Datum: 20.03.2025
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, ca. 18:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
2 P+R Gebäude an der Friedensstraße; Sanierung und Modernisierung des Parkhauses Poing
3 Beschaffung von Terrorsperren gegen Überfahrtaten; Kenntnisgabe gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 2 Gemeindeordnung (GO)

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2025 ö informativ 1
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1.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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2. P+R Gebäude an der Friedensstraße; Sanierung und Modernisierung des Parkhauses Poing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 26.04.2016 ö beratend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2025 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bei dem im Jahre 2000 bis 2001 erbauten 5-stöckigen Parkhaus mit 10 Parkebenen gibt es aufgrund von Baumängeln schon seit der Errichtung des Gebäudes Sanierungsbedarf. Erste Sanierungsvorplanungen stammen bereits aus dem Jahre 2007 und dienten als Grundlage für ein gerichtliches Verfahren. Der daraus resultierende Rechtsstreit wurde mit einem Vergleich über eine Zahlung für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 480.840,00 Euro brutto an die Gemeinde Poing beendet. 

Die Mängel haben sich im Laufe der Zeit vermehrt und der Gesamtzustand laufend verschlechtert. 

An dem als Stahlbetonfertigteilkonstruktion errichteten Gebäude sind hauptsächlich Betonausbrüche, Risse, Bewehrungskorrosion, Korrosion der Entwässerungs-Ablaufleitungen und Verbindungen, Beschädigungen der Betonabdichtung usw. festzustellen. Zusammen mit der Sanierung sollen auch nutzungsbedingte Mängel beseitigt werden.  

Die Sanierung des Gebäudes wurde bisher aufgrund fehlender finanzieller, als auch personeller Kapazitäten nicht durchgeführt. Zudem wurde das Parkhaus während der Bauzeit der Bahnunterführung und der Erneuerung der Bahnsteige für Park- und Stellflächen dringend benötigt, da der südliche Parkplatz als Baustellungseinrichtungsfläche für den Baubetrieb diente. 


Folgende Sanierungsmaßnahmen sind erforderlich:

  • Ertüchtigung der Bodenflächen mit Oberflächenschutzsystemen 
  • Die Stützen und Wandsockel sind entsprechend den Richtlinien zu sanieren und mit einem Oberflächenschutzsystem zu versehen
  • Bei Stützen, Wänden, Unterzügen und Decken sind Betonschäden und Fugenundichtigkeiten zu beseitigen und der Anstrich zu ertüchtigen
  • Im Bereich der bewitterten Bauteile ist ein filmbildendes Oberflächenschutzsystem (OS4) aufzubringen
  • Allgemein sind lokale Schadstellen betontechnisch instand zu setzen
  • Entwässerungsleitungen und Abläufe sind auszutauschen und zu erneuern
  • Die Beleuchtung wird gegen LED-Elemente ausgetauscht 
  • Ein Brandschutznachweis ist zu erstellen. Brandschutztüren, Schottungen usw., Hinweisschilder und Kennzeichnungen der Flucht- und Rettungswege etc. sind auszutauschen, zu ergänzen und neu anzubringen. Die Rauchableitung in den Treppenhäusern ist zu ertüchtigen und sicherzustellen
  • Durchführung von Malerarbeiten




Im Rahmen der Gebäudesanierung sind folgende Modernisierungsmaßnahmen vorgesehen: 

  • Parkerfassung mit Vormontage eines Bezahlsystems (optional)
  • Einbau einer öffentlichen WC-Anlage 
  • Überdachung des Freidecks für die Montage einer PV-Anlage
  • PV-Anlage mit ca. 290 kWp

Hinsichtlich der Ausführungszeit wird die Ausführung in einem Bauabschnitt empfohlen, hierdurch lässt sich die Maßnahme am schnellsten und effektivsten ausführen. Die Bauzeit wird mit einer Dauer von ca. 9-12 Monaten geschätzt. Ausschlaggebend hierfür sind vor allem auch die Trocknungszeiten der erforderlichen Sanierungsmaterialien. 

Bei Sanierungsbeginn in den oberen Parkdecks wird versucht, die Nutzung der Stellplätze in den unteren Ebenen möglichst lange aufrecht zu erhalten. 

Die Erläuterung der Maßnahmen erfolgt in der Gemeinderatssitzung durch Herrn Stefan vom IB Maurer.


Erste Kostenschätzung:

Es wurden verschiedenen Varianten untersucht und sich auf die Wirtschaftlichste verständigt. 
Diese Variante sieht folgende Ausführung vor: 

Die Schätzkosten für die reinen Instandsetzungsarbeiten der vorgesehenen Variante belaufen sich auf ca. 2.750.000 Euro netto, sofern die Beschichtungsausführung in den ersten beiden Ebenen als OS10/14 und in den übrigen Ebenen als OS11-System erfolgt. 

