Datum: 09.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:34 Uhr bis 20:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:26 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1	Errichtung einer Anlage aus fünf temporären Gebäuden in Containerbauweise zur Nutzung als Asylbewerberunterkunft für insgesamt 150 Personen bis Juni 2022 auf dem Grundstück in der Senator-Gerauer-Straße, Fl.-Nr. 1400/0 der Gemarkung Poing
1.2	Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP); Einleitung des Beteiligungsverfahrens
1.3	Aktueller Sachstand zum Thema Radverkehr
1.4	Ausbaustrecke (ABS) 38 München - Mühldorf - Freilassing; Schallschutz für die Gemeinde
1.5	Schreiben des LRA Ebersberg vom 3. März zur Sanierung der Turnhalle der Dominik-Brunner-Realschule
1.6	Schulwesen in Poing; Interimslösung Grundschule Karl-Sittler-Straße und Auslagerung Sprengelklassen Am Bergfeld, Schülerbeförderung
2	Bebauungsplan / Grünordnungsplan Nr. 60 für einen Bestattungsgarten (südlich Am Hanselbrunn / östlich Endbachweg, Fl.-Nr. 702/2); Satzungsbeschluss
3	Satzung über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre für die Grundstücke Flur-Nummern 539 und 539/5 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 54.1 für das "Gewerbegebiet nördlich und westlich der Gruber Straße, südlich der Kirchheimer Allee (Flur-Nummern 539, 539/5 und 550)"
4	Belebung Alte Ortsmitte Poing-Süd; Gemeinschaftsprojekt kommunale Nutzungen / Vereinsräume im Neubau Anzinger Straße 1 (ehem. "Liebhart"), Entscheidung über Anmietung
5	Antrag der Gemeinderatsfraktion CSU Aktive Bürger vom 24.02.2017 die Verkehrssituation am Westring, in der Bergfeldstraße und in der Kirchheimer Allee betreffend
6	Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Herrn Michael Frank
7	Niederlegung des Ehrenamts als Gemeinderatsmitglied durch Frau Christine Bloch

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	informativ	1

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1.1. Errichtung einer Anlage aus fünf temporären Gebäuden in Containerbauweise zur Nutzung als Asylbewerberunterkunft für insgesamt 150 Personen bis Juni 2022 auf dem Grundstück in der Senator-Gerauer-Straße, Fl.-Nr. 1400/0 der Gemarkung Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	informativ	1.1

Sachverhalt

Gemäß den eingereichten Antragsunterlagen wird die fertiggestellte Unterkunft aus fünf Einzelcontainern bestehen, in denen bis max. 150  Personen gleichzeitig untergebracht werden können.

Seitens der Verwaltung wurde am 02.03.2017 das gemeindliche Einvernehmen sowohl für den Antrag auf Baugenehmigung als auch für die erforderliche Abweichung von § 4 der gemeindlichen Einfriedungssatzung bzgl. der erforderlichen Bauzaunhöhe von 2,00 m, erteilt.

Am 02.03.2017 fand bei der Regierung von Oberbayern ein Gespräch zwischen der Gemeinde Poing, der Gemeinde Pliening, den Helferkreisen Poing, Pliening, Markt Schwaben und Frau Regierungspräsidentin Brunner statt. Vorrangig wurden Fragen zur Asylbewerberunterkunft in Grub diskutiert und beantwortet. Die beantragte Containeranlage soll von Mitte März bis Mitte Juni 2017 aufgebaut und bezogen werden. Die Anlage wird als Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern geführt und ist die erste Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern im Landkreis Ebersberg. In der Containeranlage werden neben einigen zur Zeit in der Traglufthalle in Pliening untergebrachten Asylbewerbern auch Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Anerkannte Asylbewerber sollen nach Möglichkeit nicht in der Containeranlage untergebracht werden.

Kurzbericht

Gemäß den eingereichten Antragsunterlagen wird die fertiggestellte Unterkunft aus fünf Einzelcontainern bestehen, in denen bis max. 150  Personen gleichzeitig untergebracht werden können.

Seitens der Verwaltung wurde am 02.03.2017 das gemeindliche Einvernehmen sowohl für den Antrag auf Baugenehmigung als auch für die erforderliche Abweichung von § 4 der gemeindlichen Einfriedungssatzung bzgl. der erforderlichen Bauzaunhöhe von 2,00 m, erteilt.

Am 02.03.2017 fand bei der Regierung von Oberbayern ein Gespräch zwischen der Gemeinde Poing, der Gemeinde Pliening, den Helferkreisen Poing, Pliening, Markt Schwaben und Frau Regierungspräsidentin Brunner statt. Vorrangig wurden Fragen zur Asylbewerberunterkunft in Grub diskutiert und beantwortet. Die beantragte Containeranlage soll von Mitte März bis Mitte Juni 2017 aufgebaut und bezogen werden. Die Anlage wird als Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern geführt und ist die erste Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern im Landkreis Ebersberg. In der Containeranlage werden neben einigen zur Zeit in der Traglufthalle in Pliening untergebrachten Asylbewerbern auch Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Anerkannte Asylbewerber sollen nach Möglichkeit nicht in der Containeranlage untergebracht werden.

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1.2. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP); Einleitung des Beteiligungsverfahrens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	informativ	1.2

Sachverhalt

Die Änderungsverordnung kann im Internet eingesehen werden.

Die Verlängerung der Übergangsfrist für die Lärmschutzbereiche der Flughäfen München und Salzburg verhindert eine Steuerungslücke und gewährleistet einen kontinuierlichen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.

