Datum: 13.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:18 Uhr bis 21:41 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1	Gemeinde Poing erweitert seine Social-Media-Aktivitäten um Instagram-Kanal
1.2	Kindertagesstätten in Poing; Umwandlung von 25 Krippenplätzen in bis zu 50 Kindergartenplätzen in der Kita Kirchheimer Allee
1.3	Jugendarbeit in Poing; Jugendzentrum
1.4	Starkregenereignis vom 30.05. bis zum 01.06.2024
1.5	Mülleimer an der S-Bahn
2	Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Herr Anton Finauer jun.
3	Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Herr Martin Halbinger
4	Verabschiedung des ehemaligen Gemeinderatsmitgliedes Herr Franz Langlechner
5	Verabschiedung des ehemaligen Gemeinderatsmitgliedes Frau Franziska Langlechner
6	Änderung der Besetzung der Ausschüsse
7	Bestellung der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
8	Jahresbericht 2023 und aktuelle Themen aus dem EBERwerk
9	Empfehlung der Bürgerversammlung vom 18.04.2024 zur Errichtung von öffentlichen Toiletten
10	Empfehlung der Bürgerversammlung vom 18.04.2024 zur Installation eines Schachbretts in der Nähe der Tischtennisplatten im Bergfeldpark oder am Marktplatz als „Orte der Begegnung“
11	Empfehlung der Bürgerversammlung vom 18.04.2024; Alternativen für das bislang nicht zustande gekommene Seniorenheim-Projekt in Poing
12	Bürgerbudget der Gemeinde Poing; Vorstellung der eingereichten Anträge, Projektauswahl
13	Altersteilzeit in der Gemeinde Poing

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	informativ	1

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1.1. Gemeinde Poing erweitert seine Social-Media-Aktivitäten um Instagram-Kanal

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	informativ	1.1

Sachverhalt

Ziel ist es, durch den Einsatz dieses zusätzlichen Social-Media-Kanals die Reichweite der durch die Gemeinde veröffentlichten Informationen zu erhöhen und weitere Zielgruppen, insbesondere junge Erwachsene, zu erschließen.

Dabei soll der Instagram-Kanal als weiterer Informationskanal dienen und - überwiegend auf visuelle Medien setzend - das Kommunikationsspektrum der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit erweitern.

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1.2. Kindertagesstätten in Poing; Umwandlung von 25 Krippenplätzen in bis zu 50 Kindergartenplätzen in der Kita Kirchheimer Allee

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	informativ	1.2

Sachverhalt

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1.3. Jugendarbeit in Poing; Jugendzentrum

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	informativ	1.3

Sachverhalt

Vorerst findet die Öffnung aufgrund der personellen Situation nur von Montag bis Mittwoch von jeweils 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr statt. In den Kalenderwochen 26 und 30 ist aufgrund von Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter kein offener Betrieb möglich. Während der Öffnungstage ist ein Sicherheitsdienst anwesend. 

Die Besucherzahlen sind in den ersten Öffnungstagen noch sehr schwankend. In der Spitze erreichten wir 33 Besucher, im Minimum waren (gutes Wetter) nur 3 Jugendliche da. 

Mit Turnieren, Aktionen und persönlicher Kontaktaufnahme sollen Jugendliche wieder angesprochen werden. Anfang Juli wird ein Tag der offenen Tür geplant, bei dem auch Eltern sich ein Bild vom JUZ machen können.

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1.4. Starkregenereignis vom 30.05. bis zum 01.06.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	informativ	1.4

Sachverhalt

Durch Mitarbeiter des Baubetriebshofes wurden am Samstag, 01.06.2024 Kontrollen an den Regen- und Hochwasseranlagen durchgeführt. Die Pumpanlage zum Regenrückhaltebecken lief ordnungsgemäß und zu den Spitzenzeiten wurden ca. 190 Liter pro Sekunde aus dem Becken abgepumpt. 

Aufgrund der hohen Niederschlagsmenge kam es aber dennoch am Samstag zum Überlaufen des Regenrückhaltebeckens, zu dem sich die Erdbecken 1 bis 3 am Endbachweg füllten.

Das Regenwasser aus dem Regenrückhaltebecken wird über Rohrleitungen zum Absetzbecken am Westring geführt, wo dieses in den zusammenhängenden Erdbecken versickern kann. Auch diese Anlage funktionierte einwandfrei. 

