Datum: 20.02.2025
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.2 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.3 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.4 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.5 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.6 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
2 Verein Stadt und Land München Ost e.V. - OstAllianz; Vorstellung und Einblicke in die aktuellen Projekte
3 Seniorenarbeit in Poing; Bericht für das Jahr 2024 über die gemeindliche Seniorenarbeit
4 Jugendarbeit in Poing; Konzeption selbstverwalteter Raum und geplante Inbetriebnahme des Containers am Volksfestplatz
5 Finanzwirtschaft der Gemeinde Poing; Jahresrechnung 2022 Behandlung des Berichts über die örtliche Prüfung Feststellung der Jahresrechnung sowie Entlastung der Verwaltung
6 Antrag der Iny-Lorentz-Stiftung zur Genehmigung der Verwendung des Gemeindewappens

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö informativ 1
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1.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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1.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2024 ö beschließend 2
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 08.10.2024 ö beratend 2
Nicht sichtbar
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1.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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1.4. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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1.5. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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1.6. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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2. Verein Stadt und Land München Ost e.V. - OstAllianz; Vorstellung und Einblicke in die aktuellen Projekte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.09.2022 ö informativ 1.7
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö informativ 2

Sachverhalt

Überblick

Die Gemeinde Poing ist mit Gemeinderatsbeschluss vom 24.03.2022 der OstAllianz beigetreten. 

Die OstAllianz ist der Zusammenschluss von 13 Gemeinden und Stadtbezirken im Münchner Osten. Sie bündelt regionale Interessen, entwickelt gemeinsame Strategien und setzt innovative Projekte um, um die Lebensqualität in der Region nachhaltig zu sichern. Mit einem stabilen institutionellen Rahmen, einem funktionierenden digitalen Mitgliederbereich und einer klaren Vision gestaltet sie die Region München-Ost zukunftsfähig.
Ziel der OstAllianz ist die Kräfte der Region zu vereinen, um durch interkommunale Zusammenarbeit nachhaltige Lösungen für Mobilität, Siedlungsentwicklung, Wirtschaft und Umwelt zu schaffen. In Abstimmung zwischen Gemeinden verknüpft sie Akteure und setzt wegweisende Projekte für die Region um.
Auf Grundlage eines umfassenden Konzeptes wirkt die OstAllianz auf zwei Ebenen:

Intern: Entwicklung interkommunaler Abstimmungsprozesse und Konsensfindung, um eine reibungslose und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zu gewährleisten.

Extern: Positionierung der OstAllianz als starke Marke und vertrauenswürdiger Partner in der Region, um gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft innovative Projekte umzusetzen.
Dabei sind insbesondere folgende Themenschwerpunkte beinhaltet: 
  • Verkehrsvermeidung
  • Verkehrsverlagerung
  • Verträgliche Verkehrsabwicklung
  • Landschafts- und Naherholungsräume
  • Interkommunale Kommunikation

Hierzu wird Herr Koch als Geschäftsführer in der Sitzung persönlich die OstAllianz noch einmal vorstellen sowie einen Einblick in laufende Projekte und einen Ausblick für 2025 präsentieren.

Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen. 

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3. Seniorenarbeit in Poing; Bericht für das Jahr 2024 über die gemeindliche Seniorenarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.06.2023 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.06.2022 ö beschließend 2
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - Haushalt 07.11.2023 ö 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö 3

Sachverhalt

Die gemeindliche Seniorenarbeit ist grundsätzlich eine freiwillige Leistung der Kommunen.

Mit Schaffung des Sachgebietes 4.2 Senioren im Jahr 2020 und der schrittweisen Umsetzung des gemeindlichen Seniorenkonzeptes trägt die Gemeinde Poing dazu bei, die Seniorinnen und Senioren vor Ort in ihrem Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen. 

In der heutigen Gemeinderatssitzung erfolgt durch die Mitarbeiter des Sachgebietes 4.2 Senioren die Vorstellung des Tätigkeitsberichtes 2024 mit folgenden Themen:

  • Arbeitsschwerpunkte 2024

  • Darstellung ausgewählter aktueller Themenfelder (Teilhabe, Versorgung und Beteiligung)

  • Ausblick Projekte 2025

Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, positiv
       ja, negativ
x        nein

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4. Jugendarbeit in Poing; Konzeption selbstverwalteter Raum und geplante Inbetriebnahme des Containers am Volksfestplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö informativ 4

Sachverhalt

Die Beschlussfassung des Jugendkonzeptes vom 29.07.2021 sieht unter anderem auch die Einrichtung und Installation eines selbstverwalteten Jugendraumes als ein weiteres Instrument der Partizipation Jugendlicher in Poing vor. 

Die ursprünglich zur Verfügung gestellten Container, die am Volksfestplatz bereits im Jahr 2022 aufgestellt wurden, konnten aufgrund diverser Mängel leider nicht in Betrieb genommen und mussten ausgetauscht werden.

Nach der erfolgreichen Erneuerung der Container am Volksfestplatz im Frühjahr 2024 wurde das Projekt „Selbstverwalteter Jugendtreff“ aufgrund der Situation mit auffälligen Jugendlichen vorerst zurückgestellt.

