Datum: 15.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:24 Uhr bis 21:31 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
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15.12.2022
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ö
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informativ
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1 |
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1.1. Krisenvorsorge durch die Gemeinde Poing
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
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15.12.2022
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ö
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informativ
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1.1 |
Sachverhalt
Auch wenn ein Blackout-Szenario derzeit in Deutschland als eher unwahrscheinlich eingestuft wird, kann es zum Beispiel durch Extremwetterereignisse, kriminelle oder terroristische Aktionen sowie technisches Versagen zu einem langandauernden und regional übergreifenden Stromausfall kommen.
Die Gemeinde Poing bereitet sich daher in enger Abstimmung mit dem Landratsamt, zuständigen Stellen und örtlichen Partnern weiter vor, um beim Eintreten eines solchen Krisenfalls gut aufgestellt zu sein.
Rathaus, Baubetriebshof, Feuerwehr und Polizei sind bereits seit längerer Zeit mit Notstrommöglichkeiten versorgt, ein Tanklager für die Einsatzfahrzeuge ist angelegt. Sogenannte Leuchttürme (Anlaufstellen) sind in der Detailplanung, entsprechende Gespräche zwischen Feuerwehr, BRK, Polizei und Gemeinde wurden geführt.
Im Fall eines langanhaltenden Stromausfalls im Gemeindegebiet Poing ist die Versorgung mit Trinkwasser für >72 Stunden sichergestellt. Auch die Schmutzwasserentsorgung kann VE MO für >72 Stunden im öffentlichen Bereich sicherstellen.
Wichtiger Hinweis durch VE MO: Eine Ausnahme bei der Schmutzwasserentsorgung bildet der Bereich Schwabener Straße 12-19. Anwohner pumpen dort mittels privater Hebeanlage selbstständig Schmutzwasser in den Kanal. Sollten Anwohner dort keine eigene Notstromversorgung besitzen, können sie das Schmutzwasser nicht in den öffentlichen Kanal weiterleiten. Auch VE MO ist hier nicht in der Lage, Hilfestellung im öffentlichen Bereich zu geben.
Auch wenn die Gemeinde Poing mit der kritischen Infrastruktur zwar bereits auf einem guten Weg ist, sie kann jedoch nicht die private oder betriebliche Vorsorge ersetzen.
Wir möchten daher auch Sie als Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Poing sowie die örtlichen Unternehmen/Einrichtungen bitten, sich über das Thema Blackout zu informieren und entsprechende Hinweise zu beachten.
Nützliche Informationen finden Sie in der Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ auf der Homepage des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Auch das Landratsamt Ebersberg, als zuständige Katastrophenschutzbehörde, informiert über die Projektwebsite „Vorsorge Blackout“ über Vorsorgemaßnahmen für einen möglichen Blackout. Auf der Homepage von VE MO finden Sie ein Bauherren Spezial zu den Themen Rückstau im Kanalnetz sowie private Hebeanlagen.
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1.2. Ferienbetreuung für Poinger Grundschulkinder - aktueller Sachstand Ferien im Schuljahr 2022/2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.01.2023
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ö
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informativ
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1.6 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
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15.12.2022
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ö
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informativ
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1.2 |
Sachverhalt
Durch die Umstrukturierungen im Bereich der Ganztagesklassen an den Grundschulen (Trägerwechsel GTK und Umwandlung Mittagsbetreuung zu OGTS an Anni-Pickert-Grundschule, Trägerwechsel GTK Grundschule an der Karl-Sittler-Straße), kam es zuletzt zu Nachfragen bezüglich des Angebotes der Ferienbetreuung in Poing.
Der Träger Kinderland PLUS gGmbH hat nach Gesprächen mit der Verwaltung zugesagt, die Ferienbetreuung für alle Grundschulkinder vorerst für das Schuljahr 2022/2023 im bisherigen Umfang (Ostern und Sommer, insgesamt sechs Wochen) fortzuführen, um den hohen Bedarf seitens der Familien in Poing zu decken. Die Gemeindeverwaltung wird für dieses Angebot geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
Für alle Kinder, die die Mittagsbetreuung oder die OGTS des Kolpingfamilie Poing e.V. besuchen, bieten diese ebenfalls Betreuungsmöglichkeiten in den Schulferien an (Umfang von sechs Wochen). Genauere Angaben dazu finden sich auf der Homepage der Kolpingfamilie Poing e.V.