Die Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang beabsichtigen zur Sicherung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten den Zusammenschluss der Skigebiete. Derzeit sind Verkehrsvorhaben wie Seilbahnen, Lifte und Skiabfahrten unzulässig. Die Bürger haben sich mehrheitlich in Bürgerentscheiden für das Skiprojekt ausgesprochen, deshalb erfolgt die Änderung der Zonenabgrenzungen des Alpenplans im LEP.

Die Belange der Gemeinde Poing sind hierdurch nicht betroffen. Es wird deshalb keine Stellungnahme abgegeben.

Kurzbericht

Die Änderungsverordnung kann im Internet eingesehen werden.

Die Verlängerung der Übergangsfrist für die Lärmschutzbereiche der Flughäfen München und Salzburg verhindert eine Steuerungslücke und gewährleistet einen kontinuierlichen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.

Die Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang beabsichtigen zur Sicherung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten den Zusammenschluss der Skigebiete. Derzeit sind Verkehrsvorhaben wie Seilbahnen, Lifte und Skiabfahrten unzulässig. Die Bürger haben sich mehrheitlich in Bürgerentscheiden für das Skiprojekt ausgesprochen, deshalb erfolgt die Änderung der Zonenabgrenzungen des Alpenplans im LEP.

Die Belange der Gemeinde Poing sind hierdurch nicht betroffen. Es wird deshalb keine Stellungnahme abgegeben.

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1.3. Aktueller Sachstand zum Thema Radverkehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	beschließend	1.3

Sachverhalt

Diese teilte mit, dass sie weiterhin bei der ablehnenden Haltung bleibe. An der Örtlichkeit habe sich seither nichts geändert.

Die Zulassung von Radverkehr sei in der Regel nur dann zulässig, wenn die Interessen des Radverkehrs das notwendig machen und wenn nach den örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger, insbesondere älterer Verkehrsteilnehmer und der Kinder, dass im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint. Der Rad Fahrende müsse, wenn er ausnahmsweise auf dem Gehweg zugelassen werde, Schrittgeschwindigkeit einhalten. Gemeinsame Führungen von Rad Fahrenden und zu Fuß Gehenden kämen grundsätzlich nur auf stark vom Kfz-Verkehr frequentierten Straßen in Frage. In Erschließungsstraßen seien keine separaten Führungen dieser Art erforderlich.

Im Jahr 2000 wäre gesetzlich die Anordnung benutzungspflichtiger Radwege in Tempo 30-Zonen ausgeschlossen worden, da es wegen der niedrigen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von vornherein keiner Trennung des Radverkehrs vom Kfz-Verkehr bedürfe.

Darauf schließend könne aus polizeilicher Sicht auch kein Bedarf an der Freigabe eines Gehweges für Radfahrer in einer Tempo 30-Zone gesehen werden.

Kurzbericht

Diese teilte mit, d ass sie weiterhin bei der ablehnenden Haltung bleibe. An der Örtlichkeit habe sich seither nichts geändert.

Die Zulassung von Radverkehr sei in der Regel nur dann zulässig, wenn die Interessen des Radverkehrs das notwendig machen und wenn nach den örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger, insbesondere älterer Verkehrsteilnehmer und der Kinder, dass im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint. Der Rad Fahrende müsse, wenn er ausnahmsweise auf dem Gehweg zugelassen werde, Schrittgeschwindigkeit einhalten. Gemeinsame Führungen von Rad Fahrenden und zu Fuß Gehenden kämen grundsätzlich nur auf stark vom Kfz-Verkehr frequentierten Straßen in Frage. In Erschließungsstraßen seien keine separaten Führungen dieser Art erforderlich.

Im Jahr 2000 wäre gesetzlich die Anordnung benutzungspflichtiger Radwege in Tempo 30-Zonen ausgeschlossen worden, da es wegen der niedrigen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von vornherein keiner Trennung des Radverkehrs vom Kfz-Verkehr bedürfe.

Darauf schließend könne aus polizeilicher Sicht auch kein Bedarf an der Freigabe eines Gehweges für Radfahrer in einer Tempo 30-Zone gesehen werden.

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1.4. Ausbaustrecke (ABS) 38 München - Mühldorf - Freilassing; Schallschutz für die Gemeinde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	informativ	1.4

Sachverhalt

Es wurden allgemeine Auskünfte zu Lärmschutz an Schienenwegen des Bundes getroffen sowie der Unterschied zwischen Lärmsanierung und Lärmvorsorge erläutert.

Die Sachbearbeiterin stellte auch klar, dass sie nur Fragen beantworten darf, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und dass, bevor der Sanierungsbereich nicht aktiv ist, keine Auskünfte erteilt werden dürfen.

Ebenfalls am 8. März 2017 erschien in der Presse ein Artikel „Neue Hoffnung für Bahnausbau“, in dem laut Herrn Lenz die Chance besteht, dass das für den Bahnverkehr im gesamten Münchner Osten bedeutsame Projekt noch Teil des Bundesverkehrswegeplans 2030 werden kann.

Kurzbericht

Es wurden allgemeine Auskünfte zu Lärmschutz an Schienenwegen des Bundes getroffen sowie der Unterschied zwischen Lärmsanierung und Lärmvorsorge erläutert.

Die Sachbearbeiterin stellte auch klar, dass sie nur Fragen beantworten darf, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und dass, bevor der Sanierungsbereich nicht aktiv ist, keine Auskünfte erteilt werden dürfen.

