Datum: 13.09.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:17 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1	BUA 19.07.2016 TOP 2.7: Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Neufarner 63, Fl. Nr. 332/0 der Gemarkung Poing
2	Bauanträge
2.1	Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Römerstraße 58, Fl. Nr. 458/53 der Gemarkung Poing
2.2	Neubau einer Realschule mit Dreifachturnhalle auf dem Grundstück Seerosenstraße 13 a, Fl. Nr. 663/0, 643/1 der Gemarkung Poing Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheides für die Errichtung eines 4. Vollgeschosses
2.3	Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Kampenwandstraße 15, Fl. Nr. 97/4 der Gemarkung Poing
2.4	Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück in der Gruber Straße 65, Fl. Nr. 514/4 der Gemarkung Poing
2.5	Antrag auf Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 5.6 des Bebauungsplanes Nr. 56 zur Errichtung einer weiteren Garage auf dem Grundstück Wasserläuferweg 28 Fl. Nrn. 3863/0 und 3868/0 der Gemarkung Poing
3	Anni Pickert Grund- und Mittelschule; Herstellung von überdachten Fahrrad- und Scooterabstellplätzen
4	Ersatzneubau Grundschule an der Karl-Sittler-Straße 12 Vorstellung und Genehmigung der Entwurfsplanung Vorgabe weitere Planungen und Beauftragung Auftragsstufe 3

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2016	ö	informativ	1

Sachverhalt

Die derzeit erteilten Anordnungen zu Straßenbaumaßnahmen mit Stand KW 36 wurden in Umlauf gegeben, mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Baumaßnahmen können auch unter www.poing.de eingesehen werden.

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1.1. BUA 19.07.2016 TOP 2.7: Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Neufarner 63, Fl. Nr. 332/0 der Gemarkung Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2016	ö	informativ	1.1

Sachverhalt

?        Die „Neufarner Straße“ weist im Bereich der Grundstücke mit den Hausnummern 63 – 67, Fl. Nrn. 332/0 – 332/3 der Gemarkung Poing, eine Breite von 5,00 m bis 3,00 m (verengt sich nach hinten)

?        Derzeit werden über den bestehenden Eigentümerweg insgesamt  3 Wohneinheiten erschlossen

?        Nach der Fertigstellung des geplanten Neubaus wird sich die Anzahl der Wohneinheiten auf 4 erhöhen

Eine ausreichende Erschließung ist somit gegeben.

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2016	ö	informativ	2

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2.1. Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Römerstraße 58, Fl. Nr. 458/53 der Gemarkung Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2016	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Bauplanungsrechtliche Beurteilung:

Das Grundstück in der Römerstraße 58, Fl. Nr. 458/3 der Gemarkung Poing befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Poing, rechtsverbindlich seit dem 27.08.1967.

Die Prüfung hinsichtlich der geplanten Lage des Bauvorhabens auf dem Baugrundstück ist im vorliegenden Sachverhalt anhand des bestehenden Baulinienplanes vorzunehmen und hat folgendes ergeben:

?        Abrücken mit dem Hauptbaukörper von der östlichen Baulinie mit einer Tiefe von

ca. 1,00 m – 1,40 m

und

?        Überschreitung der westlichen Baugrenze durch den erdgeschossigen Anbau mit einer Tiefe von ca. 8,50 m – 9,00 m

Seitens der Verwaltung bestehen jedoch keine Bedenken die gegen eine Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die notwendigen Befreiungen bzgl. des geringfügigen Abrückens von der bestehenden Baulinie, wie auch für die Überschreitung der Baugrenzen, da die Anordnung des geplanten Neubaus dem der Bebauung auf dem Nachbargrundstück in der Römerstraße 60 entspricht.

Durch die identische Anordnung der beiden Baukörper wird auch ein harmonischer Abschluss der Gesamtbebauung entlang der Römerstraße hin zur Wittelsbacherstraße geschaffen.

Aus dem vorgelegten Antrag kann zusätzlich entnommen werden, dass die geplante Überschreitung der Baugrenze mit einer Tiefe von ca. 8,50 m - 9,00 nicht mit dem kompletten

3 -geschossigen Gesamtvorhaben erfolgen soll, sondern überwiegend mit dem erdgeschossigen Anbau.

Die vom Bauwerber gewollte Befreiung von der westlichen Baugrenze kann daher im Vergleich zu den bereits von der Unteren Bauaufsichtsbehörde erteilten Befreiungen für das Nachbargebäude auf Grund Ihrer geringeren Dimensionen (hinsichtlich Tiefe und Geschosssigkeit) als noch städtebaulich vertretbar angesehen werden.

Zusätzlich geht von der gewollten Überschreitung im Gegensatz zu der bereits genehmigten Überschreitung für das Nachbargebäude auch keine starke städtebaulich prägende Wirkung für die Nachbarbebauung aus.

Nachdem es sich bei dem o. g. Bebauungsplan lediglich um einen einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB handelt, beurteilt sich die übrige Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB.

Das Vorhaben ist nach § 34 BauGB dann zulässig, wenn sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise in die nähere Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Für das Einfügen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ist nach der Rechtsprechung des BayVerwG in erster Linie auf solche Maße abzustellen, die nach außen hin wahrnehmbar in Erscheinung treten (absolute Maßfaktoren).

Die bereits bestehende umliegende Bebauung im Bereich der Römerstraße weist derzeit eine

2-3-geschossige Bebauung mit Wandhöhen von ca. 5,40 m – 9,60 m auf. Zusätzlich ergeben sich für die im o.g. Straßengeviert befindlichen Gebäude Firsthöhen von ca. 8,20 m – 11,30 m.

Das vom Bauwerber beabsichtigte Vorhaben fügt sich daher durch seine 3-geschossige Bebauung hinsichtlich der bereits bestehenden Anzahl an Vollgeschossen harmonisch in die nähere Umgebung ein.

Seitens der Bauverwaltung sind keine Bedenken vorhanden die gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der vom Bauwerber geplanten Wandhöhen von

3,25 m (für den erdgeschossiger Anbau) und von 8,60 m (Hauptgebäude) vorhanden. Des Weiteren kann der beabsichtigten Firsthöhe des Vorhabens von 10,20 m ebenfalls zugestimmt werden.

Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens kann damit begründet werden, dass sowohl das Gebäude in der Römerstraße 54 (WH 9,60 m) als auch die bestehenden Gebäude in der Römerstraße 60 (WH ca. 9,60 m; FH 11,30 m) hierzu eine prägende Wirkung auf Grundstück des Bauwerbers haben.

Zusätzlich geht aus den eingereichten Stellplatznachweis zum Bauantrag hervor, dass durch den Bauwerber insgesamt 13 oberirdische Stellplätze errichtet werden.

Es wird daher genau die Anzahl an Stellplätzen errichtet, die nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung vom 08.10.2009 für das Bauvorhaben erforderlich sind.

Die geplanten Dachterrassen an der Westseite des Gebäudes sind entsprechend den bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen der BayBO zu errichten.

Hinweis:

Durch das Bauvorhaben werden alle Abstandsflächen gemäß Art. 6 BayBO weiterhin auf dem Grundstück selbst eingehalten.

Beschlussvorschlag

Des Weiteren wird das gemeindliche Einvernehmen für folgende Befreiung erteilt:

?        Abrücken mit dem Hauptbaukörper von der östlichen Baulinie mit einer Tiefe von

1,00 m – 1,40 m

und

?        Überschreitung der westlichen Baugrenze durch das Erdgeschoss mit einer Tiefe von

8,50 m – 9,00 m

Beschluss

Des Weiteren wird das gemeindliche Einvernehmen für folgende Befreiung erteilt:

?        Abrücken mit dem Hauptbaukörper von der östlichen Baulinie mit einer Tiefe von

1,00 m – 1,40 m

und

?        Überschreitung der westlichen Baugrenze durch das Erdgeschoss mit einer Tiefe von

8,50 m – 9,00 m

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Kurzbericht

Fl. Nr. 458/53 der Gemarkung Poing, wurde seitens des Bau- und Umweltausschusses folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung des geplanten Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück in der Römerstraße 58, Fl. Nr. 458/53 der Gemarkung Poing, wird erteilt.

