Datum: 28.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:44 Uhr bis 19:44 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1 Mittagsversorgung an den drei kommunalen Schulen; Neuer Lieferant
2 Aktueller Sachstandsbericht zur Jugendarbeit in Poing; Rückblick auf Maßnahmen und Umsetzungen des Jugendkonzepts
3 Mittagsbetreuung in den drei kommunalen Schulen; Kolpingfamilie Poing e.V. Betriebskostenabrechnung 2021/2022 Personalkostenansatz 2022/2023
4 Essensversorgung an den drei kommunalen Schulen; Kolpingfamilie Poing e.V. Betriebskostenabrechnung 2021/2022 Personalkostenansatz 2022/2023

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 28.02.2023 ö informativ 1
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1.1. Mittagsversorgung an den drei kommunalen Schulen; Neuer Lieferant

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 28.02.2023 ö 1.1

Sachverhalt

Am 24.02.2023 informierte der Kolpingfamilie Poing e.V. die Verwaltung, dass ein neuer Caterer ab dem 12. Juni 2023, somit nahtlos, die drei kommunalen Schulen mit Essen beliefern wird. 

Vorausgegangen war die Kündigung seitens des bisherigen Caterers.

Die Schulleitungen sind bereits informiert. Auf Grund des Wechsels kann es ab kommenden Schuljahr zu weiteren Elternbeitragserhöhungen kommen.

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2. Aktueller Sachstandsbericht zur Jugendarbeit in Poing; Rückblick auf Maßnahmen und Umsetzungen des Jugendkonzepts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 28.02.2023 ö informativ 2

Sachverhalt

Das Sachgebiet 4.2 Pädagogik stellt den aktuellen Sachstand zur Jugendarbeit und Umsetzung von Maßnahmen des Jugendkonzeptes vor. 

Die gemeindliche Jugendarbeit deckt die §§ 11 bis 13 SGB VIII ab (Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit). 
In den Bereichen Jugendpflege, Jugendzentrum und Jugendsozialarbeit an Schulen arbeiten derzeit 6 Fachkräfte. 

Die Fachkräfte geben einen Rückblick über Angebote, Maßnahmen und Projekte in ihren jeweiligen Arbeitsgebieten und stellen aktuelle Planungen für das laufende Jahr vor.

Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, positiv
       ja, negativ
X        nein

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3. Mittagsbetreuung in den drei kommunalen Schulen; Kolpingfamilie Poing e.V. Betriebskostenabrechnung 2021/2022 Personalkostenansatz 2022/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 10.05.2022 ö 5
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 28.02.2023 ö 3

Sachverhalt

Im Schuljahr 2021/2022 hat die Poinger Kolpingfamilie Poing e.V. im Auftrag der Gemeinde Poing die Mittagsbetreuung für die Schulkinder der Anni-Pickert-Grundschule, der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße und der Grundschule am Bergfeld betrieben. 

Betriebsabrechnung Schuljahr 2021/2022

Kinder/Personal:
Laut Mitteilung des Trägers wurden im Schuljahr 2021/2022 insgesamt 238 Kinder (Stand Oktober 2022) betreut. Davon ca. 1/3 der Grundschulkinder aus den Jahrgangsstufen 3 und 4. Die anderen 2/3 der Grundschulkinder sind aus den Jahrgangsstufen 1. und 2. 

Um die Betreuung der Kinder zu gewährleisten, hat der Träger insgesamt 22 Mitarbeiterinnen eingeteilt:

Anni-Pickert-Grundschule                        5 Mitarbeiterinnen
Grundschule an der Karl-Sittler-Straße        9 Mitarbeiterinnen
Grundschule am Bergfeld                        8 Mitarbeiterinnen

Die Verwaltung hat die vorgelegte Jahresrechnung 2021/2022 des Trägers der Mittagsbetreuung überprüft und nimmt wie folgt Stellung: 

Die Einnahmen im Schuljahr 2021/2022 gemäß beiliegender Jahresrechnung des Trägers für alle drei Grundschulen zusammengefasst: 

