Datum: 19.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:24 Uhr bis 20:57 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1	Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG); Bewilligung von ÖPNV-Zuweisungen 2024
1.2	Windenergieanlage Gruber Taxet
1.3	Einladung zur Informationsveranstaltung der Gemeinde Poing zur Baum- und Grünflächenpflege durch den Baubetriebshof
1.4	Baubetriebshof der Gemeinde Poing; HVO 100 – Neuer synthetischer Kraftstoff für Dieselfahrzeuge
2	Unterhalt gemeindlicher Liegenschaften; Sozialwohnungen Römerstraße 52 - 54 Balkoninstandsetzung und energetische Sanierung Vorstellung Vorplanung
3	Einführung der leistungsorientierten Bezahlung im Bereich der Beamten in der Gemeinde Poing
4	Antrag der Fraktion CSU Aktive Bürger vom 09.07.2024 zur Beauftragung einer Kostenermittlung zur Erweiterung des Feuerwehrhauses
5	Angelegenheiten des gemeinsamen Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgung München Ost; Zustimmung zur Änderung der Unternehmensaufgabe
6	Musikschule Vaterstetten e.V.; Bestellung eines Ersatzmitgliedes für den Vorstand

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2024	ö	informativ	1

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1.1. Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG); Bewilligung von ÖPNV-Zuweisungen 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2024	ö	informativ	1.1

Sachverhalt

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1.2. Windenergieanlage Gruber Taxet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2024	ö	informativ	1.2

Sachverhalt

a) Schallschutz: Der Vorbericht ergab keinerlei Schallbeeinträchtigung für die relevanten Gebiete. 

b) Schattenwurf: Der Vorbericht ergab, dass es bis auf ein Gebäude im Gemeindegebiet
Vaterstetten keinerlei Schattenwurfprobleme für die relevanten Gebiete gibt. 

Hier lässt sich durch eine minimale temporäre Abschaltung (je Wetterlage) eine
Auswirkung ausschließen.

c) Ertrag: Der Vorbericht ergab einen Ertrag zwischen 13,43 GWh/a und 14,54 GWh/a. 

Derzeit finden Gespräche zwischen dem Grundstückeigentümer und der Gemeinde Poing zu dem Thema Flächensicherung statt.

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1.3. Einladung zur Informationsveranstaltung der Gemeinde Poing zur Baum- und Grünflächenpflege durch den Baubetriebshof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2024	ö	informativ	1.3

Sachverhalt

Treffpunkt ist am „Kinderland-Kindergarten Kirchheimer Allee“, Kirchheimer Allee 19, Ecke Mitterfeldring.

Die Mitarbeiter des Baubetriebshofes Herr Ulrich Huber und Herr Tobias Fischer werden die Anwesenden über verschiedene Themen informieren wie z.B.

• Baumkontrolle
• Baumpflege
• Habitatbäume
• Nachpflanzungen 
• Bodenverbesserung
• Pflegemaßnahmen an Gehölzen
• Intensiver Gehölzschnitt
• und allgemeine Grünflächenpflege.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

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1.4. Baubetriebshof der Gemeinde Poing; HVO 100 – Neuer synthetischer Kraftstoff für Dieselfahrzeuge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2024	ö	informativ	1.4

Sachverhalt

Seit dem 10. Juli 2024 wird der Baubetriebshof mit HVO 100 Regenerativ Diesel beliefert und löst seit diesem Tag den bis dato verwendeten GTL Fuel synthetischen Dieselkraftstoff ab.

Der Hauptvorteil zum HVO 100 besteht darin, dass der Kraftstoff aus 100 % erneuerbaren Rohstoffen hergestellt wird und somit die Treibhausgasemission deutlich senkt. Die Reduktion von CO₂ kann, je nach Rohstoffart und Produktionsweg, bei bis zu 90 % liegen.

Der jährliche Dieselverbrauch bei den Baubetriebshoffahrzeugen liegt bei durchschnittlich 36.000 Litern. Die mögliche CO₂ – Emissionseinsparung mit Verwendung des HVO 100 gegenüber zum fossilen Diesel wird mit 105,28 t angegeben.

Der Tagespreis für den HVO synthetischen Kraftstoff beträgt aktuell (Stand: 10.09.2024) 1,58 € pro Liter, im Vergleich zum fossilen Diesel sind dies Mehrkosten von 7 Cent.

