Datum: 23.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:32 Uhr bis 19:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:06 Uhr bis 20:56 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.07.2020
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1 |
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1.1. Finanzwirtschaft der Gemeinde Poing;
Auswirkungen der Corona-Krise - kein Nachtragshaushaltsbedarf für 2020
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.07.2020
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informativ
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1.1 |
Sachverhalt
Die Corona-Pandemie wirkt sich nahezu auf die gesamte Wirtschaft und damit auf den Arbeitsmarkt sowie Investitionen und Konsum erheblich aus.
Im Ergebnis sind auch die Steuereinnahmen der Kommunen davon betroffen.
Die letzte Steuerschätzung hat entsprechende Steuerrückgänge prognostiziert.
Bei den Steuerbeteiligungen zeigen erste Ankündigungen für das 2. Kvj. entsprechende Rückgänge für Poing, die sich wahrscheinlich auch in den Folgequartalen fortsetzen.
Bei der Gewerbesteuer ist Poing für das Steuerjahr 2020 vermutlich sogar stärker betroffen, als die Steuerschätzung erwarten lässt - und vermutlich setzt sich dies auch 2021 noch fort.
Dennoch gibt es für die Gemeinde Poing derzeit kein Liquiditätsproblem.
Es besteht auch keine Notwendigkeit, in der angelaufenen Haushaltsplanung für 2021 zusätzlich einen Nachtragshaushalt übers Knie zu brechen.
Die dem Gemeinderat bekannte Gewerbesteuernachzahlung für das Steuerjahr 2014 wurde im 1. Kvj. 2020 fällig und gezahlt.
Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand deckt diese Mehreinnahme sowohl die aktuell zu erwartenden Steuerausfälle als auch die erhöhte Kreisumlage 2022 ab.
Sofern ansonsten Haushaltsdisziplin gewahrt wird, sieht die Kämmerei daher keinen Bedarf für einen Nachtragshaushalt.
Vorrang sollte eine leistungsgerechte Anpassung des Haushalts 2021 mit Finanzplan bis 2024 im laufenden Mittelanforderungsverfahren haben.
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1.2. Express-Bus Poing nach München Messestadt-Ost (Linie 459)
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Gremium
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.07.2020
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informativ
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1.2 |
Sachverhalt
Als aktueller Sachstand wird berichtet, dass gemäß eines Beschlusses des ULV-Ausschusses des Landkreises Ebersberg die Express-Buslinie 459 bei einigen Fahrten über Poing hinaus bis nach Hohenlinden geführt werden soll.
Die Finanzierung dieser Streckenverlängerung soll allein durch den Landkreis Ebersberg erfolgen. Die Kostenaufteilung (Drittelfinanzierung Landkreis Ebersberg, Gemeinde Vaterstetten, Gemeinde Poing) der bisherigen Strecke Poing – Vaterstetten – Messestadt Ost ist aus Sicht der Gemeinde Poing dann nicht wesentlich berührt, wenn bei Verspätungen der aus Hohenlinden kommenden Busse bzw. bei deren Überfüllung das Landratsamt Ebersberg und der MVV sofort mit geeigneten Maßnahmen (frühere Abfahrt in Hohenlinden, Einsatz von Verstärkerbussen) reagieren. Vorteil einer Drittelfinanzierung ist natürlich weiterhin, dass die Bedürfnisse der Poinger Bürgerinnen und Bürger besser eingebracht werden können.
Nach Ende der vorgesehenen dreijährigen
Probezeit dieser Linie sind aus Sicht der Gemeinde Poing die Finanzierungsfragen jedoch neu zu prüfen und zu bewerten.
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1.3. Lichtzeichenanlage Probebetrieb Neufarner Straße
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.07.2020
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informativ
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1.3 |
Sachverhalt
Zu der Lichtzeichenanlage (Neufarner Straße/Schulstraße), für die das Landratsamt Ebersberg einen Probebetrieb von einem Jahr erlaubt hat, gibt es einen aktuellen Sachstand.
Da der Vollzug der sog. verkehrsrechtlichen Anordnung (einschließlich der Kostenübernahme) der Gemeinde Poing obliegt, musste eine entsprechende Fachfirma aus dem Bereich der Verkehrssicherung beteiligt werden.
Gemeinsam konnte eine Lösung erarbeitet werden, die insbesondere den sehr beengten Gehwegflächen Rechnung trägt. Diese ist nun gefunden, so dass tatsächlich im nördlichen Kreuzungsbereich eine provisorische Bedarfsampel errichtet werden kann.
