Datum: 16.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 22:19 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1	Fortschreibung der Einwohnerprognose; Bedarfsentwicklung für Grundschulen
1.2	Energietag des Landkreises Ebersberg am Dienstag, 02.05.2023 in Poing (Seerosenschule)
1.3	Blutspendedienst in Poing; Erste Bilanz
1.4	Lärmaktionsplanung Schienenlärm; Öffentlichkeitsbeteiligung zu Schienenlärm durch das Eisenbahn-Bundesamt startete am 13.03.2023
1.5	Literaturhaus – Brandschadensanierung am 14.03.2023 abgeschlossen
2	Förderprogramm Mini-PV-Anlage; Übertragung der Haushaltsmittel aus dem Vorjahr
3	Kindertagesstätten in Poing; Richtlinie der Gemeinde Poing zur kommunalen Förderung für Qualifizierungsmaßnahmen in den Poinger Einrichtungen

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.03.2023	ö	informativ	1

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1.1. Fortschreibung der Einwohnerprognose; Bedarfsentwicklung für Grundschulen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.03.2023	ö		1.1
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	informativ	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2024	ö	informativ	4

Sachverhalt

In diesem Zusammenhang wurde auf eine eventuelle Sprengelveränderung für die Grundschule Am Bergfeld ab dem Schuljahr 2024/2025 hingewiesen, da man von Wanderungsgewinnen in den Jahren 2022 und 2023 mit jeweils 750 Personen ausgegangen ist.

In enger Abstimmung mit der Verwaltung werden die Wanderbewegungen mit dem Planungsbüro regelmäßig überprüft. 

Durch die Größe der Wohngebiete W7 und W8 ist eine Überwachung der Wanderbewegungen u.a. für die soziale Infrastruktur, besonders wichtig.

Bei der frühzeitigen Vorbereitung für eine Sprengelveränderung ab 2024/2025 an der Grundschule Am Bergfeld und der damit verbundenen Fortschreibung der Einwohnerprognose wurde Folgendes festgestellt: 

Aufgrund des verminderten Zuzugs in W7 weichen die absoluten Zahlen von denen der ursprünglichen Prognose für Gesamt-Poing ab. Die Abweichung beläuft sich Stand 31.12.2022 auf 398 Einwohner weniger.

Die wesentliche Abweichung zu den Prognosezahlen ist dabei im Wohngebiet W7 zu verzeichnen. Im Sprengel der Grundschule Am Bergfeld umfasst hier das Minus 379 Einwohnern im Vergleich zur Prognose.

Dies wirkt sich auch auf die Belegungszahlen der Grundschule Am Bergfeld aus. Die ursprünglich angenommenen Schülerzahlen, die zur Überlastung an der Grundschule geführt hätten, werden nicht erreicht. Vor allem in den Altersgruppen 0 bis 3 Jahre (= vier Jahrgänge, die ab 2025 eingeschult würden) sind deutliche Abweichungen zu verzeichnen. Hier ging die Prognose (obere Variante) von 245 Kindern aus, die Ist-Zahl zum 31.12.2022 weicht hier um 81 nach unten ab.

Auf alle Schulsprengel gesehen, zeigen sich dadurch wesentliche Veränderungen:

1. Der angenommene Umzug von Personen aus dem Sprengel Anni-Pickert-Schule nach GS Am Bergfeld verzögert sich nach hinten. Statt angenommener Minderung der Einwohnerzahl um 32 Personen beträgt die Minderung nur 10 Personen.
2. Der Grundschulsprengel Am Bergfeld weist einen Einwohnerbestand zum 31.12.2022 von 2.642 Personen auf. Die Prognose ging von 3.021 Personen aus. 
3. Für die Karl-Sittler-Grundschule ergeben sich keine Veränderungen. Hier sind Prognose und Ist-Zahlen nahezu identisch (Abweichung um 1). 

Gründe für den verzögerten Zuzug sind u.a. die aktuelle weltpolitische Lage, die damit verbundene steigende Inflation, die Anhebung des Leitzinses und die Preisentwicklung im Baubereich. 

Aus der Fortschreibung der Einwohnerprognose, die derzeit erarbeitet wird, ist frühestens ab dem Schuljahr 2028/2029 eine Sprengelveränderung notwendig. Die Gemeinde Poing weist vorsorglich darauf hin, dass außergewöhnliche Entwicklungen (z.B. weltpolitische Lage) nicht berechenbar sind.

Am 01.03.2023 fand mit dem Staatlichen Schulamt Ebersberg, den drei Schulleitungen der Grundschulen, dem beauftragten Planungsbüro und der Verwaltung diesbezüglich ein Informationsgespräch statt. 

Hinweis: An der Anni-Pickert-Grundschule sind derzeit noch Kapazitäten frei, um auch bei nicht vorhersehbaren kurzfristigen Veränderungen für alle Grundschulkinder einen Schulplatz sicherzustellen bzw. vorzeitig eine Sprengelveränderung einzuleiten. Die Verwaltung steht in regelmäßigem Austausch mit den Elternbeiräten und den Schulleitungen.

