Datum: 18.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (nicht barrierefrei)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Anträge zur Tagesordnung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 13. Sitzung des Gemeinderates | 18.07.2024 | ö | beschließend | 1 |
Sachverhalt
2. Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 13. Sitzung des Gemeinderates | 18.07.2024 | ö | 2 |
Sachverhalt
Bericht des ersten Bürgermeisters:
Umweltpreis 1. Platz durch den Landkreis Weilheim-Schongau für die Grundschule Polling:
Badebus in den Sommerferien der Gemeinden Polling und Eberfing
Ferienprogramm der Gemeinde Polling
Inspektionsübung der Feuerwehren Polling-Etting-Oderding
Verkehrszählung am Kirchplatz durch die Grundschule Polling
Baufortschritt Bypass Russengraben
PEO-Sommerausgabe
Die Sofortmaßnahmen der Untermühlstraße wurden nach der Ausschreibung und Empfehlung des durchführenden Ingenieurbüros an die Fa. Franz Hohenrainer GmbH aus Ohlstadt vergeben.
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3. Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 13. Sitzung des Gemeinderates | 18.07.2024 | ö | beschließend | 3 |
Sachverhalt
Es steht die Niederschrift aus der 12. Gemeinderatsitzung am 04.07.2024 zur Genehmigung.
Beschluss
Die Niederschrift aus der 12. Gemeinderatsitzung am 04.07.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
4. Bauantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten und 3 Garagen; Fl.Nr. 1756/2 Gem. Polling; Längenlaicher Straße 6
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 13. Sitzung des Gemeinderates | 18.07.2024 | ö | beschließend | 4 |
Sachverhalt
Das BV liegt im Umgriff des einfachen B-Planes Ortskern Polling.
Die Festsetzungen sind eingehalten. Die Erschließungs- Zufahrtssituation wir seitens der Verwaltung hinsichtlich der direkten Zufahrt der viel befahrenen Längenlaicher Straße und dem Kreuzungsbereich mit der Georg-Rückert-Straße als problematisch gesehen. Die Stellplatzsituierung im Bereich der Einmündung Georg-Rückert-Straße wird vor allem bei Nutzung durch größere Fahrzeuge als potentielle Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gesehen.
Beschluss
Das Gremium folgt der Empfehlung der Verwaltung und vertagt den Bauantrag zur Vorberatung nach der großen Verkehrsschau in den Bau- und Planungs- und Werkausschuss am 03.09.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
5. Bauantrag; Dorfheizung Polling; Neubau mit Trocknung für Hackgut; Fl.Nr. 1672; Griesbreitlweg 16
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 13. Sitzung des Gemeinderates | 18.07.2024 | ö | beschließend | 5 |
Sachverhalt
Herr Echtler stellt in der Sitzung das Bauvorhaben vor.
Um die Wärmeversorgung im Rahmen der Dorfheizung für Polling zu verwirklichen wird, eine Zentrale zum Betrieb der Dorfheizung benötigt. Seitens des Betreibers wird die Flurnummer 1672 (Feuerwehrhaus und Kiesplatz) favorisiert. Hierzu bedarf es jedoch der Zustimmung des Gemeinderates.
Eine Abstimmung durch den Betreiber mit den Nachbarn ist zwingend erforderlich.
Der Gemeinderat hat am 21.12.2023 der Erstellung eines Gestattungsvertrages zum Betrieb der Dorfheizung Polling zugestimmt.
Jetzt ist der Standort zu fixieren und die Rahmenbedingungen festzulegen.
Das Landratsamt Weilheim-Schongau hat darauf hingewiesen, dass allen Anschlusswilligen eine Möglichkeit zum Anschluss zu gewährleisten ist, soweit dies technisch möglich ist.
Seitens der Verwaltung wird folgende Verpflichtungserklärung empfohlen:
Mit dem Bau der Dorfheizung wird den Bürgern eine Möglichkeit der Energienutzung aus nachwachsenden Rohstoffen gegeben.
Im Rahmen des Neubaus der Dorfheizung im Ortsteil Polling der Gemeinde Polling verpflichtet sich der Bauherr gegenüber der Gemeinde Polling, keinem potentiellen Anschlussnehmer den Anschluss zu verweigern, sofern dies technisch möglich und verhältnismäßig sowie die Finanzierung durch den künftigen Anschlussnehmer gesichert ist.
Aus der Sitzung:
Martin Echtler erläutert das Bauvorhaben anhand eines Plans und beantwortet Fragen aus dem Gremium:
- Die Ausrichtung des geplanten Baus sollte überdacht werden, um Fläche zu sparen.
- Im Rahmenvertrag sollte u.a. aufgenommen werden, dass kein Holz aus „Energiewäldern“ verheizt wird.
- Die geplante Heutrocknungsanlage ist obsolet.
- Die Planung für einen Bauhofanbau sollte aus Kostengründen überlegt werden.
Ca. 20% der Bürger in Polling könnten evtl. auch nachträglich ans Wärmenetz anschließen. Es sollte über ein ökologisches Baukonzept nachgedacht werden (z.B. Photovoltaik)
Zwischenzeitlich wurden Gespräche mit dem Antragsteller geführt. Das Ergebnis wird in der Sitzung erläutert.
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6. Bauvoranfrage; Antrag auf Befreiung; Fl.Nr. 476/4 und 476/5 Gem. Oderding; Dorfstraße
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 13. Sitzung des Gemeinderates | 18.07.2024 | ö | beschließend | 6 |
Sachverhalt
Hier die einschlägige Festsetzung im B-Plan:
6. Baugestaltung:
6.1 Proportionen:
Das Verhältnis Hausbreite/Hauslänge muss mindestens 1:1,2 betragen.