Der Beginn ist für den 1. September vorgesehen, damit die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern sich vor dem neuen Schuljahr darauf einstellen können.
Anlässlich der Straßensperrung der Parsdorfer Straße ab dem 27.07.2020 und der in der Neufarner Straße vorhandenen Baustelleneinengung
wird seitens der Verwaltung zeitnah Kontakt mit dem Landratsamt Ebersberg aufgenommen.
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1.4. Digitalfunk BOS;
Standort der mobilen Basisstation
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.07.2020
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informativ
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1.4 |
Sachverhalt
Am 01.07.2020 fand die bautechnische Begehung für den Digitalfunk BOS im Umspannwerk Pliening statt, das auch Standort für die mobile Basisstation des Digitalfunks BOS wird.
Errichtet wird eine Basisstation in Ausführung eines Containers sowie einer Antennenanlage mit einer Höhe von 48 m. Die bestehende Antennenanlage an diesem Standort wird abgebrochen.
Grundstückseigentümer des Standortes ist die Gemeinde Pliening. Die Basisstation ist dort nur vorübergehend angedacht bis ein endgültiger Standort gefunden wird.
Beginn der Errichtung ist Anfang August 2020.
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1.5. Verlängerung der Erlaubnis "Salzach-Inn" zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken";
Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 06.07.2020
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Gremium
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Gemeinderat
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23.07.2020
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informativ
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1.5 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 06.07.2020 wurde vom Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mitgeteilt, dass vom Antragsteller eine Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis „Salzach-Inn“ um weitere drei
Jahre – wegen nichtfündigem Ergebnis der Bohrung – beantragt wurde.
Die im Feld liegenden Gemeinden und Städte erhalten den Antrag zur Kenntnis. Eine Beteiligung der Kommunen erfolgt noch gesondert bei Durchführung konkreter Maßnahmen im Erlaubnisfeld, z.B. bei der Durchführung der Bohrung im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren durch das Bergamt Südbayern.
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1.6. Überörtliche Verkehrsplanung München-Ost;
Leistungsbaustein 2 - Entwicklungsziele und Maßnahmen
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.07.2020
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informativ
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1.6 |
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 06.06.2019 wurde beschlossen, die Zweckvereinbarung zum Leistungsbaustein 2 zu unterzeichnen.
Hierzu fanden 3 Workshops statt (18.10.2019, 13.12.2019 und 18.02.2020), in denen Entwicklungsziele und Maßnahmen durch alle beteiligten Gemeinden erarbeitet wurden.
Der finale Abschlussbericht wurde am 05.05.2020 an die beteiligten Gemeinden versandt. Die Vorstellung und der Beschluss zur Abschlusserklärung sollen im Gemeinderat erfolgen.
Aufgrund von Terminüberschneidungen ist dies vor der Sommerpause nicht mehr möglich;
die Präsentation zum Abschlussbericht erfolgt im Gemeinderat am 17.09.2020.
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1.7. Bebauungsplan Nr. 62 für "Poing Am Bergfeld (IV. Entwicklungsstufe), Wohngebiet sowie Gemeinbedarfsflächen Gymnasium und Kindertagesstätte";
Sachstand Normenkontrollklage Pliening
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.07.2020
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1.7 |
Sachverhalt
Im Zusammenhang mit der Normenkontrollklage von Pliening gegen den BP Nr. 62 wurde festgelegt, dass die Gemeinde Pliening die verkehrlichen Auswirkungen sowie das vorliegende Verkehrsgutachten von Prof. Kurzak vom Dezember 2016 nochmal überprüfen lässt.
Beauftragt wurde das Büro Schlothauer & Wauer.
Die hierzu erforderliche Verkehrslenkerbefragung wird erst nach den Sommerferien (Abstandsregeln, Hygienekonzepte usw.) erfolgen können.
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1.8. "A94-Gipfel" zur Verbesserung der Verkehrs- und Lärmsituation
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Gremium
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Gemeinderat
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23.07.2020
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1.8 |
Sachverhalt
Um mögliche Maßnahmen gegen die zunehmende Verkehrs- und Lärmbelastung der Anrainergemeinden der A 94 im Norden des Landkreises ging es bei einem vom Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber einberufenen Ortstermin im Anzinger Rathaus. Huber hatte dazu zusammen mit Anzings Bürgermeisterin Kathrin Alte die Bürgermeister aller betroffenen Gemeinden im Landkreisnorden eingeladen. Auch Landrat Robert Niedergesäß nahm sich die Zeit, um mit dem Abteilungsleiter „Planung, Bau“ der Autobahndirektion Südbayern Jochen Eid und Stefan Leitner (Bereichsleiter Straßenbau) vom Staatlichen Bauamt Rosenheim und dem Chef der Polizeiinspektion Poing, Helmut Hintereder, über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu sprechen.