Ebenfalls am 8. März 2017 erschien in der Presse ein Artikel „Neue Hoffnung für Bahnausbau“, in dem laut Herrn Lenz die Chance besteht, dass das für den Bahnverkehr im gesamten Münchner Osten bedeutsame Projekt noch Teil des Bundesverkehrswegeplans 2030 werden kann.

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1.5. Schreiben des LRA Ebersberg vom 3. März zur Sanierung der Turnhalle der Dominik-Brunner-Realschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	informativ	1.5

Sachverhalt

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hingerl,

 

wir wollen Ihnen nachfolgend den aktuellen Stand zur Sanierung der Turnhalle der Realschule Poing mitteilen:

 

Die Beauftragung zu den  Sanierungsarbeiten ist erfolgt.

2.3.2017: Einrichtung von  Baustrom und das Bauwasser.

3.3.2017: Aufstellung des Bauzauns.

 

Am Montag, den 06.03.2017 werden die Baucontainer aufgestellt und am 07.03.2017 angeschlossen.

 

Am Donnerstag, den 09.03.2017 Beginn der Abbruch- bzw. Sanierungsarbeiten im Innenbereich (Sanitär).

 

Nach derzeitigem Terminplan können die Sanierungsarbeiten Ende Oktober abgeschlossen und der Hallenbetrieb anschließend wieder aufgenommen werden. Sollten sich im Bauablauf Änderungen ergeben, werden wir die Gemeinde umgehend informieren.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Herbert Jungwirth

Liegenschaftsverwaltung

im Landratsamt Ebersberg

Kurzbericht

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hingerl,

 

wir wollen Ihnen nachfolgend den aktuellen Stand zur Sanierung der Turnhalle der Realschule Poing mitteilen:

 

Die Beauftragung zu den  Sanierungsarbeiten ist erfolgt.

2.3.2017: Einrichtung von  Baustrom und das Bauwasser.

3.3.2017: Aufstellung des Bauzauns.

 

Am Montag, den 06.0 3.2017 werden die Baucontainer aufgestellt und am 07.03.2017 angeschlossen.

 

Am Donnerstag, den 09.03.2017 Beginn der Abbruch- bzw. Sanierungsarbeiten im Innenbereich (Sanitär).

 

Nach derzeitigem Terminplan können die Sanierungsarbeiten Ende Oktober abgeschlossen und der Hallenbetrieb anschließend wieder aufgenommen werden. Sollten sich im Bauablauf Änderungen ergeben, werden wir die Gemeinde umgehend informieren.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Herbert Jungwirth

Liegenschaftsverwaltung

im Landratsamt Ebersberg

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1.6. Schulwesen in Poing; Interimslösung Grundschule Karl-Sittler-Straße und Auslagerung Sprengelklassen Am Bergfeld, Schülerbeförderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	informativ	1.6

Sachverhalt

Da eine besondere Schülerbeförderung notwendig wird, beauftragte die Gemeinde am 02.02.2017 die Firma Gevas aus München, die Ausschreibung für die Schülerbeförderung EU-weit durchzuführen. Die EU-weite Ausschreibung erfolgt planungsgemäß Anfang April 2017.

Bei den bisherigen Abstimmungsterminen mit der Polizeiinspektion Poing, Ordnungsamt, Bauamt und Landratsamt Ebersberg wurden nicht nur die Schülerbeförderung und geeignete Haltestellen zum Schulunterricht berücksichtigt, sondern auch die notwendigen Nachmittagsbetreuungen unter dem Aspekt, dass auch viele Baumaßnahmen zeitgleich in Poing parallel laufen.

Die Planung der Schülerbeförderung setzte voraus, dass der Unterrichtsbeginn für die Schüler/innen der GS Karl-Sittler-Straße und der Zauberwinkelklassen auf 8.15 Uhr gelegt werden muss. Die Schulleitung und der Elternbeirat wurden bereits informiert und stimmten dem späteren Unterrichtsbeginn zu. Der Unterrichtsbeginn an der APS bleibt unberührt.

Die bisherige Planung zur Beförderung sieht wie folgt aus:

Vor Schulbeginn:

Die Sprengelschüler/innen der GS Karl-Sittler-Straße werden in zwei Gebiete aufgeteilt, in dem jeweils eine Abholsammelstelle für ca. 150 Schüler/innen eingerichtet wird. Die Teilung ist entlang des Endbachweges, der Rathausstraße und der Waldstraße angedacht. Die Schüler/innen östlich davon werden an einer Bushaltestelle Kampenwandstraße / Ecke Lindacher Straße abgeholt. In diesem Bereich wird die Wertstoffsammelstelle vorübergehend aufgelöst und eine entsprechende Ersatzfläche gesucht. Die Schüler/innen westlich werden am Verkehrsübungsplatz mitgenommen. An beiden Standorten werden Schulweghelfer eingesetzt. Des Weiteren wird geplant, den Verkehr in der Hohenzollernstraße für diesen Zeitraum als Einbahnstraße zu regeln. Es werden 4-5 Busse gleichzeitig eingesetzt, so dass der Schulbeginn um 8.15 Uhr gewährleistet werden kann. 

Die Schülerbeförderung aus Pliening kommend über Grub zur Anni-Pickert-Schule bleibt davon unberührt, ebenso die Schülerbeförderung für den Ortsteil Angelbrechting.

Nach Schulschluss:

Die ausreichend zur Verfügung gestellten Busse fahren ab der 4. Stunde bis zur 6. Stunde im Stundentakt über das Busrondell Gruber Straße und Schulstraße 36, damit die Schüler/innen sicher in die verschiedenen Horteinrichtungen bzw. nach Hause gelangen. Auch hier werden Buslotsen / Schulweghelfer eingesetzt, die zum Teil in den Bussen die erste Zeit mitfahren werden.

