Datum: 21.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:27 Uhr bis 21:46 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1	Zeichen anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus
1.2	Online-Terminvereinbarung und Ressourcenmanagement
1.3	Überarbeitung des Online-Veranstaltungskalenders der Gemeinde Poing
1.4	Auswertung der öffentlichen E-Ladesäulen innerhalb der Gemeinde Poing im Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023
1.5	Radverkehrskonzept der Gemeinde Poing; Verlängerung des Geh- und Radwegs entlang der Kirchheimer Allee Neubau eines Radweges zw. Bergfeldstraße und Gruber Straße Vorstellung des Pflanzplanes
1.6	Feldgeschworene der Gemeinde Poing
1.7	DB Bike+Ride-Offensive - Schaffung von Fahrradabstellanlagen; Prüfung des Standortes M und Errichtung von 34 Fahrradabstellplätzen auf der Nordseite der Bahnlinie
2	20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Poing für den Bereich "Grub, nördlich der Kirchheimer Straße / westlich der Prof.-Zorn-Straße; Flächen für AGRI-Photovoltaik-Anlage (Sondergebiet Versuch / Forschung)" Vorstellung der Planung sowie Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung
3	Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 63 für das Gebiet "Grub, nördlich der Kirchheimer Straße / westlich der Prof.-Zorn-Straße, Flächen für eine AGRI-Photovoltaik-Anlage (Sondergebiet Versuch / Forschung)"; Vorstellung der Planung sowie Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	1

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1.1. Zeichen anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö		1.1

Sachverhalt

Der von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufene Tag gegen Rassismus erinnert an das Massaker von Sharpeville (Südafrika), bei dem am 21. März 1960 insgesamt 69 Menschen getötet und über 180 Personen teilweise schwer verletzt wurden, die friedlich gegen die diskriminierenden Passgesetze des Apartheid-Regimes demonstriert hatten. 

Die Vereinten Nationen riefen, in Erinnerung an dieses Massaker, sechs Jahre später den 21. März zum „Internationalen Tag zur Überwindung von rassistischer Diskriminierung“ aus, der sich in Deutschland zu den zweiwöchigen Internationalen Wochen gegen Rassismus erweiterte. Seit 2016 werden diese von der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus bundesweit koordiniert. 

Dieses Jahr wurden der Stiftung über 4.000 Veranstaltungen gemeldet. Die zentrale Veranstaltung dazu fand in diesem Jahr als „Kritische Radtour für Demokratie und gegen Rassismus“ heute Nachmittag in Dresden statt.

Zu den UN-Wochen gegen Rassismus 2024, mit dem Motto „Menschenrechte für alle“, erfolgten mittlerweile auch über 2.000 religiöse Feiern, an denen alevitische, buddhistische, christliche, ezidische, hinduistische, jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften sowie Bahai und Sikhi beteiligt waren. Da zur gleichen Zeit der Ramadan stattfindet, luden viele muslimische Gemeinden zu Iftar-Feiern anlässlich der Wochen gegen Rassismus ein. 

Bei den religiösen Feiern wurde eine gemeinsame Erklärung von neun Religionsgemeinschaften verlesen, in der es heißt: „Wir bitten darum, Gruppen und Parteien nicht zu unterstützen, die Hass und Hetze verbreiten. Rechtsextreme Parteien sind für religiös geprägte Menschen nicht wählbar.“

Auch der Gemeinde Poing sind Zeichen und Taten gegen Rassismus schon immer ein wichtiges Anliegen. So wurde zum Beispiel im Jahr 2019 die Aktionsgruppe Respekt@Poing ins Leben gerufen, die von der Gemeinde Poing nicht nur finanziell gefördert wird, sondern mit der auch eng zusammengearbeitet wird.

Respekt@Poing ist eine Gruppe von Poingerinnen und Poingern sowie Vertretern verschiedener Organisationen und Institutionen, denen ein gutes Zusammenleben am Herzen liegt. Die Gruppe möchte dazu beitragen, dass Poing ein zu Hause ist, dass durch Fairness, Toleranz, Weltoffenheit, Respekt und Solidarität geprägt ist. Diese Wertegemeinschaft hält Poing zusammen und diesen Zusammenhang gilt es zu stärken. 