Die Probleme in den Gemeinden hätten sich seit der Öffnung der A 94 in Richtung Altötting weiter verstärkt, so Huber. Täglich werde Stau auf der Autobahn in Fahrtrichtung München gemeldet, dieser werde an jeder Anschlussstelle von Hohenlinden bis Parsdorf deutlich. Auch der Verkehrslärm habe seit der Öffnung eine neue Dimension erreicht. Dieses Gespräch der Kommunen mit den Behördenvertretern soll künftig regelmäßig stattfinden, so Huber. „Die betroffenen Gemeinden sollen in einem „Jour f
ixe“ ihre Anliegen vorbringen und sich auch künftig über die aktuellen Maßnahmen aus erster Hand informieren“, fasste Huber das Ziel des Formats zusammen.
Stefan Leitner vom Straßenbauamt Rosenheim kündigte für den Herbst eine Verkehrszählung an, um die „gefühlte“ Massivität der Zunahme auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.
Die Bürgermeister der Gemeinden Anzing (Kathrin Alte), Forstinning (Rupert Ostermair), Markt Schwaben (Michael Stolze), Poing (Thomas Stark) und Vaterstetten (Leo Spitzauer) nahmen die Gelegenheit zum Anlass und sprachen mehrere Maßnahmen an, die aus ihrer Sicht umgesetzt werden sollten. So plädierten die Bürgermeister für eine Verlängerung der Einfädelstreifen in Fahrtrichtung München an den Anschlussstellen Forstinning, Anzing und Markt Schwaben auf ca. 500 Meter. Dadurch soll der Verkehr flüssiger laufen und Stauungen auf der Autobahn vermindert werden. Durchgezogene Linien im Bereich der Anschlussstellen könnten dies unterstützen. Als weitere Maßnahmen zur Verminderung von Staus forderten sie ein LKW-Überholverbot sowie die Rücknahme der seitens der Landeshauptstadt München kurzfristig geänderten Grünphasen an den Ampelschaltungen stadteinwärts am Ende der A94. Gerade hier bildet sich im Berufsverkehr täglich ein immenser Rückstau auf die A 94 bis Parsdorf.
Landtagsabgeordneter Thomas Huber und Landrat Robert Niedergesäß sicherten zu, mit Oberbürgermeister Dieter Reiter dazu ein Gespräch zu führen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das modellhaft eingeführte Tempolimit im neuen Teilabschnitt der A 94 (Landkreis Erding) auch auf den Streckenabschnitt der A94 im Landkreis Ebersberg verlängert werden kann. Als Alternative dazu nannten die Bürgermeister Streckenbeeinflussungsanlagen zur intelligenten Verkehrssteuerung.
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1.9. Eisenbahnunterführung neue Ortsmitte;
Reparatur der Treppenanlage Nord-Ost
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.07.2020
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informativ
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1.9 |
Sachverhalt
Die Treppenstufen wurden am 06.07.2020 untersucht. Es wurde festgestellt, dass sich neben den zuvor abgelösten Kontraststreifen - obwohl die Treppe unbenutzt war - weitere gelöst haben.
Eine Reparatur der bisherigen losen Kontraststreifen bzw. Verbleib der noch augenscheinlich festen Stufen erscheint nicht sinnvoll.
Die Gemeinde hat eine umgehende Reparatur der gesamten nordöstlichen Treppenanlage gefordert.
Als Zeitschiene für die Umsetzung der Reparatur wurden folgende Termine festgehalten:
- Die Fa. Hötzendorfer Granitwerke stellen umgehend bis Ende KW 29 entsprechendes Material (Granit Kontraststreifen) zur Verfügung.
- In KW 30 kommt ein Experte der Fa. KNKE Emsland aus dem Urlaub zurück. Dieser wird umgehend mit der Reparatur beginnen. Die Arbeiten sollten damit bis Ende KW 30 erbracht werden, sodass mit einer Öffnung der Treppenanlage zum 24.07.2020 zu rechnen gewesen wäre.
