Datum: 22.05.2025
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.2	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.3	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.4	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.5	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
2	Poing "Am Bergfeld"; Wohngebiet W 8 (IV. Entwicklungsstufe) Vorstellung aktueller Planungsstand
3	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Datenerhebung zur Überprüfung des bestehenden Radverkehrskonzepts
4	Empfehlung der Bürgerversammlung vom 06.05.2025; Prüfung Haltverbot für Lkw in der Straße "Am Hanselbrunn" zwischen Hauptstraße und REWE-Markt
5	Einführung eines Fahrtkostenzuschusses für den öffentlichen Personennahverkehr für die Mitarbeitenden der Gemeinde Poing
6	Bürgerstiftung Seniorenzentrum Poing; Neubestellung des Stiftungsvorstandes

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	22.05.2025	ö	informativ	1

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1.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.4. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.5. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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2. Poing "Am Bergfeld"; Wohngebiet W 8 (IV. Entwicklungsstufe) Vorstellung aktueller Planungsstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	22.05.2025	ö	informativ	2

Sachverhalt

Seit diesem Zeitpunkt wurde weiter intensiv an dem städtebaulichen Entwurf gearbeitet. Der aktuelle Planungsstand wird in der Sitzung vorgestellt. 

 

Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.

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3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Datenerhebung zur Überprüfung des bestehenden Radverkehrskonzepts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	22.05.2025	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Antrag: 

„Die Gemeinde Poing wird gebeten, die von der Ostallianz kostenfrei zur Verfügung gestellte/n Zählanlage/n TUBES auszuleihen und einzusetzen, um die Nutzung der bestehenden Fahrradwege sowie relevanter Verbindungsstraßen durch Radfahrerinnen und Radfahrer zu erfassen und zu überprüfen.“

Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Ostallianz steht ein Messgerät zur Verfügung. Dieses Messgerät kann für die Dauer von bis zu drei bis vier Monaten geliehen werden. Für die Datenerhebung ist ein Zeitraum von zwei Wochen pro Straße einzuplanen. Die Verwaltung geht deswegen davon aus, dass die im Antrag aufgeführten Straßen in diesem Zeitraum ggf. nicht vollumfänglich geprüft werden können.

Das Messgerät ist batteriebetrieben und befindet sich in einem Metallkörper aus dem zwei Messschläuche („Tubes“) auf die Straße führen. Es wird mittels einer Kette an einer geeigneten Einrichtung gegen Vandalismus gesichert, die Auslesung der Daten erfolgt via App. 

Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht muss der Einsatz des Messgerätes wegen der Schläuche auf Kreisstraßen nach Ansicht der Verwaltung gesondert geprüft werden. Hierzu muss Rücksprache mit dem verkehrssicherungspflichtigen Straßenbaulastträger gehalten werden. Eine finale Aussage ist hierzu nach aktuellem Stand nicht möglich. Sollte der Gemeinderat dem Antrag mehrheitlich zustimmen, wird dies im Nachgang geklärt.   

Des Weiteren wurde die Arbeitsgemeinschaft für Rad- und Fußverkehr (AGFK) angefragt, ob im Rahmen der Rezertifizierung zur „Fahrradfreundlichen Kommune“ im Jahr 2029 eine Messung stattfinden wird. Diesbezüglich wurde mitgeteilt, dass eine Zählung durch die AGFK nicht erfolgt. Für die Rezertifizierung wird in diesem Zusammenhang seitens der Verwaltung angeregt, die Umsetzung der Maßnahmen des Radverkehrskonzepts durch ein Fachbüro evaluieren zu lassen.

Beschlussvorschlag

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4. Empfehlung der Bürgerversammlung vom 06.05.2025; Prüfung Haltverbot für Lkw in der Straße "Am Hanselbrunn" zwischen Hauptstraße und REWE-Markt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	22.05.2025	ö	informativ	4

Sachverhalt

 „Ich stelle hiermit den Antrag: Die Bürgerversammlung möge dem Gemeinderat empfehlen, dass in der Straße „Am Hanselbrunn“ ein LKW-Parkverbot eingerichtet wird.“

Inhaltlich teilt die Verwaltung Folgendes mit:

Bei der vom Antragsteller bezeichneten Fläche handelt es sich um Privatgrund. Ein Haltverbot auf privaten Flächen ist (mit Ausnahme hier nicht vorliegender Sondersituationen) rechtlich unzulässig. Selbst bei öffentlichem Grund wäre das Ortsbild bei dem jetzigen Ausbauzustand kein ausreichender Tatbestand für ein Haltverbot. Baurechtlich sprechen ebenfalls keine Gründe gegen das Lkw-Parken.