Die Busse fahren anschließend zum Haltepunkt Kampenwandstraße bzw. Hohenzollernstraße und Angelbrechting.

Die Ganztagesschüler/innen werden ab 16.00 Uhr ebenfalls zu den o. g. Haltestellen gefahren. Die Schüler/innen der Nachmittagsbetreuung werden je nach dem tatsächlichen Bedarf befördert.

Die Beförderung der  APS-Schüler/innen über Grub nach Pliening bleibt wie gehabt.

Kurzbericht

Da eine besondere Schülerbeförderung notwendig wird, beauftragte die Gemeinde am 02.02.2017 die Firma Gevas aus München, die Ausschreibung für die Schülerbeförderung EU-weit durchzuführen. Die EU-weite Ausschreibung erfolgt planungsgemäß Anfang April 2017.

Bei den bisherigen Abstimmungsterminen mit der Polizeiinspektion Poing, Ordnungsamt, Bauamt und Landratsamt Ebersberg wurden nicht nur die Schülerbeförderung und geeignete Haltestellen zum Schulunterricht berücksichtigt, sondern auch die notwendigen Nachmittagsbetreuungen unter dem Aspekt, dass auch viele Baumaßnahmen zeitgleich in Poing parallel laufen.

Die Planung der Schülerbeförderung setzte voraus, dass der Unterrichtsbeginn für die Schüler/innen der GS Karl-Sittler-Straße und der Zauberwinkelklassen auf 8.15 Uhr gelegt werden muss. Die Schulleitung und der Elternbeirat wurden bereits informiert und stimmten dem späteren Unterrichtsbeginn zu. Der Unterrichtsbeginn an der APS bleibt unberührt.

Die bisherige Planung zur Beförderung sieht wie folgt aus:

Vor Schulbeginn:

Die Sprengelschüler/innen der GS Karl-Sittler-Straße werden in zwei Gebiete aufgeteilt, in dem jeweils eine Abholsammelstelle für ca. 150 Schüler/innen eingerichtet wird. Die Teilung ist entlang des Endbachweges, der Rathausstraße und der Waldstraße angedacht. Die Schüler/innen östlich davon werden an einer Bushaltestelle Kampenwandstraße / Ecke Lindacher Straße abgeholt. In diesem Bereich wird die Wertstoffsammelstelle vorübergehend aufgelöst und eine entsprechende Ersatzfläche gesucht. Die Schüler/innen westlich werden am Verkehrsübungsplatz mitgenommen. An beiden Standorten werden Schulweghelfer eingesetzt. Des Weiteren wird geplant, den Verkehr in der Hohenzollernstraße für diesen Zeitraum als Einbahnstraße zu regeln. Es werden 4-5 Busse gleichzeitig eingesetzt, so dass der Schulbeginn um 8.15 Uhr gewährleistet werden kann. 

Die Schülerbeförderung aus Pliening kommend über Grub zur Anni-Pickert-Schule bleibt davon unberührt, ebenso die S chülerbeförderung für den Ortsteil Angelbrechting.

Nach Schulschluss:

Die ausreichend zur Verfügung gestellten Busse fahren ab der 4. Stunde bis zur 6. Stunde im Stundentakt über das Busrondell Gruber Straße und Schulstraße 36, damit die Schüler/innen sicher in die verschiedenen Horteinrichtungen bzw. nach Hause gelangen. Auch hier werden Buslotsen / Schulweghelfer eingesetzt, die zum Teil in den Bussen die erste Zeit mitfahren werden.

Die Busse fahren anschließend zum Haltepunkt Kampenwandstraße bzw. Hohenzollernstraße und Angelbrechting.

Die Ganztagesschüler/innen werden ab 16.00 Uhr ebenfalls zu den o. g. Haltestellen gefahren. Die Schüler/innen der Nachmittagsbetreuung werden je nach dem tatsächlichen Bedarf befördert. Die SchülerInnen der Ganztagesklasse in der Anni-Pickert-Schule, gebildet aus den Sprengel See-/Zauberwinkel, werden ebenfalls bei der Beförderung berücksichtigt.

Die Beförderung der  APS-Schüler/innnen über Grub nach Pliening bleibt wie gehabt.

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2. Bebauungsplan / Grünordnungsplan Nr. 60 für einen Bestattungsgarten (südlich Am Hanselbrunn / östlich Endbachweg, Fl.-Nr. 702/2); Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	beschließend	2

Sachverhalt

                       Vorstellung Entwürfe und Empfehlung zum Aufstellungsbeschluss

08.12.2015                BUA (TOP 3)

                       Erneute Vorstellung der Entwürfe und Empfehlung zum

                       Aufstellungsbeschluss

18.02.2016                GR (TOP 2)

                       Aufstellungsbeschluss

01.07.2016 mit        Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der

29.07.2016                Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach

                       § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 4a Abs. 2 BauGB

17.11.2016        GR (TOP 2)

Behandlung der Stellungnahmen nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und

§ 4a Abs. 2 BauGB sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

nach § 3 Abs. 2 BauGB

22.12.2016 mit        Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

27.01.2017

Innerhalb des Auslegungszeitraumes sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Keine Anregungen haben folgende Behörden bzw. sonstige Träger öffentlicher Belange vorgebracht:

