Datum: 12.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sportzentrum Poing - Dreifachsporthalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:06 Uhr bis 20:22 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.05.2020
|
ö
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informativ
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1 |
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2. Vereidigung des Ersten Bürgermeisters
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
12.05.2020
|
ö
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beschließend
|
2 |
Sachverhalt
Gemäß Art. 27 KWBG ist der Diensteid nach § 38 Abs. 1 BeamtStG spätestens zu Beginn der ersten Sitzung, die der Gemeinderat nach Beginn der Amtszeit des Beamten abhält, zu leisten.
Er hat folgenden Wortlaut:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Den Diensteid des ersten Bürgermeisters nimmt das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied ab.
Kurzbericht
Vereidigung des Ersten Bürgermeisters
(nb) Gemäß Art. 27 KWBG ist der Diensteid nach § 38 Abs. 1 BeamtStG spätestens zu Beginn der ersten Sitzung, die der Gemeinderat nach Beginn der Amtszeit des Beamten abhält, zu leisten.
Er hat folgenden Wortlaut:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Den Diensteid des ersten Bürgermeisters nimmt das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied, Herr Franz Langlechner, ab.
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3. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.05.2020
|
ö
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beschließend
|
3 |
Sachverhalt
Erster Bürgermeister Thomas Stark nimmt den neugewählten Gemeinderatsmitgliedern den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab.
Er hat folgenden Wortlaut:
„Ich schwöre/gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre/gelobe, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre/gelobe, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen,*
*so wahr mir Gott helfe.“
Kurzbericht
Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
(nb) Erster Bürgermeister Thomas Stark nimmt den neugewählten Gemeinderatsmitgliedern den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab.
Er hat folgenden Wortlaut:
„Ich schwöre/gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre/gelobe, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre/gelobe, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen,*
*so wahr mir Gott helfe.“
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4. Beschlussfassung über die Art und Zahl der weiteren Bürgermeister
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.05.2020
|
ö
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beschließend
|
4 |
Sachverhalt
Der erste Bürgermeister weist darauf hin, dass der Gemeinderat eine/n zweite/n Bürgermeister/in wählen muss und noch eine/n weitere/n (= dritte/n) Bürgermeister/in wählen kann. Er lässt deshalb darüber abstimmen, ob ein/e dritte/r Bürgermeister/in gewählt werden soll.
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
JA-Stimmen: 24
NEIN-Stimmen: 0
Damit steht fest, dass ein/e dritte/r Bürgermeister/in zu wählen ist.
Sodann stellt der erste Bürgermeister fest, dass die weiteren Bürgermeister gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 2 GO ehrenamtlich (Ehrenbeamte) tätig sind.
Ein Antrag durch Satzung/Änderungssatzung die weiteren Bürgermeister/innen zu berufsmäßigen Bürgermeistern/innen zu bestimmen, wird nicht gestellt.
Der erste Bürgermeister erläutert nun, dass die Wahl in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln zu erfolgen hat und dass es keine verbindlichen Wahlvorschläge gibt. Er legt außerdem dar, wer zur/m weiteren Bürgermeister/in wählbar ist.
Ferner schlägt der erste Bürgermeister vor, zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Wahl einen Wahlausschuss zu bilden, dem folgende Gemeindebediensteten angehören sollen:
Dr. Muriel Brodbeck
Martin Lutz
Der Gemeinderat erhebt dagegen keine Einwände.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Kurzbericht
Beschlussfassung über die Art und Zahl der weiteren Bürgermeister
(nb) Der erste Bürgermeister weist darauf hin, dass der Gemeinderat eine/n zweite/n Bürgermeister/in wählen muss und noch eine/n weitere/n (= dritte/n) Bürgermeister/in wählen kann. Er lässt deshalb darüber abstimmen, ob ein/e dritte/r Bürgermeister/in gewählt werden soll.
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
JA-Stimmen: 24
NEIN-Stimmen: 0
Damit steht fest, dass ein/e dritte/r Bürgermeister/in zu wählen ist.
Sodann stellt der erste Bürgermeister fest, dass die weiteren Bürgermeister gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 2 GO ehrenamtlich (Ehrenbeamte) tätig sind.
Ein Antrag durch Satzung/Änderungssatzung die weiteren Bürgermeister/innen zu berufsmäßigen Bürgermeistern/innen zu bestimmen, wird nicht gestellt.
Der erste Bürgermeister erläutert nun, dass die Wahl in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln zu erfolgen hat und dass es keine verbindlichen Wahlvorschläge gibt. Er legt außerdem dar, wer zur/m weiteren Bürgermeister/in wählbar ist.