Des Weiteren wird das Einvernehmen für folgende Befreiungen erteilt:

- Abrücken mit dem Hauptbaukörper von der östlichen Baulinie mit einer Tiefe von 1,00 m – 1,40 m

- Überschreitung der westlichen Baugrenze durch das Erdgeschoss mit einer Tiefe von 8,50 m – 9,00 m

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2.2. Neubau einer Realschule mit Dreifachturnhalle auf dem Grundstück Seerosenstraße 13 a, Fl. Nr. 663/0, 643/1 der Gemarkung Poing Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheides für die Errichtung eines 4. Vollgeschosses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2016	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Die Geltungsdauer des ursprünglichen Vorbescheides wurde vom Landratsamt Ebersberg bereits mit dem Bescheid Az.: Ve-2014-1303 vom 14.07.2014 um weitere 2 Jahre verlängert.

Mit Schreiben vom 18.07.2016 (Eingang Landratsamt Ebersberg: 19.07.2016) wurde die erneute Verlängerung des bestehenden Vorbescheides durch den Bauwerber bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde beantragt.

Der Antrag ging am 04.08.2016 bei der Gemeinde Poing ein.

Das o. g. Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des seit dem 09.03.2011 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 46.2 –„Schulareal Am Bergfeld“.

Seitens des Antragsstellers werden folgende Befreiungen vom o. g. Bebauungsplan beantragt:

?        Festsetzung 2.6 – Bezugspunkt Wandhöhe = Seerosenstraße mit ca. 512 m üNN:

Als Bezugspunkt für die Wandhöhe soll der Vorplatz bei der VS Gruber Straße mit       513,00 m üNN angenommen werden.

?        Festsetzung 2.5 Abstandsflächen und Festsetzung 2.6 – Wandhöhe:

Auf Grund der Wandhöhen von 16,20 m (bei 4-geschossigem) Ausbau werden die Abstandsflächen im Norden um 1,20 m und im Süden um 0,20 m überschritten.

Diese Abstandsflächen werden ebenfalls weiter von der Gemeinde Poing übernommen.

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken für die Erteilung der Befreiungen.

Beschlussvorschlag

Den erforderlichen Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 46.2 –„Schulareal Am Bergfeld“ sowie der notwendigen Abstandsflächenübernahme wird ebenfalls zugestimmt.

Beschluss

Den erforderlichen Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 46.2 –„Schulareal Am Bergfeld“ sowie der notwendigen Abstandsflächenübernahme wird ebenfalls zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Kurzbericht

Das gemeindliche Einvernehmen für die beantragte Verlängerung des Vorbescheides um weitere 2 Jahre wird erteilt.

Den erforderlichen Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 46.2 –„Schulareal Am Bergfeld“ sowie der notwendigen Abstandsflächenübernahme wird ebenfalls weiterhin zugestimmt.

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2.3. Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Kampenwandstraße 15, Fl. Nr. 97/4 der Gemarkung Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2016	ö	beschließend	2.3

Sachverhalt

Bauplanungsrechtliche Beurteilung:

Das geplante Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes Nr. 2 – Osterfeld 2, rechtsverbindlich seit dem 27.08.1960.

Das Vorhaben entspricht hinsichtlich der Anordnung des Vorhabens auf dem Grundstück, der Anzahl an Vollgeschossen und der zu errichtenden Stellplätze, der bereits in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschuss behandelten Anfrage.

Des Weiteren wurde die geplante Wandhöhe des Vorhabens von bisher 9,50 m auf 9,70 m leicht erhöht, zusätzlich wurde im Gegenzug die geplante Firsthöhe von bisher 13,72 m auf 12,30 m jedoch deutlich reduziert.

Nachdem es sich bei dem o. g. Bebauungsplan lediglich um einen einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB handelt, beurteilt sich die übrige Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB.

Das Vorhaben ist nach § 34 BauGB dann zulässig, wenn sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksflächen in die nähere Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist

Für das Einfügen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ist nach der Rechtsprechung des BayVerwG in erster Linie auf solche Maße abzustellen, die nach außen hin wahrnehmbar in Erscheinung treten (absolute Maßfaktoren).

Die bereits bestehende umliegende Bebauung im Bereich der Kampenwand-/Zugspitz- und Watzmannstraße weist derzeit eine 2-3-geschossige Bebauung mit Wandhöhen von ca. 4,80 m – 9,50 m auf. Zusätzlich ergeben sich für die im o.g. Straßengeviert befindlichen Gebäude Firsthöhen von ca. 6,80 m – 11,60 m.

Das vom Bauwerber beabsichtigte Vorhaben fügt sich zwar hinsichtlich seiner 3-geschossigen Bebauung mit einem zusätzlichen Dachgeschoss (Dachgeschoss soll gemäß der Bauvoranfrage kein Vollgeschoss i.S.d. § 20 Abs. 3 BauNVO werden) hinsichtlich der bereits bestehenden Anzahl an Vollgeschossen weiterhin harmonisch in die nähere Umgebung ein.

Des Weiteren kann durch die Gemeinde Poing aber das gemeindliche Einvernehmen für die geplante Wandhöhe des Gebäudes von 9,70 m nicht in Aussicht gestellt werden, da diese nicht mit der Umgebungsbebauung vereinbar ist.

Die Verwaltung begründet ihre Entscheidung damit, dass sowohl das Gebäude in der Watzmannstraße 2 a (WH 9,50 m) als auch die bestehenden Gebäude in der Kampenwandstraße 2 – 12 b (WH ca. 8,70 m) hierzu eine prägende Wirkung auf das zukünftige Baugrundstück haben.

Hinsichtlich der vom Bauherrn angefragten Firsthöhe von 12,30 m bestehen wie bei der ersten Bauvoranfrage seitens der Verwaltung weiterhin bauplanungsrechtliche Bedenken, weil die bereits bestehende Umgebungsbebauung nur eine max. Firsthöhe von 11,60 m aufweist.

Aus Sicht der Verwaltung wird durch die Errichtung einer Firsthöhe von 12,30 m auf dem Grundstück Fl. Nr. 97/4 der Gemarkung Poing eine städtebauliche Sondersituation geschaffen, die sich negativ auf das bereits bestehende Ortsbild in der Kampenwandstraße auswirken würde (Verhinderung des „Aufschaukelns“).

Dem Bauwerber kann daher weiterhin das gemeindliche Einvernehmen für das Vorhaben mit einer max. Wandhöhe von 9,70 m bzw. Firsthöhe von 12,30 m nicht in Aussicht gestellt werden.

Unabhängig hiervon wurde das Architekturbüro des Antragstellers von der Verwaltung aufgefordert, städtebaulich nachvollziehbar zu begründen weshalb das Gebäude in der Watzmannstraße 2a als noch nach § 34 BauGB prägend für das Baugrundstück angesehen wird.

Darüber hinaus wird die geplante Dachgaube auf der Ostseite des Vorhabens nach den Gestaltungsvorschriften der gemeindlichen Dachgaubensatzung vom 22.03.2013 errichtet.

Zusätzlich müssen die geplanten Dachterrassen auf der Süd- und Westseite den bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen der BayBO entsprechen.

