Datum: 11.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:32 Uhr bis 19:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:57 Uhr bis 20:49 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1	Vorbereitende Tiefbauarbeiten für MVG Rad Stationen abgeschlossen
1.2	AGFK Planerwerkstatt - Anzinger Straße
1.3	Unterhalt gemeindlicher Liegenschaften; Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule an der Gruber Straße 4 Raumlufttechnische Anlagen
1.4	Nutzung Bühnenraum der Karl-Sittler-Grundschule eingeschränkt
1.5	Änderung Schulschlusszeit Offene Ganztagesschule an der Anni-Pickert-Mittelschule
1.6	Corona-Hilfe für Vereine 2021; Auszahlung von Zuschüssen
1.7	Auszeichnung Bienenfreundliche Gemeinde
2	Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Frau Christina Tarnikas
3	Verabschiedung des ehemaligen Gemeinderatsmitgliedes Herrn Omid Atai
4	Änderung der Besetzung der Ausschüsse
5	Volkshochschule Vaterstetten - Erwachsenenbildung e.V.; Bestellung eines neuen Vorstandsmitglieds
6	Gymnasium in Poing; Resolution an den Landkreis Ebersberg Antrag der Fraktion der SPD-Bürgerliste zur Bildung von Vorläuferklassen

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö	informativ	1

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1.1. Vorbereitende Tiefbauarbeiten für MVG Rad Stationen abgeschlossen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö	informativ	1.1

Sachverhalt

Das Einsetzen der Stelen ist für die KW 46 geplant und wird durch einen Dienstleister der Stadtwerke München durchgeführt. Alle weiteren Arbeiten, wie das Anbringen der Ständer, erfolgen im Anschluss. 

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1.2. AGFK Planerwerkstatt - Anzinger Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö	informativ	1.2

Sachverhalt

Die Gemeinde Poing reichte die Anzinger Straße als Planfall ein und erläuterte den Teilnehmenden anhand einer Präsentation die Verhältnisse vor Ort.

In der Diskussion mit den Vertretern der anderen Gemeinden und den Fachplanern wurden mögliche Lösungen diskutiert:

• Querungshilfe außer Orts. Vorteile wären: Geschwindigkeitsreduktion der nach Poing einfahrenden Kfz sowie bessere Sichtverhältnisse für Radfahrende durch vorherige Führung auf die Anzinger Straße ortseinwärts.
• Schutzstreifen ortsauswärts / bergauf (aus Sicherheitsgründen nicht umsetzbar; nur subjektive Sicherheit aufgrund der geringen Fahrbahnbreite von ca. 6,80 m)
• Abschnittsweise Tempo 30 (wie im Maßnahmenkatalog des Radverkehrskonzepts)
• Anzinger Straße ortsauswärts als Einbahnstraße; Kampenwandstraße ortseinwärts als Einbahnstraße. So erhielte man mehr Platz für eine sichere Radverkehrsanlage auf der Anzinger Straße.

Vor allem letztgenannter Vorschlag wird von der Verwaltung abgelehnt. Der Kfz- und Lkw-Durchgangsverkehr der Kreisstraße würde in die Kampenwandstraße durch Wohngebiete geleitet werden. 

Es wird die bisherige Praxis bevorzugt, den Radverkehr durch die Kampenwandstraße umzuleiten, auch wenn dadurch ein Umweg in Kauf genommen werden muss. 

Somit zeichnet sich keine Lösung für den Radverkehr in der Anzinger Straße ab.

Aus dem Gremium wird ein durchgehendes Halteverbot angeregt.

Erster Bürgermeister Thomas Stark sichert die Weitergabe der Anregung an den Baulastträger zu.

