Datum: 09.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:13 Uhr bis 20:24 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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09.02.2021
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ö
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informativ
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1 |
Sachverhalt
Es wurden keine Bekanntgaben verlesen.
zum Seitenanfang
2. Kommunale Verkehrsüberwachung;
Information zur Überwachung des ruhenden Verkehrs
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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09.02.2021
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ö
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beratend
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2 |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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10.05.2022
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ö
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beratend
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3 |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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25.04.2017
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ö
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beschließend
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2 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.07.2017
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nö
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beschließend
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10 |
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Nicht sichtbar
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.07.2019
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ö
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beschließend
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6 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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02.06.2022
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ö
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beschließend
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4 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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27.07.2023
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ö
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3 |
Sachverhalt
Die Einführung einer Kommunalen Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr wurde bislang durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Die Aufgabe wird somit durch die Polizeiinspektion Poing im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrgenommen.
Daneben wurden problematische Stellen - wie z. B. die Kirchheimer Allee, hier unerlaubtes Parken durch Anhänger – durch das Ordnungsamt überprüft. Eine eigene Ahndung konnte jedoch nicht erfolgen, die Vorgänge mussten zur weiteren Veranlassung an die Polizeiinspektion Poing abgegeben werden. Die Gemeinde fungierte hierbei letztlich nur als Zeugin.
Da in den Fragen der Gemeinderäte in letzter Zeit wiederholt eine sog. Kommunale Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr thematisiert wurde, will die Verwaltung die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen.
Hierzu wird Herr Steckermeier, Leiter Verkehrsüberwachung und Prokurist der NWS Sicherheitsservice GmbH, Altöttinger Straße 1, 84524 Neuötting, die die technische Auftragnehmerin der Kommunalen Verkehrsüberwachung seitens des Marktes Markt Schwaben ist, entsprechend informieren. Hierbei wird insbesondere dargestellt, wie sich der Einsatz in Gemeinden ohne Parkraumbewirtschaftung und ausgedehnte Parkscheibenbereiche – wie in Poing – gestalten würde.
Sofern sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine kommunale VKÜ des ruhenden Verkehrs ausspricht, empfiehlt die Verwaltung, diese für einen Probebetrieb von 12 Monaten einzurichten.
Ein möglicher Zeitablauf wäre dann:
- Beschluss Poing im März 2021
- Gegenbeschluss Markt Schwaben April 2021
- Genehmigung, Veröffentlichung im Amtsblatt Mai 2021
- In der Zwischenzeit erstellt die NWS mit der Gemeinde Poing einen Begehungsplan, besichtigt die Beschilderung, legt ein Straßenverzeichnis im MDE-Gerät an
- Start könnte somit theoretisch im Mai oder Juni 2021 sein
Beschlussvorschlag
Dem Gemeinderat wird empfohlen/nicht empfohlen, die Kommunale Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr für eine Probezeit von 12 Monaten einzurichten.
Finanzielle Auswirkungen
Werden in der Sitzung im Rahmen der Information dargestellt. Von Jahreskosten von 6.000 – 7.000 Euro netto ist auszugehen (ohne Einnahmenbetrachtung).
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, negativ
x nein
Datenstand vom 27.05.2022 11:55 Uhr