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 26.01.2017

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 18.12.2016

Deutsche Telekom, Schreiben vom 04.01.2017

Gemeinde Kirchheim, Schreiben vom 15.12.2016

Gemeinde Vaterstetten, Schreiben vom 12.12.2016

Bayernwerk Natur GmbH, Schreiben vom 15.12.2016

Landeshauptstadt München, Schreiben vom 27.12.2016

Landratsamt Ebersberg Abt. 41 Bauleitplanung, Schreiben vom 24.01.2017

Landratsamt Ebersberg Abt. 46 Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 24.01.2017

Landratsamt Ebersberg Abt. 44 Immissionsschutz, Schreiben vom 24.01.2017

Landratsamt Ebersberg Abt. 44 Bodenschutz-Altlasten, Schreiben vom 15.12.2016

Landratsamt Ebersberg, Kreisheimatpfleger, Schreiben vom 20.12.2016

Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 09.12.2016

Regionaler Planungsverband, Schreiben vom 04.01.2017

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Schreiben vom 09.12.2016

SWM Services GmbH, Schreiben vom 13.01.2017

Bund Naturschutz Bayern e.V., Schreiben vom 03.01.2017

Bayernets GmbH, Schreiben vom 07.12.2016

Polizeiinspektion Poing, Schreiben vom 07.12.2016

Markt Markt Schwaben, Schreiben vom 30.01.2017

Nicht geäußert haben sich folgende Behörden bzw. sonstige Träger öffentlicher Belange:

Bayerischer Bauernverband

Gemeinde Anzing

Gemeinde Pliening

Bayernwerk AG

TenneT TSO GmbH

Brandschutzdienststelle im Landratsamt Ebersberg

Landkreis Ebersberg

Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum

Staatliches Bauamt Rosenheim

Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

gku VE München-Ost

Münchner Verkehrs- und Tarifverbund

Kabel Deutschland Vertrieb + Service GmbH Vodafone

Landesbund Vogelschutz

Beschlussvorschlag

2.        Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan / Grünordnungsplan Nr. 60 einschließlich der textlichen Festsetzungen und Begründung in der Fassung vom 09.03.2017 nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes (Satzungsbeschluss) ortsüblich bekanntzumachen (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Beschluss

2.        Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan / Grünordnungsplan Nr. 60 einschließlich der textlichen Festsetzungen und Begründung in der Fassung vom 09.03.2017 nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes (Satzungsbeschluss) ortsüblich bekanntzumachen (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Kurzbericht

1. Der Gemeinderat nimmt von der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan / Grünordnungsplan Nr. 60 einschließlich der textlichen Festsetzungen und Begründung in der Fassung vom 09.03.2017 nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes (Satzungsbeschluss) ortsüblich bekanntzumachen (§ 10 Abs. 3 BauGB).

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3. Satzung über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre für die Grundstücke Flur-Nummern 539 und 539/5 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 54.1 für das "Gewerbegebiet nördlich und westlich der Gruber Straße, südlich der Kirchheimer Allee (Flur-Nummern 539, 539/5 und 550)"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	beschließend	3

Sachverhalt

10.04.2014	GR (TOP 3) Aufstellungsbeschluss
10.04.2014	GR (TOP 4) Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre
25.11.2014	BUA (TOP 2) Vorstellung Bebauungsplanentwurf
10.03.2016	GR (TOP 5) Verlängerung der Veränderungssperre

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.04.2014 beschlossen, für die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 54.1 für das „Gewerbegebiet nördlich und westlich der Gruber Straße, südlich der Kirchheimer Allee (Flur-Nummern 539, 539/5 und 550)“ eine Veränderungssperre zu erlassen.

Die Veränderungssperre trat mit Bekanntmachung am 16.04.2014 in Kraft und wurde im März 2016 um ein Jahr bis zum 13.04.2017 verlängert.

Nachdem die Veränderungssperre gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft tritt (15.04.2016) und die Voraussetzungen für ihren Erlass noch gegeben waren, wurde die Frist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 10.03.2016 (TOP 5) um 1 Jahr verlängert.

Die nochmalige Verlängerung nach § 17 Abs. 2 BauGB ist nur möglich, wenn besondere Umstände es erfordern. Das ist nur der Fall, wenn

?        ein Planverfahren durch eine „Ungewöhnlichkeit“ gekennzeichnet wird, die sich vom allgemeinen Rahmen der üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit abhebt (Besonderheit des Umfangs, des Schwierigkeitsgrades oder des Verfahrensablaufs),

?        ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Ungewöhnlichkeit des Falls und dem Nichtabschluss des Verfahrens innerhalb von drei Jahren vorliegt,

?        die besonderen Umstände und die Ursachen nicht in einem vorwerfbaren Verhalten der Gemeinde begründet sind (z. B. Überforderung der Dienstkräfte oder zu umfangreicher Zuschnitt des Planungsgebiets).

Die Voraussetzungen für eine nochmalige Verlängerung nach § 17 Abs. 2 BauGB sind gegeben, da die Gespräche mit den Grundstückseigentümern, teilweise auch durch Sachbearbeiter-/ Zuständigkeitenwechsel bei den betroffenen Grundstückseigentümern und sonstige Umstände (geplante Flüchtlingsunterbringung, Anmietung durch Regierung, Gesetzesänderungen zur erleichterten Flüchtlingsunterbringung) ergebnislos verliefen.