Zu den Fahrzeugen der Feuerwehr mit Dieselmotoren haben die Fahrzeughersteller zum überwiegenden Teil keine Freigabe zur Verwendung von HVO 100 erteilt. Um eine Fehltankung bzw. um Motorschäden vermeiden zu können, werden die Feuerwehrfahrzeuge bei der örtlichen Tankstelle mit „normalem“ Diesel betankt.

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2. Unterhalt gemeindlicher Liegenschaften; Sozialwohnungen Römerstraße 52 - 54 Balkoninstandsetzung und energetische Sanierung Vorstellung Vorplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.10.2023	ö		3
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	nö	beschließend	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2024	ö	beschließend	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.01.2025	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Sachvortrag genannten Maßnahmen (Balkoninstandsetzung und energetische Sanierung) zu realisieren.

Die Mittel in Höhe von 810.000 € brutto werden im Haushalt 2024 auf der Haushaltsstelle 88025.500000 angesetzt.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Errichtung einer PV-Anlage im Vorfeld einer Dacherneuerung zu prüfen.

In der heutigen Sitzung wird der Vorentwurf inkl. Kostenschätzung durch Herrn Lederhofer (Planungsbüro Schimmer) vorgestellt.

Energetische Sanierung (Grundpaket) - gem. Beschluss vom 19.10.2023:

• Dämmung der obersten Geschossdecke  
• Dämmung der Kellerdecke 
• Entfernung der Fassadenplatten, Westfassade 
• Dämmung der Westfassade 
• Austausch der Fenster, Westfassade  
• Austausch der Kellerfenster
• Streichen der gesamten Außenfassade 
• Erneuerung der Hauseingangstüren einschl. Podeste

Gemäß vorliegender Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für o.g. Maßnahmen auf ca. 425.000 € brutto (ohne Heizungsanlage).

Heizungsanlage, Bestandteil des Grundpakets

Die vorhandene Gasheizung ist nicht mehr zuverlässig funktionsfähig und zu erneuern, die Herstellung eines Fernwärmeanschluss ist noch nicht final beschlossen worden. Im Zuge der Bewertung der energetischen Sanierungsmaßnahmen wurde ein Fernwärmeanschluss als Heizungstauschmaßnahme berücksichtigt. Eine detaillierte Überprüfung der bestehenden Anlagentechnik, insbesondere hinsichtlich der technischen Anschlussbedingungen der Bayernwerk Natur GmbH, fand nicht statt und ist bei Bedarf durch eine Fachfirma durchzuführen. Für eine Heizungserneuerung werden in der Kostenschätzung Kosten in Höhe von rund 

180.000 € brutto angesetzt.

Variantenvergleich Balkonsanierung / Balkonerneuerung:

Aufbauend auf den Ergebnissen der Baustoffprüfungen an 6 ausgewählten Balkonen, durchgeführt von der Ingenieurgesellschaft für Baustofftechnik und Begutachtung mbH, wurde ein Instandsetzungskonzept samt Kostenschätzung und -gegenüberstellung entwickelt.

Gemäß Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für eine Balkoninstandsetzung auf ca. 274.000 € brutto, für eine Balkonerneuerung auf ca. 361.000 € brutto. 

Aus wirtschaftlichen Gründen wird vom Planungsbüro Schimmer eine Balkoninstandsetzung empfohlen.

Energetische Sanierung (optional) (nicht im Energieberatungsbericht 2011 enthalten):

Lüftungsanlage:

Zusätzlich zu den empfohlenen Maßnahmen aus dem Energieberatungsbericht aus 2011 wird der Einbau einer Lüftungsanlage dringend empfohlen, um Schimmelbildung zu vermeiden. Die Notwendigkeit lüftungstechnischer Maßnahmen ergibt sich nach DIN 1946-6 sowie infolge der sich einstellenden, erhöhten Luftdichtheit der Gebäudehülle in Folge der energetischen Sanierungsmaßnahmen (WDVS, Fenstertausch, etc.). Die Kostenschätzung beziffert die Kosten für die Installation dezentraler Wohnraumlüfter und Abluftventilatoren mit ca. 110.000 € brutto.

