Datum: 11.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 20:29 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
2	Essensversorgung an den drei kommunalen Schulen, Kolpingfamilie Poing e.V.; Betriebsabrechnung 2019/2020 Personalkostenansatz 2020/2021
3	Mittagsbetreuung in den drei kommunalen Schulen; Betriebsabrechnung 2019/2020 Personalkostenansatz 2020/2021
4	Kindertagesstätten in Poing; Freiwilliger kommunaler Zuschuss als Elternbeitragsersatz für Januar - Mai 2021
5	Digitalisierung der Gemeindeverwaltung; Sachstandsbericht

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	11.05.2021	ö	informativ	1

Sachverhalt

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2. Essensversorgung an den drei kommunalen Schulen, Kolpingfamilie Poing e.V.; Betriebsabrechnung 2019/2020 Personalkostenansatz 2020/2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	11.05.2021	ö	informativ	2

Sachverhalt

Betriebskostenabrechnung 2019/2020

An der Ausgabestelle der Grundschule in der Gebrüder-Grimm-Straße 2 wurden wöchentlich ca. 950 Essen während des regulären Schulbetriebes ausgegeben.

An der Ausgabestelle in der Anni-Pickert-Grundschule in der Gruber Straße 4 wurden wöchentlich ca. 710 Essen während des regulären Schulbetriebs an die Grundschüler:innen ausgegeben.

Zur Finanzierung der Mittagsversorgung für das Schuljahr 2019/2020 hat der Gemeinderat dem Träger eine Summe in Höhe von 58.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Träger hat in zwei Abschlägen einen Zuschuss in Höhe von 55.000,00 Euro beantragt und erhalten.

Die Verwaltung hat die am 13.01.2021 vorgelegte Abrechnung für das Schuljahr 2019/2020, wie auch die kalkulatorische Personalkosten für das Schuljahr 2020/2021 überprüft und nimmt wie folgt Stellung:

Die Einnahmen im Schuljahr 2019/2020 gemäß beiliegender Haushaltsabrechnung des Trägers sind:

Überschuss aus Vorjahr SJ 2018/2019                          12.891,25 Euro

Zuschuss der Gemeinde Poing für das SJ 2019/2020          55.000,00 Euro

Lt. Träger Einnahme der Essenbeiträge SJ 2019/2020        132.586,99 Euro

Gesamteinnahmen im SJ 2019/2020                        200.478,24 Euro

Die Ausgaben im Schuljahr 2019/2020 gemäß beiliegender Haushaltsabrechnung des Trägers sind:

Lt. Träger Essenversorgung                                        121.209,27 Euro

Lt. Träger Personalkosten                                          68.508,03 Euro

Gesamtausgaben im SJ 2019/2020                        189.717,30 Euro

Dies ergibt einen Überschuss in Höhe von 10.760,94 Euro.

Personalkostenansatz 2020/2021

Für das Schuljahr 2020/2021 rechnet der Träger mit Personalkosten in Höhe von 79.400,00 Euro.

Diese Personalkosten verteilen sich laut Träger wie folgt:

Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule        36.314,08 Euro

Grundschule an der Karl-Sittler-Straße        26.270,84 Euro

Grundschule Am Bergfeld                        16.815,08 Euro

Personalkosten gesamt                        79.400,00 Euro

Im Haushaltsplan 2021 sind Mittel in Höhe von 95.000,00 Euro für die Essensversorgung bereitgestellt.

Entsprechend der Kostenkalkulation des Trägers sind diese Mittel für das Schuljahr 2020/2021 ausreichend.

Die Verwaltung schlägt vor:

Den Überschuss in Höhe von 10.760,94 Euro aus der vorliegenden Abrechnung dem Träger zu überlassen.

Somit würde sich folgender Zuschuss errechnen:

Berechnung der voraussichtlichen Personalkosten                79.400,00 Euro

Abzüglich Überschuss                                        10.760,94 Euro

Verbleibende voraussichtliche Personalkosten                68.639,06 Euro

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, einen Personalkostenzuschuss für die Mittagsversorgung für alle drei Schulen für das Schuljahr 2020/2021 in Höhe von 69.000,00 Euro zu bewilligen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

       x   nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Mittagsbetreuung in den drei kommunalen Schulen; Betriebsabrechnung 2019/2020 Personalkostenansatz 2020/2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	11.05.2021	ö	informativ	3

Sachverhalt

Kinder/Personal:

Laut Mitteilung des Trägers wurden im Schuljahr 2019/2020 insgesamt 240 Kinder betreut. Um die Betreuung der Kinder zu gewährleisten, beschäftigt der Träger derzeit insgesamt 24 Mitarbeiter:innen.