Bei der Kontrollfahrt wurden allerdings größere Wasseransammlungen bei 

• der Bahnüberführung Am Hanselbrunn im Bereich des östlichen Geh- und Fahrradweges,
• am Poreč-Kreisel zur Südseite,
• am Parkplatz Süd zur Freisportanlage und
• am Volksfestplatz 

festgestellt. 

In Zusammenarbeit mit dem Bauamt wird versucht, die Ursachen dazu festzustellen und zu beseitigen.

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1.5. Mülleimer an der S-Bahn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	informativ	1.5

Sachverhalt

Um die Situation mit den vielen weggeworfenen Zigarettenkippen zu verbessern, wird durch den Baubetriebshof im Bereich der östlichen Treppe zum Bahnsteig hin ein Kippen-Aschenbecher aufgestellt. 

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2. Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Herr Anton Finauer jun.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	beratend	2

Sachverhalt

Für Herrn Franz Langlechner rückt Herr Anton Finauer jun. als nächster Listennachfolger des Wahlvorschlags der CSU in den Gemeinderat nach.

Herrn Finauer jun. wurde dies mit Schreiben vom 12.03.2024 mitgeteilt.

Herr Finauer jun. erklärte mit Schreiben vom 25.03.2024 die Bereitschaft, das Amt anzutreten und den Eid gemäß Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung zu leisten.

Erster Bürgermeister Thomas Stark vereidigt Herrn Finauer jun. in der Sitzung.

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3. Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitgliedes Herr Martin Halbinger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	beratend	3

Sachverhalt

Für Frau Franziska Langlechner rückt Herr Martin Halbinger als nächster Listennachfolger des Wahlvorschlags der CSU in den Gemeinderat nach.

Herrn Halbinger wurde dies mit Schreiben vom 26.03.2024 mitgeteilt.

Herr Halbinger erklärte mit Schreiben vom 05.04.2024 die Bereitschaft, das Amt anzutreten und den Eid gemäß Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung zu leisten.

Erster Bürgermeister Thomas Stark vereidigt Herrn Halbinger in der Sitzung.

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4. Verabschiedung des ehemaligen Gemeinderatsmitgliedes Herr Franz Langlechner

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	beratend	4

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Thomas Stark verabschiedet Herrn Langlechner in der Sitzung.

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5. Verabschiedung des ehemaligen Gemeinderatsmitgliedes Frau Franziska Langlechner

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	beratend	5

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Thomas Stark verabschiedet Frau Langlechner in der Sitzung.

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6. Änderung der Besetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

• Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.

Durch das Ausscheiden des bisherigen Gemeinderatsmitgliedes Franz Langlechner sind folgende Neubesetzungen in den Ausschüssen vorzunehmen:

• Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss
• Mitglied im Bau- und Umweltausschuss

Die Fraktion der CSU hat am 27.05.2024 die im Beschlussvorschlag aufgeführte Neubesetzung der Ausschüsse vorgeschlagen.

Des Weiteren informiert die CSU-Fraktion über die Änderung des zweiten Fraktionsvorsitzenden:

Martin Pfürmann (bisher Franziska Langlechner).

Als Seniorensprecherin benennt die CSU-Fraktion Frau Veronika Reischl (bisher Franz Langlechner).

Beschlussvorschlag

Haupt- und Finanzausschuss

Michael Lanzl als Mitglied (wie bisher)

Veronika Reischl als Mitglied (wie bisher)

Anton Finauer als Mitglied 

Hans Östereicher als Vertreter (vorher Mitglied)

Herbert Lanzl als Vertreter (wie bisher)

Martin Halbinger als Vertreter

Bau- und Umweltausschuss

Martin Halbinger als Mitglied

Herbert Lanzl als Mitglied (wie bisher)

Martin Pfürmann als Mitglied (wie bisher)

Veronika Reischl als Vertreter (wie bisher)

Michael Lanzl als Vertreter (wie bisher)

Hans Östereicher als Vertreter (wie bisher)

Rechnungsprüfungsausschuss:

Michael Lanzl als Mitglied (vorher Vertreter)

Hans Östereicher als Mitglied (wie bisher)

Anton Finauer als Vertreter

Martin Pfürmann als Vertreter (wie bisher)

Beschluss

Haupt- und Finanzausschuss

Michael Lanzl als Mitglied (wie bisher)

Veronika Reischl als Mitglied (wie bisher)

