Datum: 14.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:47 Uhr bis 22:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1 MVG Rad in der Gemeinde Poing - Stationsbau Poing
1.2 Barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs Poing; Zugang zur S-Bahn Richtung München
1.3 Zuwendung für die Herstellung eines Glasfaseranschlusses am Rathaus
2 Kindertagesstätte Kinderland Kirchheimer Allee 19; Sanierung der Bäder im Erdgeschoss wegen Geruchsbelästigung
3 Antrag der CSU-Fraktion zur kurzfristigen Erweiterung des Sportgeländes um einen Rasenplatz (Hybridrasen)
4 Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Herrn Omid Atai

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö informativ 1
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1.1. MVG Rad in der Gemeinde Poing - Stationsbau Poing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö informativ 1.1

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 23.09.2021 teilten die Stadtwerke München (SWM) folgendes mit:

„Bzgl. des Baus der MVG Radstationen wird es nun endlich konkreter. Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Ressourcen-Engpässen auf dem Weltmarkt hat sich dies leider ein wenig verzögert. Nach Aussage unseres Stelenlieferanten kann er die ersten Stelen ab der zweiten Oktoberhälfte liefern und montieren. Er hat uns die Lieferung und Montage von 6 Stelen pro Woche zugesichert. […]“

Da uns im Juli dieses Jahres von Seiten SWM empfohlen wurde, aufgrund der Lieferverzögerungen noch nicht mit den Tiefbauarbeiten zu beginnen, wurden die Flächen bis dato auch nicht entsprechend vorbereitet, sodass der vorgeschlagene Termin der SWM nicht einzuhalten ist.

Die Vorbereitungen zur Vergabe der Tiefbauarbeiten laufen derzeit.
Eine Umsetzung der Maßnahme erfolgt in Abstimmung mit der SWM noch in diesem Jahr.

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1.2. Barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofs Poing; Zugang zur S-Bahn Richtung München

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö informativ 1.2

Sachverhalt

Die Arbeiten zur Erhöhung der Bahnsteige wurden in KW 38 abgeschlossen. Ebenfalls fertiggestellt wurde der barrierefreie Bahnsteigzugang auf der Südseite (S-Bahn Richtung Erding).
Die Arbeiten am neuen barrierefreien Bahnsteigzugang Nord dauern noch bis Ende des Jahres an. Da die Erreichbarkeit der S-Bahn in Richtung München für gehbeeinträchtigte Bürger, aber auch für Kinderwägen oder Radfahrer, die ihr Rad mit der Bahn mitnehmen, von Poing aus sehr schwierig umzusetzen ist, bat die Gemeinde Poing um kurzfristige Öffnung der „provisorischen“ nicht barrierefreien Rampe bis zur Fertigstellung der barrierefreien Rampe.

Nach Auskunft der Bahn kann die bestehende Rampe jedoch nicht geöffnet werden, da der Weg zur Rampe parallel zum Parkhaus aktuell nicht beleuchtet ist und die Rückbauarbeiten in den nächsten Tagen beginnen werden. Leider schafft es die Deutsche Bahn bis zur Öffnung der neuen Rampe nicht, eine provisorische Barrierefreiheit auf der Nordseite herzustellen, deshalb sind bis zum Abschluss der Arbeiten voraussichtlich Anfang Dezember Einschränkungen unvermeidlich.

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1.3. Zuwendung für die Herstellung eines Glasfaseranschlusses am Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö informativ 1.3

Sachverhalt

Die Gemeinde Poing beantragte am 06.05.2020 aufgrund der Glasfaser/WLAN–Richtlinie eine Förderung für die Herstellung eines Glasfaseranschlusses für das Rathaus. 

Am 17.07.2020 bewilligte die Regierung von Oberbayern eine Zuwendung in Höhe von 27.709 €. 
Der Glasfaseranschluss wurde im Mai 2021 von T-Systems fertiggestellt und ist betriebsbereit. Die Kosten konnten verringert werden aufgrund der Synergien mit dem herzustellenden Glasfaseranschluss für den Ersatzneubau der Grundschule Karl-Sittler-Straße.

Bereits am 11.10.2021 wurde die 80 %-ige Förderung in Höhe von 15.365 € an die Gemeinde ausgezahlt.

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2. Kindertagesstätte Kinderland Kirchheimer Allee 19; Sanierung der Bäder im Erdgeschoss wegen Geruchsbelästigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Vor Beginn der Sitzung fand zu dieser Thematik eine Besichtigung vor Ort durch das Gremium statt.