Die Verwaltung arbeitet derzeit mit dem Planungsbüro an der Fortschreibung der Einwohnerprognose. Die Fortschreibung soll im Mai bzw. Juni 2023 dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden.

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1.2. Energietag des Landkreises Ebersberg am Dienstag, 02.05.2023 in Poing (Seerosenschule)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.03.2023	ö	informativ	1.2

Sachverhalt

Im Rahmen dieses Energietages erfolgt auch die Vorstellung des erfolgreich fertiggestellten Energienutzungsplanes. Des Weiteren ist ein kleines Rahmenprogramm geplant.

Die Gemeinde Poing wird sich mit einem Infostand daran beteiligen.

Dieser Energietag ersetzt dieses Jahr den Klimatag.

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1.3. Blutspendedienst in Poing; Erste Bilanz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.03.2023	ö	informativ	1.3

Sachverhalt

Die kommenden Termine des Blutspendedienstes in Poing im Überblick:

-        Mittwoch, den 14.06.2023,

-        Mittwoch, den 11.10.2023 und

-        Mittwoch, den 20.12.2023.

Veranstaltungsort ist weiterhin das Bürgerhaus. Die Uhrzeit an den Tagen ist jeweils von 15 bis 20 Uhr vorgesehen.

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1.4. Lärmaktionsplanung Schienenlärm; Öffentlichkeitsbeteiligung zu Schienenlärm durch das Eisenbahn-Bundesamt startete am 13.03.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.03.2023	ö	informativ	1.4

Sachverhalt

In den kommenden sechs Wochen können alle, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung des Bundes mitwirken und sich bis zum 24.04.2023 zu ihren Lärmproblemen äußern.

Der Aufruf sowie der Link zur Beteiligungsplattform wurden im Nachrichtenblatt am Mittwoch, 15.03.2023, veröffentlicht.

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1.5. Literaturhaus – Brandschadensanierung am 14.03.2023 abgeschlossen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.03.2023	ö	informativ	1.5

Sachverhalt

Im Zuge der Sanierungsarbeiten mussten alle Bücher sowie die Holzregale entsorgt, eine Grundreinigung durchgeführt, die Wände und die Decke neu lasiert und die Elektroinstallation mit Deckenlampen und Bewegungsmelder erneuert werden. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 9.968,99 Euro.

Mit dem heutigen Tag wurde das Literaturhaus wieder zur Nutzung freigegeben. Die Patinnen und Paten zum Literaturhaus wurden zum aktuellen Stand informiert. 

Bücherspenden können ab sofort wieder angenommen werden. 

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2. Förderprogramm Mini-PV-Anlage; Übertragung der Haushaltsmittel aus dem Vorjahr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.01.2023	ö	beschließend	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.03.2023	ö	beschließend	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.04.2023	ö	informativ	1.7

Sachverhalt

30.000 Euro wurden für das Förderprogramm zur energetischen Sanierung und 10.000 Euro für das Förderprogramm der Mini-PV-Anlagen bereitgestellt. 

Aufgrund des hohen Andrangs reichen die in 2023 angesetzten Haushaltsmittel für die Mini-PV-Anlagen bereits nicht mehr aus.

Nun stehen Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von 51.000 Euro zur Verfügung, die für das Förderprogramm der energetischen Sanierung vorgesehen waren und nicht abgerufen wurden. Davon sind ca. 16.000 Euro bereits für die Förderung von energetischen Sanierungen gebunden.

Die Verwaltung schlägt vor, die übrigen Haushaltsreste in Höhe von ca. 35.000 Euro für die Förderung von Mini-PV-Anlagen bereitzustellen.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Die zur Verfügung stehenden HH-Reste aus dem Vorjahr in Höhe von 51.000 Euro werden in Höhe von 16.000,00 Euro für die energetische Sanierungen und die restlichen 35.000,00 Euro für die Förderung von Mini-PV-Anlagen verwendet.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

       nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Kindertagesstätten in Poing; Richtlinie der Gemeinde Poing zur kommunalen Förderung für Qualifizierungsmaßnahmen in den Poinger Einrichtungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.06.2022	ö		4
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.03.2023	ö		3
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.02.2023	ö		1.8

Sachverhalt

Einleitend weist die Gemeinde Poing nochmals darauf hin, dass der gesetzliche Rechtsanspruch auf Förderung/Betreuung in Kindertageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII, einschließlich der Planungsverantwortung, in der Gesamtverantwortung beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 79 SGB VIII), sprich den Landkreisen, liegt.

Gemäß Art. 5 BayKiBiG sollen die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis und in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gewährleisten, dass die notwendigen Plätze rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Die Gemeinde Poing hat bereits seit Jahren ausreichend Betreuungsplätze geschaffen und stellt vorausschauend, mit Blick auf die Einwohnerentwicklung, weiterhin genügend Plätze zur Verfügung.