Des Weiteren bietet das gemeindliche Ferienprogramm Möglichkeiten, Kinder in ein- oder mehrtägigen Ferienangeboten (stunden- bzw. tageweise) unterzubringen. Das Angebot wird rechtzeitig vor den Ferien auf der Homepage ferien.poing.de bekannt gegeben.
Unabhängig davon gibt es für Hortkinder eigene Ferienangebote seitens der verschiedenen Träger.
Die Verwaltung wird nach den Osterferien die weitere Vorgehensweise für die kommenden Schuljahre abstimmen.
Wir danken allen Akteuren für die Sicherstellung der Ferienbetreuung in Poing und für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
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1.3. Sanierung Kindertagesstätte Kirchheimer Allee 19;
Ende der Sanierungsmaßnahme
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
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15.12.2022
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ö
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informativ
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1.3 |
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2021 wurde beschlossen, dass die Bäder im Erdgeschoss der Kindertagesstätte Kirchheimer Allee saniert werden. Die Sanierungsmaßnahmen werden nach Rücksprache mit dem Bauamt im Dezember 2022 abgeschlossen sein.
Die derzeit ausgelagerten Krippenkinder der Kirchheimer Allee und deren Erzieher werden nach Auskunft des Trägers im Januar 2023 nach und nach aus dem Haus Kinderland Seewinkel in das Haus Kinderland Kirchheimer Allee zurückziehen. Ab Februar 2023 werden die Eingewöhnungen der neuen Krippenkinder erfolgen.
Die Gemeinde Poing möchte die Gelegenheit nutzen und sich recht herzlich bei den betroffenen Eltern für deren Verständnis und deren Geduld zu bedanken.
Außerdem gilt besonderer Dank dem Träger Kinderland Plus gGmbH und den Teams der beiden Kindertageseinrichtungen Kirchheimer Allee und Seewinkel für ihre Kooperationsbereitschaft.
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1.4. Schlusszuweisungen für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente LED Technik
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
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15.12.2022
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ö
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informativ
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1.4 |
Sachverhalt
Der Projektträger ZUG bewilligte mit Schlussbescheid vom 18.11.2022 die Förderschlussrate über 4.469,42 € für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente LED-Technik.
Für die Umrüstung von 1.037 Lichtpunkten sind zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 319.840,79 € (tatsächliche Kosten: 485.076,79 €) entstanden. Hierfür erhielt die Gemeinde Poing die volle 20%-ige Förderung in Höhe von 63.968,16 €.
Die Umrüstungsbegleitung für die Sanierung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik einschließlich der Steuerung durch EVF – Energievision Franken GmbH wurde zu 70 % mit 24.300 € gefördert.
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1.5. Zuwendung für 49 mobile Luftreinigungsgeräte in der Anni-Pickert-Schule
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
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15.12.2022
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ö
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informativ
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1.5 |
Sachverhalt
Aufgrund der Förderrichtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen wurde am 11.08.2021 eine Förderung für 45 mobile Luftreinigungsgeräte für die Anni-Pickert-Schule und für vier der Seerosenschule (ausgelagerte Klassen) bei der Regierung von Oberbayern beantragt.
Die 49 Luftreinigungsgeräte wurden am 05.08.2021 in die Schulen geliefert und anschließend in Betrieb genommen.
Die Regierung von Oberbayern bewilligte am 19.10.2021 für die Luftreinigungsgeräte eine Zuwendung in Höhe von 85.750 €. Der gesamte Förderbetrag ging am 02.12.2022 bei der Gemeinde Poing, nach Einreichung des Verwendungsnachweises ein.
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1.6. Mobile Fluglärmmessung 2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
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15.12.2022
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ö
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informativ
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1.6 |
Sachverhalt
In der Zeit von 14.07.2022 bis zum 17.08.2022 wurde in Poing die mobile Fluglärmmessung durchgeführt.
Die Messergebnisse liegen mittlerweile vor.
Die Grenzwerte für bestehende zivile Flugplätze liegen bei 65 dB(A) bzw. 60 dB(A) – Tag-Schutzzone und nachts bei 55 dB(A) oder 6 x 72 dB(A).
Der für Poing ermittelte Dauerschallpegel Tag betrug 38,2 dB(A) und Nacht betrug 30,1 dB(A).
Der Fluglärm-Dauerschallpegel kennzeichnet die Fluglärmbelastung und liegt somit unter den o.g. Grenzwerten.
Auf der Homepage der Gemeinde Poing erfolgt eine Verlinkung zum Messbericht, hinterlegt auf der Homepage der Flughafen München GmbH.