Fenstertausch Süd und Ost:

Ferner beziffert die Kostenschätzung den nicht aufgeführten Fenstertausch an der Süd- und Ostfassade einschl. Kellerfenster mit einer Gesamtsumme von ca. 95.000 € brutto (nur Fenstertausch, ohne Sonnenschutzeinrichtungen).

Prüfung PV-Anlage:

Eine Belegung der Dachfläche mit einer PV-Anlage ist statisch möglich, die Kostenschätzung beziffert die Summe für die Erneuerung der Dachdeckung inkl. PV-Belegung mit ca. 178.000 € brutto.

Sonstiges:

Kosten der LPH 1-9 (errechnet anhand der Kostenschätzungen) sowie Kosten für evtl. neu zu errichtende Briefkastenanlagen werden in der Kostenschätzung mit insgesamt rund 133.000 € brutto berücksichtigt.

Fazit:

Infolge der energetischen Bewertung der Sanierungspakete GRUNDPAKET und OPTIONAL führen beide Pakete zu einer erheblichen Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz. Brennstoffmengen können eingespart werden. Außerdem kann durch die Nutzung regenerativer Energien und Reduzierung der CO₂-Emissionen eine positive Umweltwirkung erreicht werden. Durch den verringerten Brennstoffverbrauch reduzieren sich (in Abhängigkeit der Brennstoffpreisentwicklung) die Brennstoffkosten. Zudem kann der Wert der Immobilie erhöht werden. Außerdem könnten dadurch höhere Mieterträge generiert werden. Aus energetischer Sicht ist demnach die Umsetzung der Sanierungspakete GRUNDPAKET und OPTIONAL empfehlenswert. 

Aus wirtschaftlicher Sicht wird unter Ansatz der getroffenen Annahmen für die Amortisationsberechnungen über die Nutzungsdauer sowie die ohnehin anfallenden Erhaltungskosten eine Amortisationsdauer von 22 (GRUNDPAKET) bzw. 24 (OPTIONAL) Jahren errechnet.

Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung der gesamten Maßnahmen. 

Mögliche Förderungen werden beantragt, mögliche Fördersummen wurden noch nicht berücksichtigt.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, zusätzlich zu den gem. Energieberatungsbericht aus 2011 empfohlenen und am 19.10.2023 beschlossenen Maßnahmen, den Einbau einer Lüftungsanlage, den Fenstertausch an der Ostseite sowie das Herrichten der Dachfläche einschl. PV-Belegung umzusetzen.

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 450.000 € werden auf der Haushaltsstelle 88025.940000 für das Haushaltsjahr 2025 angesetzt. 

Finanzielle Auswirkungen

• Instandsetzung Balkone                        ca. 274.000 €
• Energetische Sanierung GRUNDPAKET        ca. 605.000 € (inkl. Heizungsanlage)
• Energetische Sanierung OPTIONAL                ca. 385.000 € 
• Allgemein/Sonstiges                                ca. 133.000 €

Die Kosten von insgesamt 810.000 € wurden in Höhe von 272.000 € auf der Haushaltsstelle 88025.500000 sowie 578.000 € auf der Haushaltsstelle 88025.940000 für das Haushaltsjahr 2024 angesetzt. Für die optionale Energetische Sanierung einschl. Nebenkosten werden 

450.000 € auf der Haushaltsstelle 88025.940000 angesetzt. 

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

       nein

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Einführung der leistungsorientierten Bezahlung im Bereich der Beamten in der Gemeinde Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Nachdem sich das System der leistungsorientierten Bezahlung grundsätzlich bewährt hat, ist beabsichtigt, dieses Leistungssystem auf Grundlage der Art. 66, 67 und 68 BayBesG sowie Art. 62 LlbG auch im Bereich der Beamten einzuführen und hierfür eine eigene Dienstvereinbarung zu erlassen, welche dem Grunde nach den Regelungen der Tarifbeschäftigten entspricht. 

Durch die Einführung der leistungsorientierten Bezahlung im Bereich der Beamten soll eine weitestgehende Gleichbehandlung alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt werden. 

Die Höhe des Vergabebudgets richtet sich nach Art. 68 BayBesG und beträgt demnach ein Prozent der Grundgehaltssumme der Besoldungsordnungen A und B des Vorjahres. Für das Jahr 2024 entspricht dies einem Betrag in Höhe von ca. 5.300,00 €.