Die Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII umfasst grundsätzlich den gesamten Landkreis. Daher sind einheitliche Entscheidungen seitens des Landkreises zielführend, um die Betreuung im gesamten Landkreis zukünftig sicherzustellen. Um dem Fachkräftemangel nachhaltig entgegenzuwirken, sind weitere staatliche Maßnahmen im Bereich der Qualifizierung erforderlich.

In zwei Abstimmungsgesprächen mit den Poinger Trägern und der Verwaltung am 02.11.2022 und am 20.12.2022 wurden verschiedene finanzielle Unterstützungen diskutiert.

Die Trägervertretungen sind bei dem Thema Zulagenzahlung unterschiedlicher Meinung gewesen. 

Die überörtlichen Träger lehnen einen Zuschuss für etwaige Zulagenzahlung ab. Die Träger, die nur im Gemeindegebiet Poing tätig sind, würden einen Zuschuss für die Zulagenzahlung begrüßen.

Einheitlich wurde von allen Trägern bestätigt, dass es sich grundsätzlich um zu wenige Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt handelt und man mehr in die Ausbildung bzw. Weiterbildung investieren müsse, um mittel- bzw. langfristig die Betreuung in den Einrichtungen sicherzustellen. Die Verschiebung des Personals von Gemeinde zu Gemeinde oder innerhalb des Gemeindegebietes auf Grund von Zulagenzahlungen, wird von allen Beteiligten als nicht zielführend gesehen.

Anmerkung: 

Jeder Träger kann arbeitsrechtlich eigenverantwortlich entscheiden, ob er eine weitere Zulage, neben der seit Mai 2022 durch die Tarifanpassung im Sozial- und Erziehungsdienst eingeführte Zulage, an seine Beschäftigten zahlen möchte oder nicht.

Ergänzend möchte die Verwaltung auf die Beschlussfassung vom 10.11.2020 in der Haupt- und Finanzausschusssitzung hinweisen. Der Beschluss umfasst eine generelle Erhöhung der Elternbeiträge, gerundet analog der zukünftigen Tarifsteigerungen TVöD im Sozial- und Erziehungsdienst ab September 2022 (inkl. Zulagen), um die Einnahmen der Träger ebenfalls anzupassen.

In den beiden Abstimmungsgesprächen konnte mit den Trägervertretungen die Einigung erzielt werden, dass man an Stelle einer München- bzw. Großraumzulage als Schwerpunkt bzw. Zielsetzung die Qualifizierung der Beschäftigten anstreben sollte, um dem Personalmangel/Fachkräftemangel (mittelfristig und insbesondere langfristig) entgegenzuwirken.

Die Verwaltung erarbeitete daraufhin die als Anlage beigefügte Förderrichtlinie für Qualifizierungsmaßnahmen in den Poinger Einrichtungen.

Der Richtlinienentwurf wurde mit den Trägervertretungen im Vorfeld abgestimmt.

Mit dieser Richtlinie möchte die Verwaltung bzw. die Gemeinde in erster Linie den Beschäftigten in den Kindertagesstätten die Möglichkeit geben, sich weiter zu qualifizieren und damit die Attraktivität des Standortes Poing hervorheben. Im gleichen Zuge möchte die Gemeinde Poing die Ausbildung von Fachkräften stärken.

Auch gegenüber den Trägern und den Poinger Familien soll mit dieser freiwilligen finanziellen Unterstützung signalisiert werden, dass die Gemeinde Poing großen Wert auf die Sicherstellung der Betreuung in den Kindertageseinrichtungen legt und dieser Rechnung tragen möchte.

Mit Gemeinderatsbeschluss zur Haushaltssatzung 2023 vom 15.12.2022 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 Euro, für weitere freiwillige kommunale Zuschüsse, bereitgestellt.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Beschluss

1. Der Richtlinie zur kommunalen Förderung für Qualifizierungsmaßnahmen in den Poinger Einrichtungen wird in der vorliegenden Fassung mit den folgenden und weiteren redaktionellen Änderungen zugestimmt:

5. Voraussetzungen

c) Die Einrichtungsauslastung (tatsächliche Belegung) muss mindestens 80% sowie 50% bei Einrichtungen mit besonderem pädagogischem Konzept (z.B. Waldkindergarten) aus Poinger Kindern bzw. Zuzugskindern (mit Nachweis des Zuzugs; 6 Monate) bestehen. Die Ermittlung der Auslastung erfolgt durch die Gemeinde Poing, Fachbereich Generationen und Bildung.

6. Antragsverfahren 

Antrag mit entsprechenden Nachweisen zur abgeschlossenen oder noch laufenden Ausbildung in Kopie bis zum 30.04. im darauffolgenden Jahr. Das Antragsformular wird seitens der Gemeinde gestellt. 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in zwei Jahren einen entsprechenden Erfahrungsbericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0