Druckansicht: 10. Sitzung des Gemeinderates

Datum: 06.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (nicht barrierefrei)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:34 Uhr bis 19:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Anträge zur Tagesordnung
2	Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist
3	Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften
4	Bauantrag; Nutzungsänderung eines 3-Familienhauses mit Doppelgarage und 4 KFZ-Stellplätzen; Wohnung 1 im EG wird zur Ferienwohnung; Fl.Nr. 72 Gem. Polling; Propst-Hartl-Straße 1
5	Bauantrag; Nutzungsänderung eines 3-Familienhauses mit Doppelgarage und 4 KFZ-Stellplätzen; Wohnung 2 im OG wird zur Ferienwohnung; hier: Ausweisung von Stellplätzen; Fl.Nr. 72 Gem. Polling; Propst-Hartl-Straße 1
6	Bauantrag; Teilumbau im 2. OG und Ausbau des Dachgeschosses; hier: Einvernehmensersetzen LRA; Kirchplatz 7; Fl.Nr. 193 Gem. Polling
7	Bauantrag; Umbau und Teilsanierung Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Aufstockung Garage; Fl.Nr. 1818/1, Georg-Rückert-Str. 41
8	Bauantrag; Ersatzbau mit Umnutzung zum Kälberstall; Fl.Nr. 1774 Gem. Oderding; Grasla 1
9	Bauantrag; Energetische Sanierung eines Wohngebäudes mit Vergrößerung des Balkons und unbeheizten Wintergarten; Fl.Nr. 1223/5; Ammerbergweg 2
10	Bauantrag; Geländeauffüllung im östlichen Bereich des landwirtschaftlichen Grundstücks - Weilheimer Feld; Fl.Nr. 1570 Gem. Polling
11	Wünsche und Anträge

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	06.06.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Es liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung zum Top 16 der nichtöffentlichen Sitzung vor

Dieser Antrag wird zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung beraten und abgestimmt.

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	06.06.2024	ö		2

Sachverhalt

Hochwassereinsatz nach Starkregen vom 30.05. bis 03.06.2024 – Dank an Feuerwehren, Bauhof und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und Schutz vor Hochwasserschäden

Die Feuerwehren Polling und Etting sind im Rahmen des Hilfeleistungskontingents des Landkreises Weilheim-Schongau in den Schadensgebieten im Raum Schrobenhausen eingesetzt worden

An der Dreifaltigkeitskapelle in Längenlaich sind Deckenschäden entstanden. Ursache ist unbekannt. Das weitere Vorgehen wird mit der unteren Denkmalschutzbehörde gemeinsam mit der Kirchenverwaltung abgestimmt

In der Huglfinger Str. war in Höhe des Schafbichl ein Rohrbruch zu beklagen. Danke an alle Beteiligten für die schnelle Abarbeitung

An der Wasserleitung in der Johann-Baader-Str. haben Wartungsarbeiten stattgefunden

Anmeldung Spiel ohne Grenzen und Sommer-Ferienprogramm ab sofort online

Am 14. und 15. Mai haben zwei Kindergemeinderatssitzungen der Klassen Klasse 4a und 4b stattgefunden

Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Fortschreibung des Regionalplan „Kapitel Windkraft“ befassen

Europawahlen am Sonntag – Rathaus am Montag, 10.06. geschlossen

Die Bodenrichtwerte für Polling, Etting und Oderding sind rückwirkend zum 01.01.2024 angepasst worden

Abschluss Verlegung der Nahwärmeleitungen in Oderding

Polliphonic am Wochenende 07.06./08.06.2024

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3. Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	06.06.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Das Protokoll der 9. Gemeinderatsitzung vom 08.05.2024 steht zur Genehmigung.

Beschluss

Das Protokoll der 9. Gemeinderatsitzung vom 08.05.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Nutzungsänderung eines 3-Familienhauses mit Doppelgarage und 4 KFZ-Stellplätzen; Wohnung 1 im EG wird zur Ferienwohnung; Fl.Nr. 72 Gem. Polling; Propst-Hartl-Straße 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	06.06.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich im Umgriff des einfachen Bebauungsplanes Polling.

Die differenzierten Stellplatznachweise sind zwischenzeitlich erbracht.

Es ergeht der Hinweis, dass bei einer Dauervermietung oder Eigennutzung ein erneuter Antrag auf Nutzungsänderung gestellt werden muss.

(Anlagen s. TOP5)

Beschluss

Das Gremium folgt der Empfehlung der Verwaltung. Das Einvernehmen wird erteilt. Es wird angemerkt, dass der umliegende Baumbestand inkl. Wurzelwerk nicht in Mitleidenschaft gezogen werden darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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5. Bauantrag; Nutzungsänderung eines 3-Familienhauses mit Doppelgarage und 4 KFZ-Stellplätzen; Wohnung 2 im OG wird zur Ferienwohnung; hier: Ausweisung von Stellplätzen; Fl.Nr. 72 Gem. Polling; Propst-Hartl-Straße 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	06.06.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich im Umgriff des einfachen Bebauungsplanes Polling.