Durch die Einführung der leistungsorientieren Bezahlung könnten den insgesamt 13 Beamtinnen und Beamten zudem steuerfreie Sachbezüge angeboten werden, so wie es ab Oktober 2024 im Bereich der Tarifbeschäftigten umgesetzt wird. Diese erhalten ab Oktober 2024 steuerfreie Sachbezüge in Form des Poing-Gutscheins oder wahlweise eine vergünstigte Mitgliedschaft bei der EGYM Wellpass GmbH. Die Finanzierung erfolgt aus dem Leistungstopf. 

Für die Gemeinde Poing ergeben sich aufgrund der steuerfreien Sachbezüge keine zusätzlichen Kosten. 

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen auf den Klimaschutz

   ja, negativ

x nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Antrag der Fraktion CSU Aktive Bürger vom 09.07.2024 zur Beauftragung einer Kostenermittlung zur Erweiterung des Feuerwehrhauses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Gemeinde Poing gibt eine Kostenermittlung zur Erweiterung des Feuerwehrhauses in Auftrag. Dies soll auf Basis der bereits erstellten Machbarkeitsstudie erfolgen. Zudem soll die Feuerwehr als Nutzer eingebunden werden. Auf der Basis der Kostenschätzung ist ein Finanzierungskonzept zu erstellen und dabei sind staatliche Fördermittel und ggf. weitere Kostenbeteiligungen Dritter zu prüfen.

Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im März 2022 wurde der Auftrag zur Erstellung einer Kostenermittlung auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie vergeben. 

Daraufhin erfolgte eine Besichtigung der Örtlichkeiten mit dem beauftragten Architekturbüro, welches anschließend verschiedene Varianten zur Erweiterung des Feuerwehrhauses ausarbeitete. 

Diese Varianten wurden der Freiwilligen Feuerwehr Poing mit der Frage, welche der Varianten priorisiert verfolgt werden soll, weitergeleitet.

Zwischenzeitlich wurde von der neuen Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Poing eine bevorzugte Variante mit der Gemeindeverwaltung besprochen. Auf dieser Grundlage wird mit dem beauftragten Architekturbüro die Machbarkeitsstudie mit Kostenermittlung erstellt.

Vorschlag der Verwaltung: 

• Ausstehende Machbarkeitsstudie abschließen und Kostenermittlung erstellen
• Finanzielle Mittel im Haushalt berücksichtigen

Beschlussvorschlag

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Angelegenheiten des gemeinsamen Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgung München Ost; Zustimmung zur Änderung der Unternehmensaufgabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

In der Verwaltungsratssitzung vom 17.07.2024 wurde angeregt, die Unternehmensaufgabe in Bezug auf die Trinkwasserversorgung zu präzisieren. Inhaltlich betrifft der Vorschlag die Präzisierung der Aufgabe der Trinkwasserversorgung. Es sollen die Bereitstellung der Löschwasserversorgung und die Zuständigkeit für Errichtung und Betrieb von Trinkwasserbrunnen im Versorgungsgebiet im Text ausdrücklich erfasst werden.

a)        Löschwasserversorgung

Die Gemeinden haben als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis sowohl nach Art. 57 Abs. 1 GO die Trinkwasserversorgung als auch nach Art. 1 Abs. 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes zu besorgen. Die letztere Pflichtaufgabe umfasst — in den Grenzen der Leistungsfähigkeit der Gemeinde — die Bereitstellung und Unterhaltung der notwendigen Löschwasserversorgungsanlagen, Art. 1 Abs. 2 BayFwG. Die Bereitstellung von Löschwasser erfolgt — soweit möglich — über die Wasserleitungen. Da diese Leitungen für die Lieferung des Trinkwassers ohnehin hergestellt und unterhalten sein müssen, wird das vorhandene Trinkwassernetz in der Praxis zur Bereitstellung und im Brandfall zur Lieferung von Löschwasser mitbenutzt.

