Datum: 06.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:04 Uhr bis 18:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:14 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1 Auflösung Containerstandplatz Endbachweg
2 Neubau einer Wohnanlage mit Ladengeschäft, Beherbergungsbetrieb und Tiefgarage, Neufarner Straße 16 und 16 a sowie Schlesierweg 2 a und 2 b; Formloser Antrag auf Befreiung von der Stellplatzsatzung

zum Seitenanfang

1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.03.2018 ö informativ 1
zum Seitenanfang

1.1. Auflösung Containerstandplatz Endbachweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.03.2018 ö informativ 1.1

Sachverhalt

Aufgrund der Baumaßnahme der Deutschen Bahn zur Sanierung der Bahnunterführung muss am jetzigen Standort Endbachweg die Baustelle für diese Baumaßnahme eingerichtet werden. Die Baustelleneinrichtung erfolgt laut der Deutschen Bahn in der letzten Februarwoche 2018. Ab diesem Zeitpunkt ist die Unterführung am Endbachweg nicht mehr, weder zu Fuß noch mit einem Fahrzeug, passierbar. Alle Wertstoffcontainer vom Standort Endbachweg werden deshalb bis dahin von den Entsorgerfirmen abgezogen. Die Möglichkeit der Errichtung eines Ersatzstandortes im Bereich des Endbachweges bei den Parkplätzen am Tennisplatz und gegenüber vom Friedhof oder eines Ersatzstandortes am Sportplatzparkplatz beim BRK wurde geprüft. Allerdings wurden die Vorschläge für wenig sinnvoll erachtet, da die Anwohner des Wohngebietes Eckartstraße/ Endbachweg eh aufgrund der Vollsperrung  über die Hauptstraße - Plieninger Straße - Osterfeld - Wildparkstraße ausweichen müssen und dort dann eigentlich fußläufig Standplätze näher sind und schneller zu erreichen sind. Aus diesem Grunde wird für die Dauer der Baumaßnahme der Deutschen Bahn bis Ende 2018 der Standort Endbachweg ersatzlos aufgelöst. 

zum Seitenanfang

2. Neubau einer Wohnanlage mit Ladengeschäft, Beherbergungsbetrieb und Tiefgarage, Neufarner Straße 16 und 16 a sowie Schlesierweg 2 a und 2 b; Formloser Antrag auf Befreiung von der Stellplatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss . Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.03.2018 ö beschließend 2

Sachverhalt

Am 08.02.2018 ging vom Bauherrn nachfolgender Antrag selben Datums bei der Gemeinde ein:

„Laut „Satzung der Gemeinde Poing über die Gestaltung, Ausstattung und die erforderliche Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung) Nr. 1.2 müssen für den Bau eines Mehrfamilienhauses ab 6 Wohnungen 1/3 der Stellplätze als Besucherstellplätze oberirdisch nachgewiesen werden.
In unserem Fall müssen bei 18 Wohnungen insgesamt 31 Stellplätze nachgewiesen werden. Davon sollen 1/3 = 11 Stellplätze für Besucher oberirdisch errichtet werden.
Durch die Platzverhältnisse auf dem Grundstück sind nur 7 oberirdische Stellplätze möglich.
Wir bitten um entsprechende Befreiung von der Satzung.“

Stellungnahme der Verwaltung:
Mit Bescheid vom 06.03.2014, Az. B-2013-2139, wurde der Bauantrag vom September 2013 (behandelt in der BUA-Sitzung am 17.09.2013) für den Neubau einer Wohnanlage mit Ladengeschäft, Beherbergungsbetrieb und Tiefgarage genehmigt (46 Stellpl. erforderlich / nachgewiesen 55).