Die differenzierten Stellplatznachweise sind zwischenzeitlich erbracht.

Es ergeht der Hinweis, dass bei einer Dauervermietung oder Eigennutzung ein erneuter Antrag auf Nutzungsänderung gestellt werden muss.

Beschluss

Das Gremium folgt der Empfehlung der Verwaltung. Das Einvernehmen wird erteilt. Es wird angemerkt, dass der umliegende Baumbestand inkl. Wurzelwerk nicht in Mitleidenschaft gezogen werden darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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6. Bauantrag; Teilumbau im 2. OG und Ausbau des Dachgeschosses; hier: Einvernehmensersetzen LRA; Kirchplatz 7; Fl.Nr. 193 Gem. Polling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	06.06.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

In der Sitzung am 07.03.2024 hat der Gemeinderat das Einvernehmen zu o.g. Bauvorhaben verweigert.

Laut Bauverwaltung des LRA kann kein dritter Stellplatz gefordert werden, da die Wohnung bereits im Bestand vorhanden ist.

Beschluss

Das Einvernehmen wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

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7. Bauantrag; Umbau und Teilsanierung Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Aufstockung Garage; Fl.Nr. 1818/1, Georg-Rückert-Str. 41

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	06.06.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Zusammenhang der bebauten Ortsteile und ist nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Das Einfügegebot ist erfüllt.

Beschluss

Das Gremium folgt der Empfehlung der Verwaltung. Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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8. Bauantrag; Ersatzbau mit Umnutzung zum Kälberstall; Fl.Nr. 1774 Gem. Oderding; Grasla 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	06.06.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Das Bauvorhaben ist nach § 35 Abs. 1 BauGB zu beurteilen.

Beschluss

Das Einvernehmen wird unter der Maßgabe der Privilegierung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bauantrag; Energetische Sanierung eines Wohngebäudes mit Vergrößerung des Balkons und unbeheizten Wintergarten; Fl.Nr. 1223/5; Ammerbergweg 2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	06.06.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Auch wenn die Maßgaben des einschlägigen Bebauungsplanes (Kaiser Heinrich Straße III) erfüllt sind, ist hier eine Behandlung nach § 34 BauGB erforderlich, da der Dorfgebietsteil keine Festsetzung zur Grundfläche bzw. Grundflächenzahl enthält und somit nach allgemeiner Mitteilung des LRA als einfacher B-Plan zu sehen ist.

Um 19:54 Uhr bis 19:59 Uhr wird kurzfristig die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

Beschluss

Der Bauantrag wird zur Vorbesprechung in den Bau- und Planungsausschuss am 13.06.2024 verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

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10. Bauantrag; Geländeauffüllung im östlichen Bereich des landwirtschaftlichen Grundstücks - Weilheimer Feld; Fl.Nr. 1570 Gem. Polling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	06.06.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Nachdem die verfahrensfreien Parameter hinsichtlich der Fläche (Art 57 Abs.1 Nr.9 BayBO) überschritten werden ist das Vorhaben genehmigungspflichtig.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Verzicht gem. Art. 71 BayBO nicht einschlägig ist, da dieser ausschließlich für Vorbescheids Anträge gilt.

Das Gutachten zur Bodenuntersuchung ist wesentlicher Bestandteil des Bauantrags.

Beschluss

Der Bauantrag wird zur Vorberatung in den Bau- und Planungsausschuss am 13.06.2024 verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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11. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	06.06.2024	ö		11

Sachverhalt

GRM Erhard: bittet darum die Bürger noch einmal aufzufordern aufgrund der Verkehrssicherung, Bäume, die in den öffentlichen Raum ragen über Fahrbahnen und Parkstreifen von mindestens 4,50 m über Geh- und Radwegen, zurück zu schneiden.

GRM Albrecht: fragt nach dem Sachstand bezüglich des Baugebietes Etting NW wegen der Widmung / Straßenbezeichnung Seeleiten. Die Post kommt nicht an, weil die Straßenbezeichnung noch nicht angebracht wurde.

BGM Pape: erläutert, dass die Widmung seitens der Gemeinde erledigt ist, das Straßenschild angebracht wird, dass die Updates der Navigationssysteme aber oft länger brauchen. Darauf hat die Gemeinde keinen Einfluss.

GRM Pawlowski: möchte wissen, ob auf der B2/Längenlaicher Straße kein Wasserrohrbruch war, weil die Straßenränder ausgespült sind.

BGM Pape: berichtet, dass es dort einen Rohrbruch auf privatem Grund gab.

Datenstand vom 27.06.2024 09:49 Uhr