Rückfragen zu den Messergebnissen können an die Gemeinde gerichtet werden. Diese werden an die Flughafen München GmbH zur Beantwortung weitergeleitet.
Der Messbericht kann im Bauamt eingesehen werden.
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2. Erlass der Haushaltssatzung und Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 mit An- und Beilagen (außer dem Finanzplan)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - Haushalt
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24.11.2022
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ö
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beratend
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2 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
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15.12.2022
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Die Satzung und Planunterlagen mit Anlagen und Vorbericht in der vom Haupt- und Finanzausschuss am 24.11.2022 empfohlenen Fassung wurde zwischenzeitlich geringfügig abgeändert und wurden mit der Ladung zur heutigen Sitzung im Rats- und Informationssystem hochgeladen. Der Inhalt wird in der Sitzung durch die Verwaltung dargestellt.
Die vorgenommenen Änderungen betreffen die folgenden Haushaltsstellen:
76020.531000 Miete Gruber Straße 46
76020.140000 Nebenkostenzuschuss durch Musikkapelle
34000.935000 Kunst am Bau
88090.546000 EFH Plieninger Straße 16
Aufgrund der obenstehenden Änderungen haben sich zudem die Zuführungen unter den Haushalten geringfügig verändert.
Beschlussvorschlag
1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2023 mit An- und Beilagen (außer dem Finanzplan) werden in der vorliegenden Fassung erlassen bzw. aufgestellt.
2. Der Stellenplan wird in der vorliegenden Fassung erlassen bzw. aufgestellt.
3. Der Erste Bürgermeister Thomas Stark wird ermächtigt, alte Haushaltsreste in Abgang zu stellen oder diese weiter zu übertragen, bzw. neue Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2023 zu bilden.
4. Die Nutzung des Schuldendienstbudgets 20 im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Ansammlung von Mitteln zur Darlehensrückzahlung im laufenden und in späteren Jahren und deren entsprechende Verwendung wird zugelassen.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, positiv
ja, negativ
X nein
Nicht unmittelbar, jedoch ggf. durch einzelne enthaltene Maßnahmen.
Beschluss
1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2023 mit An- und Beilagen (außer dem Finanzplan) werden in der vorliegenden Fassung erlassen bzw. aufgestellt.
JA-Stimmen 21
NEIN-Stimmen 0
2. Der Stellenplan wird in der vorliegenden Fassung erlassen bzw. aufgestellt.
JA-Stimmen 21
NEIN-Stimmen 0
3. Der Erste Bürgermeister Thomas Stark wird ermächtigt, alte Haushaltsreste in Abgang zu stellen oder diese weiter zu übertragen, bzw. neue Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2023 zu bilden.
JA-Stimmen 21
NEIN-Stimmen 0
4. Die Nutzung des Schuldendienstbudgets 20 im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Ansammlung von Mitteln zur Darlehensrückzahlung im laufenden und in späteren Jahren und deren entsprechende Verwendung wird zugelassen.
JA-Stimmen 21
NEIN-Stimmen 0
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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3. Beschluss über den Finanzplan für die Planjahre 2022 bis 2026
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
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15.12.2022
|
ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Planunterlagen mit Anlagen wurden mit der Ladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzschusses am 24.11.2022 im Rats- und Informationssystem hochgeladen, diese wurden zwischenzeitlich abgeändert und wurden daher erneut hochgeladen.
Der Finanzplan sowie Inhalt und Ergebnis der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss werden in der Sitzung im Zuge der Ausführungen zum vorhergehenden TOP Nr. 2 durch die Verwaltung dargestellt.
Beschlussvorschlag
Der Finanzplan für die Planjahre 2022 bis 2026 mit Anlagen wird in der vorliegenden Fassung aufgestellt.
Finanzielle Auswirkungen
indirekt über künftige planerische Mittelbindungen
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, positiv
ja, negativ
X nein
Beschluss
Der Finanzplan für die Planjahre 2022 bis 2026 mit Anlagen wird in der vorliegenden Fassung aufgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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4. Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr Poing;
Bestätigung eines stellvertretenden Kommandanten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
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15.12.2022
|
ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Da die Amtszeit eines der stellvertretenden Kommandanten nach sechs Jahren zur Dienstversammlung am 04.11.2022 endete, lud die Gemeinde Poing zur Wahl einer stellvertretenden Kommandantin oder eines stellvertretenden Kommandanten für die sechsjährige Amtszeit von November 2022 bis November 2028 gemäß der Feuerwehrsatzung ein. Wahlberechtigt waren die Feuerwehrdienst leistenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und der Feuerwehranwärter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Mehrheitlich wurde Herr Marcus Neubert zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Herr Neubert ist fachlich geeignet und hat bereits die vorgeschriebenen Lehrgänge mit Erfolg besucht.