Ferner schlägt der erste Bürgermeister vor, zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Wahl einen Wahlausschuss zu bilden, dem folgende Gemeindebediensteten angehören sollen:
Dr. Muriel Brodbeck
Martin Lutz
Der Gemeinderat erhebt dagegen keine Einwände.
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5. Wahl der 2. Bürgermeisterin / des 2. Bürgermeisters
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
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12.05.2020
|
ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der erste Bürgermeister ließ die Stimmzettel austeilen und forderte dazu auf, einzeln den Stimmzettel in der Wahlkabine auszufüllen und ihn zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen.
Die Stimmabgabe wurde in einem Verzeichnis vermerkt.
Die Stimmzettel wurden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wurde festgestellt, dass 1 Stimmzettel ungültig ist.
Die gültigen Stimmzettel wurden verlesen.
Es entfielen auf:
Reinhard Tonollo 23 Stimmen
Der erste Bürgermeister verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass
Reinhard Tonollo
die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum zweiten Bürgermeister gewählt wurde.
Er fragte den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Herr Tonollo nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Kurzbericht
Wahl der 2. Bürgermeisterin / des 2. Bürgermeisters
(nb) Der erste Bürgermeister ließ die Stimmzettel austeilen und forderte dazu auf, einzeln den Stimmzettel in der Wahlkabine auszufüllen und ihn zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen.
Die Stimmabgabe wurde in einem Verzeichnis vermerkt.
Die Stimmzettel wurden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wurde festgestellt, dass 1 Stimmzettel ungültig ist.
Die gültigen Stimmzettel wurden verlesen.
Es entfielen auf:
Reinhard Tonollo 23 Stimmen
Der erste Bürgermeister verkündet das Wahlergebnis und stellt fest, dass
Reinhard Tonollo
die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum zweiten Bürgermeister gewählt wurde.
Er fragte den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Herr Tonollo nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.
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6. Wahl der 3. Bürgermeisterin / des 3. Bürgermeisters
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.05.2020
|
ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Der erste Bürgermeister ließ die Stimmzettel austeilen und forderte dazu auf, einzeln den Stimmzettel in der Wahlkabine auszufüllen und ihn zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen.
Die Stimmabgabe wurde in einem Verzeichnis vermerkt.
Die Stimmzettel wurden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wurde festgestellt, dass alle Stimmzettel gültig sind.
Die gültigen Stimmzettel wurden verlesen.
Es entfielen auf:
Sieglinde Pehl 1 Stimme
Werner Dankesreiter 23 Stimmen
Der erste Bürgermeister verkündete das Wahlergebnis und stellte fest, dass
Werner Dankesreiter
die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum dritten Bürgermeister gewählt wurde.
Er fragte den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Herr Dankesreiter nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Kurzbericht
Wahl der 3. Bürgermeisterin / des 3. Bürgermeisters
(nb) Der erste Bürgermeister ließ die Stimmzettel austeilen und forderte dazu auf, einzeln den Stimmzettel in der Wahlkabine auszufüllen und ihn zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen.
Die Stimmabgabe wurde in einem Verzeichnis vermerkt.
Die Stimmzettel wurden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wurde festgestellt, dass alle Stimmzettel gültig sind.
Die gültigen Stimmzettel wurden verlesen.
Es entfielen auf:
Sieglinde Pehl 1 Stimme
Werner Dankesreiter 23 Stimmen
Der erste Bürgermeister verkündete das Wahlergebnis und stellte fest, dass
Werner Dankesreiter
die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum dritten Bürgermeister gewählt wurde.
Er fragte den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Herr Dankesreiter nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.
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7. Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister/innen
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
12.05.2020
|
ö
|
beratend
|
7 |
Sachverhalt
Im Anschluss an die Wahl vereidigt Erster Bürgermeister Thomas Stark den Zweiten Bürgermeister und den Dritten Bürgermeister gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG.
Kurzbericht
Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister/innen
(nb) Im Anschluss an die Wahl vereidigt Erster Bürgermeister Thomas Stark den Zweiten Bürgermeister, Herrn Reinhard Tonollo, und den Dritten Bürgermeister, Herrn Werner Dankesreiter, gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG.
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8. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
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12.05.2020
|
ö
|
beschließend
|
8 |
Sachverhalt
Der von der Verwaltung gefertigte Satzungsentwurf vom 12.05.2020 wurde mit der Ladung verteilt. Die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung sind gelb kenntlich gemacht.
Er wurde inhaltlich mit den Fraktionen am 28.04.2020 abgestimmt. Die daraus resultierenden Änderungen sind grün gekennzeichnet.
Beschlussvorschlag
Der vorliegende Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung vom 12.05.2020 wird
als Satzung erlassen.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Keine direkten Auswirkungen
Beschluss
Der vorliegende Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung vom 12.05.2020 wird – ggf. mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen - als Satzung erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Kurzbericht
Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
(nb) Der vorliegende Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung vom 12.05.2020 wurde einstimmig als Satzung erlassen.