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1.3. Unterhalt gemeindlicher Liegenschaften; Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule an der Gruber Straße 4 Raumlufttechnische Anlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö	informativ	1.3

Sachverhalt

Hinsichtlich der Förderung wird auf den Sachvortrag vom 22.07.2021 verwiesen. Gefördert werden nur Klassen für Schülerinnen und Schüler unter 12 Jahren (Grundschule). Eine Förderung kann bis zu 80% der Baukosten betragen, ist jedoch auf 500.000 Euro begrenzt. Die Antragstellung muss bis zum 31.12.2021 erfolgen. Die Maßnahme muss grundsätzlich innerhalb von 12 Monaten betriebsbereit umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist kann auf Antrag verlängert werden. Sie ist jedoch aus Sicht der Verwaltung nicht innerhalb von 3 – 4 Jahren im laufenden Betrieb realisierbar.

Im Förderantrag anzugeben sind die voraussichtlichen Baukosten. Das Konzept der Raumlufttechnischen Anlage (RLT-Anlage) muss im Förderantrag nicht angegeben werden.

Zur Ermittlung der Baukosten wurde die Variante 2, mehrere RLT-Zentralen auf dem Dach des Grundschulbereiches (Variante 2 vom 22.07.2021) durch ein Ingenieurbüro untersucht. Die Baukosten brutto inkl. Nebenkosten werden auf ca. 860.000 Euro geschätzt. Kosten für baukonstruktive Maßnahmen sind hier nicht enthalten, z.B. Kosten als Ergebnis noch notwendiger statischer Berechnungen oder bei einer dezentralen RLT-Anlage die Umbauten in der Metall-Glas-Fassade.

Im Haushalt wurden Finanzmittel in Höhe von 1,0 Mio. Euro veranschlagt. Bei einer Bewilligung der Maßnahme durch die Förderstelle können weitere Planungsschritte eingeleitet werden, beginnend mit den Vergabeverfahren von Planungsleistungen, die Untersuchung der dezentralen RLT-Anlagen (Variante 4 vom 22.07.2021) und die statischen Anforderungen bei der Variante 2.

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1.4. Nutzung Bühnenraum der Karl-Sittler-Grundschule eingeschränkt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö	informativ	1.4

Sachverhalt

Hintergrund ist, dass die Schule Ausbildungsschule für eine Förderlehrkraft ist, die, um ihre Arbeit mit den Kindern durchführen zu können, einen eigenen Klassenraum benötigt. Die Förderlehrkraft ist für 2 Schuljahre in der Ausbildung und voraussichtlich beide Jahre an der Schule. 

Eine Einzelbelegung des Raumes als Bühnenbereich ist zwar denkbar, dafür ist jedoch ein Rückbau diverser Wandteile nötig. Eine Dauerbelegung des Bühnenraumes für einen längeren Zeitraum (z.B. externe Theateraufführung) ist laut Schulleitung jedoch für die Zeit, in der die Förderlehrerin an der Schule tätig ist, ausgeschlossen. 

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1.5. Änderung Schulschlusszeit Offene Ganztagesschule an der Anni-Pickert-Mittelschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö	informativ	1.5

Sachverhalt

Bereits in den ersten Wochen zeigte sich, dass für Eltern die Schlusszeit aus verschiedenen Gesichtspunkten ungünstig ist. Gründe hierfür sind laut Angaben der Schulleitung 

unter anderem:

• Auf dem gesamten Schulcampus endet die Ganztagesschule um 15:30 Uhr. Eltern die Kinder von verschiedenen Schulen abholen, warten entsprechend, bis ihr Kind aus der OGTS kommt.
• Für Schulkinder, die Nachmittagsunterricht haben, endet der Unterricht an der Mittelschule um 15:30 Uhr. Die Zeit bis 16 Uhr ist nicht ausreichend, um die Hausaufgaben zu erledigen. Es ist Wunsch der Eltern, dass die Kinder für die Aufgabenerledigung daheim entsprechend Zeit bekommen und deshalb früher nach Hause kommen.
• Die Busabfahrzeit des öffentlichen Busses nach Pliening und Landsham ist um 16:28 Uhr an der Haltestelle Blumenstraße. Gerade in den Wintermonaten bedeutet dies eine lange Wartezeit im Freien für die Kinder.