Die Fa. KNKE sowie Fa. Hötzendorfer erläutern, dass es während der Reparaturarbeiten Anforderungen an die Witterung gibt, um den zu verwendenden 2-Komponenten-Kleber einsetzen zu können.
Die Beteiligten haben auch die Treppenanlage Südwest angeschaut. Die Bahnüberwachung weist darauf hin, dass bisher an dieser Treppenanlage keine sichtbaren Schäden entstanden sind; die Gemeinde Poing hat ebenfalls für diese Anlage eine längerfristige Überwachung/ Kontrolle gefordert.
Aufgrund der Erfahrungen aus Treppenanlage Nord behält sich die Gemeinde Poing eine Verlängerung der Gewährleistung vor. Klärung erfolgt mit AN Bau Fa. Mayerhofer.
Die Fa. KNKE sowie Fa. Hötzendorfer teilten am 20.07.2020 telefonisch mit, dass wegen Lieferengpässe der Granit Kontraststreifen die Reparaturarbeiten erst am 27.07.2020 beginnen und am 30.07.2020 fertiggestellt werden können.
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2. Quartalsbericht II/2020
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.07.2020
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informativ
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2 |
Sachverhalt
Der Quartalsbericht wird seit 2013 regelmäßig erstellt und ins RIS hochgeladen.
Auf Wunsch des Haupt- und Finanzausschusses wird der Quartalsbericht nun zu Beginn der neuen Legislaturperiode dem Gemeinderat einmal in den Grundzügen vorgestellt. Die künftigen Berichte werden dann wieder wie gewohnt ins RIS hochgeladen.
Der Quartalsbericht gibt einen Überblick über die finanzielle Situation und die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde Poing.
Es werden die aktuellen Haushaltszahlen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt dargestellt. Den ursprünglichen Planzahlen des Haushaltes wird der aktuelle Stand der zu Soll gestellten und beauftragten Forderungen und Verbindlichkeiten gegenübergestellt. Im Ergebnis lassen sich die noch einzunehmenden (Einnahmen) oder noch verfügbaren (Ausgaben) Mittel als Abweichung ablesen.
Der Bericht informiert über die tatsächlichen Zahlungsströme, den Rücklagenstand, die liquiden Mittel, sowie den aktuellen Schuldenstand der Gemeinde und gibt so einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation.
Neben dem Fokus auf das aktuelle Haushaltsjahr ist in dem Bericht auch die Historie der letzten zehn Jahre abzulesen, wie sich die Plan - und Ist – Zahlen, sowie Rücklage, liquide Mittel und der Schuldenstand entwickelt haben.
Der Aufbau und Inhalt des Quartalsberichts werden durch die Verwaltung dargestellt.
Der Bericht dient zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
☐ ja, negativ
☒ nein
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3. Regionalbusverkehr PPA;
Fahrplanänderungen Linien 461, 462, 464
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Gremium
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.07.2020
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beratend
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3 |
Sachverhalt
Im Zuge der Auswertung einer Fahrgastumfrage und aufgrund eines Ansinnens aus dem Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats Poing zur Ausweitung des Angebots im MVV-Regionalbusverkehr auf den Linien des Aufgabenträgers Poing-Pliening-Anzing (PPA) sind für die Linien 461, 462 und 464 folgende Fahrplanausweitungen zwischen den Verwaltungen, dem MVV und dem Verkehrsunternehmen Larcher konzipiert worden:
1. MVV-Regionalbuslinie 461 Poing (S) Süd – Anzing – Obelfing und zurück
Die bisherige Taktlücke vormittags Mo-Fr wird mit einer Fahrt 10.23 Uhr ab Poing (S) Süd geschlossen und damit der Stundentakt im Anschluss an die Hauptverkehrszeit bis zum Mittag fortgesetzt. Nachmittags von Montag bis Freitag besteht aktuell eine dreistündige Taktlücke zwischen 14 und 17 Uhr, in welcher bislang keine Fahrten auf der Linie 461 von Poing nach Anzing erfolgen. Diese Taktlücke wird mit zwei zusätzlichen Fahrten geschlossen und eine stündliche Bedienung auf der Linie geschaffen. Zusammen mit der Linie 465 können damit zwei direkte Fahrten pro Stunde von Poing nach Anzing angeboten werden und die Anbindung von Anzing an die S-Bahn würde sich nachmittags signifikant verbessern.