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9. Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.05.2020
|
ö
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beschließend
|
9 |
Sachverhalt
Der von der Verwaltung gefertigte Entwurf einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat beruht im Wesentlichen auf der bisher gültigen Geschäftsordnung und dem neuen Geschäftsordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetages.
Die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung sind gelb kenntlich gemacht.
Die in der Vorbesprechung mit den Fraktionssprechern und den weiteren Bürgermeistern am 28.04.2020 angeregten Änderungen wurden in den Entwurf in grün eingearbeitet.
Beschlussvorschlag
Dem Entwurf der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Poing in der Fassung vom 12.05.2020 wird – ggf. mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen - zugestimmt.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Keine direkten Auswirkungen
Beschluss 1
Antrag Gemeinderat Wolfgang Spieth:
Der in § 11 Abs. 2 Nr. 2 festgelegte Betrag zur Bewirtschaftungsbefugnis des Ersten Bürgermeisters wird auf 50.000 EUR reduziert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 19
Beschluss 2
§ 15 Abs. 2
wird wie folgt gefasst:
Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO als weiteren Stellvertreter
Herrn Gemeinderat Günter Scherzl.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Beschluss 3
Dem Entwurf der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Poing in der Fassung vom 12.05.2020 wird mit den beschlossenen Änderungen zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Beschluss 4
Der Veröffentlichung von Beschlussvorlagen der öffentlichen Sitzung im Internet, jeweils eine Stunde vor Sitzungsbeginn, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Kurzbericht
Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat
(nb) Der von der Verwaltung gefertigte Entwurf einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat beruht im Wesentlichen auf der bisher gültigen Geschäftsordnung und dem neuen Geschäftsordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetages.
Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO als weiteren Stellvertreter
Herrn Gemeinderat Günter Scherzl.
Dem Antrag von Herrn Gemeinderat Wolfgang Spieth, den in § 11 II Nr. 2 festgelegten Betrag zur Bewirtschaftungsbefugnis des Ersten Bürgermeisters auf 50.000 EUR zu reduzieren, wurde nicht zugestimmt.
Dem Entwurf der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Poing in der Fassung vom 12.05.2020 wurde mit den beschlossenen Änderungen einstimmig zugestimmt.
Der Veröffentlichung von Beschlussvorlagen der öffentlichen Sitzung im Internet, jeweils eine Stunde vor Sitzungsbeginn, wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
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10. Besetzung der Ausschüsse
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
12.05.2020
|
ö
|
beschließend
|
10 |
Sachverhalt
Gemäß § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes werden folgende Ausschüsse bestellt:
- Haupt- und Finanzausschuss mit 10 Mitgliedern
- Bau- und Umweltausschuss mit 10 Mitgliedern
- Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern (einschließlich der/dem Vorsitzenden).
Die Sitze werden nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers gemäß § 6 Abs. 1 GeschO verteilt.
Danach ergibt sich folgende Sitzverteilung:
1. Haupt- und Finanzausschuss
CSU 3
SPD 2
Bündnis 90 / Die Grünen 2
FWG 2
FDP 1
2. Bau- und Umweltausschuss
CSU 3
SPD 2
Bündnis 90 / Die Grünen 2
FWG 2
FDP 1
3. Rechnungsprüfungsausschuss (einschließlich der/dem Vorsitzenden)
CSU 2
SPD 2
