Datum: 30.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:59 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 21:17 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1	Zuweisung für den Ersatzneubau eines Schulschwimmbades und Neubau einer Mensa in Poing
1.2	Zuwendungsrate im Haushaltsjahr 2022 für die Sanierung des Kunstrasenspielfeldes im Sport-, Freizeit- und Erholungszentrum Poing
1.3	Zuweisungen an die Gemeinden nach Art. 13h BayFAG (Straßenausbaupauschalen) 2022
1.4	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche; Sachstandsinfo
1.5	Mobile Fluglärmmessung 2022
1.6	Sachstand Jugendbeteiligung zum Pumptrack
1.7	Schulen in Poing; Belegung der Grundschulen für Schuljahr 2022/2023
1.8	Kegelbahn der Gemeinde Poing; Modernisierung der Technik
2	Seniorenarbeit in Poing; Vorstellung des Seniorenkonzeptes der Gemeinde Poing
3	1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 62 für "Poing Am Bergfeld (IV. Entwicklungsstufe), Wohngebiet W 7 sowie Gemeinbedarfsflächen Gymnasium und Kindertagesstätte für den Bereich zwischen Plieninger Straße (Kreisverkehr) und Lerchenstraße (Wertstoffsammelstelle) sowie Westring"; Ausbau/Umbau des Westrings; Ergebnis der Anliegerversammlung; Weitere Prüfaufträge
4	Kindertagesstätten in Poing; Antrag der SPD Bürgerliste Poing vom 19.05.2022 Überprüfung von Möglichkeiten für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der KiTa-Träger in Poing im Bereich Personalakquise
5	Gemeinschaftliche Planung der Radschnellwegverbindung Münchner Innenstadt - Markt Schwaben; Beschluss über Vereinbarung (Absichtserklärung)

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö	informativ	1

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1.1. Zuweisung für den Ersatzneubau eines Schulschwimmbades und Neubau einer Mensa in Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö	informativ	1.1

Sachverhalt

Die Regierung von Oberbayern erteilte mit Bescheid vom 18.05.2022 eine vorläufige Zuwendungsmitteilung, in der eine Förderung für das Schwimmbad in Höhe von 2.210.000 € und für die Mensa in Höhe von 1.088.000 € (= gesamt: 3.298.000 €) in Aussicht gestellt werden. Erst nach Einreichung des Verwendungsnachweises kann von der Regierung von Oberbayern ein endgültiger Schlussbescheid erteilt werden.

Mit Schreiben vom 20.06.2022 erteilte die Regierung von Oberbayern den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, somit kann mit den Baumaßnahmen förderunschädlich begonnen werden.

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1.2. Zuwendungsrate im Haushaltsjahr 2022 für die Sanierung des Kunstrasenspielfeldes im Sport-, Freizeit- und Erholungszentrum Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö	informativ	1.2

Sachverhalt

Die Gemeinde Poing erhielt somit die gesamte bewilligte FAG-Förderung in Höhe von 135.000 €. 

Für die Maßnahme sind Gesamtkosten in Höhe von 587.664,42 € entstanden.

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1.3. Zuweisungen an die Gemeinden nach Art. 13h BayFAG (Straßenausbaupauschalen) 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö	informativ	1.3

Sachverhalt

Die Höhe der Zuweisung wird im HH-Jahr 2022 auf 88.069,-- € festgesetzt.

Gemeinden dürfen die Straßenausbaupauschalen auch für investive Maßnahmen an Erschließungsanlagen verwenden, bei denen am 1. April 2021 seit dem Bestehen der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayFAG).

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1.4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche; Sachstandsinfo

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.01.2022	ö	beschließend	8
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö	informativ	1.4

Sachverhalt

Es sollte mindestens einer der drei folgenden Bestandteile der Europäischen Mobilitätswoche umgesetzt werden:

1. Woche der Aktivitäten:

Es findet eine Woche der Aktivitäten und Veranstaltungen statt, die auf nachhaltige Mobilität aufmerksam machen und das Jahresmotto aufgreifen.

2. Permanente Maßnahme:

Mindestens eine praktische, langfristig angelegte Maßnahme, die Menschen dazu bewegt, sich für nachhaltige Mobilität zu entscheiden, sollte während der EMW umgesetzt oder eingeführt werden.

3. Autofreier Tag:

Der autofreie Tag findet am 22. September statt. An diesem Tag sollten eine oder mehrere Straßen für den Autoverkehr gesperrt und für Menschen geöffnet werden. Es gibt keine Vorgaben zur Länge der gesperrten Straßen(abschnitte). Sie sollten aber groß genug sein, um Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile von sicheren öffentlichen Räumen zu verdeutlichen.