Unter anderem nimmt auch Respekt@Poing nun bereits zum vierten Mal an den Internationalen Wochen gegen Rassismus mit einer Plakataktion teil. Dafür stellt die Gemeinde ihre Plakatständer zur Verfügung. Die Gruppe ist auch Kooperationspartner für die derzeit anlässlich der Wochen gegen Rassismus in der Dominik-Brunner-Realschule stattfindenden Ausstellung „Menschen in Bewegung“.

Die Gemeinde Poing setzt sich ohne Ausnahme für den Abbau von Vorurteilen und für die Prävention von Gewalt, Hetze und Feindseligkeit ein. 

Ich bitte daher das gesamte Gremium sowie alle Zuhörerinnen und Zuhörer, sich zu erheben und einander die Hand zu reichen.

Wir setzen ein Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus, Religionshass, Ausgrenzung und Diskriminierung.

Wir stehen auf gegen rechte Hetze und treten ein für ein friedliches und respektvolles Miteinander.

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1.2. Online-Terminvereinbarung und Ressourcenmanagement

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	1.2

Sachverhalt

Wie bisher, ist es möglich Besuchstermine für das Bürgerbüro (u.a. Meldebehörde, Passamt, Gewerbeamt) online zu vereinbaren. Neu ist die Möglichkeit, telefonische Beratungstermine sowie Besuchstermine im Standesamt online zu buchen.

Weiterhin wird künftig angeboten, die Verfügbarkeit des Lastenrades online zu prüfen und Reservierungen für die Ausleihe vorzunehmen. 

Zeitnah wird im Nachgang die Online-Buchung der bei der Gemeinde ausleihbaren MVV-Tickets realisiert werden. 

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1.3. Überarbeitung des Online-Veranstaltungskalenders der Gemeinde Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	1.3

Sachverhalt

Ziel der Überarbeitung war eine nutzerfreundlichere Darstellung und Bedienung des Kalenders, um das Tool attraktiver und informativer zu gestalten (Einbindung von Bildmaterial, Teaser- und Beschreibungstext, Verlinkung von Veranstalter, Adresse, Telefonnummer etc.).

Auch externe Veranstalter haben die Möglichkeit, ihre in Poing stattfindenden Termine durch ein Online-Formular an die Gemeindeverwaltung zu melden, die den Termin danach freischalten kann. 

Zudem können über die Homepage ab sofort Veranstaltungstermine kostenfrei als Newsletter abonniert werden. Nach der Registrierung wird jeden Sonntag eine Vorschau der Veranstaltungstermine für die kommende Woche an die Abonnenten verschickt. 

Im nächsten Schritt soll der Veranstaltungskalender auch bei Vereinen bekannt gemacht werden, die ihre Termine derzeit noch nicht dort eintragen, um den Kalender für Poingerinnen und Poinger möglichst attraktiv und vielfältig zu halten.

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1.4. Auswertung der öffentlichen E-Ladesäulen innerhalb der Gemeinde Poing im Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.01.2021	ö		2
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	08.06.2021	ö	informativ	1.1
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	02.06.2022	nö	beschließend	4
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	1.4

Sachverhalt

Standort	Gesamtdauer	Ø Dauer je Ladevorgang	kWh Gesamt	Ø kWh je Ladevorgang
Blumenstr. 61	4.070 h	4,16 h	12.600	12,9
Bürgerstr. 1	3.510 h	1,93 h	19.100	10,5
Gebrüder-Grimm-Str. 2a	4.970 h	3,36 h	22.700	15,3
Karl-Sittler-Str. 3-7	6.600 h	4,07 h	24.1	14,8
P+R Grub	1.030 h	3,09 h	4.516	13,6
P+R Poing	4.500 h	4,45 h	19.200	18,9
Seerosenstr. 0	4.000 h	3,97 h	12.900	12,8
Sportzentrum	2.320 h	2,44 h	11.700	12,4
Sudetenstr. 1	7.330 h	3,86 h	28.500	15,0
Wittelsbacher Str. 21	2.060 h	2,93 h	11.700	16,7
Gesamt	40.380 h	3,42 h	167.000	14,2

Aus dem Gremium wird darauf hingewiesen, dass die Höchstparkdauer von 4 Stunden an den E-Lade-Stationen häufig überschritten und somit anderen Nutzern der Zugang verwehrt werde. 

Erster Bürgermeister Thomas Stark sichert die Überprüfung einer Vertragsstrafe bzw. damit einhergehende Sanktionen zu.