Die Verwaltung hat die am 13.01.2021 vorgelegte Jahresrechnung 2019/2020 des Trägers der Mittagsbetreuung überprüft und nimmt wie folgt Stellung:

Die Einnahmen im Schuljahr 2019/2020 gemäß beiliegender Jahresrechnung des Trägers sind:

Überschuss aus Vorjahr SJ 2018/2019                            7.648,92 Euro

Zuschuss der Gemeinde Poing SJ 2019/2020                180.000,00 Euro

Personalkostenzuschuss der Reg. v. Obb.                          85.553,00 Euro

Elternbeiträge/Corona Soforthilfe für 11 Monate                141.174,92 Euro

Gesamteinnahmen im SJ 2019/2020                        414.376,84 Euro

Die Ausgaben im Schuljahr 2019/2020 gemäß beiliegender Jahresrechnung des Trägers sind:

Personalkosten                                                381.443,59 Euro

Laufende Kosten Verwaltung                                            5.411,77 Euro

Laufende Kosten Betreuung                                            1.656,54 Euro

Gesamtausgaben im SJ 2019/2020                        388.511,90 Euro

Dies ergibt einen Überschuss in Höhe von                  25.864,94 Euro

Für das Schuljahr 2020/2021 rechnet/plant der Träger mit einem potentiellen Defizit der Personalkosten in Höhe von 212.328,31 Euro.

Defizit verteilt sich laut Träger wie folgt:

Anni-Pickert-Grundschule                                        62.051,78 Euro

Grundschule an der Karl-Sittler-Straße                        77.950,91 Euro

Grundschule Am Bergfeld                                        72.325,62 Euro

Potentielles Defizit                                                  212.328,31 Euro

Die Personalkosten der Mittagsbetreuung werden durch die Elternbeiträge und die Personalkostenzuschüsse der Regierung von Oberbayern nicht vollständig abgedeckt.

Im Haushaltsplan 2021 sind Mittel in Höhe von 210.000,00 Euro für die Mittagsbetreuung bereitgestellt.

Die Verwaltung schlägt vor:

Überschuss in Höhe von 25.864,94 Euro aus der vorliegenden Abrechnung dem Träger zu überlassen.

Somit würde sich folgender Zuschuss errechnen:

Berechnung des potentiellen Defizits                        212.328,31 Euro

Abzüglich Überschuss SJ 2019/2020                          25.864,94 Euro

Verbleibendes potentiales Defizit                                186.463,37 Euro

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, das voraussichtliche Defizit hinsichtlich der Mittagsbetreuung für alle drei Schulen (Schuljahr 2020/2021) in Höhe von 190.000,00 Euro zu bewilligen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

       x nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Kindertagesstätten in Poing; Freiwilliger kommunaler Zuschuss als Elternbeitragsersatz für Januar - Mai 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	11.05.2021	ö	informativ	4

Sachverhalt

Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Anlage):

Der sogenannte Beitragsersatz (Ersatz von Elternbeiträgen) soll einerseits die Eltern finanziell entlasten, wenn sie die Betreuungsleistung nicht in Anspruch nehmen oder durch Schließung nicht erhalten, sowie andererseits den Trägern der Kindertagesbetreuung eine Kompensation bieten, die die Leistung nicht anbieten dürfen.

Die Gewährung des Ersatzes von Elternbeiträgen aufgrund der Corona-Pandemie wurde mit Richtlinie vom 26.03.2021 auf die Monate Januar bis März 2021 festgesetzt.

Mit dem Schreiben des Bayerischen Städtetags vom 14.04.2021 wird darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung in der Ministerratssitzung vom 13.04.2021 eine Verlängerung der Zahlung des Beitragsersatzes für die Monate April und Mai 2021 beschlossen hat.

Somit beläuft sich der zeitliche Rahmen der Elternbeitragserstattung vorerst auf die Monate Januar bis Mai 2021.

Der Freistaat unterstützt nach oben genannter Richtlinie die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegestellen, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden, indem er sich mit einer Pauschale am Beitragsersatz beteiligt.

Der Freistaat übernimmt mit seiner Pauschale den Anteil des Beitragsersatzes in Höhe von 70 %. Die restlichen 30 % könnten im Rahmen einer freiwilligen kommunalen Mitfinanzierung erfolgen.

Um den Aufwand für Träger und Einrichtungen so gering wie möglich zu halten, orientiert sich der Beitragsersatz an dem bereits bekannten Verfahren der Monate April bis Juni 2020. Der Freistaat hat in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Mitfinanzierung der Kommunen vorgesehen. Bei dieser Mitfinanzierung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Kommunen.

Folgende Pauschalen sind vorgesehen:

• für Krippenkinder: 300 €, davon 60 € Kommune, 240 € Freistaat
• Kindergartenkinder: 50 €, davon 15 € Kommune, 35 € Freistaat (zusätzlich leistet der Freistaat bereits dauerhaft 100 Euro Elternbeitragszuschuss)
• Schulkinder: 100 €, davon 30 € Kommune, 70 € Freistaat
• Kinder in Kindertagespflegestellen: 200 €, davon 60 € Kommune, 140 € Freistaat.