Eine wirksame Maßnahme könnte jedoch der Eigentümer vornehmen und das Gelände z. B. einzäunen. 

Hierbei sollte jedoch nicht verkannt werden, dass es doch ausdrücklich wünschenswert ist, dass Fahrzeuge – insbesondere große Firmenfahrzeuge - auf Privatflächen und nicht auf dem öffentlichen Grund abgestellt werden. 

Ferner muss nach einer Einzäunung der Fläche in der Straße Am Hanselbrunn davon ausgegangen werden, dass die Fahrzeuge weiter in Poing abgestellt und somit nur verdrängt werden. Dies war nach der Einzäunung der privaten Fläche östlich der Bahnunterführung sowie nach der jüngsten Ausweisung von Haltverboten für Lkw in der Wildparkstraße deutlich zu beobachten.

Die Befürchtung gilt umso mehr, da naheliegende Bereiche nicht als Wohngebiete ausgewiesen sind (z. B. Teile der Anzinger Straße oder der Hauptstraße). Somit gilt das gesetzliche Haltverbot für Lkw nach § 12 Straßenverkehrsordnung gilt (Nachtstunden, Sonntage) dort nicht. Gerade in der Hauptstraße liegt bereits eine nachvollziehbare Bürgerbeschwerde zum Lkw-Parken im Nachgang zur Bürgerversammlung vor. Eine Verdrängung würde diese Problematik verschärfen.

Empfehlung der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt, nach Umsetzung der baurechtlichen Vorgaben des Erschließungsträgers (vgl. Bauleitplanung) die Parkthematik in der Straße Am Hanselbrunn zu prüfen und bei Erforderlichkeit geeignete Anordnungen zu treffen.

Beschlussvorschlag

Auswirkungen auf den Klimaschutz

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5. Einführung eines Fahrtkostenzuschusses für den öffentlichen Personennahverkehr für die Mitarbeitenden der Gemeinde Poing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	22.05.2025	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Mit dem Erwerb des Jobticket-Deutschland-Tickets möchte die Gemeinde Poing einen weiteren Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität gehen. Dieses Ticket trägt zur Erreichung von Klimaschutzzielen im Verkehrssektor bei und bietet der Gemeinde zugleich wirtschaftliche Vorteile:

Entlastung der Straßenräume und Parkplätze durch reduzierten PKW-Verkehr 
Senkung der Reisekosten für dienstliche Fahrten

Durch das Angebot des Jobtickets wird zudem die Arbeitgeberattraktivität der Gemeinde Poing erhöht, was sowohl die Beschäftigtengewinnung als auch die Mitarbeiterbindung fördert. 

Das Jobticket-Deutschland-Ticket kostet bei einer Mindestbezuschussung von 25 % durch den Arbeitgeber derzeit 55,10 €. Da die Gemeinde Poing den Zuschuss auf 50 % der Kosten festsetzen würde, beträgt der monatliche Zuschuss für ein Jobticket-Deutschland-Ticket aktuell 27,55 €. Der Zuschuss ist gemäß § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei.

Neben dem Jobticket-Deutschland-Ticket sollen auch weitere Jobtickets mit 50 % der Kosten bezuschusst werden, maximal jedoch mit den hälftigen Kosten des Jobticket-Deutschland-Tickets (aktuell 27,55 €).

Auch die Landeshauptstadt München und weitere Städte und Gemeinden gewähren ihren Mitarbeitenden bereits einen Fahrtkostenzuschuss für den öffentlichen Personennahverkehr. 

Mit dem Fahrkostenzuschuss möchten wir nachhaltiges Pendeln attraktiver gestalten, unsere Mitarbeitenden entlasten und arbeitsmarktspezifische Anreize für die Gemeinde Poing als Arbeitgeberin setzen. 

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsjahr 2025 wurde mit einer Tarifsteigerung von 4 % gerechnet, tatsächlich beträgt die Erhöhung 3 %. Die entstehenden Mehrkosten können im Jahr 2025 durch den geringeren Tarifabschluss abgedeckt werden.

Ab dem Jahr 2026 werden entsprechende Mittel im Haushaltsplan veranschlagt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

   ja, negativ

   nein

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6. Bürgerstiftung Seniorenzentrum Poing; Neubestellung des Stiftungsvorstandes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	22.05.2025	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Nach den Bestimmungen der Stiftungssatzung wird vom Gemeinderat ein Stiftungsvorstand, bestehend aus drei Mitgliedern, auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.

Nachdem die Fünf-Jahresfrist abläuft, ist es erforderlich, ab 28.05.2025 wiederum für fünf Jahre eine Neubestellung vorzunehmen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die bisherigen Mitglieder des Stiftungsvorstandes erneut zu bestellen.

Beschlussvorschlag