Bündnis 90 / Die Grünen 1
FWG 1
FDP 1
Beschlussvorschlag
Auf Vorschlag der einzelnen Fraktionen werden die Ausschüsse wie folgt besetzt:
Haupt- und Finanzausschuss:
Mitglieder: Stellvertreter:
Ludwig Berger (CSU) Herbert Lanzl (CSU)
Michael Lanzl (CSU) Franz Langlechner (CSU)
Hans Östereicher (CSU) Martin Pfürmann (CSU)
Cornelia Gütlich (SPD) Bärbel Kellendorfer-Schmid (SPD)
Dominik Hohl (SPD) Reinhard Tonollo (SPD)
Christina Landgraf (B90/Die Grünen) Werner Dankesreiter (B90/Die Grünen)
Yvonne Großmann (B90/Die Grünen) Daniel Becker (B90/Die Grünen)
Matthias Andres (FWG) Günter Scherzl (FWG)
Robert Petermeier (FWG) Bernhard Slawik (FWG)
Wolfgang Spieth (FDP) Marc Salih (FDP)
Bau- und Umweltausschuss
Mitglieder: Stellvertreter:
Franz Langlechner (CSU) Ludwig Berger (CSU)
Herbert Lanzl (CSU) Michael Lanzl (CSU)
Martin Pfürmann (CSU) Hans Östereicher (CSU)
Reinhard Tonollo (SPD) Cornelia Gütlich (SPD)
Peter Maier (SPD) Dominik Hohl (SPD)
Werner Dankesreiter (B90/Die Grünen) Christina Landgraf (B90/Die Grünen)
Daniel Becker (B90/Die Grünen) Sieglinde Pehl (B90/Die Grünen)
Günter Scherzl (FWG) Matthias Andres (FWG)
Bernhard Slawik (FWG) Robert Petermeier (FWG)
Marc Salih (FDP) Wolfgang Spieth (FDP)
Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglieder: Stellvertreter:
Franziska Langlechner (CSU) Ludwig Berger (CSU)
Hans Östereicher (CSU) Michael Lanzl (CSU)
Bärbel Kellendorfer-Schmid (SPD) Cornelia Gütlich (SPD)
Omid Atai (SPD) Dominik Hohl (SPD)
Sieglinde Pehl (B90/Die Grünen) Yvonne Großmann (B90/Die Grünen)
Matthias Andres (FWG) N.N. (FWG)
Wolfang Spieth (FDP) Marc Salih (FDP)
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Beschluss
Auf Vorschlag der einzelnen Fraktionen werden die Ausschüsse wie folgt besetzt:
Haupt- und Finanzausschuss:
Mitglieder: Stellvertreter:
Ludwig Berger (CSU) Herbert Lanzl (CSU)
Michael Lanzl (CSU) Franz Langlechner (CSU)
Hans Östereicher (CSU) Martin Pfürmann (CSU)
Cornelia Gütlich (SPD) Bärbel Kellendorfer-Schmid (SPD)
Dominik Hohl (SPD) Reinhard Tonollo (SPD)
Christina Landgraf (B90/Die Grünen) Werner Dankesreiter (B90/Die Grünen)
Yvonne Großmann (B90/Die Grünen) Daniel Becker (B90/Die Grünen)
Matthias Andres (FWG) Günter Scherzl (FWG)
Robert Petermeier (FWG) Bernhard Slawik (FWG)
Wolfgang Spieth (FDP) Marc Salih (FDP)
Bau- und Umweltausschuss
Mitglieder: Stellvertreter:
Franz Langlechner (CSU) Ludwig Berger (CSU)
Herbert Lanzl (CSU) Michael Lanzl (CSU)
Martin Pfürmann (CSU) Hans Östereicher (CSU)
Reinhard Tonollo (SPD) Cornelia Gütlich (SPD)
Peter Maier (SPD) Dominik Hohl (SPD)
Werner Dankesreiter (B90/Die Grünen) Christina Landgraf (B90/Die Grünen)
Daniel Becker (B90/Die Grünen) Sieglinde Pehl (B90/Die Grünen)
Günter Scherzl (FWG) Matthias Andres (FWG)
Bernhard Slawik (FWG) Robert Petermeier (FWG)
Marc Salih (FDP) Wolfgang Spieth (FDP)
Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglieder: Stellvertreter:
Franziska Langlechner (CSU) Ludwig Berger (CSU)
Hans Östereicher (CSU) Michael Lanzl (CSU)
Bärbel Kellendorfer-Schmid (SPD) Cornelia Gütlich (SPD)
Omid Atai (SPD) Dominik Hohl (SPD)
Sieglinde Pehl (B90/Die Grünen) Yvonne Großmann (B90/Die Grünen)
Matthias Andres (FWG) Robert Petermeier (FWG)
Wolfang Spieth (FDP) Marc Salih (FDP)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Kurzbericht
(nb) Gemäß § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes werden folgende Ausschüsse bestellt:
- Haupt- und Finanzausschuss mit 10 Mitgliedern
- Bau- und Umweltausschuss mit 10 Mitgliedern
- Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern (einschließlich der/dem Vorsitzenden).
Die Sitze werden nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers gemäß § 6 Abs. 1 GeschO verteilt.