Teilnehmende Kommunen müssen zwar nicht alle drei Bestandteile der EMW umsetzen, sollten aber mindestens einen davon organisieren. Diejenigen Kommunen, die alle 3 Bestandteile umsetzen, erreichen den sog. „Goldstatus“ und können sich um den Preis der EMW bewerben.

Erster Bürgermeister Thomas Stark ergänzt, dass die Verwaltung wegen der von der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zugesagten Unterstützung noch auf diese zukomme.

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1.5. Mobile Fluglärmmessung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö	informativ	1.5

Sachverhalt

Die gewünschte mobile Fluglärmmessung beginnt ab dem 11.07.2022. Die geplante Messdauer wird vermutlich, je nach Wetterlage, bis Anfang September dauern.

Eingesetzt wird ein hochmoderner Messcontainer mit autarker Energieversorgung.

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1.6. Sachstand Jugendbeteiligung zum Pumptrack

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.01.2022	ö	informativ	1.4
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.03.2022	ö	informativ	1.1
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö	informativ	1.6
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.10.2022	ö	beschließend	2
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.04.2023	nö		2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.05.2023	nö	beschließend	7
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.05.2023	nö	beschließend	8

Sachverhalt

Das Sachgebiet 4.2 hat Jugendliche aufgerufen, sich mit Ideen und Wünschen zur Gestaltung der Pumptrackstrecke bis zum 08.07.2022 einzubringen. Es sollen möglichst viele Vorschläge der Jugend in die Vorplanung einfließen.

Um eine breite Beteiligung zu ermöglichen wurden alle weiterführenden Schulen in Poing angeschrieben, ein Artikel für das ONBL (29.06.) vorbereitet, die digitalen Kanäle placeM und Instagram genutzt, sowie ein Facebookbeitrag veröffentlicht.

Auf Basis des Vorentwurfs wird dann im nächsten Schritt mit Jugendlichen ein Entwurf zur Genehmigung ausgearbeitet.

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1.7. Schulen in Poing; Belegung der Grundschulen für Schuljahr 2022/2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö	informativ	1.7

Sachverhalt

Die maximale rechnerische Kapazität liegt bei 336 Schulplätzen pro Grundschule (12 Klassen á 28 Schüler).

Grundschule Am Bergfeld:

Nach Mitteilung der Schulleitung sind in den bestehenden und neu gebildeten Klassen freie Kapazitäten für etwaige Zuzüge in den Schulsprengel vorhanden. 

Schulbedarfsprognose (bre) 2022/2023:                         269 bis 278 

angemeldete Schulkinder zum Stand 30.06.2022:                278

Anni-Pickert-Grundschule:

Laut Mitteilung der Schulleitung gibt es ebenfalls freie Plätze in den geplanten Regelklassen, sowie in der OGTS-Anschlussbetreuung. 

Schulbedarfsprognose (bre) 2022/2023:                         247 bis 250 

angemeldete Schulkinder zum Stand 30.06.2022:                254

Grundschule an der Karl-Sittler-Straße:

Alle Schulkinder konnten in den Ganztagesklassen und in den Regelklassen aufgenommen/ untergebracht werden.

Vereinzelte etwaige Zuzüge in den Schulsprengel sind kapazitätstechnisch ebenfalls möglich. 

Schulbedarfsprognose (bre) 2022/2023:                         256 (u. V. und o. V.)

angemeldete Schulkinder zum Stand 30.06.2022:                 252 

Eine Vorstellung der aktuellen Belegungssituation in den Kindertageseinrichtungen wird in der GR-Sitzung im Juli stattfinden. 

Auf Nachfrage aus dem Gremium, wie viele Gastschulkinder derzeit in der Gemeinde gelistet seien, antwortet die Verwaltung, dass die entsprechenden Zahlen nachgereicht werden.

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1.8. Kegelbahn der Gemeinde Poing; Modernisierung der Technik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö	informativ	1.8

Sachverhalt

Die veraltete Technik, welche in letzter Zeit immer häufiger störanfälliger wurde, musste nach dieser Zeit altersbedingt ausgetauscht werden. 

Erneuert wurden die alte Elektrosteuerung, sowie die Lichtschranken, Bildschirmanzeigen und die Einzel-Steuerpulte. Außerdem wurde die Anlage mit einem Controlcenter zur Wettkampfsteuerung ausgestattet, die eine komfortable Abwicklung von Wettkämpfen und Meisterschaften ermöglicht. Im Zuge der Modernisierungen wurden auch die bereits stark verschlissenen Polyurenthan-Profilleisten an den Kugelabläufen ausgetauscht.

