Datum: 25.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:33 Uhr bis 20:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 22:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1	Bekanntgabe Eisenbahnüberführung Endbachweg; Sperrpause für den Brückeneinschub
1.2	BP 32_O Wohnbebauung Prüfungserhalt der Bäume
2	Kommunale Verkehrsüberwachung; Sachstandsbericht
3	Antrag der Fraktion SPD-Bürgerliste die Überprüfung der Machbarkeit und Durchführung für einen Express-Bus zwischen Poing und der Messestadt-Ost betreffend
4	Antrag der Fraktion SPD-Bürgerliste die Entwicklung eines Konzeptes "Gemeinde mit Courage - Gemeinde gegen Religionshass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus" betreffend
5	Antrag der Gemeindefraktion Bündnis 90 die Grünen; Eisenbahnüberführung Neue Ortsmitte - Provisorische Zugangstreppe Bahnsteig

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2018	ö	informativ	1

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1.1. Bekanntgabe Eisenbahnüberführung Endbachweg; Sperrpause für den Brückeneinschub

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2018	ö	informativ	1.1

Sachverhalt

Die DB Netz AG führt an der Strecke 5600 „München Ost - Markt Schwaben“ in Poing eine Erneuerung des Brückenbauwerks über den Endbachweg durch. Die Erneuerung ist aufgrund des hohen Alters der Anlage notwendig. Im Zuge der Baumaßnahme wird das bestehende Brückenbauwerk beseitigt und durch ein Neues ersetzt. Das Brückenbauwerk ist schon seitlich hergestellt und wird während einer Streckensperrung vom 02.11.2018, 23:00 Uhr bis 05.11.2018, 04:30 Uhr in Endlage eingeschoben werden. Die Bauarbeiten finden durchgehend statt.

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1.2. BP 32_O Wohnbebauung Prüfungserhalt der Bäume

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2018	ö	informativ	1.2

Sachverhalt

Dieses liegt der Gemeinde noch nicht vor.

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2. Kommunale Verkehrsüberwachung; Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2018	ö		2

Sachverhalt

„In der Gemeinde Poing wird eine Kommunale Verkehrsüberwachung für den fließenden Verkehr mit einem Probebetrieb von zunächst 24 Monaten eingeführt. Die Umsetzung soll in der Organisationsform „Zweckverband“ oder „Zweckvereinbarung mit einer Nachbargemeinde“ erfolgen. Der Stundenumfang soll sich an Gemeinden vergleichbarer Größe im Landkreis Ebersberg orientieren. Die regelmäßigen Standorte der Geschwindigkeitsüberwachung sind im Benehmen mit der Polizeiinspektion Poing festzulegen. Entsprechende außerplanmäßige Ausgaben werden genehmigt. Dem Gemeinderat ist alle 6 Monate ein Erfahrungsbericht abzugeben.“

Die Einführung einer Kommunalen Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr hat der Gemeinderat hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Durch Zweckvereinbarung hat die Gemeinde Poing sodann dem Markt Markt Schwaben die Organisation und die finanzielle Abwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) im Bereich des fließenden Verkehrs übertragen. Ferner wurde durch die Zweckvereinbarung auch die Übertragung der notwendigen Arbeiten im Ordnungswidrigkeitenverfahren im Bereich der Kommunalen Verkehrsüberwachung auf den Markt Markt Schwaben festgelegt. Hierzu zählen sämtliche mit dem Verfahren verbundenen hoheitlichen Entscheidungen.

Die Aufnahme der Kommunalen Verkehrsüberwachung erfolgte zum 01.01.2018. Die Zweckvereinbarung wurde durch Schreiben des Landratsamtes Ebersberg vom 29.11.2017 genehmigt und im dortigen Amtsblatt vom 01.12.2017 veröffentlicht.