Stellplatzsituation

Aus den eingereichten Planungsunterlagen zum Stellplatznachweis geht weiterhin hervor, dass der Bauherr die Errichtung von insgesamt 16 Tiefgaragenstellplätzen und 8 oberirdischen Stellplätzen beabsichtigt.

Durch den Bauherrn werden daher immer noch mehr Stellplätze nachgewiesen als nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung vom 08.10.2009 für das Bauvorhaben eigentlich erforderlich sind.

Des Weiteren wurde vom Bauwerber, der Wunsch des Bau- und Umweltausschusses aufgegriffen, da die Tiefgarageneinfahrt entgegen der vorangegangenen Planung jetzt erst in einem Abstand von 5,00 m zur Grundstücksgrenze errichtet werden soll. Zur Erfüllung des Stellplatznachweises wird vom Bauwerber jedoch weiterhin eine Befreiung vom bestehenden „Baulinienplan“ benötigen, da sowohl die erforderliche Tiefgaragenzufahrt als auch die Anordnung der oberirdischen Stellplätze jeweils außerhalb des in Planzeichnung zum Bebauungsplan festgesetzten Bauraumes erfolgen soll.

Dem Bauherrn kann die Befreiung vom Baulinienplan bzgl. der Anordnung TG-Zufahrt an der Grundstücksgrenze weiterhin ohne Bedenken in Aussicht gestellt werden, wenn die hierfür erforderliche Einhausung der Zufahrt mit den bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 BayBO vereinbar sind.

Darüber hinaus kann das Einvernehmen für die Befreiung vom Bebauungsplan bzgl. der geplanten oberirdischen Stellplätze ebenfalls in Aussicht gestellt werden, da durch die geplante Anordnung der Stellplätze auf dem Grundstück keine städtebaulichen Spannungen mit der bereits bestehenden Nachbarbebauung zu erwarten sind.

Hinweis:

Durch das Bauvorhaben werden alle Abstandsflächen gemäß Art. 6 BayBO weiterhin auf dem Grundstück selbst eingehalten.

Ein Ortstermin hat vor der Sitzung stattgefunden, eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.

Kurzbericht

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2.4. Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück in der Gruber Straße 65, Fl. Nr. 514/4 der Gemarkung Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2016	ö	beschließend	2.4

Sachverhalt

Bauplanungsrechtliche Stellungnahme:

Das geplante Vorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nach

§ 30 BauGB, sondern innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils.

Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des o.g. Vorhabens richtet sich somit nach § 34 BauGB.

Das Vorhaben ist dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksflächen in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Die nähere Umgebung um das o.g. Grundstück entspricht hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung einem Gewerbe- und Industriegebiet, in dem sich verschiedene Bürogebäude, produzierendes Gewerbe sowie andere Gewerbebetriebe abwechseln. Darüber hinaus ist für die Grundstücke in der Gruber Straße im Flächennutzungsplan der Gemeinde Poing (Rechtskraft 27.06.1984) ebenfalls eine Nutzung als Gewerbegebiet dargestellt. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung fügt sich daher das neu entstehende Büro- und Verwaltungsgebäude in die nähere Umgebung ein.

Für das Einfügen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ist nach der Rechtsprechung des BVerwG in erster Linie auf solche Maße abzustellen, die nach außen hin wahrnehmbar in Erscheinung treten (absolute Maßfaktoren).

Bei der bereits bestehenden Bebauung in der Umgebung des geplanten Vorhabens handelt es sich derzeit um eine Bebauung (angrenzendes Bestandsgebäude auf dem Baugrundstück) mit max. ca. 4-Vollgeschossen. Darüber hinaus wurden bereits in der Vergangenheit innerhalb des bestehenden Gewerbegebietes in Poing südlich und nördlich des geplanten Bauvorhabens Gebäudehöhen von ca. 14,50 m – 22,50 m zugelassen und von den jeweiligen Bauherren auch errichtet. Darüber hinaus weist das bestehende Verwaltungsgebäude des Bauherrn eine Wandhöhe von ca. 16,85 m auf. Zusätzlich wurde dem Antragsteller bereits im Jahr 2007 für die Errichtung eines ähnlichen Vorhabens auf dem angrenzenden Grundstück in der Gruber Straße 63 eine max. Wandhöhe von 20,00 m zugesagt.

Das o.g. Vorhaben fügt sich daher durch seine 1 bis 5-geschossige Bebauung hinsichtlich der bereits bestehenden Anzahl an Vollgeschossen in die nähere Umgebung ein. Des Weiteren fügt sich das geplante Vorhaben durch seine max. Wandhöhe von 20,00 m bezüglich der neu entstehenden Höhenentwicklung auf dem Grundstück ebenfalls harmonisch in die bereits bestehende Bebauung entlang der Gruber Straße ein.

Stellplätze

Gemäß den eingereichten Bauantragsunterlagen besteht für das Bestandsbürogebäude ein Stellplatzbedarf von insgesamt 220 Stellplätzen. Des Weiteren sind nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung vom 08.10.2009 für den Erweiterungsbau zusätzlich 46 Stellplätze zu errichten.

Auf dem Baugrundstück werden sich nach Abschluss der Baumaßnahme insgesamt 434 Stellplätze befinden, der Stellplatznachweis ist somit für den neuentstehenden Gesamtverwaltungskomplex erfüllt.

Hinweis:

Die Prüfung des Bauvorhabens hinsichtlich der neu entstehenden Abstandsflächen gemäß Art. 6 BayBO hat folgendes ergeben:

?        Überschreitung der nordwestlichen Grundstücksgrenze um 0,15 m

Nachdem es sich bei dem angrenzende Grundstück um die Münchener Straße (Kreisstraße) handelt, die eine öffentliche Verkehrsfläche gemäß Art. 6 Abs. 2 BayBO dargestellt, können die neuentstehenden Abstandsflächen des Vorhabens bis zur Fahrbahnmitte reichen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Kurzbericht

Das gemeindliche Einvernehmen für die geplante Erweiterung des bestehenden Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Gruber Straße, Fl. Nr. 514/4 der Gemarkung Poing, wird erteilt.

TOP 2.5

Zum Antrag auf Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 5.6 des Bebauungsplanes Nr. 56 zur Errichtung einer zusätzlichen Garage auf dem Grundstück Wasserläuferweg,

Fl. Nrn. 3863/0 und 3868 der Gemarkung Poing, wurde seitens des Bau- und Umweltausschusses folgender Beschluss einstimmig gefasst: Das gemeindliche Einvernehmen für die beantragte Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 5.6 des Bebauungsplanes Nr. 56 zur Errichtung einer weiteren Garage auf der Fl. Nr. 3868/0 der Gemarkung Poing wird nicht erteilt.

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2.5. Antrag auf Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 5.6 des Bebauungsplanes Nr. 56 zur Errichtung einer weiteren Garage auf dem Grundstück Wasserläuferweg 28 Fl. Nrn. 3863/0 und 3868/0 der Gemarkung Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2016	ö	beschließend	2.5

Sachverhalt

Mit Bescheid Az.:3/602-1 vom 16.12.2015 wurde seitens der Gemeinde Poing erklärt, dass die Errichtung des geplanten Reiheneckhauses mit einer Fertiggarage den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht und deshalb das Genehmigungsfreistellungsvefahren nach Art. 58 BayBO durchgeführt werden kann.

Mit Schreiben vom 30.08.2016 wurde deshalb bei der Gemeinde Poing durch den Bauherrn ein Antrag auf Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 5.6 des Bebauungsplanes Nr. 56 zur Errichtung einer weiteren Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 3863/0 der Gemarkung Poing, eingereicht.

