Datum: 10.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:31 Uhr bis 20:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:27 Uhr bis 20:51 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1 Blutspendedienst in Poing - Termine 2023
1.2 Vergrößerung der Aufstellflächen im nördlichen Bahnsteigbereich
2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27.3 "für ein Büro-/Verwaltungsgebäude sowie ein Boardinghouse südlich der Gruber Straße / nördlich der Bahnlinie München-Mühldorf / westlich der Siemensallee", Vorstellung des geänderten Standortkonzepts
3 Antrag der Fraktionen von CSU Aktive Bürger und SPD-Bürgerliste zum Wassermanagement im Bereich der gemeindlichen Liegenschaften u.a.; Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2022 ö informativ 1
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1.1. Blutspendedienst in Poing - Termine 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2022 ö informativ 1.1

Sachverhalt

Der Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes GmbH (BRK) teilte uns auf Anfrage folgende für 2023 in Poing vorgesehene Termine mit: 

-        Mittwoch, den 08.03.2023,
-        Mittwoch, den 14.06.2023,
-        Mittwoch, den 11.10.2023 und
-        Mittwoch, den 20.12.2023.

Der BRK behält sich jedoch kurzfristige Terminänderungen vor. 

Die Uhrzeit an den Tagen ist jeweils von 15 bis 20 Uhr vorgesehen.
Veranstaltungsort ist das Bürgerhaus in der Bürgerstraße 1 in 85586 Poing.

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1.2. Vergrößerung der Aufstellflächen im nördlichen Bahnsteigbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2022 ö informativ 1.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 22.09.2022 darüber informiert, dass die Arbeiten zur Verbreiterung der Aufstellflächen am 23.08.2022 an die DB Station & Service beauftragt wurden. 

Am 02.11.2022 wurde mit den Arbeiten begonnen. 
Die Pflasterarbeiten für die Bahnsteigverbreiterung konnten am 09.11.2022 abgeschlossen werden. Das Versetzen der Werbetafel erfolgt noch, ebenso die Ausführung von kleineren Restarbeiten. 
Die Verbreiterungsfläche kann ohne größere Einschränkungen genutzt werden.

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2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27.3 "für ein Büro-/Verwaltungsgebäude sowie ein Boardinghouse südlich der Gruber Straße / nördlich der Bahnlinie München-Mühldorf / westlich der Siemensallee", Vorstellung des geänderten Standortkonzepts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.07.2022 informativ 2
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.06.2022 informativ 2
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 25.10.2022 beschließend 2.1
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2022 ö beschließend 2
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 24.01.2023 ö beschließend 2.1
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.06.2023 ö beschließend 2
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.11.2023 ö beschließend 2.1
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.03.2024 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Grundstück wurde in der Gemeinderatssitzung am 23.09.2021 als Satzung beschlossen und trat mit Bekanntmachung im Ortsnachrichtenblatt der Gemeinde am 29.09.2021 in Kraft.

Bereits während des Aufstellungsverfahrens zeigte sich, dass eine Vermarktung des Projektes „Offsite Poing“ als Büro-/Verwaltungsstandort in dieser Größenordnung, insbesondere durch die Corona-Pandemie und damit einhergehend verstärkt HomeOffice der Beschäftigten, sehr schwierig war.

Nun hat der bisherige Investor einen Interessenten für das Grundstück gefunden, das neue Standortkonzept beinhaltet eine grundsätzliche Neuausrichtung der Planung auf dem Grundstück.

Das geänderte Standortkonzept wird in der heutigen Sitzung vorgestellt.

Beschlussvorschlag

Das geänderte Standortkonzept wird zustimmend zur Kenntnis genommen und dient als Grundlage für die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, positiv
       ja, negativ
X        nein

Beschluss

Das geänderte Standortkonzept wird zustimmend zur Kenntnis genommen und dient als Grundlage für die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Antrag der Fraktionen von CSU Aktive Bürger und SPD-Bürgerliste zum Wassermanagement im Bereich der gemeindlichen Liegenschaften u.a.; Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2022 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2023 ö beratend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.10.2023 ö beratend 5

Sachverhalt

Die Fraktionen von CSU Aktive Bürger und SPD-Bürgerliste stellen mit Schreiben vom 23.09.2022 folgenden Antrag: 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung von Regenrückhalteanlagen / Zisternen o.ä. im Bereich der gemeindlichen Liegenschaften zu überprüfen. 

Des Weiteren soll überprüft werden, ob sich im Bereich der ortsansässigen Gewerbe auch Möglichkeiten zum Regenrückhalt realisieren lassen, hier wären die großen Dachflächen prädestiniert zur Regenwasserrückgewinnung. 

Auch im Bereich der größeren Wasserverbraucher wie z.B. Feuerwehr, Baubetriebshof etc. sind Einsparungsmaßnahmen zu überprüfen.

Außerdem soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, das geklärte Abwasser der Kläranlage Neufinsing, welches derzeit in den Isarkanal geleitet wird, zur Bewässerung von Grünanlagen zu nutzen.“

Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Verwaltung unterstützt diesen Antrag.

Für das Regenrückhaltebecken am Endbachweg wurde bereits beim Landratsamt Ebersberg ein Antrag zur Entnahme von Gießwasser gestellt. Das entnommene Wasser soll ausschließlich zu Gießzwecken durch den Baubetriebshof der Gemeinde Poing verwendet werden. 

Beschlussvorschlag

Dem Antrag wird zugestimmt / nicht zugestimmt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

X        ja, positiv
       ja, negativ
       nein

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.12.2022 11:11 Uhr