Defizit aus Vorjahr 2020/2021                             -7.243,11 €
Zahlung Elternbeitragszuschuss 2021                  12.524,40 €
Zuschüsse der Gemeinde 2021/2022                224.000,00 €
Personalkostenzuschuss der Regierung von Obb.          82.230,00 €
Elternbeiträge                                                  144.054,69 €
Verwaltungsanteil                                          14.400,00 €
Gesamteinnahmen                                        469.965,98 €

Die Ausgaben im Schuljahr 2021/2022 gemäß beiliegender Jahresrechnung des Trägers für alle drei Grundschulen zusammengefasst:

Personalkosten                        447.766,35 €
Laufende Kosten Verwaltung                       8.239,38 €
Laufende Kosten Betreuung                      1.020,00 €
Gesamtausgaben                        457.025,73 €

Daraus ergibt sich folgender Überschuss:

Anni-Pickert-Grundschule                                5.162,55 €
Grundschule an der Karl-Sittler-Straße                 6.475,73 €
Grundschule am Bergfeld                                1.301,97 €
Gesamtüberschuss in Höhe von                          12.940,25 €

Die Betriebskostenabrechnung 2021/2022 wird zur Kenntnis vorgelegt, eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.

Personalkostenzuschuss für das Schuljahr 2022/2023

Ab dem Schuljahr 2022/2023 wurde in der Anni-Pickert-Grundschule die Mittagsbetreuung in die offene Ganztagsschule umgewandelt.
Für das Schuljahr 2022/2023 plant der Träger mit einem potentiellen Defizit der Personalkosten für zwei Grundschulen in Höhe von 179.439,00 €.

Grundschule an der Karl-Sittler-Straße        96.331,00 €
Grundschule am Bergfeld                        83.108,00 €
Personalkostendefizit gesamt                  179.493,00 €

Die Personalkosten der Mittagsbetreuung werden durch die Elternbeiträge und die Personalkostenzuschüsse der Regierung von Oberbayern nicht vollständig abgedeckt. 

Im Haushaltsplan 2023 sind Mittel in Höhe von 210.000,00 € für die Mittagsbetreuung bereitgestellt.

Die Verwaltung schlägt vor:

Der errechnete Überschuss der Anni-Pickert-Grundschule in Höhe von 5.162,55 € wird vom Träger an die Gemeinde Poing zurückgeführt.

Die Überschüsse der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße (6.475,73 €) und der Grundschule am Bergfeld (1.301,97 €) in Höhe von 7.777,70 € werden dem Träger für das Schuljahr 2022/2023 überlassen. 

Berechnung des Defizit SJ 2022/2023                 179.493,00 €
abzüglich Überschuss SJ 2021/2022                    7.777,70 €
verbleibendes Defizit                                 171.661,30 €

Die Verwaltung schlägt vor, das voraussichtlich errechnete Defizit in Höhe von gerundet 172.000,00 € zu bewilligen. 

Beschlussvorschlag

Das voraussichtliche Defizit für die Mittagsbetreuung der zwei Grundschulen im Schuljahr 2022/2023 wird in Höhe von 172.000,00 € bewilligt. 

Finanzielle Auswirkungen

HHST 21332.705000 mit HH-Ansatz in Höhe von 210.000,00 €. 

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, positiv
       ja, negativ
X        nein

Beschluss

Das voraussichtliche Defizit für die Mittagsbetreuung der zwei Grundschulen im Schuljahr 2022/2023 wird in Höhe von 172.000,00 € bewilligt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Essensversorgung an den drei kommunalen Schulen; Kolpingfamilie Poing e.V. Betriebskostenabrechnung 2021/2022 Personalkostenansatz 2022/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 10.05.2022 ö 4
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 28.02.2023 ö 4

Sachverhalt

Der Kolpingfamilie Poing e.V. betreibt im Auftrag der Gemeinde Poing die Essensversorgung für die Schulkinder an der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße, der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule und der Grundschule Am Bergfeld.