Der Freistaat leistet seinen Anteil unabhängig von einer kommunalen Beteiligung im Einzelfall. Der Beitragsersatz ist ein Angebot an die Träger der Kindertageseinrichtungen. Diese können den Beitragsersatz in Anspruch nehmen, dürfen dann aber keine, auch keine anteiligen Elternbeiträge verlangen. Alle Träger in Poing haben den Beitragsersatz in Anspruch genommen.

Die Hochrechnung anhand des Förderprogrammes ergibt einen gesamten freiwilligen kommunalen Zuschuss in Höhe von 134.000 €.

Die Verwaltung empfiehlt, den vorgesehenen kommunalen freiwilligen Anteil von 30% des Beitragsersatzes zu bewilligen, um die Poinger Eltern finanziell gerade in Zeiten der Pandemie zu entlasten, aber auch den Trägern aller Kindertagesstätten die finanzielle Sicherheit in Aussicht zu stellen. In der Gemeinde Poing werden alle Kinder (1.214 Kinder – Stand: März 2021) in Kindertageseinrichtungen  von freigemeinnützigen bzw. sonstigen Träger betreut. Die Gemeinde Poing leistet durch den freiwilligen Zuschuss einen erheblichen Beitrag zur Sicherstellung der Kinderbetreuung und unterstützt dadurch die betroffenen Träger.

Anmerkung Beitragsersatz Mittagesbetreuung seitens der Kolpingfamilie Poing e.V. :

Die Mittagsbetreuung hat ebenfalls Anspruch auf den Beitragsersatz für die Monate Januar 2021, Februar, März 2021, April 2021 und Mai 2021. Der Träger hat bereits den Antrag bezüglich der staatlichen Finanzierung von 70 % gestellt. Der Antrag für den kommunalen Anteil in Höhe von 30 % wird vorerst vom Träger nicht gestellt. Wenn eine kommunale Mitfinanzierung von Nöten ist, stellt der Träger Kolpingfamilie Poing e. V. im Haushaltsjahr 2022 einen Defizitantrag. Dieser Antrag wird gesondert bei Bedarf zeitnah behandelt.

Beschlussvorschlag

1. Der vorgesehenen freiwilligen Beteiligung der Gemeinde Poing am Elternbeitragsersatz in Höhe von 30 % der pauschalen Erstattung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar 2021, Februar 2021, März 2021, April 2021 und Mai 2021 entsprechend der Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 wird zugestimmt.

2. Bei einer erneuten Verlängerung der Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021) seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 26. März 2021, wird die Verwaltung ermächtigt, den freiwilligen kommunalen Zuschuss bis zum Ende des Kindergartenjahres 2020/2021 (bis zum 31. August 2021) ebenfalls anteilig in Höhe von 30% an die Träger auszuzahlen.

Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Beschluss

1. Der vorgesehenen freiwilligen Beteiligung der Gemeinde Poing am Elternbeitragsersatz in Höhe von 30 % der pauschalen Erstattung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar 2021, Februar 2021, März 2021, April 2021 und Mai 2021 entsprechend der Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 wird zugestimmt.

2. Bei einer erneuten Verlängerung der Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021) seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 26. März 2021, wird die Verwaltung ermächtigt, den freiwilligen kommunalen Zuschuss bis zum Ende des Kindergartenjahres 2020/2021 (bis zum 31. August 2021) ebenfalls anteilig in Höhe von 30% an die Träger auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Digitalisierung der Gemeindeverwaltung; Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	11.05.2021	ö	informativ	5

Sachverhalt

In der öffentlichen Verwaltung sind digitale Verwaltungsprozesse und –services ein Erfolgsfaktor für eine bürgerfreundliche, transparente und effiziente Verwaltung.

Die Verwaltung gibt einen Überblick über den Sachstand der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung mit Schwerpunkt „Verwaltungsprozesse und Online-Services“.

Dabei werden unter folgende Themen behandelt:

• Digitalisierung – ein Begriff, viele Facetten
• Digitale Verwaltungsprozesse - Wo steht die Verwaltung?
  Rückblick auf die Digitalisierungsprojekte der vergangenen Jahre
• Gesetzliche Erfordernisse (vom Online-Zugangsgesetz bis zum Bayerischen Masterplan)
• Erläuterungen zu den verschiedenen (teilweise zentralen) Verwaltungsservice-Portalen mit Überblick über die angebotenen Online-Services
• Vom Online-Service zum Verwaltungsvorgang: Digital von Anfang bis Ende? – die Herausforderung eines durchgängig digitalisierten Verwaltungsprozesses.
• Aktuelle und zukünftige Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung

Dieser Bericht dient zur Kenntnis.

Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.