Anton Finauer als Mitglied 

Hans Östereicher als Vertreter (vorher Mitglied)

Herbert Lanzl als Vertreter (wie bisher)

Martin Halbinger als Vertreter

Bau- und Umweltausschuss

Martin Halbinger als Mitglied

Herbert Lanzl als Mitglied (wie bisher)

Martin Pfürmann als Mitglied (wie bisher)

Veronika Reischl als Vertreter (wie bisher)

Michael Lanzl als Vertreter (wie bisher)

Hans Östereicher als Vertreter (wie bisher)

Rechnungsprüfungsausschuss:

Michael Lanzl als Mitglied (vorher Vertreter)

Hans Östereicher als Mitglied (wie bisher)

Anton Finauer als Vertreter

Martin Pfürmann als Vertreter (wie bisher)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Bestellung der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Durch das Ausscheiden des bisherigen Gemeinderatsmitgliedes Franziska Langlechner als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses muss eine Neubesetzung vorgenommen werden.

Beschlussvorschlag

Michael Lanzl

bestimmt.

Beschluss

Michael Lanzl

bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Jahresbericht 2023 und aktuelle Themen aus dem EBERwerk

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	informativ	8

Sachverhalt

Die Präsentation wird im Anschluss an die Sitzung in das Ratsinformationssystem eingestellt.

Es ist keine Beschlussfassung vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

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9. Empfehlung der Bürgerversammlung vom 18.04.2024 zur Errichtung von öffentlichen Toiletten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	informativ	9

Sachverhalt

„Ich stelle hiermit den Antrag: Die Bürgerversammlung möge dem Gemeinderat empfehlen, für die "Weltvorstadt mit Herz" angemessene öffentliche Toiletten im Gemeindegebiet zu errichten.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Gemeinde verfügt bereits über folgende öffentliche Toiletten: 

• Dreifachturnhalle Außentoilette, Plieninger Straße 24
• Pavillon Außentoilette, Plieninger Straße 20 
• Friedhof, Endbachweg 
• Bücherei, Marktstraße 4b 
• Marktplatz, Nähe Kleidervermittlung (Provisorium)
• Rathaus, Rathausstraße 3
• Jugendreferat, Friedensstraße 3a
• Bergfeldsee, Bergfeldstraße

Um auch im Bereich der Ortsmitte in Zukunft angemessene öffentliche Toiletten zur Verfügung stellen zu können, sollen diese in der Planung zur Sanierung des P+R Gebäudes am Bahnhof berücksichtigt werden.

Bewertung:

Die Gemeinde Poing verfügt bereits über öffentliche Toiletten. Im Bereich des Bahnhofs besteht ein zusätzlicher Bedarf. Deshalb hat der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung vom 18.05.2017 beschlossen, dass im Rahmen der Sanierung des P+R Gebäudes die Integration einer öffentlichen WC-Anlage geprüft werden soll. 

Beschlussvorschlag

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Empfehlung der Bürgerversammlung vom 18.04.2024 zur Installation eines Schachbretts in der Nähe der Tischtennisplatten im Bergfeldpark oder am Marktplatz als „Orte der Begegnung“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	beratend	10

Sachverhalt

„Ich stelle hiermit den Antrag: Die Bürgerversammlung möge dem Gemeinderat empfehlen, ein Schachbrett in der Nähe der Tischtennisplatten im Bergfeldpark oder am Marktplatz als „Orte der Begegnung“ anzubringen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Gemeinde hat bereits am Marktplatz und auf dem Spielplatz der Gebrüder-Grimm-Straße (ca. 300 Meter von der Tischtennisplatte im Bergfeldpark entfernt) ein öffentliches Schachbrett.

Ein weiteres Schachbrett im Bergfeldpark ist aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Marktplatz derzeit nicht vorgesehen, da keine weiteren Flächen im Park versiegelt werden sollen.

Ergänzend gibt es bereits zum jetzigen Zeitpunkt Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Schachfiguren. Diese müssten verantwortungsvoll verwaltet werden, andernfalls besteht eine hohe Gefahr für Vandalismus. 

Für das bestehende Schachbrett am Marktplatz werden die Figuren bisher durch die Schachabteilung des TSV Poing verwaltet. Die Verwaltung soll künftig durch den Baubetriebshof erfolgen. Es werden entsprechende Schilder mit den Kontaktdaten angebracht.