Die Gesamtkosten für die Modernisierungsarbeiten belaufen sich auf 39.477,73 €.

Nach Abschluss der Arbeiten erfolgte die Einweisung in die Wettkampfsteuerung durch die Firma Waldhauer.

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2. Seniorenarbeit in Poing; Vorstellung des Seniorenkonzeptes der Gemeinde Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	3
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö	beschließend	2
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - Haushalt	07.11.2023	ö		4
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.02.2025	ö		3

Sachverhalt

Frau Kerstin Bachmann und Herr Volker Sterker, Team Senioren, sind in der heutigen Sitzung anwesend. 

Der Aufbau und die Strukturierung des Seniorenkonzeptes der Gemeinde Poing werden anhand einer PowerPoint-Präsentation vorgestellt.

„Der Poinger Monopteros steht für ein erfülltes Leben bis ins hoher Alter“ - ein Modell für zukunftsorientierte Seniorenarbeit.

Themenübersicht:

• Darstellung Ist-Stand und Prognose der Bevölkerungsentwicklung 55+ bzw. 65+

in den einzelnen Wohngebieten der Gemeinde Poing

• vorhandene Angebots- und Versorgungsstrukturen
• Herausforderungen und Möglichkeiten für die gemeindliche Seniorenarbeit in den nächsten Jahren
• Entwicklung des sozialen Nahraumes in Richtung seniorengerechter Quartiere 

Beschlussvorschlag

Auswirkungen auf den Klimaschutz

ja, negativ

x        nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 62 für "Poing Am Bergfeld (IV. Entwicklungsstufe), Wohngebiet W 7 sowie Gemeinbedarfsflächen Gymnasium und Kindertagesstätte für den Bereich zwischen Plieninger Straße (Kreisverkehr) und Lerchenstraße (Wertstoffsammelstelle) sowie Westring"; Ausbau/Umbau des Westrings; Ergebnis der Anliegerversammlung; Weitere Prüfaufträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	09.03.2021	ö	beschließend	10
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	28.10.2021	ö	beschließend	2.1
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	03.05.2022	ö	beratend	3.3
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö	beschließend	3
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2022	ö	beschließend	3
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	29.11.2022	ö	beschließend	2.1
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.04.2023	ö	beschließend	2.1
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.07.2023	ö	beschließend	5.1
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.03.2024	ö	beschließend	4.4

Sachverhalt

Auf die Sitzungsniederschriften wird entsprechend verwiesen.

Am Mittwoch, 08.06.2022, fand die Anliegerversammlung (Anwohner Westring / Dahlienstraße und Kleingartenverein) statt.

Es wurde die vom BUA beschlossene Variante 2 vorgestellt / erläutert.

Die Anlieger sind mit der Planung grundsätzlich nicht einverstanden, folgende „Kritikpunkte / Wünsche“ wurden vorgebracht:

• Radwegbau an der Nordseite unnötig / lieber die Kosten sparen (auch wenn die ARGE zahlt) / Parkbuchten wären wichtiger).
  
  Im Plan sollte das „möglich“ bei der geplanten Begrünung gestrichen werden – Begrünung soll zwingend erfolgen.

• Die Neuordnung der Parkplätze sowie Garagen-/Stellplatzzufahrten stellt für die Anwohner eine erhebliche Verschlechterung beim Ausparken dar (rückwärts auf Westring – gefährlich bei der prognostizierten zukünftigen Verkehrsbelastung).
  
  Hier sollten Rangier-/Wendemöglichkeiten geschaffen werden (evtl. Grünflächen mit Schotterrasen oder Rasengittersteinen o.ä. befestigen – aber nicht so, dass diese Flächen zum Parken „einladen“).

• Im Bereich Südostecke der Kleingärten sollte geprüft werden, ob der bestehende Zaun sowie die Bepflanzung entfernt werden können und stattdessen eine Lärmschutzwand errichtet werden kann (in den Gärten kann man kaum noch sitzen, da zu laut).

• Ist die Errichtung einer zusätzlichen Querungshilfe im Bereich Blumenstraße / „Ausgang“ Kleingartenanlage möglich? (an dieser Stelle queren viele Fußgänger / Radfahrer den Westring).

Die Entscheidung Tempo 30/50 sowie die Anordnung diverser (gewünschter) Halteverbote wird unabhängig hiervon geprüft. Eine Umsetzung erfolgt entsprechend den geltenden Regeln.