Dies führt zu einer Ersparnis von ca. 615.000 Euro netto im Vergleich zu den restlichen Varianten. 

Die Wartungskosten pro Jahr (Wartungsbegehung und Tiefgaragenreinigung) belaufen sich für bei allen Varianten auf ca. 7.000 bis 9.000 Euro netto (erhoben aus vergleichbaren Tiefgaragen / Objektgrößen).  Bei der vorgesehenen OS11-Beschichtung sind Risse und zeitnahe Abnutzungserscheinungen allerdings wahrscheinlicher, welche dann wieder überarbeitet werden müssten und es jährlich zu einem zusätzlichen unteren vierstelligen Aufwand (ca. 2.000 bis 4.000 Euro pro Jahr) kommen kann. 


Im Weiteren werden im Rahmen der Modernisierung folgende Maßnahmen mit aufgenommen: 

  • Erneuerung Beleuchtung ca. 50.000 Euro netto 
  • Installation einer PV Anlage mit ca. 290 kWp für ca. 150.000 Euro netto
  • Überdachung ca. 750.000 Euro netto
  • Toiletten ca. 200.000 Euro netto 


Toilettenanlagen: 
Für eine Toilettenanlage in möglichst vandalismussicherer Modulbauweise mit Ausstattungselementen inkl. Sonderausstattung und der Möglichkeit des Nachrüstens einer Münzautomatik mit Kartenzahlung würden ca. 285.000 Euro netto betragen.  


Planungs- und Ingenieurleistungen
Die Planungs- und Ingenieurleistungen der LP 2 bis 9 werden mit ca. 150.000 Euro netto zzgl. Nebenkosten zusätzlich angesetzt und sind abhängig von der Ausführungsvariante und den Gesamtkosten.


Gesamtkosten: 
Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich aus derzeitiger Schätzung auf rund 4.980.000 Euro brutto bei Ausführung der vorgeschlagenen Variante inkl. PV-Anlage und sonstiger Modernisierungsmaßnahmen (einschl. hochwertiger und vandalismussicherer WC-Anlage mit Sonderausstattung). 

Beschlussvorschlag

Die Maßnahme soll gemäß Vortrag, Kostenvergleich und Empfehlung auf Basis der vorgeschlagenen Variante einschl. der Modernisierungsmaßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 4.980.000 Euro brutto geplant werden. 

Die Planungs- und Ingenieurleistungen der erforderlichen Leistungsphasen 2 bis 9 sind zu vergeben. 

Die geplanten und beschriebenen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen durch einen Generalunternehmer ausgeführt werden. Die Leistungen hierfür werden entsprechend ausgeschrieben. 

Bei Erfordernis kann eine gesonderte Ausschreibung und Vergabe einzelner Gewerke erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen

Auf der Haushaltsstelle 68000-940000 sind für die Jahre 2025 bis 2028 Mittel in Höhe von rund 5 Millionen Euro eingestellt und geplant. Haushaltsrestübertragungen sind berücksichtigt. Die für 2027 und 2028 geplanten Mittel in Höhe von gesamt 750.000 Euro sind je nach Baufortschritt und Rechnungsstellung ggf. in das Jahr 2026 vorzuziehen. 

Die tatsächlichen Kosten ermitteln sich im Wettbewerb bei der Ausschreibung.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

x        ja, positiv
       ja, negativ
       nein

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3. Beschaffung von Terrorsperren gegen Überfahrtaten; Kenntnisgabe gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 2 Gemeindeordnung (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.03.2025 ö informativ 3

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wird folgendes Eilgeschäft gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO zur Kenntnis gegeben:

Aufgrund der aktuellen Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände (im Nachgang zu dem Geschehen „Weihnachtsmarkt Magdeburg“) wurden zehn mobile Fahrzeugsperren (Terrorsperren gegen Überfahrtaten) zu einem Gesamtauftragswert von ca. 79.500 € beschafft. Das beauftragte Modell eignet sich insbesondere für Fußgängerbereiche.

Die Dringlichkeit entstand durch die anstehende Veranstaltungssaison bei gleichzeitig bundesweit gestiegener Nachfrage und entsprechend anzunehmender Lieferfristen. Die Vergabe erfolgte somit am 18.02.2025 als Eilgeschäft.

Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass im Rahmen des Verfügungsrahmens des Ersten Bürgermeisters bereits am 10.02.2025 Sperren zu einem Auftragswert von ca. 63.000 Euro beschafft wurden. Das in diesem Rahmen beauftragte Modell eignet sich insbesondere für Durchlassstellen.

Insoweit können in Kombination mit dem vorhandenen Bestand den unterschiedlichen Anforderungen (z. B. Aufrechterhaltung der Feuerwehrzufahrtsmöglichkeit) Rechnung getragen werden.

Datenstand vom 20.03.2025 16:06 Uhr