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1.5. Radverkehrskonzept der Gemeinde Poing; Verlängerung des Geh- und Radwegs entlang der Kirchheimer Allee Neubau eines Radweges zw. Bergfeldstraße und Gruber Straße Vorstellung des Pflanzplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.07.2017	ö	beschließend	2
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	27.10.2020	ö	informativ	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	12.11.2020	ö	beschließend	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.03.2021	ö	beschließend	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.01.2022	ö	beschließend	7
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.04.2023	ö	beschließend	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.11.2023	nö	informativ	1.1
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.01.2024	nö	informativ	1.1
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	22.02.2024	ö	beschließend	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	1.5
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2024	nö	beschließend	4
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.04.2024	nö	beschließend	3
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	25.02.2025	nö	beschließend	2

Sachverhalt

Daraufhin wurde ein neuer Entwurf unter Berücksichtigung des Beschlusses ausgearbeitet, welcher als Grundlage zur Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen und der späteren Ausführung dient.

Dieser sieht eine Ersatzpflanzung von 56 Bäumen an gleicher Stelle vor. Zudem wird ein Baum ergänzt, da dieser derzeit fehlt und drei Bäume sollen am Westring als Ersatz für eine notwendige Fällung aufgrund der Fußgängerquerungen gepflanzt werden. 

Die Baumauswahl wurde im Vorfeld mir Herrn Ferres von der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Sein Vorschlag, 4 unterschiedliche Baumarten in 2 verschiedenen Pflanzblöcken zu verwenden, wurde berücksichtigt.

Der mittlere Baum wird in der Ausladung größer, die beiden äußeren werden mit schmalerer und aufrechter Krone ausgewählt, um Konflikte mit den Lampenmasten der Straßenbeleuchtung zu vermeiden.

Die dargestellten Größen und Durchmesser der Bäume im Plan entsprechen in etwa der natürlichen Wuchsbreite, nicht der Größe zum Zeitpunkt der Pflanzung.

Analog zum Westring werden auch bei der Kirchheimer Allee – sowohl im Abschnitt Ost-West wie auch Nord-Süd – Blühflächen eingeplant. 

Im Zuge des Vorentwurfs wurden für Variante 2 geschätzte Kosten in Höhe von ca. 100.000 Euro netto genannt. Diese haben sich auf den Abschnitt Ost-West der Kirchheimer Allee und die in dieser Variante geplanten 37 neu zu pflanzenden Bäumen in der „üblichen Qualität“ (STU 18-20) bezogen. Aufgrund der erhöhten Anzahl an Bäumen, der „besseren Qualität“ (STU 20-25), sowie der weiteren Bereiche (Abschnitt Nord-Süd der Kirchheimer Allee, 3 weitere Bäume im Bereich Westring) können die bisher geschätzten Kosten für die weitere Planung nicht herangezogen werden.

Aus diesen Gründen ergibt sich eine Kostenerhöhung von ca. 30.000 Euro netto in der aktualisierten Kostenberechnung vom 15.03.2024 für die Herstellkosten, sowie anrechenbaren Kosten zur Honorarermittlung der Landschaftsarchitektenleistung.

PFLANZLISTE

Anzahl	Kürzel	Bezeichnung
18 Stück	FO	Fraxinus ornus „Louisa Lady“	Blumen-Esche
20 Stück	LS	Liquidambar styraciflua „Paarl“	Amberbaum
10 Stück	SA	Sorbus aria „Majestetica“	Mehlbeere
9 Stück	TC	Tilia cordata „Rancho“	Kleinkro. Winterlinde

Qualität: Hochstamm, 4xv (4x in der Baumschule verpflanzt), mDB (Lieferung erfolgt mit Drahtballierung), aus extra weitem Stand (geeignet als Einzelstellung mit großer und kräftiger Krone), STU 20-25 (Stammumfang bei Lieferung 20-25 cm).

Die zusätzlichen Kosten werden vorübergehend aus der Maßnahme Geh- und Radweg Gruber Straße gegenfinanziert und sind im Haushalt 2025 wieder für die Baumaßnahme aufzunehmen.

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1.6. Feldgeschworene der Gemeinde Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	1.6

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Thomas Stark vereidigte Herrn Kolb am 27.02.2024 für das Amt.

Die Gemeinde Poing verfügt derzeit über 7 ehrenamtlich tätige Feldgeschworene.