Beschlussvorschlag

Das Ergebnis der Prüfung wird in der Gemeinderatssitzung am 21.07.2022 vorgestellt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

x        ja, negativ

       nein

Wenn ja, negativ: Bestehen alternative Handlungsoptionen?

       ja

x        nein

Begründung: Bauliche Maßnahmen begründen immer einen Eingriff in Natur und Umwelt.

Ein Belassen des heutigen Zustandes ist mangels Rechtssicherheit (kein VB-Bereich, Tempo 30) nicht sinnvoll.

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4. Kindertagesstätten in Poing; Antrag der SPD Bürgerliste Poing vom 19.05.2022 Überprüfung von Möglichkeiten für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der KiTa-Träger in Poing im Bereich Personalakquise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö		4
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.03.2023	ö		3
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.02.2023	ö		1.8

Sachverhalt

„Die Verwaltung wird beauftragt Möglichkeiten für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der KiTa-Träger in Poing im Bereich der Personalakquise zu prüfen.

Beispielhaft wäre hier die Einführung der sog. München-Zulage anzuführen.“

Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.  

Stellungnahme der Verwaltung:

Allgemeine Situation in Bayern aktuell:

Die Personalsituation ist nach wie vor angespannt. Bayernweit zeigt die letzte Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2021 in sechs verschiedenen Variationen, dass aktuell, aber auch bis 2030 prognostiziert, bis zu 46.000 Fachkräfte (alle pädagogisch tätigen Personen in der KiTa) in Bayern fehlen werden und der Betreuungsbedarf langfristig nicht gedeckt werden kann. 

Der Deutsche Kitaverband der AG Fachkräfte stellte bereits am 14.07.2020 unter anderem fest, dass verschiedene Aspekte bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels zu beachten sind: u. a. Anerkennung von ausländischen Fachkräften, Einsatz von akademischen Kräften, Weiterentwicklung von Fachkarrieren, Imagearbeit zum Berufsfeld und die Frage des Gehalts.

Zitat: „Laut dem Fachkräftebarometer Frühe Bildung 2019“ der Weiterbildungsinitiative frühpädagogischer Fachkräfte (WiFF) ist die Steigerung um knapp 16 Prozent, die die Gehälter der Beschäftigten in der Frühen Bildung gemäß der Entgeltstatistik seit 2012 erfahren haben, um einiges höher als die des Gesamtarbeitsmarkts von rund 11 Prozent.

Der Deutsche Kitaverbund weist jedoch darauf hin, dass die unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten regional ausgleichend reguliert werden sollen. 

Das „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule aus 2021“ der Bertelsmann-Stiftung zeigte ebenfalls auf, dass es in Bayern einer Fachkräfte-Offensive bedarf, die ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Gewinnung, Qualifizierung und Bindung von KiTa-Fachkräften umfasst. Alle Akteure, sprich das zuständige Ministerium, die kommunale Ebene und die Träger der Kitas, aber auch die Ausbildungsstätten, müssen gemeinsam und langfristig an dieser Herausforderung arbeiten. Nur so kann es gelingen, genügend Plätze und eine kindgerechte Qualität für jedes Kind in Bayern zu ermöglichen.

Im aktuellen KiTa-Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes vom Juni 2022 erfolgte die Bestandserhebung bundesweit. Auch hier wird der Fachkräftemangel nochmals deutlich.

Die Kindertagesstätten-Finanzierung im Überblick:

1. staatlicher Förderanteil (jährlich festgelegter Basiswert, derzeit 1.260,76 Euro pro Regelkind á 3-4 Stunden)
2. kommunaler Förderanteil (Höhe des staatlichen Basiswerts) 
3. Qualitätsbonus (staatlicherseits)
4. Elternbeiträge mit Verpflegungsgeldern/Spielgeldern
5. Betriebskostenförderung - Bundesförderung U3 - nur für Kinder unter 3 Jahren 
6. den sog. staatlichen Leitungs- und Verwaltungsbonus für Hausleitungen 
7. staatliche Förderung von der Festanstellung von Tagespflegepersonen (Assistenzkräfte)
8. EU-Förderung der Verpflegung in Kitas/Schulen

Eine staatliche Beteiligung über den bayerisch einheitlichen Basiswert hinaus, ist seitens des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration bisher nicht vorgesehen. Abzuwarten ist jedoch eine Basiswertanhebung hinsichtlich der aktuellen Tarifanpassung im Sozial- und Erziehungsdienst. 

Gemäß dem Bayerischen Gemeindetag decken die jährlich berechneten staatlichen und kommunalen Fördermittel bis zu 70% - 75% der Betriebskosten. Die restlichen Ausgaben müssen über die Elternbeiträge und sonstige Einnahmen seitens des Trägers gedeckt werden.