Nach Rücksprache mit der Verwaltung und der Regierung von Oberbayern können die Schlusszeiten der OGTS Betreuung auf 15:30 Uhr verkürzt werden:

Eine Abfrage durch die Schulleitung der Anni-Pickert-Schule bei den Eltern führte zu folgendem Ergebnis: 39 Eltern wurden abgefragt. Davon bevorzugen 36 eine Schulschlusszeit von 15:30 Uhr.

Ab dem 08.11.2021 wird diese Regelung angewendet. Dies hat keine finanziellen Auswirkungen auf die staatliche Förderung. 

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1.6. Corona-Hilfe für Vereine 2021; Auszahlung von Zuschüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö	informativ	1.6

Sachverhalt

Es wurden insgesamt 50 Vereine angeschrieben. Um Corona-Hilfe haben 6 Vereine gebeten. Ein Verein hat um Kostenübernahme von ONBL-Anzeigen zur Nachwuchsförderung angefragt. Es wurde eine Zusage für zwei Anzeigen ausgesprochen.

Finanzielle Unterstützungen wurden letztlich nur von 4 Vereinen beantragt und wie folgt gewährt:

       - Familienzentrum e.V.                        7.400,- Euro (für 2 Luftreiniger)

       - Musikkapelle Poing e.V.                        4.000,- Euro

       - Vereinskartell der Gemeinde Poing        2.500,- Euro

- Modellbahnclub Poing e.V.                2.000,- Euro + Erlass Hallenmiete für die nächste Ausstellungsveranstaltung

Die Zuschüsse wurden in einer Gesamtsumme von 15.900,- Euro von der Gemeinde ausbezahlt. Die Mitteldeckung erfolgte aus dem abgesagten Poinger Volksfest.

Von den Vereinen wurden erhebliche Einbußen nachgewiesen, die sich aufgrund laufender Zahlungsverpflichtungen wie Gehälter oder Mieten und fehlenden Einnahmen vor allem durch die Absage von Veranstaltungen und Angeboten (Familienzentrum, Musikkapelle und Vereinskartell) 

durch die Corona-Einschränkungen ergaben. 

Die Gemeinde Poing will damit einen Beitrag leisten, auch in diesen schwierigen Zeiten unser von großem ehrenamtlichem Engagement geprägtes Vereinsleben aufrecht zu erhalten.

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1.7. Auszeichnung Bienenfreundliche Gemeinde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö	informativ	1.7

Sachverhalt

Die Verleihung der Auszeichnung "Bienenfreundliche Gemeinde 2021" ist eine Bestätigung für die geleistete Arbeit von Bürgern, Vereinen, Schulen und der Gemeinde, sich für den Artenschutz einzusetzen. In den letzten Jahren wurden viele Projekte in unserer Gemeinde umgesetzt, um für Bienen und Insekten bessere Lebensbedingungen zu schaffen. Diese Projekte wurden nun durch einen Anerkennungspreis des Bezirks Oberbayern gewürdigt.

Mehrere Kriterien musste eine Kommune erfüllen, um in die Auswahl der Jury aus Fachleuten und Mitgliedern des Bezirkstags zu kommen: Gemeindeflächen wie Verkehrsinseln oder Streuobstwiesen müssen bienen- und insektenfreundlich bepflanzt sein. Die Grünstreifen an gemeindeeigenen Straßen müssen bienenfreundlich behandelt werden und die Beleuchtung insektenfreundlich sein.

Mit weiteren freiwilligen Maßnahmen konnten Gemeinden zusätzliche Punkte sammeln. Etwa wenn sie Insektenhotels, Hecken und Althölzer vorweisen, einen Bienen- und Insektenlehrpfad betreiben oder Bildungsangebote zum Thema Bienen fördern. 

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2. Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Frau Christina Tarnikas

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö	beratend	2

Sachverhalt

Für Herrn Atai rückt Frau Christina Tarnikas als nächste Listennachfolgerin des Wahlvorschlags der SPD in den Gemeinderat nach.

Frau Tarnikas wurde dies mit Schreiben vom 15.10.2021 mitgeteilt.