Nach Beruhigung der Situation soll im Kalenderjahr 2025 der selbstverwaltete Jugendtreff den Jugendlichen zur Selbstverwaltung übergeben werden.

Das Sachgebiet 4.2 hat hierzu einen Rahmenkonzeptplan entwickelt, der anhand einer PowerPoint-Präsentation in der heutigen Sitzung vorgestellt wird.

Inhaltlich werden folgende Punkte erläutert:

  • Was bedeutet Selbstverwaltung?
  • Bewerbung bei Jugendlichen
  • Zielgruppengewinnung
  • Zeitplan zur Umsetzung
  • Finanzierung

Beschlussvorschlag

Der wie im Konzept beschriebenen Maßnahme zum Aufbau eines selbstverwalteten Jugendraumes durch die Verwaltung wird zugestimmt und die entsprechenden Mittel bereitgestellt.

Finanzielle Auswirkungen

Im HH-Plan sind auf der HH-St. 46030.935000 Mittel in Höhe von 10.000 Euro im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt. 
Des Weiteren sind sonstige Einnahmen (Spende und Fördermittel) in Höhe von insgesamt 7.100 Euro vereinnahmt/geplant. 

Die Grundausstattung für den Container wird mit ca. 12.000 Euro veranschlagt. 
Weitere Kosten entstehen durch die Einrichtung von WLAN und das Austauschen von Türschlössern (ca. 1.000 Euro).

Optional wird wie am Pumptrack die Anschaffung eines zusätzlichen kleinen Containers (6.000 Euro) als Lagermöglichkeit nach erfolgreicher Inbetriebnahme notwendig sein, vorbehaltlich einer baurechtlichen Genehmigung. 

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, positiv
       ja, negativ
x        nein

Ggf. durch einzelne Maßnahmen.

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5. Finanzwirtschaft der Gemeinde Poing; Jahresrechnung 2022 Behandlung des Berichts über die örtliche Prüfung Feststellung der Jahresrechnung sowie Entlastung der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Rechnungsprüfungsausschuss Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses 21.01.2025 nö beschließend 1
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

1. Behandlung des örtlichen Rechnungsprüfungsberichts
Die örtliche Vorprüfung der Jahresrechnung 2022 wurde durch einen Sachverständigen vorgenommen. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung wurde erstellt.
Am 21.01.2025 befasste sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Jahresrechnung und dem Gutachten des Sachverständigen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss gibt den folgenden Bericht ab:
  1. Das Ergebnis der örtlichen Vorprüfung wird zur Kenntnis genommen.
  2. Weiterer Bedarf zur Vorprüfung besteht nicht.
  3. Die örtliche Rechnungsprüfung konnte auf dieser Grundlage abgeschlossen werden.
  4. Auf Grund der Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung werden dem Gemeinderat die in dem Gutachten empfohlenen Regelungen empfohlen.
  5. Dem Gemeinderat wird empfohlen, die Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.
  6. Dem Gemeinderat wird die Entlastung der Verwaltung empfohlen.


2. Feststellung der Jahresrechnungen
Die Voraussetzungen für die Feststellung der Jahresrechnung (Inhalt siehe beiliegendes Ergebnisblatt) gemäß Art. 102 Abs. 3 GO sind gegeben.

3. Entlastung der Verwaltung
Der Gemeinderat hat die Verwaltung nach Art. 102 Abs. 3 GO für das Jahr 2022 zu entlasten.

Beschlussvorschlag

1. Rechnungsprüfung
Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2022 wird zur Kenntnis genommen. Für das Jahr 2022 besteht kein weiterer Prüfungsbedarf.


2. Feststellung
Das Ergebnis der Jahresrechnung wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO entsprechend dem Inhalt des mit der Ladung zugestellten Ergebnisblattes für das Jahr 2022 festgestellt.


3. Entlastung
Die Verwaltung wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO entlastet für das Jahr 2022.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, positiv
       ja, negativ
x        nein

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6. Antrag der Iny-Lorentz-Stiftung zur Genehmigung der Verwendung des Gemeindewappens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Vorstand der Iny-Lorentz-Stiftung beantragte mit Schreiben vom 25.01.2025 die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens. Das Gemeindewappen soll u.a. auf der geplanten Homepage, in den sozialen Medien sowie im allgemeinen Schriftverkehr der Stiftung verwendet werden.  

Die Stiftung hat den überwiegenden Zweck, die kulturellen, jugendspezifischen und sozialen Belange insbesondere in der Gemeinde Poing zu fördern. Vorgesehen ist auch die Weitergabe von Mitteln an juristische Personen des öffentlichen Rechts und steuerbegünstigte Körperschaften des privaten Rechts, die die Zwecke des Satzes 1 fördern (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Stiftungssatzung).

Da keine wirtschaftlichen Interessen seitens der Iny-Lorentz-Stiftung entgegenstehen, sprechen aus Sicht der Verwaltung keine Gründe gegen die Erteilung der Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens. 

Beschlussvorschlag

Der Iny-Lorentz-Stiftung wird die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens, u.a. auf der Homepage, in den sozialen Medien und im allgemeinen Schriftverkehr erteilt.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf den Klimaschutz

       ja, positiv
       ja, negativ
x        nein

Datenstand vom 20.02.2025 16:13 Uhr