Satzung über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 54.1 für das Gewerbegebiet nördlich und westlich der Gruber Straße, südlich der Kirchheimer Allee (Flur-Nummern 539, 539/5 und 550)“

Die Gemeinde Poing erlässt aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 und 17 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden v. 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400) folgende Satzung:

§ 1

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 54.1 für das „Gewerbegebiet nördlich und westlich der Gruber Straße und südlich der Kirchheimer Allee (Flur-Nummern 539, 539/5 und 550)“ für die Grundstücke Fl.-Nrn. 539 und 539/5, Gemarkung Poing (vgl. kartenmäßige Darstellung) der Gemeinde Poing vom 11.04.2014 (bekannt gemacht im Ortsnachrichtenblatt Nr. 16/2014 am 16.04.2016) sowie 15.03.2016 (bekanntgemacht im Ortsnachrichtenblatt Nr. 12/2016 am 23.03.2016) wird nochmals um ein Jahr verlängert. Der Plan ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.

Die Veränderungssperre tritt somit unter Abweichung von § 4 Satz 2 der Satzung vom 11.04.2014 spätestens mit Ablauf des 13.04.2018 außer Kraft.

§ 2

Diese Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 54.1 für das „Gewerbegebiet nördlich und westlich der Gruber Straße und südlich der Kirchheimer Allee (Flur-Nummern 539, 539/5 und 550)“ für die Grundstücke Fl.-Nrn. 539 und 539/5, Gemarkung Poing tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft.

Vorstehende Satzung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Poing am 09.03.2017 beschlossen.

Anlässlich dieser Bekanntmachung wird auf Folgendes hingewiesen:

Dauer die Veränderungssperre länger als bis zum 13.04.2018, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Entschädigungsberechtigte können Entschädigung verlangen, wenn die vorgenannten Vermögensnachteile eingetreten sind (§ 18 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Sie können die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Poing beantragen (§ 18 Abs. 2 Satz 3 BauGB). Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die vorgenannten Vermögensnachteile eingetreten sind, frühestens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes, die Fälligkeit herbeigeführt wird (§ 18 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 4 BauGB).

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Kurzbericht

Die Veränderungssperre trat mit Bekanntmachung am 16.04.2014 in Kraft und wurde im März 2016 um ein Jahr bis zum 13.04.2017 verlängert.

Nachdem die Veränderungssperre gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft tritt (15.04.2016) und die Voraussetzungen für ihren Erlass noch gegeben waren, wurde die Frist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 10.03.2016 (TOP 5) um 1 Jahr verlängert.

Die nochmalige Verlängerung nach § 17 Abs. 2 BauGB ist nur möglich, wenn besondere Umstände es erfordern. Das ist nur der Fall, wenn

• ein Planverfahren durch eine „Ungewöhnlichkeit“ gekennzeichnet wird, die sich vom allgemeinen Rahmen der üblichen städtebaulichen Planungstätigkeit abhebt (Besonderheit des Umfangs, des Schwierigkeitsgrades oder des Verfahrensablaufs),
• ein ursächliche r Zusammenhang zwischen Ungewöhnlichkeit des Falls und dem Nichtabschluss des Verfahrens innerhalb von drei Jahren vorliegt,
• die besonderen Umstände und die Ursachen nicht in einem vorwerfbaren Verhalten der Gemeinde begründet sind (z. B. Überforderung der Dienstkräfte oder zu umfangreicher Zuschnitt des Planungsgebiets).

Die Voraussetzungen für eine nochmalige Verlängerung nach § 17 Abs. 2 BauGB sind gegeben, da die Gespräche mit den Grundstückseigentümern, teilweise auch durch Sachbearbeiter-/ Zuständigkeitenwechsel bei den betroffenen Grundstückseigentümern und sonstige Umstände (geplante Flüchtlingsunterbringung, Anmietung durch Regierung, Gesetzesänderungen zur erleichterten Flüchtlingsunterbringung) ergebnislos verliefen.

Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 und 17 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) wird die Satzung zur nochmaligen Verlängerung der Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 54.1 für das „Gewerbegebiet nördlich und westlich der Gruber Straße und südlich der Kirchheimer Allee (Flur-Nummern 539, 539/5 und 550)“ für die Grundstücke Fl.-Nrn. 539 und 539/5, Gemarkung Poing in der vorliegenden Fassung erlassen.

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4. Belebung Alte Ortsmitte Poing-Süd; Gemeinschaftsprojekt kommunale Nutzungen / Vereinsräume im Neubau Anzinger Straße 1 (ehem. "Liebhart"), Entscheidung über Anmietung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	beschließend	4

Sachverhalt

• Errichtung eines Hotels mit angegliederter Gaststätte und evtl. Räumlichkeiten für Vereine.
• Nachdem es sich bei diesem Standort um eine wichtige Stelle im „Ortsteilzentrum Alt-Poing“ handelt, muss die neue Nutzung der Situation Rechnung tragen.
• Keine reine Wohnnutzung.
• Entsprechendes Gemeinschaftskonzept mit Frequenzbringer / Gemeinschaftsräumen. Hinsichtlich der Anmietung von Räumen gibt es im Gemeinderat unterschiedliche Sichtweisen.
• Verbesserung der Anbindung an das Ortszentrum ist wichtig, Abbau Barrierewirkung Unterführung.

Als weitere Schritte wurden damals Gespräche mit dem Eigentümer sowie eine Beteiligung der Bürger vorgeschlagen.

Am 11. April 2015 fand in der Mehrzweckhalle der Workshop für die Öffentlichkeit zur Zukunft des Gasthofs Liebhart statt. An dieser Veranstaltung nahm bereits der Vertreter des Kaufinteressenten des Grundstückes teil.

In der Bürgerversammlung am 21.04.2015 wurde folgende Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen:

„Die Bürgerversammlung möge dem Gemeinderat empfehlen, soweit ein Erwerb und eine Bebauung des Liebhartgrundstückes durch die Gemeinde nicht möglich sind, eine Anmietung von Räumen durch die Gemeinde zu unterstützen und Überlegungen für kommunale Nutzungen anzustellen.“

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

In der GR-Sitzung am 18.06.2015 wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst: Eine Anmietung von Räumen durch die Gemeinde wird geprüft.