Erste Messstellen wurden in folgenden Straßen eingerichtet:

- Anzinger Straße

- Bergfeldstraße

- Blumenstraße

- Dorfstraße (Angelbrechting)

- Gebrüder-Grimm-Straße

- Gruber Straße

- Hauptstraße

- Hohenzollernstraße

- Kampenwandstraße

- Kirchheimer Allee

- Mitterfeldring

- Neufarner Straße

- Neufarner Straße (Angelbrechting)

- Schulstraße

- Seerosenstraße

- Wittelsbacher Straße

In der heutigen Gemeinderatssitzung wird Herr Steckermeier von der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft, die seitens des Markts Markt Schwaben mit der technischen Umsetzung beauftragt ist, einen Sachstandsbericht zu den Tätigkeiten der Kommunalen Verkehrsüberwachung seit Einführung im Januar 2018 abgeben.

Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.

Kurzbericht

Die Kommunale Verkehrsüberwachung wurde erstmalig im Januar 2018 durch den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung in Poing eingeführt. Die von Herrn Steckermeier dargelegten Messergebnisse betreffen den Zeitraum vom 17.01.2018 bis 30.09.2018.

In diesem Zeitraum wurden insgesamt 32 Messungen durchgeführt, 10.439 Fahrzeuge wurden hierbei erfasst. Des Weiteren wurden 537 Verwarnungen ausgesprochen und 21 Bußgelder verhängt. Eine Verwarnung bekommt man bei Geschwindigkeiten bis 20 km/h über der vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzung, während Bußgelder ab 21 km/h und sogar Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen ab 31 km/h verhängt werden.

Im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung wurden bisher drei Fahrverbote verhängt. Zwei Fahrer wurden mit jeweils 71 km/h und 67 km/h in der Bergfeldstraße nahe des Schulzentrums (30er-Zone) und ein Fahrer wurde mit 65 km/h in der Schulstraße (30er-Zone) gemessen. Die Ergebnisse zeigen daher, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen trotz den Hinweisschildern „Schule“ und „Achtung Kinder“ von einigen Fahrern ignoriert werden. Die Verstoßquote in der Bergfeldstraße liegt bei 32 %.

Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung waren sich bei der Einführung einig, dass die Schwerpunkte der Geschwindigkeitsüberwachung in den Zonenbereichen mit 30 km/h, sowie an möglichen Gefahrenpunkten, wie z. B. Kindergärten, Schulen, Sozialeinrichtungen und Spiel-/ Sportplätze liegen sollen. Es wurden daher in Abstimmung mit der Polizei 21 Messstellen festgelegt.

Zahlen belegen, dass der Einsatz einer Kommunalen Verkehrsüberwachung die Zahlen der Toten und Verletzten deutlich sinken ließ. So waren es 2016 noch etwa 71.763 Verletzte bei Straßenverkehrsunfällen und 616 Verkehrstote. 2017 waren es dagegen nur noch 69.659 Verletzte und 608 Tote. Bis 07/2018 sank die Zahl der Verletzten auf 40.316 Verletzte und 338 Verkehrstote.

Bitte tragen Sie auch weiterhin zur Verkehrssicherheit in der Gemeinde Poing bei.

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3. Antrag der Fraktion SPD-Bürgerliste die Überprüfung der Machbarkeit und Durchführung für einen Express-Bus zwischen Poing und der Messestadt-Ost betreffend

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2018	ö	beschließend	3

Sachverhalt

„Die Verwaltung wird beauftragt die Machbarkeit und Durchführbarkeit für einen Expressbus zwischen Poing und der Messestadt Ost zu überprüfen. Das Ziel soll sein, diese Buslinie als Ergänzung zum ÖPNV fest zu installieren. Hierbei sind die zuständigen Stellen einzubinden.“

Hinsichtlich der Begründung wird auf das mit der Sitzungsladung verteilte Antragsschreiben verwiesen.

Die Verwaltung befürwortet den Antrag, da schienengebundene Verbesserungen bis zur Umsetzung der 2. Stammstrecke leider nach den bekannt gegebenen Rückmeldungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und der S-Bahn München nicht in Aussicht stehen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Kurzbericht

Die Verwaltung befürwortet den Antrag, da schienengebundene Verbesserungen bis zur Umsetzung der 2. Stammstrecke leider nach den bekannt gegebenen Rückmeldungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und der S-Bahn München nicht in Aussicht stehen. Nach Diskussion wurde die Verwaltung einstimmig mit der entsprechenden Prüfung beauftragt.