Mit Schreiben vom 05.12.2014 wurde ein neuer Bauantrag für das bereits genehmigte Bauvorhaben eingereicht. Statt dem bereits genehmigten Hotel wurde nunmehr ein Boardinghouse beantragt. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Befreiungsanträge, u.a. auch der Antrag „auf Entfall der in der Planzeichnung festgesetzten Stellplatzfläche vor Haus 3“ gestellt. Diesem Antrag wurde in der BUA-Sitzung am 10.02.2015 entsprochen, da der Stellplatznachweis mehr als ausreichend erfüllt war.
Allerdings wurde hierbei nicht das 1/3-Verhältnis der oberirdischen Besucherstellplätze berücksichtigt.
Dieser Bauantrag wurde mit Bescheid vom 20.08.2015 genehmigt (Nachtragsbescheid, Az. N-2015-554).
In diesem Bescheid ist die vorgenannte Befreiung jedoch nicht berücksichtigt.

Baugenehmigung (Zusammenlegung von Wohnung 9 und 10) vom 10.08.2016, Az. N-2016-1819: Stellplatznachweis um 1 auf 54 reduziert (nachgewiesen sind 51 TG-Stellplätze und 12 oberirdische).

Beschlussvorschlag

Dem Antrag auf Befreiung von der Stellplatzsatzung wird nicht zugestimmt.

Beschluss

Dem Antrag auf Befreiung von der Stellplatzsatzung wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Kurzbericht

(cw) Am 08.02.2018 ging vom Bauherrn nachfolgender Antrag selben Datums bei der Gemeinde ein:
„Laut „Satzung der Gemeinde Poing über die Gestaltung, Ausstattung und die erforderliche Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung) Nr. 1.2 müssen für den Bau eines Mehrfamilienhauses ab 6 Wohnungen 1/3 der Stellplätze als Besucherstellplätze oberirdisch nachgewiesen werden.
In unserem Fall müssen bei 18 Wohnungen insgesamt 31 Stellplätze nachgewiesen werden. Davon sollen 1/3 = 11 Stellplätze für Besucher oberirdisch errichtet werden.
Durch die Platzverhältnisse auf dem Grundstück sind nur 7 oberirdische Stellplätze möglich.
Wir bitten um entsprechende Befreiung von der Satzung.“
Stellungnahme der Verwaltung:
Mit Bescheid vom 06.03.2014, Az. B-2013-2139, wurde der Bauantrag vom September 2013 (behandelt in der BUA-Sitzung am 17.09.2013) für den Neubau einer Wohnanlage mit Ladengeschäft, Beherbergungsbetrieb und Tiefgarage genehmigt (46 Stellpl. erforderlich / nachgewiesen 55).
Mit Schreiben vom 05.12.2014 wurde ein neuer Bauantrag für das bereits genehmigte Bauvorhaben eingereicht. Statt dem bereits genehmigten Hotel wurde nunmehr ein Boardinghouse beantragt. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Befreiungsanträge, u.a. auch der Antrag „auf Entfall der in der Planzeichnung festgesetzten Stellplatzfläche vor Haus 3“ gestellt. Diesem Antrag wurde in der BUA-Sitzung am 10.02.2015 entsprochen, da der Stellplatznachweis mehr als ausreichend erfüllt war.
Allerdings wurde hierbei nicht das 1/3-Verhältnis der oberirdischen Besucherstellplätze berücksichtigt.
Dieser Bauantrag wurde mit Bescheid vom 20.08.2015 genehmigt (Nachtragsbescheid, Az. N-2015-554).
In diesem Bescheid ist die vorgenannte Befreiung jedoch nicht berücksichtigt.
Baugenehmigung (Zusammenlegung von Wohnung 9 und 10) vom 10.08.2016, Az. N-2016-1819: Stellplatznachweis um 1 auf 54 reduziert (nachgewiesen sind 51 TG-Stellplätze und 12 oberirdische).
Nach kurzer Diskussion, in der Einigkeit bestand, keine Befreiung zu erteilen, da Tiefgaragenstellplätze von Besuchern auch nicht angenommen werden (können), wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:
Dem Antrag auf Befreiung von der Stellplatzsatzung wird nicht zugestimmt.

Datenstand vom 12.04.2018 14:20 Uhr