Datum: 25.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (nicht barrierefrei)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Anträge zur Tagesordnung
2	Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist
3	Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften
4	Bauantrag; Einbau eines Quergiebels in das bestehende Wohnhaus; Fl.Nr. 202/2 Gem. Polling; Tassilostraße 23
5	Bauantrag; Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides; Teilung des Grundstücks und Neubau eines Zweifamilienhauses mit vertikaler Trennung; Fl.Nr. 1231/2 Gem. Polling; Bahnhofstraße 1
6	Bauantrag; Bauvoranfrage; Neubau eines EFH; Fl.Nr. 1885/3; Georg-Rückert-Straße 51
7	Bauantrag; Tektur; Ausbau des Dachgeschosses in einer Wohnung mit 4 Gauben und einer Außentreppe; Fl.Nr. 216 Gem. Polling; Dunzingerweg 4
8	Ortsrecht; Änderung der Gebührensatzung der Kindertagesstätte;
9	Ortsrecht; Änderung der Gebührensatzung der Mittagsbetreuung
10	Straßen und Wege; Änderung; Antrag auf Einziehung eines Teilstücks zum Jagdhaus in Etting; Fl.Nr. 289
11	Wasserversorgung; Wasserleitungsbau; Antrag auf Wasserleitungsbau zum Jagdhaus Etting; Neubruch 1
12	Wünsche und Anträge

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö		2

Sachverhalt

• Neuerungen im Ratsinformationssystem (RIS)

Ab sofort kann der allgemeine Sitzungskalender über https://ris.komuna.net/polling/ eingesehen werden. Protokolle von öffentlichen Sitzungen sind hier frei zugänglich.  Tagesordnungen werden hier fristgerecht veröffentlicht.

• Christbaumsammlung am 12.01./13.01.

Die Christbaumsammlung der Gemeinde Polling war sehr erfolgreich. Danke an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, sowie der Abt. Fußball des SV Polling

• Mahnfeuer in Polling am 21.01.

Die Veranstaltung der BBV- Ortsverbände Polling-Etting-Oderding verlief sehr gut. Am Krontau fanden sich nehmen den Vertretern der Bauern, auch viele Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Polling

• Folgende Faschingsveranstaltungen finden 2024 in der Gemeinde statt

Faschingsgungl im Trachtenheim am 03.02.

Weiberkranzl im Trachtenheim am 08.02.

Weiberfasching im Klosterwirt am 08.02.

Kinderfasching der Gemeinde am 09.02. in Etting

Faschingsball beim Klosterwirt am 09.02.

• Termine Bauernmarkt Polling 2024

03.02./23.03./01.06./03.08./12.10.

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3. Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Einbau eines Quergiebels in das bestehende Wohnhaus; Fl.Nr. 202/2 Gem. Polling; Tassilostraße 23

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides; Teilung des Grundstücks und Neubau eines Zweifamilienhauses mit vertikaler Trennung; Fl.Nr. 1231/2 Gem. Polling; Bahnhofstraße 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der Antrag soll jetzt das erste Mal verlängert werden. Bauanträge können beliebig oft verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung ist rechtsgültig. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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6. Bauantrag; Bauvoranfrage; Neubau eines EFH; Fl.Nr. 1885/3; Georg-Rückert-Straße 51

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Das Vorhaben wurde im Vorfeld mit dem Planer besprochen.

Die Voraussetzungen des § 34 BauGB sind erfüllt.

Gerade der Aspekt einer sinnvollen Nachverdichtung wird seitens der Verwaltung positiv bewertet. 

Der gemeindliche Weg (Flurstück 1880) soll wieder hergestellt werden. Durch die Baumaßnahme wird der dort befindlich Baum vermutlich in Mitleidenschaft gezogen werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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7. Bauantrag; Tektur; Ausbau des Dachgeschosses in einer Wohnung mit 4 Gauben und einer Außentreppe; Fl.Nr. 216 Gem. Polling; Dunzingerweg 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Jetzt liegt die 1. Tektur mit 4 Gauben vor.

Das Bauvorhaben befindet sich im Umgriff des Bebauungsplans Ortskern Polling.

Lage und Material der Außentreppe werden geändert. Verstöße gegen die Maßgaben des Bebauungsplanes sind nicht erkennbar.

Der Bauantrag ändert sich nur dahingehend, dass es sich lediglich um die Errichtung der Außentreppe handelt. Die Gauben wurden bereits errichtet, die Außentreppe jedoch noch nicht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Ortsrecht; Änderung der Gebührensatzung der Kindertagesstätte;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Am 21.04.2022 hat der Gemeinderat die Preise für das Mittagessen und die Krippengebühren erhöht. 

Am 26.04.2021 wurde die Gebührensatzung der Kindertagesstätte angepasst und die Gebühren erhöht.

Zur Beratung werden die Vergleichszahlen der umliegenden Gemeinden bereitgestellt.

Der Satzungsentwurf liegt dem Gremium vor.

bei der Ferienbuchung wurden die Stunden der Schulzeiten und Buchungszeiten pro Tag ergänzt. Die Werte der Vorberatung haben sich dadurch nicht geändert.

Folgende Änderungen der Kindergartengebührensatzung werden zum 01.09.2024 vorgenommen:

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

(2)        Das Mittagessen erfolgt über ein Elternbestellsystem des Caterers. Es kann nur im Voraus für eine ganze Woche bestellt werden. Alle Informationen erhalten die Eltern über die Kindergartenleitung. Im Hort ist das Mittagessen Bestandteil des pädagogischen Konzepts. Abbestellungen können nur aus zwingendem Grund (z.B. Krankheit) berücksichtigt werden.