Danach ergibt sich folgende Sitzverteilung:
1. Haupt- und Finanzausschuss
CSU 3
SPD 2
Bündnis 90 / Die Grünen 2
FWG 2
FDP 1
2. Bau- und Umweltausschuss
CSU 3
SPD 2
Bündnis 90 / Die Grünen 2
FWG 2
FDP 1
3. Rechnungsprüfungsausschuss (einschließlich der/dem Vorsitzenden)
CSU 2
SPD 2
Bündnis 90 / Die Grünen 1
FWG 1
FDP 1
Auf Vorschlag der einzelnen Fraktionen werden die Ausschüsse wie folgt besetzt:
Haupt- und Finanzausschuss:
Mitglieder: Stellvertreter:
Ludwig Berger (CSU) Herbert Lanzl (CSU)
Michael Lanzl (CSU) Franz Langlechner (CSU)
Hans Östereicher (CSU) Martin Pfürmann (CSU)
Cornelia Gütlich (SPD) Bärbel Kellendorfer-Schmid (SPD)
Dominik Hohl (SPD) Reinhard Tonollo (SPD)
Christina Landgraf (B90/Die Grünen) Werner Dankesreiter (B90/Die Grünen)
Yvonne Großmann (B90/Die Grünen) Daniel Becker (B90/Die Grünen)
Matthias Andres (FWG) Günter Scherzl (FWG)
Robert Petermeier (FWG) Bernhard Slawik (FWG)
Wolfgang Spieth (FDP) Marc Salih (FDP)
Bau- und Umweltausschuss
Mitglieder: Stellvertreter:
Franz Langlechner (CSU) Ludwig Berger (CSU)
Herbert Lanzl (CSU) Michael Lanzl (CSU)
Martin Pfürmann (CSU) Hans Östereicher (CSU)
Reinhard Tonollo (SPD) Cornelia Gütlich (SPD)
Peter Maier (SPD) Dominik Hohl (SPD)
Werner Dankesreiter (B90/Die Grünen) Christina Landgraf (B90/Die Grünen)
Daniel Becker (B90/Die Grünen) Sieglinde Pehl (B90/Die Grünen)
Günter Scherzl (FWG) Matthias Andres (FWG)
Bernhard Slawik (FWG) Robert Petermeier (FWG)
Marc Salih (FDP) Wolfgang Spieth (FDP)
Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglieder: Stellvertreter:
Franziska Langlechner (CSU) Ludwig Berger (CSU)
Hans Östereicher (CSU) Michael Lanzl (CSU)
Bärbel Kellendorfer-Schmid (SPD) Cornelia Gütlich (SPD)
Omid Atai (SPD) Dominik Hohl (SPD)
Sieglinde Pehl (B90/Die Grünen) Yvonne Großmann (B90/Die Grünen)
Matthias Andres (FWG) Robert Petermeier (FWG)
Wolfang Spieth (FDP) Marc Salih (FDP)
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11. Bestellung der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und der/des Stellvertreterin/Stellvertreters
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
12.05.2020
|
ö
|
|
11 |
Sachverhalt
Gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes führt den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz für den Rechnungsprüfungsausschuss ein vom Gemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied.
Beschlussvorschlag
Zur Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss wird gemäß § 2 Abs. 2 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
Franziska Langlechner
bestimmt.
Beschluss 2:
Zur stellvertretenden Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss wird gemäß § 2 Abs. 2 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
Barbara Kellendorfer-Schmid
bestimmt.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Beschluss 1
Zur Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss wird gemäß § 2 Abs. 2 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
Franziska Langlechner
bestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Beschluss 2
Zur stellvertretenden Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss wird gemäß § 2 Abs. 2 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
Barbara Kellendorfer-Schmid
bestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Kurzbericht
Bestellung der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und der/des Stellvertreterin/Stellvertreters
(nb) Gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes führt den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz für den Rechnungsprüfungsausschuss ein vom Gemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied.
Zur Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss wird gemäß § 2 Abs. 2 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wurde Gemeinderätin Franziska Langlechner einstimmig gewählt.
Zur stellvertretenden Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss wird gemäß § 2 Abs. 2 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wurde Gemeinderätin Barbara Kellendorfer-Schmid einstimmig gewählt.
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12. Jugendarbeit in Poing;
Benennung von zwei Jugendsprecher*innen
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
12.05.2020
|
ö
|
|
12 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat benannte in der Legislaturperiode von 2014 bis 2020, zuletzt in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen
am 08.05.2014 Frau Eva-Maria Lawes und
am 14.11.2019 Herrn Dominik Hohl
zu den Jugendbeauftragten der Gemeinde Poing.
Die Gemeinde Poing möchte weiterhin ehrenamtlich die Anliegen der Kinder und Jugendlichen wie aber auch die Anliegen aus der Kinder- und Jugendarbeit in Poing direkt aus dem Gremium vertreten, unterstützen und fördern. Daher sollen zwei neue Jugendsprecher*innen für die Legislaturperiode des neugewählten Gemeinderates benannt werden.
Die CSU-Fraktion schlägt Herrn Gemeinderat Michael Lanzl als Jugendsprecher vor.
