GRM Steininger-Yang: beantragt, während des Ausbaus des Wärmenetzes in Etting, auch den Breitbandausbau Glasfaser zu koordinieren.
Der Förderantrag zum Breitbandausbau soll für alle drei Ortsteile gestellt werden.
BGM Pape: erklärt, dass viele Gespräche mit möglichen Anbietern geführt wurden (z.B. LEW TelNet, Telekom, Grüne Glasfaser), aber aus verschiedenen Gründen kein Anbieter gefunden wurde.
GRM Steininger-Yang: „Wärmenetze sind eine gute Sache!“ Grundsätzlich ist die Standortsuche kritisch zu betrachten. Sein Vorschlag wäre einen Bürgerarbeitskreis „Energie“ zu gründen, um die Belange der Bürger mit einzubeziehen. „Wir sollten nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, schließlich wollen 260 Haushalte (1/5) an die Dorfheizung anschließen. Die Nachfrage ist also sehr groß.
GRM Pawlowski: spricht noch einmal den von der Tagesordnung gestrichenen TOP 5 (Dorfheizung Polling) auf und bezichtigt den Betreiber der Dorfheizung der Täuschung, weil er u.a. die Gespräche mit den Anwohnern rund um den möglichen Standort der Heizzentrale noch nicht geführt hat.
BGM Pape: erklärt, dass der Bauantrag im Landratsamt zurückgezogen wurde, der Standort somit obsolet ist und der TOP deshalb nicht zu Diskussion / Abstimmung steht.
GRM Erhard: stellt den Antrag auf ein Haltverbot wegen der Verkehrssituation in der Steinbruchstraße. Im Ernstfall kommt hier sonst keine Feuerwehr mehr durch.
BGM Pape: Wir nehmen den Antrag mit zum Termin in die große Verkehrsschau.
GRM Hecker: fasst noch einmal die Aussagen von GRM Steininger-Yang und GRM Pawlowski zusammen, bekundet, dass er die Idee mit dem Arbeitskreis gut findet und stellt den Antrag, den anwesenden Zuhörern zu dem Thema ein Rederecht einräumen.
Der Gemeinderat stimmt mit 7:6 dagegen.
GRM Hecker: Fragt nach dem Grund für das Presseverbot auf der Infoveranstaltung von Dorfheizungsbetreiber Martin Echtler am vergangenen Dienstag. Beanstandet außerdem die Kommunikationskette, möchte wissen ob in Sachen Emissionsschutz alles im grünen Bereich ist. Hecker möchte, dass ein Ingenieurbüro die Planung für die Dorfheizung betrachtet und die Kosten hierfür sollten vom Betreiber übernommen werden.
BGM Pape: erklärt, dass die Veranstaltung am Dienstag eine Privatveranstaltung des Bauwerbers war und zur Information der Anwohner der Dr.- Wallner-Straße diente. Grundsätzlich ist ein Bauantrag eine privatrechtliche Sache. Ein Lärmgutachten wurde bereits erstellt. Emissionsschutzgutachten werden nicht im Vorfeld gemacht. Das Landratsamt prüft die Emissionswerte und beschließt dann, ob ein Gutachten erstellt werden muss.
GRM Hecker: Beantragt die Weitergabe des Protokolls der Veranstaltung an die Gemeinderäte
Wer übernimmt die Kosten für den zur Veranstaltung hinzugezogenen Ingenieurs?
Nach Aussage des potentiellen Betreibers seien die Auflagen des Emissionsschutzes erfüllt. Durch wen wird das geprüft? Wie werden die Bürger informiert?
BGM Pape: Zur Veranstaltung wurde durch die Gemeinde kein Protokoll erstellt
Die Kosten müssen durch den Betreiber/Veranstalter der Info-Veranstaltung übernommen werden
Der Emissionsschutz wird im Bauantragsverfahren durch das Landratsamt geprüft