Ab 01.09.2024 werden die Gebührensätze wie folgt angepasst:

Kindergarten
Buchungszeit in h		bis 20	21-25	26-30	31-35	36-40	41-45	46-50
Gebühr in €		105,00	120,00	145,00	170,00	195,00	220,00
Kinderkrippe
Buchungszeit in h		bis 20	21-25	26-30	31-35	36-40	41-45
Gebühr in €		190,00	240,00	250,00	265,00	280,00	290,00
Hort Mindestbuchung: 3 Tage pro Woche
Hort ohne zusätzliche Ferienbuchung
Buchungszeit in h	Bis 15	16-20	21- 25
Gebühr in €	90,00	110,00	125,00
Hort bis zu 29 Tagen Ferienbuchung
Buchung Schulzeit in h	Bis 15	16-20	21- 25	26-30	31-35	36-40	41-45
Buchung Ferien bis 6 h pro Tag, Gebühr in €	95,00	110,00	125,00	145,00
Buchung Ferien bis 7 h pro Tag, Gebühr in €	95,00	115,00	130,00		170,00
Buchung Ferien bis 8 h pro Tag, Gebühr in €	100,00	120,00	130,00			195,00
Buchung Ferien bis 9 h pro Tag, Gebühr in €	100,00	120,00	130,00				220,00
Hort bis zu 44 Tagen Ferienbuchung
Buchung Schulzeit in h	Bis 15	16-20	21- 25	26-30	31-35	36-40	41-45
Buchung Ferien bis 6 h pro Tag, Gebühr in €	100,00	115,00	125,00	145,00
Buchung Ferien bis 7 h pro Tag, Gebühr in €	100,00	120,00	130,00		170,00
Buchung Ferien bis 8 h pro Tag, Gebühr in €	110,00	125,00	140,00			195,00
Buchung Ferien bis 9 h pro Tag, Gebühr in €	110,00	125,00	140,00				220,00

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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9. Ortsrecht; Änderung der Gebührensatzung der Mittagsbetreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Der Satzungsentwurf liegt dem Gremium vor.

Wie folgt wird die Gebührenordnung für das Schuljahr 2024-2025 angepasst:

§ 4 Gebührenmaßstab

(1)         1. Für die Buchungszeiten von 11.15 Uhr bis 14.00 Uhr:

       1 – 3 Tage / Woche (Freitag bis 13:30 Uhr)        46,00 € / Monat

       4 – 5 Tage / Woche (Freitag bis 13:30 Uhr)        75,00 € / Monat

       2. Für die Buchungszeiten von 11.15 Uhr bis 15.30 Uhr:

       2 – 3 Tage / Woche (Freitag bis 13:30 Uhr) 52,00 € / Monat

       4 – 5 Tage / Woche (Freitag bis 13:30 Uhr)        95,00 € / Monat

Die jeweils gebuchten Tage sind im Buchungsvertrag vereinbart. Diese Gebühren treten mit Aufnahme der Mittagsbetreuung nach Nummer 1 bzw. 2 in Kraft.

Spontanbuchungen entfallen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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10. Straßen und Wege; Änderung; Antrag auf Einziehung eines Teilstücks zum Jagdhaus in Etting; Fl.Nr. 289

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Wasserversorgung; Wasserleitungsbau; Antrag auf Wasserleitungsbau zum Jagdhaus Etting; Neubruch 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Es ist zu klären, wie auf dem Flurstück die Abwasserbeseitigung erfolgt.

Die Kosten für die technische Untersuchung werden vom Antragsteller übernommen.

Der Antragsteller hat nachzuweisen wie die Abwasserbeseitigung erfolgt. Hierzu soll eine Machbarkeitsstudie eines Ingenieurbüros eingeholt werden. Die Kosten für diese Studie hat der Antragsteller zu tragen. Die Kosten für den Leitungsbau sind dann ebenfalls vom Antragsteller zu tragen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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12. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2024	ö		12

Sachverhalt

BGM Pape        Derzeit gibt es keine Rückmeldungen.

GRM Pröbstl A.        Berichtet über Schäden an der Ortsverbindungsstraße zwischen Etting und Eberfing. Hier bricht die Fuge um rund 2-3 cm auf.

BGM Pape        Die Verursacher werden schriftlich aufgefordert hier nachzubessern.

GRM Hecker        Bittet den Trampelpfad westlich der Frank-Duveneck-Straße wiederherzustellen und eine Wegesituation zu schaffen und hierbei mit den Anliegern ins Gespräch zu gehen. 

BGM Pape        Die Nutzer der Ausgleichsfläche wurden angeschrieben, dass der Trampelpfad für eine private Nutzung geöffnet werden soll. Bei der privaten Fläche muss allerdings ein Gespräch mit dem Eigentümer und Pächter geführt werden.

GRM Hecker        Erkundigt sich nach dem Sachstand zur Fernwärme und regt an den Betreiber um eine Infoveranstaltung zu bitten.

BGM Pape        Eine Infoveranstaltung abzuhalten ist nicht Aufgabe der Verwaltung. Derzeit sind noch nicht alle Vorverträge durch den Betreiber verschickt worden. Mit jedem der ein Vorvertrag erhält wird ein Gespräch geführt.

GRM Hecker                Bittet darum Termine künftig frühzeitiger zu kommunizieren.

Verwaltung                Termine und Ladungen werden fristgerecht bekanntgegeben

GRM Schägger        Erkundigt sich nach dem Sachstand der defekten Straßenlaterne an Unterdorfstraße/Eichbergstraße.

Verwaltung        Die Lampe wurde bereits gemeldet, ist jedoch wieder defekt.