Ergebnis: 

Die Gemeinde Poing verfügt bereits über zwei Schachbretter. Aus Sicht der Verwaltung ist dieses Angebot ausreichend. 

Beschlussvorschlag

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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11. Empfehlung der Bürgerversammlung vom 18.04.2024; Alternativen für das bislang nicht zustande gekommene Seniorenheim-Projekt in Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	informativ	11

Sachverhalt

„Die Bürgerversammlung möge dem Gemeinderat empfehlen, für das bislang nicht zustande gekommene Seniorenheim-Projekt Alternativen zu suchen, z.B. in Form von Tagespflege bzw. einen neuen Investor für die Umsetzung eines neuen Seniorenheims zu finden.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Wie bereits im Seniorenkonzept der Gemeinde Poing, letztmalig fortgeschrieben im Juni 2023 und im gesamtpolitischen Seniorenkonzept des Landkreises Ebersberg (Dezember 2021) bestätigt, wird bis 2031 bzw. 2033 ein erhöhter Bedarf im Bereich der vollstationären Pflege aber auch im Bereich der Tagespflege erwartet. Grund dafür ist die Steigerung der Anzahl an Hochaltrigen, die häufiger pflegebedürftig bzw. vergleichsweise öfter dementiell erkranken. 

Die von der Verwaltung beauftragte Pflegebedarfsanalyse durch das Fachbüro bre aus dem Jahr 2021 ergab, dass bis 2033 der Bedarf an vollstationären Pflegeplätze in Poing auf ca. 130 Plätze steigen wird und im Bereich der Tagespflege rechnerisch auf 39 Plätze. Die 34 vollstationären Pflegeplätze in der Gemeinde Poing sind bereits seit Jahren voll ausgelastet. Der Bedarf lag bereits im Jahr 2023 bei rechnerisch 83 Pflegeplätzen.

Im Bereich der Tagespflege stehen im Vergleich lediglich 47 feste und 32 eingestreute Tagesplätze für den gesamten Landkreis Ebersberg zur Verfügung (Stand 2024). 

Die Gemeinde Poing unterstützt seit Jahren die Seniorinnen und Senioren in Poing und konnte bereits viele Maßnahmen im Bereich der gemeindlichen Seniorenarbeit realisieren (u.a. Schaffung einer mobilen Seniorenarbeit, Unterstützung bei der Gründung einer Nachbarschaftshilfe, zahlreiche Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe, Beratungsmöglichkeiten, Schulungen für Alltagsbegleiter, Projektstart 2024 für eine demenzfreundliche Kommune etc.).

Ergebnis:

Die Bereitstellung von bedarfsgerechten Pflegeeinrichtungen ist grundsätzlich Pflichtaufgabe der Bezirke im eigenen Wirkungskreis (Art. 73 AGSG) wobei die Landkreise eine Hinwirkungsverpflichtung mittragen. Dennoch unterstützt die Gemeinde Poing bereits seit mehreren Jahren insbesondere die Realisierung von weiteren altersgerechten Unterbringungen bzw. Entlastungsangeboten für pflegende Angehörige (z.B. Tagespflege) in der Gemeinde Poing.

Da das bisher geplante Seniorenwohnheim Am Hanselbrunn nicht realisiert werden kann, werden bereits weitere Alternativen seitens der Verwaltung geprüft.

U.a. wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2024 das zukünftige Nutzungskonzept für die Gruber Straße 46 und 48 vom Grundstücksinhaber vorgestellt, bei dem die Möglichkeit für betreutes Wohnen bzw. eine Tagespflege besteht und in die Planung mit aufgenommen werden könnte.

Des Weiteren prüft die Verwaltung für die Tagespflege und vollstationäre Pflege einige geeignete Grundstücke und führt Gespräche mit potentiellen Investoren. 

Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

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12. Bürgerbudget der Gemeinde Poing; Vorstellung der eingereichten Anträge, Projektauswahl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.05.2023	nö	informativ	1.2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		4
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö	beschließend	4
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	22.02.2024	ö	informativ	1.10
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Poing soll es mithilfe des Bürgerbudgets ermöglicht werden, sich aktiv an der Gestaltung des eigenen Lebensraums zu beteiligen. Ziel des Bürgerbudgets ist es, die Projektideen finanziell zu fördern und bei der Umsetzung zu unterstützen. Die Höhe des Bürgerbudgets 2024 wurde mit 10.000 EUR festgelegt.