2. MVV-Regionalbuslinien 462 Poing (S) Süd – Rathaus – Angelbrechting – Poing (S) Süd und 464 Poing (S) Nord – Mitterfeldring/Stahlgruber – Bergfeldsee – Poing (S) Nord
Bislang erfolgt von Montag bis Samstag auf der Linie 464 die letzte Abfahrt am Poinger Bahnhof um 20:44 Uhr, auf der Linie 462 um 21:03 Uhr. Später eintreffende S-Bahnen werden von beiden Linien nicht mehr angebunden, sodass die Bedienung im innerörtlichen Verkehr in Poing in den Abendstunden sehr ausgedünnt ist. Eine Bedienung einzelner Teilbereiche der Gemeinde erfolgt nur über spätere Fahrten der Linien 460 und 461, die jedoch viele Ziele innerhalb der Gemeinde auf ihrem Linienweg nicht anfahren. Mit der deutlichen Ausweitung der Bedienzeiten auf den Linien 462 und 464 wird das Gemeindegebiet auch in den Abendstunden gut erschlossen. Die Fahrplanänderung sieht vor, ein Fahrzeug im Wechsel auf beiden Linien verkehren zu lassen. In der Folge ergibt sich für jede der beiden Linien ein 40-Minuten-Takt, womit jede zweite S-Bahn angebunden wird. Die letzte Abfahrt auf der Linie 462 soll um 23:43 Uhr erfolgen, während auf der Linie 464 noch ab 0:04 Uhr eine Fahrt am Poinger Bahnhof in das nördliche Gemeindegebiet beginnt. Die Ausweitung des Fahrtenangebots am Abend ist von Montag bis Samstag vorgesehen und bietet den Fahrgästen damit ein täglich einheitliches Angebot.
Die Fahrpläne anbei enthalten farblich hervorgehoben die zusätzlichen Fahrten.
Die Gesamtkosten der Fahrplanausweitung betragen pro Jahr 64.240,52 €. Hiervon entfallen gemäß der gefahrenen Nutzwagenkilometer je Gemeindegebiet auf die Gemeinde Poing 45.823,03 €, auf Pliening 751,75 € sowie auf Anzing 17.665,74 € pro Jahr (Bruttokosten).
Es ist geplant, die Fahrplanänderung mit Anbeginn des neuen Schuljahres 2020/21 vsl. im September 2020 umzusetzen. Die Ausweitung bezieht sich zunächst auf die Zeit bis zum Auslaufen des derzeit gültigen Verkehrsvertrags über die Leistungserbringung auf dem PPA-Linienbündel am 11.12.2021. Die durch das Auslaufen des Verkehrsvertrags notwendige Neuausschreibung der Verkehrsleistung ab 12.12.2021 ist durch entsprechende Beschlüsse im Jahr 2019 auf den Weg gebracht worden. Das auszuschreibende Fahrplankonzept enthält inhaltlich bereits die gegenständliche Fahrplanausweitung, wodurch die Beibehaltung des Fahrplanangebots auch über Dezember 2021 hinaus garantiert ist.
Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden:
Poing:
Die Ausweitung der Bedienzeit auf den Linien 462 und 464 verbessert die Anbindung des Gemeindegebiets in den Abendstunden von Montag bis Samstag. Durch das Schließen von Taktlücken auf der Linie 461 wird das Angebot im südöstlichen Gemeindebereich vereinheitlicht und punktuelle Angebotslücken geschlossen.
Pliening:
Das Verkehrsangebot in der Gemeinde Pliening durch die Linie 460 ist nicht von der Fahrplanänderung tangiert. Da dem PPA-Linienbündel jedoch ein gemeinsamer Verkehrsvertrag zugrunde liegt, ist bei der gegenständlichen Änderung des Kostensatzes bei Umsetzung der Fahrplanänderung auf den Linien 461, 462 und 464 um einen Cent pro Kilometer auch eine Änderung des Kostensatzes auf der Linie 460 die Folge, weshalb sich die Kosten für Pliening im Rahmen des Verkehrsvertrages erhöhen.
Anzing:
Durch die Schließung von Taktlücken sowohl am Vormittag von Montag bis Freitag als auch nachmittags von Montag bis Freitag verbessert sich die Anbindung von Anzing an Poing und damit die S2 merklich. Nachmittags besteht bei Umsetzung der Fahrplanänderung ein einheitliches, durchgehendes Angebot.
