Datum: 03.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:31 Uhr bis 19:44 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
2	Bebauungsplan Nr. 62 für "Poing Am Bergfeld (IV. Entwicklungsstufe) - Wohngebiet W 7 sowie Gemeinbedarfsflächen Gymnasium und Kindertagesstätte"; Vorstellung des Lichtkonzeptes, der Grünplanung sowie Straßenplanung (innere Erschließung Baugebiet)
3	Antrag auf Änderung / Erweiterung Bebauungsplan Kampenwandstraße

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	03.12.2019	ö	informativ	1

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2. Bebauungsplan Nr. 62 für "Poing Am Bergfeld (IV. Entwicklungsstufe) - Wohngebiet W 7 sowie Gemeinbedarfsflächen Gymnasium und Kindertagesstätte"; Vorstellung des Lichtkonzeptes, der Grünplanung sowie Straßenplanung (innere Erschließung Baugebiet)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	03.12.2019	ö	beratend	2

Sachverhalt

Lichtkonzept

Vorstellung durch Herrn Lichtl (HL Lichttechnik):

Straßenplanung (innere Erschließung des Baugebietes)

Vorstellung durch Herrn Ingnatow (ing München-West GmbH):

Grünplanung

Vorstellung durch Herrn Bauer (LA Bauer)

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Kurzbericht

Vorstellung des Lichtkonzeptes, der Grünplanung sowie Straßenplanung (innere Erschließung Baugebiet)

(cw) In der Sitzung wurden die folgenden Vorplanungen vorgestellt und beraten:

Straßenplanung (innere Erschließung des Baugebiets – aufbauend auf dem Gemeinderatsbeschluss vom 25.07.2019) durch Herrn Staudinger:

Das gesamte Gebiet ist als „Zone 30“ konzipiert, d.h. Fußwege werden errichtet, aber keine Radwege.

Es werden Verschwenkungen des Straßenverlaufs zur Verlangsamung des Kfz-Verkehrs vorgesehen.

Die Lichtplanung wird durch Herrn Lichtl, HL Lichttechnik, vorgestellt:

Es ist vorgesehen, das Gebiet mit Solarleuchten zu versehen. Die Standorte der Leuchten erfolgen in Abstimmung mit Garagenzufahrten / Bäumen.

Nachdem es sich hierbei um ein Pilotprojekt handelt, soll erst ein „Testlauf“ ab Mitte Dezember 2019 (für ca. 3 Monate) mit den am Marktplatz zu errichtenden Leuchten gestartet werden. Eine Entscheidung hierzu ist spätestens im April 2020 zu treffen.

Die Grünplanung wurde durch Herrn Bauer vorgestellt (ohne Bereich westlich und südlich Gymnasium):

Es wurde die Lage der Wege und Spielplätze sowie die Spielplatzgestaltung vorgestellt.

Die Wege im Grünzug werden mit einer Breite von 3,80 (ohne Einfassung) errichtet und asphaltiert. Damit sind diese auch für Rettungsdienste nutzbar.

Aus der Diskussion zu o.g. Vorstellungen ergab sich noch folgender Hinweis:

Die Gehwege sollen nicht mit mehr als 2,5 % Gefälle (wegen Rollstuhlfahrern) ausgeführt werden.

Die Asphaltierung der Wege wird begrüßt, da damit auch ein Winterdienst möglich ist und damit auch Radfahren im Winter.

Es wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den vorgestellten Vorplanungen zuzustimmen.

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3. Antrag auf Änderung / Erweiterung Bebauungsplan Kampenwandstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	03.12.2019	ö	beratend	3

Sachverhalt

In diesem Antrag werden die derzeitige Ausgangslage, die Problempunkte sowie Lösungsansätze und Vorschläge zur Umsetzung angeführt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der wirksame Bebauungsplan setzt im Erdgeschoss sowie im 1-geschossigen Anbau als Nutzung „Laden“ fest.

Die Verkaufsfläche für diesen Laden wurde mit Baugenehmigung aus dem Jahr 1981 mit ca.
463 qm genehmigt.

Die sog. „Knödellinie“ - Grenze für unterschiedliche Nutzung - ist bei den Festsetzungen zur Vollgeschossigkeit mit angeführt, so dass davon auszugehen ist, dass es sich um die Abgrenzung der Geschossigkeit handelt.

Einer Änderung von der Festsetzung „Laden“ - unter Einbeziehung / Erweiterung des Bebauungsplanes des Grundstückes Anzinger 3 (ehemalige Lagerhalle) - an dieser Stelle wird nicht zugestimmt, d.h. die Ladenfläche soll in der Bürgermeister-Germeier-Straße 2 verbleiben.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Kurzbericht

(cw) Am 05.11.2019 ging ein Antrag auf Änderung / Erweiterung des Bebauungsplanes „Poing – Kampenwandstraße“ (wirksam seit 14.10.1981) bei der Gemeinde ein.

In diesem Antrag werden die derzeitige Ausgangslage, die Problempunkte sowie Lösungsansätze und Vorschläge zur Umsetzung angeführt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der wirksame Bebauungsplan setzt im Erdgeschoss sowie im 1-geschossigen Anbau als Nutzung „Laden“ fest.

Die Verkaufsfläche für diesen Laden wurde mit Baugenehmigung aus dem Jahr 1981 mit ca. 463 qm genehmigt.

Die sog. „Knödellinie“ - Grenze für unterschiedliche Nutzung - ist bei den Festsetzungen zur Vollgeschossigkeit mit angeführt, so dass davon auszugehen ist, dass es sich um die Abgrenzung der Geschossigkeit handelt.

Einer Änderung von der Festsetzung „Laden“ - unter Einbeziehung / Erweiterung des Bebauungsplanes des Grundstückes Anzinger 3 (ehemalige Lagerhalle) - an dieser Stelle wird nicht zugestimmt, d.h. die Ladenfläche soll in der Bürgermeister-Germeier-Straße 2 verbleiben.

In der Diskussion wurde festgehalten, dass keine Befürwortung zur Erweiterung des Bebauungsplanes erfolgt, da bereits heute im Bereich der Lagerhalle eine Nutzung „als Laden“ nach § 34 BauGB möglich wäre.

Hinsichtlich der beantragten Änderung „Laden in Wohnen“ wurde festgestellt, dass es nicht zwingend ein Laden sein muss, sondern auch Gewerbe sein kann, jedoch sollte diese festgesetzte Nutzung nicht „ohne Not“ aufgegeben werden. Dies wurde bisher in Poing-Süd auch an anderer Stelle nicht befürwortet.

Es wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Dem Antrag auf Änderung / Erweiterung des Bebauungsplanes Poing – Kampenwandstraße wird nicht zugestimmt.