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Gemeinderat Dominik Hohl als Jugendsprecher vor.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat benennt als Jugendsprecher folgende Personen:
1. Michael Lanzl
2. Dominik Hohl
Beschluss
Der Gemeinderat benennt als Jugendsprecher folgende Personen:
1. Michael Lanzl
2. Dominik Hohl
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Kurzbericht
Benennung von 2 Jugendsprecher/innen
(schmj)Die Gemeinde Poing möchte weiterhin ehrenamtlich die Anliegen der Kinder und Jugendlichen wie aber auch die Anliegen aus der Kinder- und Jugendarbeit in Poing direkt aus dem Gremium vertreten, unterstützen und fördern. Daher wurden einstimmig zwei neue Jugendsprecher/innen für die Legislaturperiode des neugewählten Gemeinderates benannt:
Herr Michael Lanzl und Herr Dominik Hohl
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13. Seniorenarbeit in Poing;
Benennung von zwei Seniorensprecher*innen
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates
|
12.05.2020
|
ö
|
|
13 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Poing möchte mit der Ernennung von zwei Seniorensprecher*innen aus dem Gremium ein Bindeglied zwischen Gemeinderat –– Gemeindeverwaltung – Seniorenbeirat - Senioren*innen schaffen.
Die Seniorensprecher*innen sollen des Weiteren als zusätzliche/r Ansprechpartner/in für alle Belange der ortsansässigen Senioren*innen und deren Angehörige dienen und die Interessen der Senioren*innen in der Gemeinde Poing mit vertreten.
Die Ernennung der zwei Seniorensprecher*innen soll für den Zeitraum der Legislaturperiode des neugewählten Gemeinderates erfolgen.
Die CSU-Fraktion schlägt Herrn Gemeinderat Franz Langlechner als Seniorensprecher vor.
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Gemeinderat Peter Maier als Seniorensprecher vor.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat benennt folgende 2 Personen für die Dauer der Legislaturperiode 2020 zu ehrenamtlichen Seniorensprechern:
1. Franz Langlechner
2. Peter Maier
Beschluss
Der Gemeinderat benennt folgende 2 Personen für die Dauer der Legislaturperiode 2020 zu ehrenamtlichen Seniorensprecher
n:
1. Franz Langlechner
2. Peter Maier
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Kurzbericht
Benennung von 2 Seniorensprecher/innen
(schmj)
Die Gemeinde Poing möchte mit der Ernennung von zwei Seniorensprecher/innen aus dem Gremium ein Bindeglied zwischen Gemeinderat –– Gemeindeverwaltung – Seniorenbeirat – Senioren/innen schaffen. Die Seniorensprecher*innen sollen des Weiteren als zusätzliche/r Ansprechpartner/in für alle Belange der ortsansässigen Senioren/innen und deren Angehörige dienen und die Interessen der Senior/innen in der Gemeinde Poing mit vertreten.
Einstimmig benannt wurden Herr Franz Langlechner und Herr Peter Maier.
Die Ernennung der zwei Seniorensprecherinnen erfolgt für den Zeitraum der Legislaturperiode des neugewählten Gemeinderates.
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14. Volkshochschule Vaterstetten - Erwachsenenbildung e.V.;
Bestellung des/der stellvertretenden Vorsitzende(n) und von 3 weiteren Vorstandsmitgliedern
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.05.2020
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ö
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14 |
Sachverhalt
Mit gemeindlichem Beschluss vom 17.11.2016 stimmte die Gemeinde Poing der Neuorganisation bzw. Neugründung der Volkshochschule – Erwachsenenbildung Vaterstetten e.V. zu.
Der Volkshochschule Vaterstetten e.V. besteht aus folgenden Gemeinden mit insgesamt
18 Vorstandsmitgliedern:
Vaterstetten 7 Sitze
Poing 4 Sitze
Zorneding 3 Sitze
Grasbrunn 2 Sitze
Anzing 1 Sitz
Pliening 1 Sitz
und das Kommunalunternehmen Gemeindeentwicklung Vaterstetten (ohne Stimmrecht).
Gemäß des § 11 Absatz 1 der Satzung des Volkhochschule Vaterstetten e.V. werden die/der stellvertretende Vorsitzende und drei weitere ehrenamtliche Vorstandsmitglieder von der Gemeinde Poing bestellt.
Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren, beginnend zum 01.05. des Jahres, berufen. Dies bedeutet aktuell, dass zum 30.04.2020 die Amtsperiode der bisherigen Vorstandsmitglieder endet.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder:
Stellvertretender Vorsitzender: Albert Hingerl
Weitere Vorstandsmitglieder: Franz Langlechner
Omid Atai
Sieglinde Pehl
In der heutigen Gemeinderatsitzung sind die neuen Vorstandsmitglieder für den Volkshochschule Vaterstetten e.V. zu bestellen.
