Datum: 14.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.1	Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV); Errichtung und den Betrieb einer Fertigungsanlage für Lithium-Ionen-Zellen für Hybrid- und Elektroantriebe (Batteriezellproduktion Prototypen) Der BMW AG, Petuelring 130, 80788 München, am Standort Gewerbepark 1, 85599 Parsdorf, Gemeinde Vaterstetten, Fl.Nr. 131/11 der Gemarkung Parsdorf; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4, 6 und 10 BImSchG und zum vorzeitigen Errichtungsbeginn nach § 8 a BImSchG; Öffentliche Bekanntmachung nach § 12 Abs. 1 Satz 5 der 9. BImSchV über den Wegfall des Erörterungstermins
2	Geothermie in Poing Sachstandsbericht zu Auslastungsgrad, Anschlussgrad und Ausbaupotential
3	Erlass der Satzung der Gemeinde Poing über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FAbS)
4	Erlass einer neuen Verordnung zum Schutz der Bäume in der Gemeinde Poing (Baumschutzverordnung); Verfahren nach Art. 52 Abs. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG), Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
5	Neubau eines Wohnhauses für eine ambulant betreute Wohngemeinschaft (außerklinische Intensivpflege) und eine Wohngemeinschaft für Pflegepersonal, Schulstraße, Fl.Nrn. 26/9 und 26/2 Gemarkung Poing; Antrag auf Tektur

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1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.1. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV); Errichtung und den Betrieb einer Fertigungsanlage für Lithium-Ionen-Zellen für Hybrid- und Elektroantriebe (Batteriezellproduktion Prototypen) Der BMW AG, Petuelring 130, 80788 München, am Standort Gewerbepark 1, 85599 Parsdorf, Gemeinde Vaterstetten, Fl.Nr. 131/11 der Gemarkung Parsdorf; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4, 6 und 10 BImSchG und zum vorzeitigen Errichtungsbeginn nach § 8 a BImSchG; Öffentliche Bekanntmachung nach § 12 Abs. 1 Satz 5 der 9. BImSchV über den Wegfall des Erörterungstermins

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	14.09.2021	ö	informativ	1.1

Sachverhalt

Nach Ablauf der Einwendungsfrist 02.08.2021 in diesem Genehmigungsverfahren hat das Landratsamt Ebersberg gemäß § 10 Abs. 6 BImSchG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 3 der 9. BImSchV entschieden, dass der in der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung vom 17.05.2021 für Mittwoch, 22.09.2021, bestimmte Erörterungstermin wegfällt, weil innerhalb der Einwendungsfrist keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben wurden.

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2. Geothermie in Poing Sachstandsbericht zu Auslastungsgrad, Anschlussgrad und Ausbaupotential

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	14.09.2021	ö	informativ	2

Sachverhalt

Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.

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3. Erlass der Satzung der Gemeinde Poing über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FAbS)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	14.09.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Zielsetzung der Gemeinde Poing ist es, den Radverkehr zu fördern um einen weiteren Schritt in die Richtung einer klimafreundlichen Mobilität zu erreichen.

Poing selbst hat sich selbst zum Ziel gesetzt, fahrradfreundlicher zu werden und den Radverkehr im Gemeindegebiet zu fördern.

Die Fahrradabstellplatzsatzung soll dazu dienen auf den Baugrundstücken ausreichend Platz für den steigenden Bedarf an Fahrrädern bereitzustellen. 

Beschlussvorschlag

Auswirkungen auf den Klimaschutz

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Erlass einer neuen Verordnung zum Schutz der Bäume in der Gemeinde Poing (Baumschutzverordnung); Verfahren nach Art. 52 Abs. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG), Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	14.09.2021	ö	beratend	4

Sachverhalt

Stellungnahmen haben abgegeben:

1. Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Schreiben vom 05.08.2021

2. Baubetriebshof, Straßen- und Grünflächen, Schreiben vom 02.07.2021

Keine Anregungen haben vorgebracht:

Landratsamt Ebersberg, Schreiben vom 19.08.2021

Gemeinde Kirchheim b. München, Schreiben vom 28.06.2021

Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 08.07.2021

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ebersberg-Erding, Schreiben vom 05.08.2021

Keine Stellungnahme hat abgegeben:

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Bayerischer Bauernverband

Gemeinde Anzing

Gemeinde Pliening

Gemeinde Vaterstetten

Kreisheimatpflege, Landratsamt Ebersberg

Markt Markt Schwaben

Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum

Bund Naturschutz Bayern e.V., Kreisgruppe Ebersberg

Landesbund für Vogelschutz, Kreisgruppe Ebersberg

1. Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Schreiben vom 05.08.2021

Die DB AG DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigt, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme als Träger öffentlicher Belange zu o.a. Verfahren:

Gegen die o.g. Baumschutzverordnung bestehen bei Beachtung und Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen / Auflagen und Hinweise aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen grundsätzlich keine Bedenken.