Dem Käufer wurde von Anfang an impliziert, dass die Gemeinde die Flächen für kommunale Nutzungen anmieten wird.

Die Planungen hatten jetzt auch schon seit 2015 den Arbeitstitel „Belebung der Alten Ortsmitte Poing-Süd“ (Ortsteilzentrum).

Nach dem Vereinsgespräch am 28.07.2015 gab es am 23.02.2017 ein weiteres im Rathaus. Bei diesem Gespräch zeichneten sich folgende Nutzungen deutlich ab:

• Senioren / AWO,
• VHS / SG P oing / TSV (für „ruhige“ Gymnastik),
• selbstorganisierte Jugendgruppen und
• musikalische Früherziehung (Musikkapelle zusammen mit VHS)

Derzeit wäre davon auszugehen, dass der größte Teil der Nutzung (räumlich sowie zeitlich) der Seniorenarbeit zu Gute kommt.

Es wurde auch nochmal deutlich gemacht, dass beim Ersatzneubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße zwar eine Veranstaltungsstätte entsteht, diese Räumlichkeiten jedoch keinen ständigen Vereinstreffpunkt darstellen können. Genauso wenig können die Räume für kommunale Nutzungen keine Veranstaltungsstätte darstellen.

Unabhängig hiervon wird festgestellt, dass in absehbarer Zeit in Poing-Süd keine Möglichkeit zur Schaffung von Räumlichkeiten zu diesem Zweck gesehen wird.

Ein Plan, der die geäußerten Anregungen der Vereine vom 23.02.2017 weitestgehend berücksichtigt, liegt mittlerweile vor und wurde an die ggfs. zukünftigen Nutzer am 01.03.2017 weitergeleitet.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Kurzbericht

• Errichtung eines Hotels mit angegliederter Gaststätte und evtl. Räumlichkeiten für Vereine.
• Nachdem es sich bei diesem Standort um eine wichtige Stelle im „Ortsteilzentrum Alt-Poing“ handelt, muss die neue Nutzung der Situation Rechnung tragen.
• Keine reine Wohnnutzung.
• Entsprechendes Gemeinschaftskonzept mit Frequenzbringer / Gemeinschaftsräumen. Hinsichtlich der Anmietung von Räumen gibt es im Gemeinderat unterschiedliche Sichtweisen.
• Verbesserung der Anbindung an das Ortszentrum ist wichtig, Abbau Barrierewirkung Unterführung.

Als weitere Schritte wurden damals Gespräche mit dem Eigentümer sowie eine Beteiligung der Bürger vorgeschlagen.

Am 11. April 2015 fand in der Mehrzweckhalle der Workshop für die Öffentlichkeit zur Zukunft des Gasthofs Liebhart statt. An dieser Veranstaltung nahm bereits der Vertreter des Kaufinteressenten des Grundstückes teil.

In der Bürgerversammlung am 21.04.2015 wurde folgende Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen:

„Die Bürgerversammlung möge dem Gemeinderat empfehlen, soweit ein Erwerb und eine Bebauung des Liebhartgrundstückes durch die Gemeinde nicht möglich sind, eine Anmietung von Räumen durch die Gemeinde zu unterstützen und Überlegungen für kommunale Nutzungen anzustellen.“

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

In der GR-Sitzung am 18.06.2015 wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst: Eine Anmietung von Räumen durch die Gemeinde wird geprüft.

Dem Käufer wurde von Anfang an impliziert, dass die Gemeinde die Flächen für kommunale Nutzungen anmieten wird.

Die Planungen hatten jetzt auch schon seit 2015 den Arbeitstitel „Belebung der Alten Ortsmitte Poing-Süd“ (Ortsteilzentrum).

Nach dem Vereinsgespräch am 28.07.2015 gab es am 23.02.2017 ein weiteres im Rathaus. Bei diesem Gespräch zeichneten sich folgende Nutzungen deutlich ab:

• Senioren / AWO,
• VHS / SG Poing / TSV (für „ruhige“ Gymnastik),
• selbstorganisierte Jugendgruppen und
• musikalische Früherziehung (Musikkapelle zusammen mit VHS)

Derzeit wäre davon auszugehen, dass der größte Teil der Nutzung (räumlich sowie zeitlich) der Seniorenarbeit zu Gute kommt.

Es wurde auch nochmal deutlich gemacht, dass beim Ersatzneubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße zwar eine Veranstaltungsstätte entsteht, diese Räumlichkeiten jedoch keinen ständigen Vereinstreffpunkt darstellen können. Genauso wenig können die Räume für kommunale Nutzungen keine Veranstaltungsstätte darstellen.

Unabhängig hiervon wird festgestellt, dass in absehbarer Zeit in Poing-Süd keine Möglichkeit zur Schaffung von Räumlichkeiten zu diesem Zweck gesehen wird.

Ein Plan, der die geäußerten Anregungen der Vereine vom 23.02.2017 weitestgehend berücksichtigt, liegt mittlerweile vor und wurde an die ggfs. zukünftigen Nutzer am 01.03.2017 weitergeleitet.

Allgemein wird die Anmietung vom Gremium befürwortet. Details der Raumeinteilung usw. werden im Anschluss geklärt.

Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig folgenden Beschluss:

Die „Fläche Gemeindenutzung Erdgeschoss mit ca. 180 qm“ in der Anzinger Straße 1 wird angemietet.

