Datum: 28.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:58 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1	Familienarbeit in Poing; Stellungnahme des Familienzentrums Poing e.V. zur Anpassung der Mitgliedsbeiträge
2	Erlass der Haushaltssatzung und Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 mit An- und Beilagen (außer dem Finanzplan)
3	Beschluss über den Finanzplan für die Planjahre 2024 bis 2028
4	Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Frau Sieglinde Pehl

zum Seitenanfang

1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates - Haushalt	28.11.2024	ö	informativ	1

zum Seitenanfang

1.1. Familienarbeit in Poing; Stellungnahme des Familienzentrums Poing e.V. zur Anpassung der Mitgliedsbeiträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates - Haushalt	28.11.2024	ö		1.1

Sachverhalt

Der Verein hat mit Schreiben vom 26.11.2024 dazu Stellung genommen:

  

„Die geringe Höhe der Mitgliedsbeiträge erklärt sich aus der sozialen Aufgabe der Familienzentren und durch die Förderstrukturen. Die bayerische Staatsregierung fördert den Kernbereich von Familienzentren wie u.a. Offene Treffs, Spielgruppen (teilweise), Kinderbetreuung (jedoch keine Personalkosten beim Miniclub). 

  

Fördervoraussetzungen dabei sind u.a., 

• dass der Besuch des oben genannten Kernbereichs für alle Personengruppen barrierefrei und schwellenarm – auch in finanzieller Hinsicht - möglich sein muss. Auch Nichtmitglieder sind explizit willkommen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu den üblichen Vereinsstrukturen, z.B. bei Sportvereinen.
• dass die Zentren eine finanzielle Förderung/einen finanziellen Zuschuss durch die Heimatkommune bekommen.
• dass die Zentren Eigenmittel bereitstellen.

Im ZiM bestehen zwei Bereiche: der Kernbereich und die Kursangebote. Der Kernbereich ist für alle offen – auch für Nicht-Mitglieder. Die Besucher ständig wiederkehrender Kursangebote müssen Mitglied sein. 

Das Familienzentrum Poing ist jedoch primär ein Verein mit sozialen Aufgaben. Und als solcher kann dieser keine Zwei-Klassenbeiträge einfordern. Aus diesem Grund gibt es nur einen Mitgliedsbeitrag für beide Bereiche. 

Wir haben viele Gäste, die nur den Kernbereich nutzen und trotzdem Mitglieder sind und Mitgliedsbeiträge entrichten. Bei einer Steigerung der Mitgliedsbeiträge, gerade im Kernbereich, ist mit einem Rückgang der Mitgliederanzahl zu rechnen, da dieser nicht zwingend notwendig ist, um das niedrigschwellige Angebot zu nutzen. 

Die Mitgliedsbeiträge vom Familienzentrum Poing liegen im Vergleich zu anderen Familienzentren auf Augenhöhe. 

  

Der Verein bedankt sich beim Gemeinderat und der Gemeinde Poing für das Vertrauen und die Unterstützung der Familienarbeit in Poing.“  

zum Seitenanfang

2. Erlass der Haushaltssatzung und Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 mit An- und Beilagen (außer dem Finanzplan)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - Haushalt	05.11.2024	ö		2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates - Haushalt	28.11.2024	ö		2

Sachverhalt

Bei den nachfolgend aufgeführten Haushaltsstellen wurden Änderungen vorgenommen:

Glied.	Grupp.	Bezeichnung	2025	2026	2027	2028
90000	010000	Einkommensteueranteil	17.686.109	18.686.344	19.969.379	21.013.317
90000	012000	Umsatzsteueranteil	1.644.720	1.699.296	1.755.026	1.793.570
90000	061002	sonst. allg. Zuweisungen vom Land	1.277.637	1.277.637	1.299.039	1.319.039
91800	207000	Zinseinnahmen von privaten Unternehmen	1.250.000	250.000	200.000	150.000
91600	300000	Zuführung vom Verwaltungshaushalt	897.177	2.141.255	3.515.566	4.706.068
91000	310000	Entnahmen aus den allgemeinen Rücklagen	5.871.712	1.510.519	510.434	0
88010	540005	sonst., regelm. Bewirtsch. d. BBH	700	700	700	700
21100	546000	Bewirtschaftung Grundstücke u. Gebäude	13.000	14.000	14.000	14.000
21101	546000	Bewirtschaftung Grundstücke u. Gebäude	9.000	9.500	9.500	9.500
08000	562003	Reisekosten im Zus. mit Fortbildungs-	8.000	8.000	8.000	8.000
77100	632000	Verwaltungs- und Betriebsausgaben - IuK	8.500	8.500	8.500	8.500
03000	641000	Vermögenseigenschaden-Kassenversicherung	20.000	20.000	20.000	20.000
72000	672000	Sperrmüllentsorgungs-/Deponiegebühr	1.020.000	1.020.000	1.020.000	1.020.000
46400	700012	Kindbezogene Zuschüsse nach BayKiBiG	900.000	1.000.000	1.000.000	1.000.000
21332	705000	Zuschüsse an Verbände, Vereine	100.000	100.000	100.000	100.000
91400	850000	Deckungsreserve allgemein (§ 11 KommHV)	35.000	100.000	100.000	100.000
91600	860000	Zuführung zum Vermögenshaushalt	897.177	2.141.255	3.515.566	4.706.068
91000	910000	Zuführung an allgemeine Rücklagen	0	0	0	3.484.068

