Datum: 22.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (nicht barrierefrei)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anträge zur Tagesordnung
2 Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist
3 Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften
4 Bauleitplanung; Einfacher Bebauungsplan Ortskern Oderding; Hinweis des LRA zu einer vereinfachten Änderung bezüglich Baugrenzen
5 Ortsrecht und Finanzangelegenheiten; Anpassung der Hundesteuer ab 01.01.2024
6 Wünsche und Anträge

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö beschließend 1
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2. Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö 2

Sachverhalt

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3. Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Es steht das Protokoll der 2. GRS am 25.01.2024 zur Genehmigung. 

Beschluss

Das Protokoll der 2. Gemeinderatsitzung am 25.01.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung; Einfacher Bebauungsplan Ortskern Oderding; Hinweis des LRA zu einer vereinfachten Änderung bezüglich Baugrenzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Bis zur Rechtskraft der 2. formellen Änderung des B-Planes enthielt dieser Baugrenzen als Festsetzung. Diese wurden gestrichen, um alle innerörtlichen Bebauungspläne in diesem Punkt einheitlich zu gestalten. Aus Sicht des Landratsamtes sollte dies im B-Plan klargestellt werden. 

Beschluss

Der Empfehlung der Verwaltung hinsichtlich einer vereinfachten Änderung bezüglich Baugrenzen im Ortsteil Oderding wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Ortsrecht und Finanzangelegenheiten; Anpassung der Hundesteuer ab 01.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Steuersatz der gemeindlichen Hundesteuersatzung wurde letztmalig zum 01.01.2018 geändert.
Aus Sicht der Verwaltung sollte diese insbesondere im Hinblick auf die Erbringung von erheblichen Mehraufwendungen der Serviceleistungen, wie das Aufstellen von Hundekotstationen, Bereitstellen von Kotbeuteln und das wöchentliche Entleeren der Stationen durch Bauhofmitarbeiter angepasst werden.
Ein Berechnungsbeispiel, bzw. Steuervergleich anderer Gemeinden wird in der Sitzung vorgestellt.
Nachdem die aktuell gültige Satzung als solche in die Jahre gekommen ist, soll diese weitestgehend an die Mustersatzung des bayerischen Innenministeriums angeglichen werden.
Im Anhang befinden sich die gültige Satzung, sowie der Satzungsentwurf und die Berechnung.

Beschluss 1

Der Vorschlag alle einzelnen Posten aus monetärer Sicht noch einmal zu betrachten und zu beschließen wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 7

Beschluss 2

Dem Satzungsentwurf, sowie dem Berechnungsvorschlag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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6. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 22.02.2024 ö 6

Sachverhalt

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Datenstand vom 15.03.2024 11:49 Uhr