Der Bauherr begründet seinen Antrag auf Befreiung folgendermaßen:

„Die Errichtung einer Doppelgarage verbessert die Zuwegung sowie die Nutzung der zu Verfügung stehenden Fläche. Der dem Siedlungsgebiet entsprechende Charakter bleibt dadurch unberührt, da in selbiger Straße sowie im gesamten Einfluss des Bebauungsplanes Doppelgaragen möglich sind (z.B. bei Häusern mit 3 Stellplätzen).

Darüber hinaus ist das dem Antrag zu Grunde liegende Reiheneckhaus in seinen Abmessungen mit einer Doppelhaushälfte vergleichbar.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß der textlichen Festsetzung Nr. 5.6 zum o.g. Bebauungsplan und der gemeindlichen Stellplatzsatzung vom 08.10.2009 sind für die Errichtung eines Reihenhauses im Baugebiet „W 6 Seewinkel“ insgesamt 2 Stellplätze erforderlich. Zusätzlich wurde die Gestaltung und Anordnung der Stellplatzanlagen für die Reihenhausbebauungen im Bebauungsplan textlich so festgesetzt, dass mindestens einer der erforderlichen Stellplätze als frei zufahrbar d.h. als offener Stellplatz bzw. Carport zu errichten ist. Nach der Begründung zum Bebauungsplan sollen diese frei zufahrbaren Parkplätze auch als private Besucherstellplätze genutzt werden. Darüber hinaus soll auch die optische Großzügigkeit und Offenheit in den jeweiligen Eingangsbereichen im Zusammenspiel mit den eingestreuten und zu pflanzenden Bäumen innerhalb des Baugebietes gefördert werden.

Auch aus dem von der Planfertigerin des Bebauungsplanes erstellten Stellplatznachweis zum Bebauungsplan i.d.F. vom 19.09.2013 geht hervor, dass für die Errichtung einer weiteren Garage und der hierfür erforderlichen Zufahrt auf dem Grundstück im Wasserläuferweg Fl. Nr. 3868/0 der Gemarkung Poing, keine ausreichenden Platzverhältnisse vorhanden sind. Gemäß den vermassten Stellplatzplan weist, das Stellplatzgrundstück eine Länge von 5,75 m auf. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 5.6 und der Darstellung der Planfertigerin im Stellplatznachweis reicht die vorhandene Länge des Grundstückes nur für die Errichtung einer Garage mit einer Breite

von 3,00 m und einen offenen Stellplatz oder Carport mit einer Breite 2,75 m. Durch die Errichtung einer zusätzlichen Garage mit einer Breite von 3,00 m bzw. einer Doppelgarage würden sich daher sowohl die Breite der beiden Garagenstellplätze als auch die Zufahrt zu den Stellplätzen so derartig verengen und verkürzen, dass eine reibungslose Nutzung nicht mehr möglich wäre. Des Weiteren darf auch die Breite des angrenzenden „Mistweges“ durch das geplante Vorhaben nicht reduziert werden. Zusätzlich ist noch zu beachten, dass noch genügend Platz für den zu pflanzenden Baum am östlichen Ende der Stellplatzfläche vorhanden ist. Die Bauverwaltung kann auch der vom Bauherrn gemachten Argumentation nicht folgen, dass sowohl das Reiheneckhaus des Antragstellers als auch die in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliche Doppelhaushälfte auf Grund von identischen Gebäudelängen bei der Anordnung und Ausgestaltung der Stellplätze gleichbehandelt werden können. Die Entscheidung wird insbesondere damit begründet, dass gemäß der Planzeichnung zum Bebauungsplan aus bauplanungsrechtlicher Sicht im östlichen Bereich des Wasserläuferweges zwischen den Hausnummern 24 – 28, Fl. Nrn. 3866/0, 3867/0 und 3868/0 der Gemarkung Poing, lediglich die Errichtung von Reihenhäusern vorgesehen ist, während dagegen im westlichen Bereich die Errichtung eines Doppelhauses festgesetzt wurde. Des Weiteren ist es unerheblich für den Vergleich, ab welcher Gebäudelänge es sich um ein Doppelhaus bzw. um ein Reihenhaus handelt, da es weder in den bauplanungs- noch aus den bauordnungsrechtlichen Vorschriften des BauGB bzw. der BayBO eine Definition gibt, ab welchen Gebäudeabmessungen es sich um ein Doppel- bzw. Reihenhaus handelt.

Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB darf eine Gemeinde von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes auch nur dann eine Befreiung erteilen, wenn der Antrag vom jeweiligem Bauherrn mit grundstücksbezogenen Argumenten begründet wird.

Im vorliegenden Sachverhalt werden durch den Antragsteller jedoch nur rein persönliche Gründe (z.B. Nutzung der zu verfügbaren Fläche, der Vergleich Reihenhaus mit Doppelhaus) angeführt.

Seitens der Verwaltung wird die zusätzliche Errichtung eines weiteren Garagenstellplatzes auf dem Grundstück Fl. Nr. 3868/0 der Gemarkung Poing, und die damit verbundene Befreiung von der textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes jedoch als städtebaulich-relevant angesehen.

Darüber hinaus würde die Gemeinde Poing durch die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im vorliegenden Sachverhalt einen Präzedenzfall für zukünftige Anträge auf Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 5.6 schaffen. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Kurzbericht

Fl. Nrn. 3863/0 und 3868 der Gemarkung Poing, wurde seitens des Bau- und Umweltausschusses folgender Beschluss einstimmig gefasst: Das gemeindliche Einvernehmen für die beantragte Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 5.6 des Bebauungsplanes Nr. 56 zur Errichtung einer weiteren Garage auf der Fl. Nr. 3868/0 der Gemarkung Poing wird nicht erteilt.

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3. Anni Pickert Grund- und Mittelschule; Herstellung von überdachten Fahrrad- und Scooterabstellplätzen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2016	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Seitens der Schulleitung und des Elternbeirats wurde der Wunsch an die Gemeinde herangetragen, neue überdachte Fahrradabstellplätze zu schaffen.

Rechtlich gibt es keine Regelung für überdachte Fahrradabstellplätze, allerdings ermächtigt die Bayerische Bauordnung (BayBO) die Gemeinden, Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder in einer örtlichen Bauvorschrift (Satzung) zu regeln.

Es gibt Empfehlungen von Fahrradclubs über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder, wie:

-        bequem und einfach benutzbar sein, sowie das Fahrrad gegen Beschädigungen schützen

-        das Anschließen des Rahmens sowie des Vorder- oder Hinterrades mit einem kurzen Schloss ermöglichen

-        Fahrräder mit verschiedenen Geometrien und Lenkerformen, Lenkerbreiten aufnehmen können

-        das Umschlagen des Lenkers und das Wegrollen des Fahrrades verhindern, damit Fahrräder auch bei Seitenwind oder Belastung (Kindersitz) stabil stehen, auch wenn sie (noch) nicht angeschlossen sind

-        Passanten vor Verletzungsgefahr schützen

-        sicher gegen Vandalismus sein

-        einen ausreichenden Abstand zwischen den abgestellten Fahrrädern gewährleisten (Mindest- Seitenabstand von 70 cm bei nur tief Einstellung bzw. 50 cm bei hoch-/tief Einstellung), damit ein leichtes Ein- und Ausparken, sicheres Anschließen des Fahrrades, sowie ein Be- und Entladen ohne Beschädigung von Nachbarrädern sowie der eigenen Kleidung möglich ist.

-        Zwecks guter Akzeptanz sollte der Standort von Abstellanlagen möglichst Ziel nah und mit guter sozialer Kontrolle durch Passanten gewählt werden.

-        Überdachung und Beleuchtung sollten Standard sein!