Frau Tarnikas erklärte mit Schreiben vom 18.10.2021 die Bereitschaft, das Amt anzutreten und den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 Satz 2 der Gemeindeordnung zu leisten.

Erster Bürgermeister Thomas Stark vereidigt Frau Tarnikas in der Sitzung.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

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3. Verabschiedung des ehemaligen Gemeinderatsmitgliedes Herrn Omid Atai

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö	beratend	3

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Thomas Stark verabschiedet Herrn Atai in der Sitzung.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

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4. Änderung der Besetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Rechnungsprüfungsausschuss

als Mitglied:

Herr Dominik Hohl (bisher Omid Atai)

als Vertreterin:

Frau Christina Tarnikas (bisher Dominik Hohl)

Beschlussvorschlag

Rechnungsprüfungsausschuss

als Mitglied:

Herr Dominik Hohl (bisher Omid Atai)

als Vertreterin:

Frau Christina Tarnikas (bisher Dominik Hohl)

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Beschluss

Rechnungsprüfungsausschuss

als Mitglied:

Herr Dominik Hohl (bisher Omid Atai)

als Vertreterin:

Frau Christina Tarnikas (bisher Dominik Hohl)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Volkshochschule Vaterstetten - Erwachsenenbildung e.V.; Bestellung eines neuen Vorstandsmitglieds

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö		5

Sachverhalt

a) Omid Atai

b) Sieglinde Pehl

c) Wolfgang Spieth

Gemäß des § 11 Absatz 3 der Satzung des Volkhochschule Vaterstetten - Erwachsenenbildung e.V. hat im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds, die Mitgliedsgemeinde unverzüglich ein neues Vorstandsmitglied für die Restlaufzeit der Amtsperiode zu bestellen. Der Vorstand wir grundsätzlich auf eine Amtsperiode von zwei Jahren gewählt, die laufende Amtsperiode endet somit zum 30.04.2022.

Herr Omid Atai legte das Amt als Vorstandsmitglied der Volkhochschule Vaterstetten – Erwachsenenbildung e.V. zum 31.10.2021 nieder. 

Die SPD-Fraktion schlägt als neues Vorstandsmitglied Frau Cornelia Gütlich vor.

Beschlussvorschlag

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Gymnasium in Poing; Resolution an den Landkreis Ebersberg Antrag der Fraktion der SPD-Bürgerliste zur Bildung von Vorläuferklassen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2021	ö		6

Sachverhalt

Die außergerichtliche Vereinbarung wurde am 28.10.2021 von den beteiligten Gemeinden unterzeichnet. 

Zwischenzeitlich wurde im Kreistag am 25.10.2021 folgender Beschluss öffentlich und einstimmig gefasst: 

1. Die Realisierung des Gymnasiums Poing bleibt im Jahr 2022 auf der Warteliste. 

Eine erneute Beratung findet im Oktober 2022 statt.

2. Für vorbereitende Maßnahmen (Vorplanungen, Machbarkeitsstudie) stehen im Jahr 2022 bis zu 1,35 Mio. Euro aus Haushaltsresten 2021 zur Verfügung.
3. Der LSF-Ausschuss wird beauftragt, in seiner ersten Sitzung 2022 den weiteren „Fahrplan“ zu konkretisieren.

Mit Antrag vom 03.11.2021 der SPD-Bürgerliste Poing soll die Verwaltung zudem beauftragt werden, dass die Bildung von Vorläuferklassen mit dem Landkreis Ebersberg abgestimmt und entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu erarbeiten sind. 

Die Bildung von Vorläuferklassen und die Unterbringungsmöglichkeiten bzw. Interimslösungen waren unabhängig von diesem Antrag von der Verwaltung als Inhalte der beigefügten Resolution vorgesehen. 

Um die Realisierung des Gymnasiums weiterhin „voranzutreiben“, sollen die in der Resolution verankerten Forderungen an den Landkreis Ebersberg in der heutigen Gemeinderatsitzung beschlossen werden.  

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       

Wenn ja, negativ: Bestehen alternative Handlungsoptionen?

x        nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0