Aufgrund der immer wieder auftretenden Geruchsbelästigungen in den Räumlichkeiten der Kirchheimer Allee 19 wurde durch ein Ingenieurbüro über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl an Untersuchungen durchgeführt. Diese sind in einer Excel Tabelle aufgelistet. 

Am 21.08.2020, 10.12.2020 sowie am 23.02.2021 wurden in den Bädern im Erdgeschoss an Wand und Boden Materialproben entnommen. Hierbei wurde festgestellt, dass ein aufgebrachtes Flammschutzmittel auf den Linowandbelägen ursächlich für den Geruch sein kann. 
Das Ingenieurbüro empfiehlt, die Linowandbeläge sowie den darunter zweilagig beplankten Gipskarton zu entfernen. Der Gipskarton hinter der Glasfasertapete kann erhalten bleiben. In den Bodenbelägen der Bäder im Erdgeschoss wurden niedrigere Konzentrationen des Flammschutzmittels ermittelt. Hier empfiehlt das Ingenieurbüro nur den Bodenbelag inkl. Kleberbett zu entfernen. Die Unterkonstruktion kann erhalten bleiben. Baubegleitend nach Entfernung der Primärquellen sollen erneute Messungen durchgeführt werden. Eine Gesundheitsgefährdung liegt nach Aussage des Ingenieurbüros nicht vor.

Es wurden am 21.07.2021 dem Träger drei vom Architekten ausgearbeitete Sanierungskonzepte (Variante 1: Komplettauslagerung EG = 1 Bauabschnitt; Variante 2: Sanierung in 2 Bauabschnitten im laufenden Betrieb; Variante 3: Sanierung in 2 Bauabschnitten = Untervariante zu 2) zu den Bädern im Erdgeschoss der Kirchheimer Allee 19 vorgestellt.

Die Kita Leitung der Kirchheimer Allee 19 und der Träger äußerten Bedenken, dass eine Sanierung der EG Bäder in zwei Bauabschnitten im laufenden Betrieb aufgrund der zu hohen Lärm- sowie Staubbelästigungen nicht möglich sein wird. Dies wäre mit dem Landratsamt Ebersberg abzustimmen. Eine Auslagerung der Kinder wurde durch den Fachbereich 4 -Generation und Bildung - geprüft. Am 16.09.2021 wurde uns durch den Fachbereich 4 mitgeteilt, dass eine Auslagerung der Kinder aus dem Erdgeschoss nicht möglich ist. Eventuell ist eine Teilauslagerung (2 Gruppen werden im Haus betreut und 2 Gruppen werden intern beim Träger Kinderland Plus gGmbH verteilt) möglich. Dies befindet sich in Zusammenarbeit mit dem Träger noch in Prüfung. Somit kann die Sanierung nur in Abstimmung mit dem Landratsamt Ebersberg im laufenden Betrieb in 2 Bauabschnitten durchgeführt werden. 

Um die Kinder im Krippenbereich EG sowie im Kitabereich 1.OG zu schützen, werden Schutzmaßnahmen durch Belästigungen von Staub und Lärm ausgearbeitet und in Abstimmung mit dem Landratsamt Ebersberg umgesetzt. Es sollen Arbeiten, die starken Lärm verursachen, möglichst auf außerhalb der Betriebszeiten verlegt werden.

Nach Abriss / Entfernung der Primärquellen sollen erneute Messungen durch Müller-BBM erfolgen. Wäre das Ergebnis (Auswertungsdauer: ca. 4 Wochen – 6 Wochen) nicht zufriedenstellend, müsste weitere Ursachenforschung betrieben werden.

Die geschätzte Bauzeit für die Maßnahme (inkl. Freimessungen nach Abbrucharbeiten) beträgt circa 7 Monate. 

Eine Kostenschätzung über 185.301,91 Euro brutto liegt der Gemeinde Poing vor.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Ausführung der oben genannten Maßnahme in zwei Bauabschnitten in enger Abstimmung mit dem Träger weiterzuverfolgen. Mittel in der Höhe von 355.301,91 Euro brutto werden im Haushalt 2022 bereitgestellt.