-        Die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen sind zu

beachten

-        Da bei größeren Anlagen oft Platzmangel herrscht, ist es notwendig, diese mit hoch/tiefer

Radeinstellung und mindestens 50 cm Abstand zu planen. Bei doppelseitiger Radeinstellung benötigt man dann nur 0,8 qm je Fahrrad netto bzw. ca. 1,25 qm brutto (incl. Wege) je abzustellendes Fahrrad.

-        Zu geringer Seitenabstand zwischen den Einstellplätzen führt in der Regel zu niedriger

Gesamtausnutzung der Anlage und ist somit nicht effektiv.

-        Einfache Vorderradhalter sollten nicht mehr eingesetzt werden, weil durch sie Felgen verbogen werden können und ein Anschließen des Rahmens meistens unmöglich ist.

-        Einfache Anlehnbügel ermöglichen zwar ein sicheres Ansperren, können aber nicht verhindern, dass ein nicht angesperrtes Fahrrad umfallen oder wegrollen kann. Bei zweiseitiger Benutzung muss man auch mit dem Verhaken von Bremszügen rechnen, was bei den ADFC-empfohlenen Modellen durch konstruktive Maßnahmen praktisch ausgeschlossen ist.

-        Reihenanlagen sind in der Regel kostengünstiger zu installieren als Anlehnbügel und nutzen den verfügbaren Platz besser aus. Zusätzlich bieten sie im belegten Zustand eine ordentlichere Optik als eine Anlage mit belegten Anlehnbügeln.

Der Bedarf von Fahrradabstellplätzen an Schulen wird von den Gemeinden verschieden bewertet, die einen gehen nach Anzahl von Klassen (10 je Klasse) , die anderen nach Anzahl von Ausbildungsplätzen (0,25 je Ausbildungsplatz). Der Bedarf für die Anni Pickert – Grund- und Mittelschule, wären nach beiden Berechnungen ca. 250 Fahrradabstellplätze.

Eine Zählung der Fahrräder und Scooter (Roller) an der Anni Pickert Grund- und Mittelschule am 23.06.2016 um 09:00 Uhr und am 06.07.2016 um 10:00 Uhr hat folgendes ergeben. An diesem Tagen waren 85 bzw. 116 Fahrräder und 90 bzw. 82 Scooter vor der Schule abgestellt worden. Bei vorhandenen 158 nicht überdachten Fahrradständer von denen 17 nicht nutzbar waren (defekt oder Lage), sowie 48 Scooterständern. Die vorhandenen Fahrradständer entsprechen nicht den oben aufgeführten Empfehlungen.

Die Verwaltung schlägt auf Grund durchgeführter Zählung einen Bedarf von 140 Fahrradabstellplätzen und 110 Scooterabstellplätzen vor. Die Verwaltung empfiehlt 2017 die in der Entwurfsplanung im Norden aufgezeigten Fahrrad- und Scooterstellplätze zu erstellen. Die Kostenschätzung liegt bei ca. 120.000,00 € brutto inklusiv Planer. Das bedeutet auf den beiden Flächen 159 Fahrrad- und Scooterstellplätze. Der fehlende Bedarf gegenüber der empfohlenen Stellplatzanzahl von 250 Stellplätzen könnte im Zuge des Neubaus des Schulschwimmbads erstellt werden.

Eine Befreiung von den textlichen Festsetzungen und der Planzeichnung zum Bebauungsplan, sowie eine Baugenehmigung ist notwendig, da die vorhandenen Möglichkeiten zum Aufstellen von überdachten Fahrrad- und Scooterabstellplätzen sich jeweils außerhalb der bestehenden Baugrenzen befinden. Des Weiteren fällt das Vorhaben auch auf Grund seiner Abmessungen nicht mehr unter den Verfahrensfreiheitstatbestand des Art. 57 BayBO.

Beschlussvorschlag

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt 2017 anzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt 2017 anzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Kurzbericht

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4. Ersatzneubau Grundschule an der Karl-Sittler-Straße 12 Vorstellung und Genehmigung der Entwurfsplanung Vorgabe weitere Planungen und Beauftragung Auftragsstufe 3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2016	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Zu den getroffenen Einzelentscheidungen als Vorgaben zur Entwurfsplanung wird auf die Beschlussvorlage vom 21.07.2016 verwiesen.

1.        Die Gesamtkosten werden auf eine Gesamtsumme von 20.491.945,- Euro brutto inkl. NK berechnet. Mit einer berücksichtigten Baupreissteigerung in Höhe von 244.144,00 Euro bzw. um 1,2 % berechnen sich die Gesamtkosten derzeit auf 20.736.089,- Euro.

Die Gesamtkosten verteilen sich auf folgende Gebäudeteile und Liegenschaften:

	Beschreibung	Kosten
1.1	Grundschule	15.335.660,00
1.2	Turnhalle	2.714.978,00
1.3	Tiefgarage	2.390.040,00
1.4	Rathaus Freianlagen	118.307,00
1.5	Straßenraum	159.323,00
1.6	Wertstoffinsel	17.780,00
1.	Gesamt brutto	20.736.089

Es folgen die Vorträge der jeweiligen Fachplaner in eigener Zuständigkeit.

Beschlussvorschlag

Die getroffenen Entscheidungen (sh. Tabelle) werden als Vorgaben zur weiteren Ausführungsplanung festgelegt:

1. Kostenberechnung

	Beschreibung	Kosten	Anm./ Tdz.	BUA
	Anhebung der Kostenobergrenze aufgrund einer Kostenmehrung beim Baupreisindex	244.144,00
1.	Kostenberechnung ohne weitere Optionen	20.736.089

2.        Folgende Kostenrisiken sind nicht in der Kostenberechnung enthalten:

	Beschreibung	Kosten	Anm./ Tdz.	BUA
2.1	Abbruch Bestand, Schadstoffe	50.000,00
2.2	Abbruch + Ausbau Erdtank (siehe Nr. 9.3)	60.000,00
2.3	Winterbaumaßnahmen	100.000,00
2.4	Stahlpreis – Erhöhung Stahlpreis um ca. 10%	120.000,00
2.5	Baupreissteigerung / Indizierung bis Ausschreibung 2017	400.000,00
2.6	Kostenrisiko Kostenberechnung zu Kostenanschlag	1.200.000,00
2.7	Honorar Architekt	295.000,00
2.8	Zusätzliches Honorar Tragwerksplaner Verbau	45.000,00
2.9	Zusätzliche Planungsleistungen	50.000,00
2.	Gesamt brutto	2.320.000,00

3.        Material- und Farbkonzept Innenräume

Die in der Präsentation vorgestellten Materialien und Farben der Innenräume sind in den berechneten Kosten enthalten.