Die Wahl des stellvertretenden Kommandanten ist gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG durch die Gemeinde Poing im Benehmen mit dem Kreisbrandrat zu bestätigen. Das Benehmen der Kreisbrandinspektion zur Bestätigung liegt der Gemeinde vor.
Hinweis: Die Amtszeiten des Kommandanten und des weiteren stellvertretenden Kommandanten sind von dieser Wahl unberührt.
Beschlussvorschlag
Gemäß Art. 8 Abs. 3 - 5 BayFwG wird Herr Marcus Neubert als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Poing bestätigt.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, positiv
ja, negativ
X nein
Beschluss
Gemäß Art. 8 Abs. 3 - 5 BayFwG wird Herr Marcus Neubert als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Poing bestätigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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5. Überwachung der Containerstandplätze;
Sachstandsbericht
Entscheidung über die Vertragsverlängerung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
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15.12.2022
|
ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat am 26. Juli 2018 die probeweise Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei für ein Jahr beschlossen. Der Beschluss sah ein Budget von 15.000 Euro vor, dies entsprach ca. 300 Stunden.
Nach intensiven Abstimmungen mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten ist die Detektei seit Januar 2020 für uns tätig.
Mitte 2020 wurde das Stundenkontingent auf 400 Stunden erhöht (= 20.000 Euro).
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 9. Dezember 2021 wurde der Überwachung um ein weiteres Jahr mit 20.000 Euro zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, im 4. Quartal 2022 dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Im Folgenden die Zahlen:
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Jan-Nov. 2022
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2021
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2020
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Anzahl Einsätze
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120
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103
|
94
|
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Anzahl Anzeigen
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244
|
348
|
400
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Davon Müllablagerung / Falscheinwurf
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35
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40
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18
|
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Davon Ablagerung von Wertstoffen /
unzerlegten Kartons
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21
|
97
|
53
|
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Davon Missachtung von Einwurfzeiten
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180
|
94
|
315
|
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- teilweise zwei oder drei Verstöße gleichzeitig -
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Personen aus Poing
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71 %
|
73 %
|
68 %
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Personen auswärtig
|
29 %
|
27 %
|
32 %
|
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Kosten Detektei
|
19.925,54 €
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19.992,02 €
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19.310,97 €
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Anzahl der
sonstigen Anzeigen (Private, Wertstoffhof, BBH, eigene Mitarbeiter usw. )
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100
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191
|
200
|
|
Gesamteinnahmen aller Ordnungswidrigkeitenanzeigen (Detektei + sonstige)
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6.771,00 €
|
13.406,00 €
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12.182,00 €
|
Der Grund für die Entscheidung zur Überwachung war zum einen die Ahndung der vielen Müllablagerungen an den Containerstandplätzen sowie der Sonn- und Feiertagsentsorgung der Wertstoffe, zum anderen als Abschreckungseffekt.
Folgendes kann im Vergleich 2020 => 2022 festgestellt werden:
=> die Anzeigen werden weniger
=> es konnten mehr Fälle von Müllablagerungen zur Anzeige gebracht werden /
teilweise auch mit höheren Strafen
=> weniger Verstöße durch Ablagerung von Wertstoffen (unzerlegte Kartonagen)
=> weniger Verstöße durch Missachtung der Einwurfzeiten
=> der Anteil der „auswärtigen“ Entsorger wird weniger
=> der optische Zustand hat sich verbessert
Der Abschreckungseffekt setzt also inzwischen nach knapp 3 Jahren ein, darf sich aber ruhig noch weiter steigern. Verbesserungsbedarf ist nach wie vor gegeben. Dies ist ein Projekt, das langfristig gesehen werden muss. Bei einer Beendigung der Überwachung würde es sicher schnell wieder in die andere Richtung gehen.
Die Verwaltung empfiehlt, die Überwachung der Containerstandplätze durch die Detektei fortzusetzen.
Beschlussvorschlag
Die dauerhafte Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei wird hiermit genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat jährlich einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Finanzielle Auswirkungen
20.000 Euro jährlich / im Haushalt 2023 (HH-Stelle: 72000.633003) bereits vorgesehen
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, positiv
ja, negativ
X nein
Beschluss
Die dauerhafte Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei wird hiermit genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat jährlich einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
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6. Treibhausgasbilanz 2020 des Landkreises Ebersberg;
Vorstellung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
|
15.12.2022
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Sachverhalt
Die Treibhausgasbilanz 2020 des Landkreises Ebersberg wird dem Gemeinderat durch Herrn Manke (Energieagentur Ebersberg-München) vorgestellt.