Nach § 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und § 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen und die Eisenbahninfrastruktur in betriebssicherem Zustand zu halten.

Mit Verweis auf § 4 BNatSchG möchten wir darauf hinweisen, dass Eingriffe in die Vegetation, die innerhalb der Anlagen der Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 2 AEG stattfinden, nicht der Ausgleichspflicht (§ 15 BNatSchG) unterliegen.

Entscheidend für die Ausgleichspflicht ist, ob sich der Baum auf einer betriebsnotwendigen Bahnanlage befindet. Es spielt dann keine Rolle, in welchem Abstand zum Gleis. Wenn es sich um eine Bahnbetriebsanlage handelt und der Rückschnitt / die Fällung war erforderlich, dann ist die Vegetation nicht mit dem Bahnbetrieb vereinbar und folglich auch nicht ausgleichspflichtig.

Daher ist aus unserer Sicht § 10 der Baumschutzverordnung für Eisenbahnbetriebsflächen nicht anzuwenden.

Eine Genehmigungspflicht besteht unabhängig davon weiter.

Wir bitten Sie, uns das Abwägungsergebnis zu gegebener Zeit zuzusenden und uns an dem weiteren Verfahren zu beteiligen.

Für Rückfragen zu diesem Schreiben bitten wir Sie sich an die Mitarbeiterin des Kompetenzteams Baurecht, Frau ******, zu wenden.

Stellungnahme / Hinweis der Verwaltung:

§ 4 Bundesnaturschutzgesetz

Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke

Satz 1 Nr. 3:

Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist auf Flächen, die ausschließlich oder überwiegend Zwecken des öffentlichen Verkehrs als öffentliche Verkehrswege dienen oder in einem verbindlichen Plan die genannten Zwecke ausgewiesen sind, die bestimmungsgemäße Nutzung zu gewährleisten.

Satz 2:

Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind zu berücksichtigen.

§ 10 der Baumschutzverordnung wird für Eisenbahnbetriebsflächen nicht angewandt.

Beschluss:

Die Gemeinde nimmt die Stellungnahme der DB Netz AG, DB Immobilien, zur Kenntnis.

Die Nichtanwendung des § 10 der Baumschutzverordnung für Eisenbahnbetriebsflächen wird durch die Gemeinde beachtet.

2. Baubetriebshof, Straßen- und Grünflächen, Schreiben vom 02.07.2021

Folgende redaktionelle Änderungen / Ergänzungen sollen noch eingearbeitet werden:

• § 4 Abs. 6 „nach Abstimmung mit der Gemeinde Poing“ wird gestrichen
• § 6 Abs. 2 Buchst. c): krank / geschädigt wird ergänzt
• § 10 Abs. 5: aufgrund erheblicher Preiserhöhungen werden die Summen für Ersatzzahlungen von 700,-- € auf 1.000,-- € für kleinkronige Bäume und für großkronige Bäume von 1.000,-- € auf 1.300,-- € angehoben.

Beschluss:

Die redaktionellen Änderungen / Ergänzungen werden in die Baumschutzverordnung übernommen.

Beschlussvorschlag

Auswirkungen auf den Klimaschutz

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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5. Neubau eines Wohnhauses für eine ambulant betreute Wohngemeinschaft (außerklinische Intensivpflege) und eine Wohngemeinschaft für Pflegepersonal, Schulstraße, Fl.Nrn. 26/9 und 26/2 Gemarkung Poing; Antrag auf Tektur

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	14.09.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Tektur umfasst 2 Änderungen. Zum einen wurde bei der Planung der Grundstückszufahrt die bestehende Dienstbarkeit berücksichtigt, die einen Bebauungsabstand von 2,50 m zur Nachbarbebauung auf Fl.-Nr. 28/2 vorsieht sowie die Grundstückszufahrt um 1 m verbreitert.

Zum anderen wurde in der überarbeiteten Betriebsbeschreibung auf die Einwände des Nachbarn im Hinblick auf das zu erwartende Fahrzeugaufkommen auf dem Zufahrtsweg detailliert eingegangen.

Bauplanungsrechtliche Änderungen haben sich nicht ergeben.

Beschlussvorschlag

Auswirkungen auf den Klimaschutz

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11