4.        Ausstattungsoptionen Hochbau

	Beschreibung	Kosten	Anm./Tdz.	BUA
4.1	Garderobenflur und Rettungswege Mittagsbetreuung	4.500,00
4.2	Garderobentüren Obergeschoss Variante 1, T30-Türelement Variante 2, Glasausschnitt in Türe	25.200,00 7.500,00
4.3	Motorunterstütze Türanlagen Haupteingangstüren	24.350,00
4.4	Verdunkelungsmöglichkeit der Aula	19.500,00
4.5	Raumakustisch wirksame Wandflächen in der Aula	5.950,00
4.6	Raumakustisch wirksame Wandflächen in der Mittagsbetreuung	4.460,00
4.7	Raumakustisch wirksame Wandflächen in den Klassenräumen OG	17.850,00
4.8	Raumakustisch wirksame Wandflächen in den Differenzierungsräumen OG	4.760,00
4.9	Raumakustisch wirksame Deckenflächen in der Clustermitte	5.350,00
4.10	Raumakustisch wirksame Deckenflächen in den Fluren	20.600,00
4.	Gesamt brutto	132.520,00

5.        Bemusterung Heizung / Lüftung / Sanitärtechnik

Es stehen bei den sichtbaren Einbauten Optionen in Qualität und Ausführung gegenüber den als Standardausführung bisher berechneten Kosten zur Verfügung:

	Beschreibung	Kosten	Anm./ Tdz.	BUA
5.1	Luftauslässe in den Klassenzimmer Standard in KoBe enthalten Option Schlitzschienen 8x je Klassensimmer	18.278,40
5.2	Luftauslässe in der Aula und im Bühnenbereich Standard in KoBe enthalten Option Sonderanfertigung	17.136,00
5.3	Luftauslässe in der Verwaltung Standard (in KoBe enthalten) Option Schlitzschienen 2x je Raum	7.711,20
5.4	Luftauslässe in den Toiletten Standard in KoBe enthalten Option Schlitzschienen 5x je WC	45.315,20
5.5	Waschbecken in den Klassenzimmer Waschtisch 600x450, weiss (Standard in KoBe) Waschtisch, weiss Universalwaschbecken 615x560, weiss	4.855,20 9.710,40
5.6	Sanitär Klassenzimmer Standard Kaltwasser in KoBe enthalten Option mit Warmwasseruntertischboiler	7.080,50
5.7	Sanitär Klassenzimmer Waschtischarmatur Variante 1 (Standard in KoBe) Waschtischarmatur Variante 2 Waschtischarmatur Variante 3 Waschtischarmatur Variante 4, berührungslos	1.618,40 1.820,70 3.843,70
5.8	Sanitär im Schulbereich Wand-Tiefspül-WC 520x355, (in KoBe enthalten) Wand-Tiefspül-WC 560x360, Wand-Tiefspül-WC 530x380, spülrandlos	3.927,00 12.566,40
5.9	Wand-Urinale im Schulbereich Absaugurinale Standard (in KoBe enthalten) Absaugurinale Variante	3.992,45
5.10	Umkleide / Duschen Turnhalle Schlitzrinne (Standard in KoBe enthalten) Option Duschtassen	1.725,50
5.11	Umkleide / Duschen Turnhalle Unterputzbrausemischer (Standard in KoBe enthalten) Option Unterputz-Brausemischer berührungslos	4.403,00
5.12	Umkleide / Duschen Turnhalle Brauseset wandmontiert (Standard in KoBe enthalten) Option Brauseset mit Handbrause	+/- 0,00
5.13	Aula und Umkleidebereich Absauge-Urinal Standard (in KoBe enthalten) Wasserloses Urinal	3.629,50
5.14	Aula und Umkleidebereich Wand-Tiefspül-WC 520x355 (Standard in KoBe) Wand-Tiefspül-WC 560x360, Wand-Tiefspül-WC 530x380, spülrandlos	3.213,00 10.281,60
5.15	Aula und Umkleidebereich Betätigungsplatte Standard (in KoBe enthalten) Betätigungsplatte Variante 1 Betätigungsplatte Variante 2	1.670,76 3.320,10
5.16	Aula und Umkleidebereiech Waschtisch 600x450, Standard (in KoBe enthalten) Waschtisch, Variante 1 Aufmaß Waschtisch, Variante 2	5.712,00 6.188,00
5.	Gesamt brutto	148.101,45

6.        Ausstattungsoptionen Küche

	Beschreibung	Kosten	Anm./ Tdz.	BUA
6.1	Veranstaltungsküche in Kostenberechnung 27.000,00 Euro enthalten
6.2	Veranstaltungsküche Einsparpotential	-10.500,00
6.3	Ausgabeküche Kühlvitrine und Kombidämpfer	4.050,00 2.500,00
6.4	Becherspender Schubladenmöbel	550,00 2.500,00
6.5	Tablettrutsche Einbau-Tablettausgabe	500,00 2.000,00
6.6	Modellwechsel Durchschubspülmaschine	500,00
6.7	Entfall Küchenabluft Entfall Regale	-3.000,00 -2.700,00
	Gesamt Brutto	-3.600,00

7.        Bemusterung / Materialkonzept Elektrotechnik

Es wird auf die in der Präsentation vorgestellten Einbauten verwiesen.

8.        Ausstattungsoptionen in der Elektrotechnik

	Beschreibung	Kosten	Anm./Tdz.	BUA
8.1	Induktive Höranlagen	21.420,00
8.2	Bodentanks Lehrerpult und Aula	18.900,00
8.3	Lehrrohrverbindung Rathaus und Grundschule	5.950,00
8.4	Fluchttürsteuerung Tiefgarage	10.710,00
	Gesamt Brutto	56.980,00

9.         Ausstattungsoptionen Freianlagen

	Beschreibung	Kosten	Anm./ Tdz.	BUA
9.1	Fassadendämmung Rathaus Erdmassenaushub und Verfüllung	6.282,80
9.2	Rathaus Vorplatz Beleuchtung	4.670,75
9.3	Rathaus Vorplatz Rückbau Öltank (siehe auch 2. Kostenrisiken)	47.600,00
	Zwischensumme 9.1 – 9.3, Mehrkosten Rathaus	58.375,45
9.4	Pausenhof Grundschule Schotterrasen statt Rasen	2.499,00
9.5	Pausenhof Grundschule Holzauflage Bänke	2.380,00
9.6	Stellplätze Karl-Sittler-Straße Rankspaliere zur Aula	7.497,00
	Zwischensumme 9.4 – 9.6, Mehrkosten Grundschule	12.376,00
9.7	Straßenraum Karl-Sittler-Straße, Poststraße, Rathausstraße, Schulstraße Beleuchtung entlang Gehweg, Stellplätze,	57.139,04
	Zwischensumme 9.7, Beleuchtung Straßenraum	57.139,04
9.	Gesamt Brutto	127.890,49

Zusammenfassung

1.	Kostenberechnung nach aktuellem Baupreisindex (inkl. NK)	20.736.089,00
2.	Kostenrisiken
3.	Material- und Farbkonzept Innenräume
4.	Ausstattungsoptionen Hochbau	132.520,00
5.	Bemusterung Heizung- Lüftung Sanitär	148.101,45
6.	Ausstattungsoptionen Küche	-3.600,00
7.	Bemusterung Elektrotechnik
8.	Ausstattungsoptionen Elektrotechnik	56.980,00
9.	Ausstattungsoptionen Freianlagen	127.890,49
	Zwischensumme 2. – 9:	461.891,94
	Nebenkosten 25%	115.472,96
	Zwischensumme 2. – 9 inkl. NK	577.364,93
	Kostenberechnung Stand 13.09.2016	21.313.453,92

Die vorgestellte Entwurfsplanung wird genehmigt.

Die Kostenobergrenze gemäß § 8.1 des Architektenvertrages vom 28.12.2015 und 11.01.2016 wird von 20,6 Mio. € auf             Mio. € festgelegt. Diese Kostenobergrenze gilt für sämtliche an der Planung Beteiligte als verbindlich.

Die überplanmäßigen Mittel sind in die Haushaltsplanung 2017 – 2020 einzustellen und Maßnahmen zur Mitteldeckung zu beraten.

Die Baumaßnahme „Abbruch des Bestandsgebäudes und Ersatzneubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße wird weitergeführt und die Architekten- und Ingenieurleistungen mit folgenden weiteren Leistungsphasen beauftragt: Leistungsphase 5, Ausführungsplanung, Leistungsphase 6, Vorbereitung der Vergabe und Leistungsphase 7, Mitwirkung bei der Vergabe

Finanzielle Auswirkungen

Weitere überplanmäßige Mittel sind ebenso im Haushalt 2017 – 2020 einzustellen. Dies könnte Auswirkungen auf steigende Verschuldung oder Maßnahmenverzicht bei der Haushaltsplanung bedeuten.