Die Verwaltung berichtete in diesem Zusammenhang, dass durch den kommunalen Bus (PPA) Verbindungsmöglichkeiten zu der künftigen Buslinie Pliening - München Messestadt Ost (neu ab Dezember 2019) bestehen werden. Die Verwaltung prüft eine Optimierung der Anschlusszeiten. Im Idealfall könnte es dann eine Verbindung ab Poing-Mitte nach München-Messestadt mit ca. 30-35 Minuten Gesamtfahrzeit und somit eine weitere Alternative bei Störungen im S-Bahn-Betrieb geben.

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4. Antrag der Fraktion SPD-Bürgerliste die Entwicklung eines Konzeptes "Gemeinde mit Courage - Gemeinde gegen Religionshass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus" betreffend

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2018	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 07.09.2018 beantragt die Fraktion der SPD-Bürgerliste, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept "Gemeinde mit Courage - Gemeinde gegen Religionshass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus“ zu entwickeln.

Bezüglich der Begründung wird auf das Schreiben in der Anlage verwiesen.

Die Verwaltung befürwortet diesen Antrag und weist darauf hin, dass die Gemeinde u. a. Mitglied in der Initiative „Bunt statt Braun“ ist, die ebenfalls, wie die Poinger Schulen, die bereits als „Schulen mit Courage“ ausgezeichnet sind, in die vorgeschlagene Arbeitsgruppe aufgenommen werden könnten.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Kurzbericht

Die Verwaltung befürwortete diesen Antrag und hat darauf hingewiesen, dass die Gemeinde u. a. Mitglied in der Initiative „Bunt statt Braun“ ist, die ebenfalls, wie die Poinger Schulen, die bereits als „Schulen mit Courage“ ausgezeichnet sind, in die vorgeschlagene Arbeitsgruppe aufgenommen werden könnten.

Die beiden Rektoren der Dominik-Brunner-Realschule Matthias Wabner und Björn Bürck von der Seerosenschule stellten dem Gemeinderat ihr Projekt vor. Der Gemeinderat war sich nach lebhafter Diskussion einig, dass sich die Gemeinde gesellschaftlich breit und positiv zu den demokratischen Werten, Vielfalt und Toleranz aufstellen müsse. Damit sei die Einbindung der Bevölkerung, der Vereine und Parteien zwingend erforderlich. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

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5. Antrag der Gemeindefraktion Bündnis 90 die Grünen; Eisenbahnüberführung Neue Ortsmitte - Provisorische Zugangstreppe Bahnsteig

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2018	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 11.10.2018 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, eine provisorische Zugangstreppe zum nördlichen Bahnsteig während der Bauzeit der Überführung zu errichten.

Da sich der Baugrund im Eigentum der DB Netz AG befindet, ist zuerst einmal eine Abstimmung mit der Deutschen Bahn zu dieser Thematik notwendig. Die Zustimmung des Grundeigentümers kann ggf. mit Auflagen verbunden sein (z.B. statischer Nachweis).

Die Verwaltung weist bereits jetzt darauf hin, dass bei der Errichtung einer provisorischen Zugangstreppe ein Mindestabstand von 1 m zur Spundwand eingehalten werden muss. Für den provisorischen Zugang müssten zudem weitere Rodungen/Baumfällungen erfolgen.

Darüber hinaus wird auf die Problematik der abgestellten Fahrräder im Bereich der Zugänge hingewiesen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Kurzbericht

Da sich der Baugrund im Eigentum der DB Netz AG befindet, ist zuerst einmal eine Abstimmung mit der Deutschen Bahn zu dieser Thematik notwendig. Die Zustimmung des Grundeigentümers kann ggf. mit Auflagen verbunden sein (z.B. statischer Nachweis).

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Oktober 2018 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einrichtung einer provisorischen Zugangstreppe zum nördlichen Bahnsteig während der Bauzeit technisch und baurechtlich möglich ist.