Mit Aufruf vom 21.04.2020 bittet der Geschäftsführer, Herr Peer Frieß, für die Volkshochschule sowie aber auch für die Musikschule Vaterstetten in der aktuellen Situation mit COVID-2019 und der ungewissen Zukunft zu überlegen, ob die bisherigen erfahrenen Vorstandsmitglieder bereit wären, eine weitere Amtsperiode zu übernehmen.
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Gemeinderat Omid Atai vor.
Die CSU-Fraktion schlägt Herrn Gemeinderat Wolfgang Spieth vor.
Beschlussvorschlag
1. Der Gemeinderat bestellt als stellvertretenden Vorsitzenden der „Volkshochschule- Erwachsenenbildung Vaterstetten e.V“:
Thomas Stark, Erster Bürgermeister
2. Der Gemeinderat bestellt als weitere 3 Vorstandsmitglieder der „Volkshochschule- Erwachsenenbildung Vaterstetten e.V“ folgende Personen:
a) Omid Atai
b) Sieglinde Pehl
c) Wolfgang Spieth
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Beschluss
1. Der Gemeinderat bestellt als stellvertretenden Vorsitzenden der „Volkshochschule- Erwachsenenbildung Vaterstetten e.V“:
Thomas Stark, Erster Bürgermeister
2. Der Gemeinderat bestellt als weitere 3 Vorstandsmitglieder der „Volkshochschule- Erwachsenenbildung Vaterstetten e.V“ folgende Personen:
a) Omid Atai
b) Sieglinde Pehl
c) Wolfgang Spieth
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Kurzbericht
Volkshochschule Vaterstetten - Erwachsenenbildung e.V.; Bestellung des/der stellvertretenden Vorsitzende(n) und von 3 weiteren Vorstandsmitgliedern
(schmj)
Mit gemeindlichem Beschluss vom 17.11.2016 stimmte die Gemeinde Poing der Neuorganisation bzw. Neugründung der Volkshochschule – Erwachsenenbildung Vaterstetten e.V. zu. Der Volkshochschule Vaterstetten e.V. besteht aus folgenden Gemeinden mit insgesamt 18 Vorstandsmitgliedern:
Vaterstetten 7 Sitze, Poing 4 Sitze, Zorneding 3 Sitze, Grasbrunn 2 Sitze, Anzing 1 Sitz, Pliening 1 Sitz und das Kommunalunternehmen Gemeindeentwicklung Vaterstetten (ohne Stimmrecht).Gemäß des § 11 Absatz 1 der Satzung des Volkhochschule Vaterstetten e.V. werden die/der stellvertretende Vorsitzende und drei weitere ehrenamtliche Vorstandsmitglieder von der Gemeinde Poing bestellt. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren, beginnend zum 01.05. des Jahres, berufen. Dies bedeutet aktuell, dass zum 30.04.2020 die Amtsperiode der bisherigen Vorstandsmitglieder endet.
In der Gemeinderatsitzung vom 12.05.2020 wurden folgende Vorstandsmitglieder einstimmig bestellt:
als 2.Vorsitzender: Herr Thomas Stark (Erster Bürgermeister)
weitere Vorstandsmitglieder:
Herr Omid Atai, Frau Sieglinde Pehl und Herr Wolfgang Spieth.
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15. Musikschule Vaterstetten e.V.;
Bestellung von 2 Vorstandsmitgliedern
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.05.2020
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ö
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15 |
Sachverhalt
Mit gemeindlichem Beschluss vom 17.11.2016 stimmte die Gemeinde Poing der Neuorganisation bzw. Neugründung des Musikschule Vaterstetten e.V. zu.
Der Musikschule Vaterstetten e.V. besteht aus folgenden Gemeinden mit insgesamt
13 Vorstandsmitgliedern:
Vaterstetten 7 Sitze (Vorsitzende und 6 weitere Vorstandsmitglieder)
Poing 2 Sitze
Zorneding 2 Sitze (stellv. Vorsitzende und 1 weiteres Vorstandsmitglied)
Grasbrunn 2 Sitze
Anzing ohne Stimmrecht
Pliening ohne Stimmrecht
und das Kommunalunternehmen Gemeindeentwicklung Vaterstetten (ohne Stimmrecht).
Gemäß des § 11 Absatz 1 der Satzung des Musikschule Vaterstetten e.V. wurden 2 ehrenamtliche Vorstandsmitglieder von der Gemeinde Poing bestellt.
Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren, beginnend zum 01.05. des Jahres, berufen. Dies bedeutet aktuell, dass zum 30.04.2020 die Amtsperiode der bisherigen Vorstandsmitglieder endet.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder:
2 Vorstandsmitglieder: Albert Hingerl
Günter Scherzl
In der heutigen Gemeinderatsitzung sind die 2 neuen Vorstandsmitglieder für den Musikschule Vaterstetten e.V. zu bestellen.