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1.7. DB Bike+Ride-Offensive - Schaffung von Fahrradabstellanlagen; Prüfung des Standortes M und Errichtung von 34 Fahrradabstellplätzen auf der Nordseite der Bahnlinie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	1.7
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	22.02.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Diese Anfrage wurde an die bei der DB für das Flächenprüfkonzept zuständige Stelle weitergeleitet. Am Donnerstag, den 14.03.2024 erhielt die Verwaltung von der DB InfraGO AG folgende Rückmeldung:

• Die obere Hälfte der beidseitigen Reihenbügelanlage kann soweit nach Norden verschoben werden, dass ein Mindestabstand von 1,50 m zur Asphaltkante der P+R Anlage eingehalten wird. Auf der Zuwegungsfläche sind zum Schutz der Fußgänger bzw. Radfahrer zusätzlich Verkehrssicherungsmaßnahmen (z. B. Poller) vorzusehen.
• Die untere Hälfte der Reihenbügelanlage kann nicht nach Westen verschoben und zwischen den Bäumen platziert werden, da eine Beschädigung des Wurzelwerkes vermieden werden muss und die Bäume nicht gefällt werden dürfen.

Somit verbleiben die Optionen, die untere Hälfte ebenfalls mit nach Norden zu verschieben, am bisherigen Standort zu belassen oder diesen Teil ganz wegzulassen. Dadurch würden aber 24 Fahrradabstellplätze entfallen.

Die Verwaltung wird die Ausführung so umsetzen, dass die Abstellanlagen des Standortes „M“ soweit als möglich nach Norden verschoben werden und die Anzahl der Stellplätze beibehalten werden kann. Ferner soll auf der Westseite des Standortes „M“ eine Hecke als Sichtschutz zum Mahnmal gepflanzt werden.

Der „Trampelpfad“ von den PKW-Stellplätzen auf der Südseite der Bahnlinie (neben der Rampe zur Unterführung) wird befestigt und - wenn möglich - barrierefrei zwischen Rampe und Asphaltbelag (PKW-Stellplätze) hergestellt.

Die 34 Reihenbügelstellplätze werden auf der Fläche „E“ errichtet. Hier handelt es sich um ein gemeindeeigenes Grundstück.

Für die Befestigung des Trampelpfades und die Anpflanzung einer Hecke werden weitere Haushaltsmittel in Höhe von ca. 10.000 Euro auf der Haushaltsstelle 63040.950000 benötigt.

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2. 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Poing für den Bereich "Grub, nördlich der Kirchheimer Straße / westlich der Prof.-Zorn-Straße; Flächen für AGRI-Photovoltaik-Anlage (Sondergebiet Versuch / Forschung)" Vorstellung der Planung sowie Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	30.11.2021	ö	beratend	3
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.03.2024	ö	beschließend	3
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Insoweit wird auf die Beschlussvorlage / Sitzungsniederschrift verwiesen.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

       nein

Im Rahmen des geplanten Forschungsprojektes sollen die Auswirkungen auf Natur und Landschaft durch die AGRI-PV-Anlage untersucht / erforscht werden.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 63 für das Gebiet "Grub, nördlich der Kirchheimer Straße / westlich der Prof.-Zorn-Straße, Flächen für eine AGRI-Photovoltaik-Anlage (Sondergebiet Versuch / Forschung)"; Vorstellung der Planung sowie Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	13.09.2022	ö	beschließend	4.1
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	07.03.2024	ö	beschließend	4.1
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Insoweit wird auf die Beschlussvorlagen / Sitzungsniederschrift verwiesen.

Zur bestehenden Hochspannungsleitung wurde von Seiten der Planer im Rahmen der Fachstellenbeteiligung eine Stellungnahme eingeholt. Als Ergebnis wurde von der Bayernwerk Netz GmbH folgendes mitgeteilt:

Im Planungsbereich befindet sich die 110-kV-Freileitung Neufinsing – Vaterstetten, Ltg.Nr. J293, der Bayernwerk Netz GmbH. Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden und insbesondere die gemäß einschlägiger Vorschriften erforderlichen Mindestabstände zwischen Bauwerksteilen, Verkehrswegen usw. und unseren Anlagen eingehalten werden.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

       nein

Im Rahmen des geplanten Forschungsprojektes sollen die Auswirkungen auf Natur und Landschaft durch eine AGRI-PV-Anlage untersucht / erforscht werden.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0