Damit wird - im Zusammenhang mit dem bereits in der Septembersitzung vorgestellten Umwelt- und Klimaschutzbericht – der Sachstand zur Klimaschutzregion gegeben.
Der Bericht dient der Kenntnisnahme. Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.
Die Präsentation wird im Nachgang zur Sitzung auf der Homepage der Gemeinde Poing zur Verfügung gestellt.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, positiv
ja, negativ
X nein
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7. Digitaler Energienutzungsplan des Landkreises Ebersberg;
Maßnahmen für das Gemeindegebiet Poing
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
|
15.12.2022
|
ö
|
beschließend
|
7 |
|
Bau- und Umweltausschuss
|
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
|
24.01.2023
|
ö
|
beratend
|
4 |
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 22.09.2022 wurden die Pläne für das Gemeindegebiet Poing vorgestellt.
Aus der Diskussion hierzu ergaben sich diverse Anregungen, die in den Maßnahmenkatalog übernommen wurden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden in der heutigen Sitzung durch Frau Hillbrand von der Energieagentur vorgestellt.
Als nächster Schritt sollten durch den Gemeinderat die Maßnahmen beschlossen werden, die umgesetzt werden sollen.
Beschlussvorschlag
Der digitale Energienutzungsplan des Landkreises Ebersberg mit seinen vorgeschlagenen Maßnahmen wird zur Kenntnis genommen.
Über den Maßnahmenkatalog wird im Bau- und Umweltausschuss erstmals am 24.01.2023 beraten.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
X ja, positiv
ja, negativ
nein
Beschluss
Der digitale Energienutzungsplan des Landkreises Ebersberg mit seinen vorgeschlagenen Maßnahmen wird zur Kenntnis genommen.
Über den Maßnahmenkatalog wird erstmals im Bau- und Umweltausschuss am 24.01.2023 beraten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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8. Änderung der Besetzung der Ausschüsse
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat
|
Sitzung des Gemeinderates - Haushalt
|
15.12.2022
|
ö
|
beschließend
|
8 |
Sachverhalt
Die FWG-Fraktion bittet, zum Januar 2023 folgende personelle Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse vorzunehmen:
Bau- und Umweltausschuss
als Mitglied:
Bernhard Slawik (wie bisher)
Valentin Mágori (bisher Günter Scherzl)
als Vertreter:
Günter Scherzl (bisher Valentin Mágori)
Matthias Andres (wie bisher)
Haupt- und Finanzausschuss
als Mitglied:
Matthias Andres (wie bisher)
Günter Scherzl (bisher Valentin Mágori)
als Vertreter:
Valentin Mágori (bisher Günter Scherzl)
Bernhard Slawik (wie bisher)
Des Weiteren informiert die FWG-Fraktion über die Änderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden:
Matthias Andres (bisher Bernhard Slawik)
Beschlussvorschlag
Dem Vorschlag der FWG-Fraktion folgend, wird folgende Neubesetzung der Ausschüsse vorgenommen:
Bau- und Umweltausschuss
als Mitglied:
Bernhard Slawik (wie bisher)
Valentin Mágori (bisher Günter Scherzl)
als Vertreter:
Günter Scherzl (bisher Valentin Mágori)
Matthias Andres (wie bisher)
Haupt- und Finanzausschuss
als Mitglied:
Matthias Andres (wie bisher)
Günter Scherzl (bisher Valentin Mágori)
als Vertreter:
Valentin Mágori (bisher Günter Scherzl)
Bernhard Slawik (wie bisher)
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, positiv
ja, negativ
x nein
Beschluss
Dem Vorschlag der FWG-Fraktion folgend, wird folgende Neubesetzung der Ausschüsse vorgenommen:
Bau- und Umweltausschuss
als Mitglied:
Bernhard Slawik (wie bisher)
Valentin Mágori (bisher Günter Scherzl)
als Vertreter:
Günter Scherzl (bisher Valentin Mágori)
Matthias Andres (wie bisher)
Haupt- und Finanzausschuss
als Mitglied:
Matthias Andres (wie bisher)
Günter Scherzl (bisher Valentin Mágori)
als Vertreter:
Valentin Mágori (bisher Günter Scherzl)
Bernhard Slawik (wie bisher)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.01.2023 09:02 Uhr