Die Finanzmittel sind auf folgende Haushaltsstellen anzusetzen:

HHST	Bezeichnung	Mittel
21100.940000	Grundschule Karl-Sittler-Straße, Hochbaumaßnahmen	20.440.678,00
06000.950000	Einrichtung für die Verwaltung, Rathaus, Tiefbaumaßnahmen	118.307,00
63000.950000	Straßen, Wege, Brücken Tiefbaumaßnahmen	159.323,00
72000.950000	Abfallbeseitigung Tiefbaumaßnahmen	17.780,00

Beschluss

Die getroffenen Entscheidungen (sh. Tabelle) werden als Vorgaben zur weiteren Ausführungsplanung festgelegt:

1. Kostenberechnung

	Beschreibung	Kosten	Anm./ Tdz.	BUA
	Anhebung der Kostenobergrenze aufgrund einer Kostenmehrung beim Baupreisindex	244.144,00	Ja	11:0
1.	Kostenberechnung ohne weitere Optionen	20.736.089	Ja	11:0

2.        Folgende Kostenrisiken sind nicht in der Kostenberechnung enthalten:

	Beschreibung	Kosten	Anm./ Tdz.	BUA
2.1	Abbruch Bestand, Schadstoffe	50.000,00	nein	0:11
2.2	Abbruch + Ausbau Erdtank (siehe Nr. 9.3)	60.000,00	nein	0:11
2.3	Winterbaumaßnahmen	100.000,00	nein	0:11
2.4	Stahlpreis – Erhöhung Stahlpreis um ca. 10%	120.000,00	nein	0:11
2.5	Baupreissteigerung / Indizierung bis Ausschreibung 2017	400.000,00	nein	0:11
2.6	Kostenrisiko Kostenberechnung zu Kostenanschlag	1.200.000,00	nein	0:11
2.7	Honorar Architekt	295.000,00	nein	0:11
2.8	Zusätzliches Honorar Tragwerksplaner Verbau	45.000,00	nein	0:11
2.9	Zusätzliche Planungsleistungen	50.000,00	nein	0:11
2.	Gesamt brutto	2.320.000,00

3.        Material- und Farbkonzept Innenräume

Die in der Präsentation vorgestellten Materialien und Farben der Innenräume sind in den berechneten Kosten enthalten.

4.        Ausstattungsoptionen Hochbau

	Beschreibung	Kosten	Anm./Tdz.	BUA
4.1	Garderobenflur und Rettungswege Mittagsbetreuung	4.500,00	ja	11:0
4.2	Garderobentüren Obergeschoss Variante 1, T30-Türelement Variante 2, Glasausschnitt in Türe	25.200,00 7.500,00	nein nein	0:11 0:11
4.3	Motorunterstütze Türanlagen Haupteingangstüren	24.350,00	ja	11:0
4.4	Verdunkelungsmöglichkeit der Aula	19.500,00	ja	11:0
4.5	Raumakustisch wirksame Wandflächen in der Aula	5.950,00	ja	11:0
4.6	Raumakustisch wirksame Wandflächen in der Mittagsbetreuung	4.460,00	ja	11:0
4.7	Raumakustisch wirksame Wandflächen in den Klassenräumen OG	17.850,00	ja	11:0
4.8	Raumakustisch wirksame Wandflächen in den Differenzierungsräumen OG	4.760,00	ja	11:0
4.9	Raumakustisch wirksame Deckenflächen in der Clustermitte	5.350,00	ja	11:0
4.10	Raumakustisch wirksame Deckenflächen in den Fluren	20.600,00	ja	11:0
4.	Gesamt brutto	132.520,00

5.        Bemusterung Heizung / Lüftung / Sanitärtechnik

Es stehen bei den sichtbaren Einbauten Optionen in Qualität und Ausführung gegenüber den als Standardausführung bisher berechneten Kosten zur Verfügung:

	Beschreibung	Kosten	Anm./ Tdz.	BUA
5.1	Luftauslässe in den Klassenzimmer Standard in KoBe enthalten Option Schlitzschienen 8x je Klassensimmer	18.278,40	nein	0:11
5.2	Luftauslässe in der Aula und im Bühnenbereich Standard in KoBe enthalten Option Sonderanfertigung	17.136,00	nein	0:11
5.3	Luftauslässe in der Verwaltung Standard (in KoBe enthalten) Option Schlitzschienen 2x je Raum	7.711,20	nein	0:11
5.4	Luftauslässe in den Toiletten Standard in KoBe enthalten Option Schlitzschienen 5x je WC	45.315,20	nein	0:11
5.5	Waschbecken in den Klassenzimmer Waschtisch 600x450, weiss (Standard in KoBe) Waschtisch, weiss Universalwaschbecken 615x560, weiss	4.855,20 9.710,40	nein offen	0:11
5.6	Sanitär Klassenzimmer Standard Kaltwasser in KoBe enthalten Option mit Warmwasseruntertischboiler	7.080,50	nein	0:11
5.7	Sanitär Klassenzimmer Waschtischarmatur Variante 1 (Standard in KoBe) Waschtischarmatur Variante 2 Waschtischarmatur Variante 3 Waschtischarmatur Variante 4, berührungslos	1.618,40 1.820,70 3.843,70	nein nein nein	0:11 0:11 0:11
5.8	Sanitär im Schulbereich Wand-Tiefspül-WC 520x355, (in KoBe enthalten) Wand-Tiefspül-WC 560x360, Wand-Tiefspül-WC 530x380, spülrandlos	3.927,00 12.566,40	nein nein	0:11 0:11
5.9	Wand-Urinale im Schulbereich Absaugurinale Standard (in KoBe enthalten) Absaugurinale Variante	3.992,45	nein	0:11
5.10	Umkleide / Duschen Turnhalle Schlitzrinne (Standard in KoBe enthalten) Option Duschtassen	1.725,50	nein	0:11
5.11	Umkleide / Duschen Turnhalle Unterputzbrausemischer (Standard in KoBe enthalten) Option Unterputz-Brausemischer berührungslos	4.403,00	nein	0:11
5.12	Umkleide / Duschen Turnhalle Brauseset wandmontiert (Standard in KoBe enthalten) Option Brauseset mit Handbrause	+/- 0,00	nein	0:11
5.13	Aula und Umkleidebereich Absauge-Urinal Standard (in KoBe enthalten) Wasserloses Urinal	3.629,50	nein	0:11
5.14	Aula und Umkleidebereich Wand-Tiefspül-WC 520x355 (Standard in KoBe) Wand-Tiefspül-WC 560x360, Wand-Tiefspül-WC 530x380, spülrandlos	3.213,00 10.281,60	nein nein	0:11 0:11
5.15	Aula und Umkleidebereich Betätigungsplatte Standard (in KoBe enthalten) Betätigungsplatte Variante 1 Betätigungsplatte Variante 2	1.670,76 3.320,10	nein nein	0:11 0:11
5.16	Aula und Umkleidebereiech Waschtisch 600x450, Standard (in KoBe enthalten) Waschtisch, Variante 1 Aufmaß Waschtisch, Variante 2	5.712,00 6.188,00	nein offen	0:11
5.	Gesamt brutto	148.101,45	NEU 9.710,40

6.        Ausstattungsoptionen Küche

	Beschreibung	Kosten	Anm./ Tdz.	BUA
6.1	Veranstaltungsküche in Kostenberechnung 27.000,00 Euro enthalten
6.2	Veranstaltungsküche Einsparpotential	-10.500,00	nein	0:11
6.2a	Veranstaltungsküche Einsparpotential Variante a	-8.250,00	nein	0:11
6.2b	Veranstaltungsküche Einsparpotential Variante b	-5.100,00	nein	0:11
6.3	Ausgabeküche Kühlvitrine und Kombidämpfer	4.050,00 2.500,00	ja ja	11:0 11:0
6.4	Becherspender Schubladenmöbel	550,00 2.500,00	ja ja	11:0 11:0
6.5	Tablettrutsche Einbau-Tablettausgabe	500,00 2.000,00	ja ja	11:0 11:0
6.6	Modellwechsel Durchschubspülmaschine	500,00	ja	11:0
6.7	Entfall Küchenabluft Entfall Regale	-3.000,00 -2.700,00	ja ja	11:0 11:0
	Gesamt Brutto	-3.600,00	NEU 6.900,00

7.        Bemusterung / Materialkonzept Elektrotechnik

Es wird auf die in der Präsentation vorgestellten Einbauten verwiesen.

