Datum: 08.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (nicht barrierefrei)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Anträge zur Tagesordnung
2	Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist
3	Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften
4	Bauantrag; Teilabbruch und Neubau eines Wohnhauses, Bachstr. 1 Fl.Nr. 68 Etting mit Antrag auf Befreiung hinsichtlich Abstand First Hauptdach und Dach Zwerchgiebel
5	Finanzangelegenheiten; Haushaltsplan mit Stellenplan für das Jahr 2024 und Finanzplanung 2025-2027
6	Finanzangelegenheiten; Haushaltssatzung für das Jahr 2024
7	Wünsche und Anträge

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	9. Sitzung des Gemeinderates	08.05.2024	ö	beschließend	1

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	9. Sitzung des Gemeinderates	08.05.2024	ö		2

Sachverhalt

• Maibaum Oderding
• Hl. Kreuzfest mit Kreuzmarkt
• Ausstellung im Rathaus Bilder Jürgen Schütt
• Heimat.Erlebnistag

Freiwillige Feuerwehr Polling:

• Leistungsprüfung FF Polling (2 Gruppen) erfolgreich absolviert. Herzlichen Glückwunsch

Bauhof:

• Die neue Gerätehütte am Friedhof ist fertiggestellt. Dank an Bauhof und Hausmeister

Gewerbegebiet Achalaich:

• Radweg Achalaich-Weilheim asphaltiert – Dank an die Stadt Weilheim

Verkehrssicherheit:

• Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurde durch den Bauhof ein großer Blumentrog auf dem Kirchplatz aufgestellt

Kinderbetreuung:

• Sachstand Kinderhaus Polling (gemeinsame Pressemeldung von Gemeinde Polling und Kinderhilfe Oberland (Diakonie München und Oberbayern) erfolgt am Freitag, 10.05. um 10 Uhr

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3. Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	9. Sitzung des Gemeinderates	08.05.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Teilabbruch und Neubau eines Wohnhauses, Bachstr. 1 Fl.Nr. 68 Etting mit Antrag auf Befreiung hinsichtlich Abstand First Hauptdach und Dach Zwerchgiebel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	9. Sitzung des Gemeinderates	08.05.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Finanzangelegenheiten; Haushaltsplan mit Stellenplan für das Jahr 2024 und Finanzplanung 2025-2027

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	9. Sitzung des Gemeinderates	08.05.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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6. Finanzangelegenheiten; Haushaltssatzung für das Jahr 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	9. Sitzung des Gemeinderates	08.05.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

der Gemeinde Polling (Landkreis Weilheim-Schongau)

für das Haushaltsjahr 2024

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1        Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab im                                 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit EUR                 10.208.292,-        

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit EUR                   3.925.614,-        

§ 2        Kreditaufnahmen für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.                

§ 3        Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer                                

            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)

bis 06/2024 310 v.H., ab 07/2024 340 v.H.

            b) für die Grundstücke (B)        

            bis 06/2024 310 v.H., ab 07/2024 340 v.H.        

2. Gewerbesteuer                                bis 06/2024 330 v.H., ab 07/2024 360 v.H.        

§ 4        Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf EUR 1.100.000,- festgesetzt.                

§ 5        Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.        

Polling, 10.05.2024

Gemeinde Polling

________________________

Martin Pape, 1.Bürgermeister

(Siegel)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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7. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	9. Sitzung des Gemeinderates	08.05.2024	ö		7

Sachverhalt

• Berichtet, dass die Anwesenheitsliste der Gemeinderäte nicht mehr im RIS einsehbar ist.
• Bittet darum, mit dem Grundstückseigentümer an der Ecke Griesbreitlweg und Längenlaicher Straße zu sprechen, bezüglich der Sichtbehinderung durch Bäume und Sträucher beim Abbiegen in die Längenlaicher Straße.
• Sachstand Auswertung Sirenenstandorte

• Die Auswertung liegt bei der sachverständigen Stelle beim Landratsamt Weilheim-Schongau zur Prüfung vor (TTB)

• Bittet um Klärung mit welchen rechtlichen Belangen das Grundstück des alten Feuerwehrhauses in Etting noch behaftet ist.

GRM Loy:        Bittet darum den während der Freinacht beschädigten Verkehrsspiegel an der Kreuzung Längenlaicher Straße/Propst-Hartl-Straße/Steinbruchstraße abzuhängen.