Es liegt eine Anfrage wegen eines Antrags auf Befreiung bezüglich dieses Längen- und Breitenverhältnisses im Bebauungsplan von den Grundstückseigentümern vor.
Hier liegt die Proportion bei max. 1:1,15 im EG.
„Bedingt durch den Zuschnitt des Grundstücks, der kleinen Größe und der Zufahrtssituation ist der Punkt des Bebauungsplanes mit seinen Vorstellungen nicht einhaltbar. Das geplante Haus befindet sich in zweiter Reihe, von der Straße aus nicht einsehbar, insofern städtebaulich nicht relevant.“
Beschluss
Das Gremium vertagt die Bauvoranfrage in den Bau-, Planungs-, Werkausschuss am 03.09.2024.
Der Bauwerber wird darüber informiert. Lösungsvorschläge werden unterbreitet, um die Möglichkeit zu geben dem Gremium bereits für die Ausschuss Sitzung einen neuen Plan vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
7. Verkehrsangelegenheiten; Antrag des Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen, Beitritt zur "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit"
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 13. Sitzung des Gemeinderates | 18.07.2024 | ö | beschließend | 7 |
Sachverhalt
Es liegt ein Antrag zum Beitritt der Gemeinde Polling zur „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ vor.
Mehr Infos unter:
Beschluss
Das Gremium folgt der Empfehlung der Verwaltung. Nach der großen Verkehrsschau wird der Beitritt der Gemeinde Polling zur „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ im Ausschuss vorberaten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5
8. Wünsche und Anträge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 13. Sitzung des Gemeinderates | 18.07.2024 | ö | 8 |
Sachverhalt
GRM Steininger-Yang: beantragt, während des Ausbaus des Wärmenetzes in Etting, auch den Breitbandausbau Glasfaser zu koordinieren.
Der Förderantrag zum Breitbandausbau soll für alle drei Ortsteile gestellt werden.
BGM Pape: erklärt, dass viele Gespräche mit möglichen Anbietern geführt wurden (z.B. LEW TelNet, Telekom, Grüne Glasfaser), aber aus verschiedenen Gründen kein Anbieter gefunden wurde.
GRM Steininger-Yang: „Wärmenetze sind eine gute Sache!“ Grundsätzlich ist die Standortsuche kritisch zu betrachten. Sein Vorschlag wäre einen Bürgerarbeitskreis „Energie“ zu gründen, um die Belange der Bürger mit einzubeziehen. „Wir sollten nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, schließlich wollen 260 Haushalte (1/5) an die Dorfheizung anschließen. Die Nachfrage ist also sehr groß.
GRM Pawlowski: spricht noch einmal den von der Tagesordnung gestrichenen TOP 5 (Dorfheizung Polling) auf und bezichtigt den Betreiber der Dorfheizung der Täuschung, weil er u.a. die Gespräche mit den Anwohnern rund um den möglichen Standort der Heizzentrale noch nicht geführt hat.
BGM Pape: erklärt, dass der Bauantrag im Landratsamt zurückgezogen wurde, der Standort somit obsolet ist und der TOP deshalb nicht zu Diskussion / Abstimmung steht.
GRM Erhard: stellt den Antrag auf ein Haltverbot wegen der Verkehrssituation in der Steinbruchstraße. Im Ernstfall kommt hier sonst keine Feuerwehr mehr durch.
BGM Pape: Wir nehmen den Antrag mit zum Termin in die große Verkehrsschau.
GRM Hecker: fasst noch einmal die Aussagen von GRM Steininger-Yang und GRM Pawlowski zusammen, bekundet, dass er die Idee mit dem Arbeitskreis gut findet und stellt den Antrag, den anwesenden Zuhörern zu dem Thema ein Rederecht einräumen.
Der Gemeinderat stimmt mit 7:6 dagegen.
GRM Hecker: Fragt nach dem Grund für das Presseverbot auf der Infoveranstaltung von Dorfheizungsbetreiber Martin Echtler am vergangenen Dienstag. Beanstandet außerdem die Kommunikationskette, möchte wissen ob in Sachen Emissionsschutz alles im grünen Bereich ist. Hecker möchte, dass ein Ingenieurbüro die Planung für die Dorfheizung betrachtet und die Kosten hierfür sollten vom Betreiber übernommen werden.
BGM Pape: erklärt, dass die Veranstaltung am Dienstag eine Privatveranstaltung des Bauwerbers war und zur Information der Anwohner der Dr.- Wallner-Straße diente. Grundsätzlich ist ein Bauantrag eine privatrechtliche Sache. Ein Lärmgutachten wurde bereits erstellt. Emissionsschutzgutachten werden nicht im Vorfeld gemacht. Das Landratsamt prüft die Emissionswerte und beschließt dann, ob ein Gutachten erstellt werden muss.
GRM Hecker: Beantragt die Weitergabe des Protokolls der Veranstaltung an die Gemeinderäte
Wer übernimmt die Kosten für den zur Veranstaltung hinzugezogenen Ingenieurs?
Nach Aussage des potentiellen Betreibers seien die Auflagen des Emissionsschutzes erfüllt. Durch wen wird das geprüft? Wie werden die Bürger informiert?
BGM Pape: Zur Veranstaltung wurde durch die Gemeinde kein Protokoll erstellt
Die Kosten müssen durch den Betreiber/Veranstalter der Info-Veranstaltung übernommen werden
Der Emissionsschutz wird im Bauantragsverfahren durch das Landratsamt geprüft
Datenstand vom 17.10.2024 10:03 Uhr