8.        Ausstattungsoptionen in der Elektrotechnik

	Beschreibung	Kosten	Anm./Tdz.	BUA
8.1	Induktive Höranlagen	21.420,00	ja	11:0
8.2	Bodentanks Lehrerpult und Aula	18.900,00	ja	11:0
8.3	Lehrrohrverbindung Rathaus und Grundschule	5.950,00	ja	11:0
8.4	Fluchttürsteuerung Tiefgarage	10.710,00	ja	11:0
	Gesamt Brutto	56.980,00

9.         Ausstattungsoptionen Freianlagen

	Beschreibung	Kosten	Anm./ Tdz.	BUA
9.1	Fassadendämmung Rathaus Erdmassenaushub und Verfüllung	6.282,80	ja	11:0
9.2	Rathaus Vorplatz Beleuchtung	4.670,75	ja	11:0
9.3	Rathaus Vorplatz Rückbau Öltank (siehe auch 2. Kostenrisiken)	47.600,00	ja	11:0
	Zwischensumme 9.1 – 9.3, Mehrkosten Rathaus	58.553,55
9.4	Pausenhof Grundschule Schotterrasen statt Rasen	2.499,00	ja	11:0
9.5	Pausenhof Grundschule Holzauflage Bänke Sitzbänke bei Bushaltestelle in seniorengerechter Ausführung und Armlehnen.	2.380,00	ja	11:0
9.6	Stellplätze Karl-Sittler-Straße Rankspaliere zur Aula	7.497,00	ja	11:0
	Zwischensumme 9.4 – 9.6, Mehrkosten Grundschule	12.376,00
9.7	Straßenraum Karl-Sittler-Straße, Poststraße, Rathausstraße, Schulstraße Beleuchtung entlang Gehweg, Stellplätze,	57.139,04	offen
	Zwischensumme 9.7, Beleuchtung Straßenraum	57.139,04
9.8	Allwetterplatz Zaun Süd 6m hoch	12.141,00	offen
9.9	Allwetterplatz Zaun Ost 4m hoch	6.444,00	offen
9.	Gesamt Brutto	127.890,49	NEU 128.068,59

Zusammenfassung

1.	Kostenberechnung nach aktuellem Baupreisindex (inkl. NK)	20.736.089,00	11:0
2.	Kostenrisiken		0:11
3.	Material- und Farbkonzept Innenräume			11:0
4.	Ausstattungsoptionen Hochbau	132.520,00	107.320,- 11:0
5.	Bemusterung Heizung- Lüftung Sanitär	148.101,45	9.710,40 11:0
6.	Ausstattungsoptionen Küche	-3.600,00	6.900,00 11:0
7.	Bemusterung Elektrotechnik			11:0
8.	Ausstattungsoptionen Elektrotechnik	56.980,00	11:0
9.	Ausstattungsoptionen Freianlagen	127.890,49	128.068,59 11:0
	Zwischensumme 2. – 9:	461.891,94	308.978,99 11:0
	Nebenkosten 25%	115.472,96	77.244,75 11:0
	Zwischensumme 2. – 9 inkl. NK	577.364,93	386.223,74 11:0
	Kostenberechnung Stand 13.09.2016	21.313.453,92	21.122.312,74 11:0

Die vorgestellte Entwurfsplanung wird genehmigt.

Die Kostenberechnung vom 13.09.2016 wird anerkannt. Diese Kostenobergrenze gilt für sämtliche an der Planung Beteiligte als verbindlich.

Die überplanmäßigen Mittel sind in die Haushaltsplanung 2017 – 2020 einzustellen und Maßnahmen zur Mitteldeckung zu beraten.

Die Baumaßnahme „Abbruch des Bestandsgebäudes und Ersatzneubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße wird weitergeführt und die Architekten- und Ingenieurleistungen mit folgenden weiteren Leistungsphasen beauftragt: Leistungsphase 5, Ausführungsplanung, Leistungsphase 6, Vorbereitung der Vergabe und Leistungsphase 7, Mitwirkung bei der Vergabe

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Kurzbericht

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die getroffenen Entscheidungen (sh. Tabellen) als Vorgabe zur weiteren Ausführungsplanung festzulegen (Angaben brutto ohne Nebenkosten):

1. Anhebung der Kostenobergrenze aufgrund einer Kostenmehrung beim Baupreisindex in Höhe von 244.144,00 Euro.

2. Kostenrisiken in Höhe von 2.320.00,00 Euro werden nicht berücksichtigt.

3. Das Material- und Farbkonzept wird zur Kenntnis genommen.

4. Für Ausstattungsoptionen Hochbau werden zusätzliche Kosten in Höhe von 132.520,00 Euro berücksichtigt.

5. Zur Heizung- Lüftungs- u. Sanitärtechnik werden zusätzliche Kosten in Höhe von 9.710,40 Euro berücksichtigt.

6. Für Ausstattungsoptionen Küchen werden zusätzliche Kosten in Höhe von 6.900,00 Euro berücksichtigt.

7. Das Materialkonzept Elektrotechnik wird zur Kenntnis genommen.

8. Für Ausstattungsoptionen Elektrotechnik werden zusätzliche Kosten in Höhe von 56.980,00 Euro berücksichtigt.

9. Für Ausstattungsoptionen Freianlagen werden zusätzliche Kosten in Höhe von 128.068,59 Euro berücksichtigt.

Es blieb noch offen, ob Universalwaschbecken in den Klassenräumen und Aufmaßwaschtische im Umkleidebereich der Turnhalle zur Ausführung kommen. Ebenso blieb offen, ob der Allwetterplatz auch auf der Südseite einen 6m Zaun, und auf der Ostseite einen 4m Zaun erhält. In diesem Zusammenhang ist durch die Verwaltung zu prüfen, in welchem Umfang eine Verkleinerung des Allwetterplatzes sich auf Fördermittel auswirkt. Offen blieb, welche Straßenbeleuchtung im Bereich des zu bebauenden Grundstückes Bemustert wird.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die vorgestellte Entwurfsplanung zu genehmigen. Die Kostenberechnung vom 13.09.2016 in Höhe von 21.122.312,74 Euro wird anerkannt. Die überplanmäßigen Mittel sind in die Haushaltsplanung 2017 – 2020 einzustellen und Maßnahmen zur Mitteldeckung zu beraten. Die Baumaßnahme „Abbruch des Bestandsgebäudes und Ersatzneubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße wird weitergeführt und die Architekten- und Ingenieurleistungen mit folgenden weiteren Leistungsphasen beauftragt: Leistungsphase 5, Ausführungsplanung, Leistungsphase 6, Vorbereitung der Vergabe und Leistungsphase 7, Mitwirkung bei der Vergabe.