Betriebskostenabrechnung 2021/2022:

An der Ausgabestelle in der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule, Gruber Str. 4 wurden wöchentlich bis zu 920 Essen während des regulären Betriebs ausgegeben. 

An der Ausgabestelle in der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße, Rathausstr. 3a wurden wöchentlich bis zu 660 Essen während des regulären Betriebs ausgegeben.

An der Ausgabestelle in der Grundschule Am Bergfeld, Gebrüder-Grimm-Str. 2, wurden wöchentlich bis zu 320 Essen während des regulären Betriebs ausgegeben.

Zur Finanzierung der Mittagsversorgung für das Schuljahr 2021/2022 hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Träger eine Summe in Höhe von 86.500,00 € zur Verfügung gestellt.
Der Träger hat einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 85.000,00 € erhalten. 

Die Verwaltung hat die vorgelegte Abrechnung für das Schuljahr 2021/2022, wie auch die kalkulatorischen Personalkosten für das Schuljahr 2022/2023, überprüft und nimmt wie folgt Stellung:

Die Einnahmen im Schuljahr 2021/2022, gemäß beiliegender Jahresrechnung des Trägers für alle drei Schulen zusammengefasst:

Defizit aus Vorjahr SJ 2020/2021                                     - 583,78
Zuschuss der Gemeinde Poing für das SJ 2021/2022          85.000,00 €
Lt. Träger Einnahme der Essenbeiträge SJ 2021/2022        214.959,46 €
Gesamteinnahmen                                                299.375,68 € 

Die Ausgaben im Schuljahr 2021/2022, gemäß beiliegender Jahresabrechnung des Trägers, für alle drei Schulen zusammengefasst:

Essensversorgung                                                225.387,74 €
Personalkosten gesamt                                          84.842,49 € 
Gesamtausgaben                                                 310.230,23 € 

Dies ergibt ein Defizit in Höhe von 10.854,55 €.

Der Träger teilte mit, dass das Defizit für das Schuljahr 2021/2022 wegen gestiegener Energiepreise entstanden ist. Des Weiteren erfolgten Preisesteigerungen für die Entsorgung der Speisereste, für Verbrauchsmaterialien und die Essensbeiträge vom Lieferanten. 
Der Träger hat bereits ab dem 01.02.2023 die Essensbeiträge von bisher 3,70 € pro Essen auf 4,00 € pro Essen erhöht, um auch einem künftigen Defizit vorzubeugen

Das Defizit wird vom Träger ausgeglichen. 

Die Betriebskostenabrechnung 2021/2022 wird zur Kenntnis genommen, eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen. 

Personalkostenzuschuss für das Schuljahr 2022/2023

Für das Schuljahr 2022/2023 rechnet der Träger mit Personalkostenzuschuss in Höhe von 92.000,00 €. 

Diese Personalkosten verteilen sich laut Träger wie folgt:

Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule        42.000,00 €
Grundschule an der Karl-Sittler-Straße         29.000,00 €
Grundschule am Bergfeld                        21.000,00 €
Personalkosten gesamt                        92.000,00 € 

Im Haushaltsplan 2023 sind Mittel in Höhe von 120.000,00 € für die Essenversorgung bereitgestellt. 
Entsprechend der Kostenkalkulation des Trägers sind diese Mittel für das Schuljahr 2022/2023 ausreichend. 

Die Verwaltung schlägt vor: 

Einen Personalkostenzuschuss für die Mittagsversorgung für alle drei Schulen für das Schuljahr 2022/2023 in Höhe von 92.000,00 € zu bewilligen.

Beschlussvorschlag

Für die Essensversorgung für alle drei kommunalen Schulen (Schuljahr 2022/2023) wird ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 92.000,00 Euro bewilligt.

Finanzielle Auswirkungen

HHST 21332.705001 mit einem HH-Ansatz in Höhe von 120.000,00 €

Auswirkungen auf den Klimaschutz

ja, positiv
ja, negativ
       nein

Beschluss

Für die Essensversorgung für alle drei kommunalen Schulen (Schuljahr 2022/2023) wird ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 92.000,00 Euro bewilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.05.2023 09:40 Uhr