Regionalplanung; Fortschreibung des Regionalplans der Region 17; Erneuerbare Energien; Windenergie; kommunale Vorprüfung
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Gemeinderates, 04.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Zuge der Regionalplanfortschreibung zum Thema Windenergienutzung in der Region Oberland fand ab Anfang Mai eine kommunale Vorprüfung statt.
Hintergrund der Fortschreibung:
Der Planungsverband Region Oberland schreibt entsprechend seines Beschlusses vom 12.10.2022 den Regionalplan Kapitel B X 3.3 Windkraft fort. Die Fortschreibung wurde u.a. durch geänderte Vorgaben im Bayerischen Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgelöst, welches am 01. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Hintergrund für die Vorgaben im LEP bilden die Bestrebungen des Bundes, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, insbesondere auch der Windenergie (insb. sog. Wind-an-Land-Gesetz).
Die Gemeinden werden gebeten Suchräume hinsichtlich kommunaler Belange bzw. auf sonstige wichtige Hinweise im Hinblick auf ihre Eignung als Standorte für Windenergieanlagen zu prüfen. Dabei sind für die weitere Abwägung sowohl positive als auch negative Aspekte der Beurteilung relevant.
Bitte teilen Sie der Regionsbeauftragten schriftlich Ihre Belange und Hinweise innerhalb von 4 Wochen nach der Ihre Kommune betreffenden Bürgermeisterdienstbesprechung mit.
Aus Sicht der Verwaltung gibt es in der Gemeinde Polling keine geeigneten Flächen.
Im einzigen Suchraum befindet sich das Wasserschutzgebiet der Stadt Weilheim, sowie eine vom LfU geschützte Fläche.
Beschluss
Das Gremium folgt der Empfehlung der Verwaltung und sieht keine geeigneten Flächen für die Ausweisung zu Gunsten Windenergie.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.07.2024 10:16 Uhr
