Datum: 21.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (nicht barrierefrei)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anträge zur Tagesordnung
2 Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist
3 Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften
4 Bauantrag; Neubau eines Stadels für Hackschnitzel; Fl.Nr. Gem. Oderding; Hölzlwiesen 1
5 Bauantrag; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage; Fl.Nr. 114 Gem. Etting; Otostraße
6 Finanzangelegenheiten; Anpassung der Realsteuerhebesätze ab 01.07.2024
7 Wünsche und Anträge

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö beschließend 1
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2. Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 2

Sachverhalt

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3. Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Es steht das Protokoll der 4. Gemeinderatsitzung am 07.03.2024 und der 5. NÖ-Gemeinderatsitzung am 14.03.2024 zur Genehmigung.

Beschluss 1

Das Protokoll der 4. GRS am 07.03.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das Protokoll der 5. NÖ-GRS am 14.03.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Neubau eines Stadels für Hackschnitzel; Fl.Nr. Gem. Oderding; Hölzlwiesen 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Bauvorhaben ist nach § 35 BauGB zu beurteilen.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Bauverwaltung. Das Einvernehmen wird unter der Maßgabe der Privilegierung erteilt.
GRM Frühschütz hat aufgrund Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage; Fl.Nr. 114 Gem. Etting; Otostraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich im Umgriff des Bebauungsplanes Etting Nord-West.
Die Maßgaben sind eingehalten.

Beschluss

Das Gremium folgt der Empfehlung der Bauverwaltung.
Der Genehmigungsfreistellung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Finanzangelegenheiten; Anpassung der Realsteuerhebesätze ab 01.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö beratend 6

Sachverhalt

In Anbetracht der finanziellen Situation des Verwaltungshaushaltes für die kommenden Jahre sollten auch alle Realsteuerhebesätze angepasst werden.

Bei den Realsteuersätzen liegt die Gemeinde unter dem Landkreis-Mittel aktuell bei:
Grundsteuer A        310
Grundsteuer B        310
Gewerbesteuer        330

Eine entsprechende Anpassung der Hebesätze wird auch immer wieder bei der Prüfung des Haushaltplanes beim Landratsamt angemahnt.
Eine entsprechende Kalkulation der Verwaltung wird vorgestellt.

Beschluss

Das Gremium folgt der Empfehlung der Verwaltung. 
Die Realsteuerhebesätze werden ab 01.07.2024 um jeweils 30 Punkte angepasst:

Gundsteuer A                340
Grundsteuer B        340
Gewerbesteuer        360

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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7. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 21.03.2024 ö 7

Sachverhalt

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Datenstand vom 26.04.2024 10:31 Uhr