Finanzielle Auswirkungen

Es sind für die Sanierungsarbeiten der Erdgeschossbäder im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 185.301,91 Euro Brutto eingestellt. Die Verwaltung empfiehlt hier noch 20.000 Euro für baubegleitende Messungen sowie ein Risikobudget von 150.000 Euro brutto für eventuelle Unwägbarkeiten in den Haushalt 2022 aufzunehmen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, positiv
x        ja, negativ
       nein

Wenn ja, negativ: Bestehen alternative Handlungsoptionen?

       ja
x        nein

Begründung:

Durch jede Baumaßnahme wird unvermeidlich Energie in Form von Wasser, Strom (auch für die Herstellung und Lieferung von Materialien) usw. benötigt. 

Beschluss

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Ausführung zur Sanierung der Bäder im Erdgeschoss in zwei Bauabschnitten in enger Abstimmung mit dem Träger weiterzuverfolgen.
Mittel in der Höhe von 355.301,91 Euro brutto werden im Haushalt 2022 bereitgestellt.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einbau dezentraler Lüftungsgeräte in die erdgeschossigen Aufenthaltsräume als Sofortmaßnahme zu prüfen, die Kosten zu ermitteln und dem Gemeinderat das Ergebnis mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Antrag der CSU-Fraktion zur kurzfristigen Erweiterung des Sportgeländes um einen Rasenplatz (Hybridrasen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.12.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die CSU-Fraktion stellt mit Schreiben vom 03.09.2021 folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt im kommenden Haushaltsplan die Mittel für die kurzfristige Erweiterung des Sportgeländes um einen weiteren Rasenplatz (Hybridrasen) einzustellen und mit der Vorplanung sowie der schnellstmöglichen Umsetzung beginnen.

Die benötigten finanziellen Mittel sollen durch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen im Rahmen des Haushalts finanziert werden."

Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung

Es wird vorgeschlagen, in die Haushaltsplanung 2022 Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die Vorplanung aufzunehmen. Kosten zur Erschließung des Grundstückes sowie Kosten zur Ausführung liegen der Verwaltung noch nicht vor. Die Verwaltung schätzt die Kosten für den Hybridrasenplatz vorerst auf circa 1.200 000 Euro.

Nach Abschluss der Vorplanung kann der Gemeinderat anhand einer Kostenschätzung über die Mittelbereitstellung 2023 ff entscheiden.

Beschlussvorschlag

Dem Antrag wird zugestimmt / nicht zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen

Auf der Haushaltsstelle 56000.950000 sind derzeit keine Mittel für o.g. Maßnahme vorgesehen. Diese müssten für das Jahr 2022 in Höhe von 50.000 Euro für die Vorplanung eingestellt werden.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, positiv
x        ja, negativ
       nein

Wenn ja, negativ: Bestehen alternative Handlungsoptionen?

x        ja
       nein

Naturrasensystem => kein Eintrag von Kunststoffasern in die Rasentragschicht, jedoch ist die Nutzungsintensität geringer als beim Hybridrasensystem.

Beschluss

Dem Antrag wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in den Haushalt 2022 Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro für einen weiteren Rasenplatz sowie eine Kletter-/ Boulderwand eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

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4. Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Herrn Omid Atai

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Gemeinderatsmitglied Omid Atai beantragt mit Schreiben vom 27. September 2021 aus persönlichen und beruflichen Gründen den Rücktritt aus dem Gemeinderat zum 31. Oktober 2021.

Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) kann das Ehrenamt eines Gemeinderats ohne Angaben von Gründen niedergelegt werden. In diesem Fall rückt ein Listennachfolger nach.

Der Gemeinderat hat nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG die Niederlegung des Amtes festzustellen und über das Nachrücken des Listennachfolgers zu entscheiden.

Beschlussvorschlag

Es wird festgestellt, dass aufgrund der Erklärung vom 27. September 2021 das Ehrenamt von Herrn Omid Atai als Mitglied des Gemeinderates mit Ablauf des 31. Oktober 2021 endet.

Für Herrn Omid Atai rückt Frau Christina Tarnikas als nächste Listennachfolgerin des Wahlvorschlags der SPD in den Gemeinderat nach. 

Beschluss

Es wird festgestellt, dass aufgrund der Erklärung vom 27. September 2021 das Ehrenamt von Herrn Omid Atai als Mitglied des Gemeinderates mit Ablauf des 31. Oktober 2021 endet.

Für Herrn Omid Atai rückt Frau Christina Tarnikas als nächste Listennachfolgerin des Wahlvorschlags der SPD in den Gemeinderat nach. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.05.2022 12:05 Uhr