Leistungsänderung MVV-Regionalbuslinien 461, 462 und 464 zum 08.09.2020 bzw. zum Schuljahresbeginn:
- Mehrleistung pro Jahr:
- Linie 461: 10.155 km
- Linie 462: 9.576 km
- Linie 464: 7.840 km
- Gesamt: 27.570 km
- Gültigkeitszeitraum der Leistungsänderung: 08.09.2020/Schuljahresbeginn – 11.12.2021
- Mehrkosten pro Jahr: 64.240,52 €
- davon für die Gemeinde Poing: 45.823,03 € p.a.
- davon für die Gemeinde Pliening: 751,75 € p.a.
- davon für die Gemeinde Anzing: 17.665,74 € p.a.
Beschlussvorschlag
Die im Sachvortrag für die Gemeinde Poing dargestellte Fahrplanänderung auf den MVV-Regionalbuslinien 461, 462 und 464 wird zum Beginn des neuen Schuljahres ab Dienstag, dem 08.09.2020, umgesetzt. Die MVV GmbH wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Finanzielle Auswirkungen
Die Mehrkosten für die Gemeinde Poing betragen pro Jahr 45.823,03 €. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der Haushalts- und Finanzplanung auf der Haushaltsstelle 82000.677000 entsprechend angesetzt.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
☒ ja, negativ
☐ nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative Handlungsoptionen?
☐ ja
☒ nein
Nur durch die Stärkung des ÖPNV lassen sich mittelfristig positive Auswirkungen auf den Klimaschutz erreichen.
Beschluss
Die im Sachvortrag für die Gemeinde Poing dargestellte Fahrplanänderung auf den MVV-Regionalbuslinien 461, 462 und 464 wird zum Beginn des neuen Schuljahres ab Dienstag, dem 08.09.2020, umgesetzt. Die MVV GmbH wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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4. MVG Rad in Poing;
Abschluss einer Zweckvereinbarung und Durchführungsvereinbarung mit der Landeshauptstadt München
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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23.07.2020
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat Poing hat mit seinem Grundsatzbeschluss und dem Beschluss zur Umsetzung den Weg für das MVG Rad in Poing geebnet. Folgende Standorte wurden festgelegt:
- Bahnhof Nord > 10 Stellplätze, 10 Fahrräder
- Bergfeldsee/Bergfeldstraße > 5 Stellplätze, 5 Fahrräder
- Gewerbegebiet; Firma EBV / Avnet > 5 Stellplätze, 5 Fahrräder
- Wildpark > 10 Stellplätze, 10 Fahrräder
Bevor mit der Errichtung der Stationen begonnen werden kann, muss eine Zweckvereinbarung und eine Durchführungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Poing und der Landeshauptstadt München geschlossen werden. Im Anschluss daran wird die Verwaltung alles Weitere in die Wege leiten und alle Details mit der Landeshauptstadt München und der MVG zur weiteren Vorgehensweise klären.
Nach der Unterzeichnung der Dokumente von beiden Parteien beauftragt die Landeshauptstadt München die Münchner Verkehrsgesellschaft mit der Umsetzung.
Beschlussvorschlag
Der Zweckvereinbarung mit der Landeshauptstadt München „zur Koordination des Einsatzes von Mieträdern in der Region beider Gebietskörperschaften“ sowie der dazugehörigen „Durchführungsvereinbarung für die Errichtung und den Betrieb von MVG Rad Stationen in Poing“ wird zugestimmt.
Finanzielle Auswirkungen
Ca.-Kosten für eine MVG Rad Station (ohne Förderung) für Räder, Ständer, Stele, Montage:
Kleine Station (5 Stellplätze, 5 Fahrräder): 17.500 €
Mittlere Station (10 Stellplätze, 10 Fahrräder): 28.000 €
Die jährlichen Betriebskosten beinhalten eine 24 Stunden Service-Hotline (deutsch und englisch) sowie Wartung, Reparatur und Einsammeln einzelner Räder und wieder befüllen der Stationen.
(5 Stellplätze, 5 Fahrräder): 5.000 €
(10 Stellplätze, 10 Fahrräder): 8.000 €
Gesamtkosten im ersten Jahr:
152.000 € (Investitionskosten 126.000 € + Betriebskosten 26.000 €)
Alle aufgeführten Kosten sind ca.-Kosten.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
☐ ja, negativ
☐ nein
Stärkung des Radverkehrs
Beschluss
Der Zweckvereinbarung mit der Landeshauptstadt München „zur Koordination des Einsatzes von Mieträdern in der Region beider Gebietskörperschaften“ sowie der dazugehörigen „Durchführungsvereinbarung für die Errichtung und den Betrieb von MVG Rad Stationen in Poing“ wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.09.2020 13:12 Uhr