Mit Aufruf vom 21.04.2020 bittet der Geschäftsführer, Herr Peer Frieß, für die Volkshochschule sowie aber auch für die Musikschule Vaterstetten in der aktuellen Situation mit COVID-2019 und der ungewissen Zukunft zu überlegen, ob die bisherigen erfahrenen Vorstandsmitglieder bereit wären, eine weitere Amtsperiode zu übernehmen.
Bisher erfolgte eine Rückmeldung von Herrn Günter Scherzl, der sich bereit erklärt hat, eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat bestellt als Vorstandsmitglieder der „Musikschule Vaterstetten e.V.“ folgende Personen:
1. Thomas Stark, Erster Bürgermeister
2. Günter Scherzl
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Beschluss
Der Gemeinderat bestellt als Vorstandsmitglieder der „Musikschule Vaterstetten e.V.“ folgende Personen:
1. Thomas Stark, Erster Bürgermeister
2. Günter Scherzl
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Kurzbericht
Musikschule Vaterstetten e.V.;Bestellung von 2 Vorstandsmitgliedern
(schmj)
Mit gemeindlichem Beschluss vom 17.11.2016 stimmte die Gemeinde Poing der Neuorganisation bzw. Neugründung des Musikschule Vaterstetten e.V. zu. Der Musikschule Vaterstetten e.V. besteht aus folgenden Gemeinden mit insgesamt 13 Vorstandsmitgliedern:
Vaterstetten 7 Sitze (Vorsitzende und 6 weitere Vorstandsmitglieder), Poing 2 Sitze, Zorneding 2 Sitze (stellv. Vorsitzende und 1 weiteres Vorstandsmitglied), Grasbrunn 2 Sitze, Anzing und Pliening ohne Stimmrecht und das Kommunalunternehmen Gemeindeentwicklung Vaterstetten (ohne Stimmrecht).
Gemäß des § 11 Absatz 1 der Satzung des Volkhochschule Vaterstetten e.V. werden die/der stellvertretende Vorsitzende und drei weitere ehrenamtliche Vorstandsmitglieder von der Gemeinde Poing bestellt. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren, beginnend zum 01.05. des Jahres, berufen. Dies bedeutet aktuell, dass zum 30.04.2020 die Amtsperiode der bisherigen Vorstandsmitglieder endet.
In der Gemeinderatsitzung vom 12.05.2020 wurden folgende Vorstandsmitglieder einstimmig bestellt:
Herr Thomas Stark (Erster Bürgermeister)
Herr Günter Scherzl
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16. Bestellung von Herrn Ersten Bürgermeister Thomas Stark zum Eheschließungsstandesbeamten
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.05.2020
|
ö
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beschließend
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16 |
Sachverhalt
Herr Thomas Stark wurde am 29.03.2020 zum Ersten Bürgermeister der Gemeinde Poing gewählt.
Die Gemeinden können ihre Bürgermeister zu Standesbeamten bestellen, auch wenn sie die Bestellungsvoraussetzungen (§ 2 Abs. 1 AVPStG) zum Standesbeamten nicht erfüllen, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbeamte auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt wird.
Es ist nicht zwingend geregelt, dass nur der erste Bürgermeister zum Standesbeamten bestellt wird. Es kann auch ein/e weitere/r Bürgermeister/in oder sogar mehrere Bürgermeister/innen zu Standesbeamtinnen/beamten bestellt werden.
Der Gemeinderat bestellt die jeweiligen Bürgermeister/innen seiner Gemeinde zu Standesbeamtinnen/beamten mit eingeschränktem Aufgabenbereich (Eheschließungsstandesbeamtinnen/beamte).
Es handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt der demjenigen Beteiligten durch die Aushändigung einer Urkunde bekanntgegeben wird.
Beschlussvorschlag
Der Erste Bürgermeister Thomas Stark wird gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG mit sofortiger Wirkung zum Standesbeamten des Standesamtsbezirk Poing bestellt.
Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.
Herrn Thomas Stark wird eine Bestellungsurkunde durch den zweiten Bürgermeister ausgehändigt.
Finanzielle Auswirkungen
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Beschluss
Der Erste Bürgermeister Thomas Stark wird gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG mit sofortiger Wirkung zum Standesbeamten des Standesamtsbezirk Poing bestellt.
Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.
Herrn Thomas Stark wird eine Bestellungsurkunde durch den zweiten Bürgermeister ausgehändigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Kurzbericht
Bestellung des Ersten Bürgermeisters Thomas Stark zum Trauungsstandesbeamten
(ka) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2020 den neu gewählten Ersten Bürgermeister, Herrn Thomas Stark, zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirks Poing bestellt.
Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.
Datenstand vom 02.06.2020 12:19 Uhr