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5. Antrag der Gemeinderatsfraktion CSU Aktive Bürger vom 24.02.2017 die Verkehrssituation am Westring, in der Bergfeldstraße und in der Kirchheimer Allee betreffend

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	beschließend	5

Sachverhalt

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation am Westring, in der Bergfeldstraße und in der Kirchheimer Allee in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Poing zu überprüfen und dem Gemeinderat im Anschluss geeignete Maßnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen. Insbesondere soll zeitnahe eine Neuregelung der Parksituation im Westring vorgenommen werden und die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Kirchheimer Allee / Bergfeldstraße geändert werden.“

Hinsichtlich der Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2017 dargestellt, wird sich insbesondere durch den Einwohnerzuwachs in den Wohngebieten (W 7 und W 8) das Verkehrsaufkommen an den Knotenpunkten Kirchheimer Allee / Bergfeldstraße sowie Westring / Plieninger Straße weiter erhöhen. Erste Empfehlungen des Gutachterbüros wurden in der Sitzung vom 09.02.2017 vorgestellt.

Somit sind bereits unabhängig von dem hier vorliegenden Antrag verkehrliche Maßnahmen für die Straßen „Westring“, „Bergfeldstraße“ und „Kirchheimer Allee“ in der Prüfung der Verwaltung.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Kurzbericht

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation am Westring, in der Bergfeldstraße und in der Kirchheimer Allee in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Poing zu überprüfen und dem Gemeinderat im Anschluss geeignete Maßnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen. Insbesondere soll zeitnahe eine Neuregelung der Parksituation im Westring vorgenommen werden und die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Kirchheimer Allee / Bergfeldstraße geändert werden.“

Die Verwaltung gab dazu folgende Stellungnahme ab:

„Wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2017 dargestellt, wird sich insbesondere durch den Einwohnerzuwachs in den Wohngebieten (W 7 und W 8) das Verkehrsaufkommen an den Knotenpunkten Kirchheimer Allee / Bergfeldstraße sowie Westring / Plieninger Straße weiter erhöhen. Erste Empfehlungen des Gutachterbüros wurden in der Sitzung vom 09.02.2017 vorgestellt.

Somit sind bereits unabhängig von dem hier vorliegenden Antrag verkehrliche Maßnahmen für die Straßen „Westring“, „Bergfeldstraße“ und „Kirchheimer Allee“ in der Prüfung der Verwaltung.“

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Bei der Verkehrskonzeption sollen auch die unmittelbar betroffenen Anlieger in geeigneter Form beteiligt werden. Neben den verkehrsrechtlichen und straßenbaulichen Aspekten sowie der Verkehrssicherheit - insbesondere auch für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende - soll bei der Prüfung auch der Immissionsschutz nach Möglichkeit Berücksichtigung finden.

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6. Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Herrn Michael Frank

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Eine Zustimmung des Gemeinderates ist hierfür nicht mehr erforderlich.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird dennoch empfohlen, die Niederlegung durch Beschluss festzustellen.

Nach Art. 15 Abs. 6 des Gesetzes über Kommunale Wahlbeamte (KWBG) ist ein weiterer Bürgermeister kraft Gesetzes bei einem Ausscheiden aus dem Gemeinderat entlassen.

Beschlussvorschlag

Zu diesem Zeitpunkt endet gemäß Art. 15 Abs. 6 KWBG auch sein Ehrenamt als Dritter Bürgermeister.

Beschluss

Zu diesem Zeitpunkt endet gemäß Art. 15 Abs. 6 KWBG auch sein Ehrenamt als Dritter Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Kurzbericht

Herr Frank hatte mit Schreiben vom 28.02.2017 den Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt.

Nach Art. 48 Abs. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes kann das Ehrenamt eines Gemeinderates ohne Angabe von Gründen niedergelegt werden.

Eine Zustimmung des Gemeinderates ist hierfür nicht mehr erforderlich.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird auch von der Rechtsaufsichtsbehörde dennoch empfohlen, die Niederlegung durch einen Beschluss festzustellen. Nach Art. 15, Abs. 6 des Gesetzes über Kommunale Wahlbeamte (KWBG) ist ein weiterer Bürgermeister kraft Gesetzes bei einem Ausscheiden aus dem Gemeinderat entlassen.

Erster Bürgermeister Albert Hingerl bedankte sich bei Michael Frank für dessen ehrenamtliches Engagement. Diesem Dank schlossen sich Vertreter aller Fraktionen und Gruppierungen an.

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7. Niederlegung des Ehrenamts als Gemeinderatsmitglied durch Frau Christine Bloch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	09.03.2017	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Nach § 48 Abs. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes kann das Ehrenamt eines Gemeinderates ohne Angabe von Gründen niedergelegt werden.

Eine Zustimmung des Gemeinderates ist hierfür nicht mehr erforderlich.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird dennoch empfohlen, die Niederlegung durch Beschluss festzustellen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Kurzbericht

Frau Bloch hatte mit Schreiben vom 13.02.2017 den Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt.

Nach Art. 48 Abs. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes kann das Ehrenamt eines Gemeinderates ohne Angabe von Gründen niedergelegt werden.

Eine Zustimmung des Gem einderates ist hierfür nicht mehr erforderlich.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird auch von der Rechtsaufsichtsbehörde dennoch empfohlen, die Niederlegung durch einen Beschluss festzustellen.

Erster Bürgermeister Albert Hingerl bedankte sich bei Christine Bloch für deren ehrenamtliches Engagement. Diesem Dank schlossen sich Vertreter aller Fraktionen und Gruppierungen an.