Schulleitungen wahr.
Die Personalakquise und die Personalkostenabrechnungen für einzusetzendes externes Personal für die Ganztagsprojekte werden von Kinderland Plus gGmbH geleistet. Hierzu sind Kooperationsverträge zwischen den Schulen, der Gemeinde, dem Träger und der Regierung von Oberbayern abgeschlossen worden.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 15.03.2012 wird für jede betriebene GTK pro Schuljahr und Klasse EUR 1.000.- als freiwilliger Zuschuss gewährt. Für das Schuljahr 2014/15 wurden seitens der Verwaltung für die Grundschule an der Karl-Sittler-Straße EUR 4.000.- und für die Anni-Pickert Grund- und Mittelschule EUR 13.000.- ausgereicht. Darüber hinaus wurde ein Überschuss i. H. v. EUR 24.941,95 (Karl-Sittler-GS EUR 17.717,87, Anni-Pickert-GS/MS EUR 7.224,08) aus dem Vorjahr übertragen.
Die Abrechnung der gebundenen GTKs an beiden Grundschulen ist stichpunktartig überprüft worden und weist einen Gesamtbudget-Überschuss i. H. v. EUR 21.767,06 aus, der in das Folgejahr, Schuljahr 2015/2016 übertragen wird.
Die Abrechnung wurde einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.
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3. Fairtrade Town - Beschluss zur Förderung des fairen Handels in der Gemeinde Poing
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.10.2016
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3 |
Sachverhalt
Um das Bewusstsein für Natur und Umwelt in Poing weiter zu fördern, wurde 2013 der Energie- und Umweltbeirat (EUB) ins Leben gerufen. Dieser soll Projekte anstoßen und in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat auch umsetzen. Eine Projektgruppe des EUB beschäftigt sich mit dem Thema „Fairer Handel“, denn rund ein Drittel der Kriterien der Fairtrade-Standards nehmen Bezug auf Umwelt- und Klimaaspekte. Da sind zum einen Entwicklungskriterien, die unmittelbar auf klimawirksame Aktivitäten wie Energieeinsparung oder Emissionsreduktion in der Weiterverarbeitung abzielen sowie die Umstellung auf erneuerbare Energien – sofern möglich – vorschreiben.
Zum anderen spielen Umweltkriterien eine wichtige Rolle, wie etwa sparsame Wasserverwendung, stark eingeschränkter Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden, die in der Herstellung extrem energieaufwändig sind, und die Förderung von Biodiversität, um Ökosysteme gegen Klimaveränderungen zu stabilisieren. Im Fokus der Projektgruppe steht die Kampagne „Fairtrade Towns“ des 1992 gegründeten Vereins TransFair. TransFair e.V. wurde 2011 als ausgewählter Ort von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“, eine gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ausgezeichnet.
„Fairtrade -Towns“ sind Städte und Gemeinden, die gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene fördern und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Um als „Fairtrade Town“ ausgezeichnet zu werden, muss eine Gemeinde fünf Kriterien erfüllen, die teilweise auch von der Einwohnerzahl abhängig sind. Für Poing gelten folgende Kriterien:
1. Ein Ratsbeschluss, der die Entscheidung beinhaltet, an der Kampagne teilzunehmen, sowie während der Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro fair gehandelten Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus dem fairen Handel zu verwenden. Laut Erfahrungswert aus der „Fairtrade Town“ Fürth ist mit Mehrkosten pro Tasse Kaffee von durchschnittlich 2,5 Cent zu rechnen. Die Mehrkosten für beispielsweise Zucker fallen noch niedriger aus. Für den Kaffee für die Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse kann man demnach mit einer Preissteigerung von ca. 42,50 € pro Jahr rechnen. Insgesamt würden sich die Mehrkosten voraussichtlich im Rahmen zwischen 100,- bis 150,- € pro Jahr bewegen.
2. Gründung einer Steuerungsgruppe. Diese Aufgabe kann durch die Projektgruppe des EUB übernommen werden.
3. Fair gehandelte Produkte in vier Einzelhandelsgeschäften und zwei Gastronomiebetrieben. Der Einzelhandel ist bereits abgedeckt, da u. a. DM, Edeka, Rewe und Tengelmann diverse Fairtrade -Produkte im Angebot haben. Die Gewinnung zweier Gastronomiebetriebe würde dann Aufgabe der Steuerungsgruppe sein.
4. Fair gehandelte Produkte sollten in zwei öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen oder Kirchen verwendet werden. Außerdem sollen in diesen Einrichtungen Bildungsaktivitäten stattfinden. Die Gewinnung der öffentlichen Einrichtungen würde Aufgabe der Steuerungsgruppe sein.
5. Vier Medienartikel zum Thema Fairer Handel pro Jahr. Dieses Kriterium kann durch das Ortsnachrichtenblatt erfüllt werden. Für die Gewinnung anderer Medien wäre die Steuerungsgruppe zuständig.
Insgesamt wurden in Deutschland bereits 430 Städte und Gemeinden als „Fairtrade -Town“ ausgezeichnet. Unter anderem Freising (seit 2011), München (2013), Erding (2015), Landshut (2015) und Rosenheim (2016).
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Poing nimmt an der „Fairtrade Town“-Kampagne teil und strebt den Titel „Fairtrade -Town“ an. Hierzu sollen die fünf Kriterien der „Fairtrade -Town“ – Kampagne erfüllt werden.
Bei allen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro soll zum nächstmöglichen Termin fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus dem fairen Handel verwendet werden.
Beschluss
Die Gemeinde Poing nimmt an der „Fairtrade Town“-Kampagne teil und strebt den Titel „Fairtrade -Town“ an. Hierzu sollen die fünf Kriterien der „Fairtrade -Town“ – Kampagne erfüllt werden.
Bei allen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro soll zum nächstmöglichen Termin fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus dem fairen Handel verwendet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Kurzbericht
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.10.2016 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
1. Die Gemeinde Poing nimmt an der „Fairtrade Town“-Kampagne teil und strebt den Titel „Fairtrade -Town“ an. Hierzu sollen die fünf Kriterien der „Fairtrade -Town“ – Kampagne erfüllt werden.
2.
Bei allen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro soll zum nächstmöglichen Termin fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus dem fairen Handel verwendet werden.
Datenstand vom 07.11.2016 16:17 Uhr