Sieben Gemeinden haben die Aufgabe der Trinkwasserversorgung auf VE|MO übertragen. Aufgrund der technischen Einheit der Anlagen für die Trinkwasserversorgung und den besagten Grundschutz der Löschwasserversorgung nimmt VE|MO diese Teilaufgabe für die Gemeinden auch bereits wahr. Es ändert sich durch die Klarstellung in der Satzung daran nichts. Es soll lediglich rechtlich die Gebühren- und Beitragsfähigkeit für die Anlagen, die sowohl der Wasserversorgung als auch der Löschwasserbereitstellung dienen, abgesichert werden. Es ist nach der Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte legitim, die Kosten auf den Abgabenschuldner für diese „doppelt“ genutzten Anlagen umzulegen, da die Sicherstellung der leitungsgebundenen Löschwasserbereitstellung im Grundschutz im Rahmen der Wasserversorgung miterledigt wird und dafür keine zusätzlichen Kosten entstehen; (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3.3.1997 — 23 N 92.3515 — GK 1997, Rn. 167; Nitsche, Satzungen zur Wasserversorgung, Anm. 3 und 10; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Teil III / 6 / 4. / 4.2).

Die ausdrückliche Klarstellung in der Satzung soll für bessere Rechtssicherheit sorgen.

b)        Trinkbrunnen:

Der Bundesgesetzgeber hat mit der Änderung von § 50 Abs. 1 S. 2 WHG klargestellt, dass öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Aufgabe der Wasserversorgung gehören. Um die Gebührenfähigkeit dieser Teilaufgabe zu erhalten, sollte eine klare Übertragung auch dieser Teilaufgabe der Wasserversorgung auf VE|MO erfolgen.

Dies wird mit der vorgeschlagenen textlichen Erweiterung in § 2 Abs. 1 Unternehmenssatzung umgesetzt.

Beschlussvorschlag

Die neue Formulierung lautet:

„Dem gemeinsamen Kommunalunternehmen wird nach Art. 50 Abs. 1, 26 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 S. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern die Aufgabe der Versorgung der Gebiete im räumlichen Wirkungsbereich des Unternehmens mit Trinkwasser, was die Bereitstellung von Löschwasser für den Grundschutz, soweit dies technisch möglich und hygienisch vertretbar ist, sowie die Bereitstellung von Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten wie Klima und Geografie verhältnismäßig ist, umfasst, und die Aufgabe der Beseitigung des Schmutzwassers im räumlichen Wirkungsbereich übertragen.

Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Beschluss

Die neue Formulierung lautet:

„Dem gemeinsamen Kommunalunternehmen wird nach Art. 50 Abs. 1, 26 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2 S. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern die Aufgabe der Versorgung der Gebiete im räumlichen Wirkungsbereich des Unternehmens mit Trinkwasser, was die Bereitstellung von Löschwasser für den Grundschutz, soweit dies technisch möglich und hygienisch vertretbar ist, sowie die Bereitstellung von Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten wie Klima und Geografie verhältnismäßig ist, umfasst, und die Aufgabe der Beseitigung des Schmutzwassers im räumlichen Wirkungsbereich übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Musikschule Vaterstetten e.V.; Bestellung eines Ersatzmitgliedes für den Vorstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.09.2024	ö		6

Sachverhalt

Eine Beschlussfähigkeit besteht gemäß § 10 Absatz 3, wenn mindestens sieben Vorstandsmitglieder anwesend sind. 

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Juni 2024 konnte wegen Terminschwierigkeiten keine Beschlussfähigkeit hergestellt werden. 

Mit Schreiben vom 18.07.2024 bat die Geschäftsführung des Musikschule Vaterstetten e.V. um Benennung eines Vorstandsersatzmitgliedes bei Verhinderung pro Gemeinde, damit die Beschlussfähigkeit in Zukunft gesichert ist. 

Mit Beschluss vom 25.04.2024 sind seitens der Gemeinde Poing zwei Vorstandsmitglieder benannt worden, Erster Bürgermeister Thomas Stark und Herr Günter Scherzl.

Bei Verhinderung dieser beiden Vorstandsmitglieder soll Herr Reinhard Tonollo mit Wirkung vom 19.09.2024 als Ersatzvorstandsmitglied benannt werden.

Gemäß der Satzung erfolgt die Bestellung analog turnusgemäß befristet auf zwei Jahre, somit bis zum 30.04.2026.

Beschlussvorschlag

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0