Zur Einreichung ihrer Projektideen zum Bürgerbudget waren die Poinger Bürgerinnen und Bürger in der Zeit vom 06.03. bis 01.04.2024 aufgerufen.

Es wurden 6 Anträge eingereicht:

1. Ausstattung der Sicherheitswacht mit E-Bikes
2. Gründung eines Schwimmvereins oder einer Schwimmschule für Poing
3. Lehmbackofenbau mit Kindern
4. Gründung einer türkischen Bürgerinitiative für Bildung und kulturelle Vielfalt
5. Poing App - Entwicklung und Bereitstellung einer App NUR für Bürger in Poing
6. Flächen retten für Poinger Jugend

Die eingereichten Anträge wurden auf die Erfüllung der formalen Kriterien (§ 2 der RL Bürgerbudget) geprüft; offene Fragen mit den Antragstellern geklärt.

Die eingereichten Anträge inkl. Ergebnis der Stellungnahme der Verwaltung sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Das Projekt „Lehmbackofenbau mit Kindern“ erfüllt alle geforderten Kriterien aus § 2 der Richtlinie zum Bürgerbudget der Gemeinde Poing, es ist umsetzbar und liegt im Budgetrahmen. Es „fördert die kreative Selbsterfahrung der eigenen Fähigkeiten und bringt die Menschen wieder mehr in den Kontakt mit der Natur ….“. Als Pizzabackofen kann das geschaffene Werk im Nachgang durch alle Bürger genutzt werden.

Die Verwaltung schlägt vor, das Bürgerbudget 2024 zur Durchführung des Projektes „Lehmbackofenbau mit Kindern“ zu vergeben.

Es wird kein weiteres Projekt zur Vergabe des Bürgerbudgets 2024 vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Antragstellerin einen geeigneten Standort für den Lehmbackofen festzulegen.

Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen auf den Klimaschutz

x        ja, negativ

       nein

Wenn ja, negativ: Bestehen alternative Handlungsoptionen?

x        ja, Projekt nicht durchführen

       nein

Begründung:

Der Lehmbackofen wird mit Holz befeuert. Beim Verbrennen von Holz wird Kohlendioxid freigesetzt, das als Treibhausgas zur globalen Erwärmung beiträgt. Jedoch wird der CO2-Ausstoß als sehr gering erachtet.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Antragstellerin einen geeigneten Standort für den Lehmbackofen festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13. Altersteilzeit in der Gemeinde Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	13.06.2024	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Altersteilzeiten für Beschäftigte mit Beginn ab 2023 können gemäß der Freigabe des VKA nur noch auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbart werden. Für die Anwendung des Altersteilzeitgesetzes ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. 

Grundsätzlich haben Beschäftigte keinen Anspruch auf die Vereinbarung einer Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz. Sollte sich der Gemeinderat für die Weiterführung des Angebots der Altersteilzeit in der Gemeinde Poing aussprechen, sind für Beschäftigte folgende wesentlichen Punkte zu beachten:

• Frühester Beginn der ATZ nach Vollendung des 55. Lebensjahres
• Beschäftige müssen innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn der ATZ mindesten 1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem SGB III gestanden haben
• die ATZ selbst muss eine versicherungspflichtige Tätigkeit nach dem SGB III sein
• eine ATZ muss zumindest so lange vereinbart sein, bis eine Altersrente bezogen werden kann. Das können Altersrenten mit und ohne Abschlag sein:
• Regelaltersrente
• Rente für langjährig Versicherte
• Rente für besonders langjährig Versicherte
• Rente für schwerbehinderte Menschen

Mit den gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit strebt der Gesetzgeber an, älteren Mitarbeitern einen gleitenden und frühzeitigen Übergang in die Rente zu ermöglichen. Das Instrument der Altersteilzeit ist hierbei bei verschiedenen Beschäftigten sehr beliebt und auch ein möglicher Grund sich für einen Arbeitgeber zu entscheiden, der dieses Instrument anbietet. 

Die Verwaltung schlägt vor und empfiehlt dem Gemeinderat, das Instrument der Altersteilzeit auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes anzubieten. 

Sofern sich der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung anschließt, ist der Erste Bürgermeister für die jeweilige Genehmigung / Ablehnungen eines Antrags auf Altersteilzeit für Beschäftigte zuständig.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0