Die Beteiligungsbeträge an den Gemeinschaftssteuern wurden nach den durch das Landesamt für Statistik mitgeteilten Beträgen angepasst. Wie bereits in der Sitzung des HAFA mitgeteilt, wurden in den vorliegenden Entwurf die gestiegenen Entsorgungskosten und die vorgeschlagenen Kompensationen eingearbeitet. Zudem wurden aufgrund der Anpassungen die Zuführungsbuchungen zwischen den Haushalten analog angepasst um den Haushaltsausgleich darzustellen. 

Der vorgelegte Plan berücksichtigt eine Kreisumlage von 49,5 Punkten.

Beschlussvorschlag

1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2025 mit An- und Beilagen (außer dem Finanzplan) werden in der vorliegenden Fassung erlassen bzw. aufgestellt.

2. Der Stellenplan wird in der vorliegenden Fassung erlassen bzw. aufgestellt.

3. Der Erste Bürgermeister Thomas Stark wird ermächtigt, alte Haushaltsreste in Abgang zu stellen oder diese weiter zu übertragen, bzw. neue Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2025 zu bilden.

4. Die Nutzung des Schuldendienstbudgets 20 im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Ansammlung von Mitteln zur Darlehensrückzahlung im laufenden und in späteren Jahren und deren entsprechende Verwendung wird zugelassen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Ggf. durch einzelne Maßnahmen.

Beschluss

1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2025 mit An- und Beilagen (außer dem Finanzplan) werden in der vorliegenden Fassung erlassen bzw. aufgestellt.

2. Der Stellenplan wird in der vorliegenden Fassung erlassen bzw. aufgestellt.

3. Der Erste Bürgermeister Thomas Stark wird ermächtigt, alte Haushaltsreste in Abgang zu stellen oder diese weiter zu übertragen, bzw. neue Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2025 zu bilden.

4. Die Nutzung des Schuldendienstbudgets 20 im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Ansammlung von Mitteln zur Darlehensrückzahlung im laufenden und in späteren Jahren und deren entsprechende Verwendung wird zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Beschluss über den Finanzplan für die Planjahre 2024 bis 2028

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates - Haushalt	28.11.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der Finanzplan sowie Inhalt und Ergebnis der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss werden in der Sitzung im Zuge der Ausführungen zum vorhergehenden TOP Nr. 2 durch die Verwaltung dargestellt.

Beschlussvorschlag

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Ggf. durch einzelne Maßnahmen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Frau Sieglinde Pehl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates - Haushalt	28.11.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) kann das Ehrenamt eines Gemeinderats ohne Angaben von Gründen niedergelegt werden. In diesem Fall rückt ein Listennachfolger nach.

Der Gemeinderat hat nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG die Niederlegung des Amtes festzustellen und über das Nachrücken des Listennachfolgers zu entscheiden.

Gemäß dem Wahlvorschlag der Bündnis 90/Die Grünen rückt Herr Gunter Schmidt als nächster Listennachfolger nach.

Herr Gunter Schmidt hat mit Schreiben vom 19.11.2024 seine Bereitschaft zur Annahme des Ehrenamtes erklärt.

Beschlussvorschlag

Für Frau Sieglinde Pehl rückt Herr Gunter Schmidt als nächster Listennachfolger des Wahlvorschlags der Bündnis 90/Die Grünen in den Gemeinderat nach. 

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, negativ

x        nein

Beschluss

Für Frau Sieglinde Pehl rückt Herr Gunter Schmidt als nächster Listennachfolger des Wahlvorschlags der Bündnis 90/Die Grünen in den Gemeinderat nach. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0