Bisherige Maßnahmen seitens der Gemeinde Poing: 

1. Anhebung der Elternbeiträge und analoge Anpassung an die Tarifsteigerungen:

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 10.11.2020 wurden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst: 

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung gemäß BayKiBiG wird ohne Änderungen zugestimmt. 

Die Regelung der Elternbeiträge tritt zum 01.09.2021 in Kraft.

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Elternbeiträge gerundet analog der Tarifsteigerungen TVöD im Sozial- und Erziehungsdienst ab September 2022 wird zugestimmt. 

Vorausgehend zu diesen zwei Beschlüssen, erfolgte bei einem Treffen aller Trägervertretungen folgende Abstimmung:

Um zukünftige Steigerungen bei den Personalkosten zu berücksichtigen, wurde von allen Trägern der Wunsch formuliert, dass man eine jährliche Erhöhung der Elternbeiträge gerundet analog zu den Tarifsteigerungen (TVöD Bereich Sozial- und Erziehungsdienst) aufnimmt, solange sich die Rechtslage im Freistaat hinsichtlich der Erhebung von Elternbeiträgen nicht ändert. Hierzu erfolgt seitens der Verwaltung die Anpassung der Elternbeiträge zum September 2022. 

2. Schaffung von bezahlbaren Wohnraum: 

In den Wohngebieten W 7 und W8 wird bereits einkommensorientierter Wohnraum u. a. für das Personal der Kindertagestätten geschaffen.

Aktuelle Situation in den Poinger Kindertagesstätten zum KiTa-Jahr 2022/2023:

Derzeit können aufgrund fehlendem Personal nicht alle Gruppen in vereinzelten Einrichtungen bei zwei Poinger Trägern eröffnet werden. Der aktuell gemeldete verbindliche Betreuungsbedarf (Rechtsanspruch) für das kommende Betreuungsjahr ist gedeckt. Die Belegungssituation für das KiTa-Jahr 2022/2023 wird in der kommenden Gemeinderatssitzung vorgestellt.

Weitere Verfahrensschritte:

Zu diesem Thema wird zeitnah ein Austauschtreffen mit den Nachbargemeinden stattfinden. Die Übernahme von beispielweise Zulagenzahlungen durch Gemeinden, kann zu einem Spannungs-feld im Personalbereich bei den Nachbargemeinden führen.

Zudem wird die Verwaltung mit dem Bayerischen Städte- und Gemeindetag in Kontakt treten und diesbezüglich um eine Stellungnahme und Empfehlung bitten.

Die Verwaltung sieht des Weiteren den Landkreis, der die Gesamtverantwortung nach § 79 SGB VIII diesbezüglich trägt, als wichtigen Abstimmungspartner.

Die Trägervertretungen in Poing wurden zu diesem Thema am 20.06.2022 im Vorab angehört. Diese sehen unterschiedlichen Handlungsbedarf (u.a. Qualifizierung von Fachkräften, Ausbildungsförderung, Finanzierungsmöglichkeiten usw.) und wünschen sich eine grundsätzliche Unterstützung seitens der Gemeinde Poing. 

Geschätzter Kostenfaktor: Bei bspw. der Übernahme der Großraumzulage München für 16 Poinger Einrichtungen, muss bei 180 Vollzeit- und Teilzeitkräften in den Poinger Einrichtungen, mit kommunalen Mehrkosten in Höhe von 600.000,00 Euro jährlich zu rechnen sein. 

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag auf Überprüfung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für die KiTa-Träger in Poing zuzustimmen, um alle Möglichkeiten zur Sicherstellung der Kinderbetreuung in Betracht gezogen zu haben. 

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

X        nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Gemeinschaftliche Planung der Radschnellwegverbindung Münchner Innenstadt - Markt Schwaben; Beschluss über Vereinbarung (Absichtserklärung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö	beschließend	5
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.05.2023	ö	informativ	1.2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.05.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Mittlerweile wurde ein „Letter of Intent“ (Absichtserklärung an alle betroffenen / beteiligten Gemeinden zur gemeinschaftlichen Planung der Radschnellverbindung Münchener Innenstadt – Markt Schwaben übersandt.

Die Verwaltung empfiehlt, sich dieser Absichtserklärung anzuschließen.

Beschlussvorschlag

Erster Bürgermeister Thomas Stark wird ermächtigt, diese zu unterzeichnen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

Beschluss

Erster Bürgermeister Thomas Stark wird ermächtigt, diese zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0