Datum: 05.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (nicht barrierefrei)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anträge zur Tagesordnung
2 Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist
3 Bauantrag; 2. Tektur zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit TG (Haus 3) bezügl. Änderung des Wohnraums im Keller; Fl.Nr. 1864 Gem. Polling, Steinbruchstraße 14
4 Bauantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten und 3 Garagen; Fl.Nr. 1756/2 Gem. Polling; Längenlaicher Straße 6
5 Bauantrag; Teilabriss und Neubau eines Einfamilienhauses; Fl.Nr. 1659/78 und 1659/77 Gem. Polling; Weilheimer Straße 24
6 Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses FlNr. 476/3 Gem. Oderding, Nähe Dorfstr.
7 Bauantrag; Erweiterung des EFH FlNr. 1759/7, Propst-Hartl Str.34
8 Bauantrag; Antrag auf Vorbescheid; Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und einer kleinen Gewerbeeinheit; Fl.Nr. 50/2 Gem. Polling; Hofmarkstraße 14
9 Bauvoranfrage; Antrag auf Befreiung; Fl.Nr. 476/4 und 476/5 Gem. Oderding; Dorfstraße
10 Bauleitplanung; Antrag auf Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes; Fl.Nr. 1736; Längenlaicherstraße 36
11 Verkehrsangelegenheiten; Antrag des Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen, Beitritt zur "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit"
12 Wünsche und Anträge

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung steht ein Dringlichkeitsantrag zur Beratung und Beschlussfassung

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö 2

Sachverhalt


  • Abgestellter Wohnwagen in Achalaich (LRA – Abfallrecht)

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3. Bauantrag; 2. Tektur zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit TG (Haus 3) bezügl. Änderung des Wohnraums im Keller; Fl.Nr. 1864 Gem. Polling, Steinbruchstraße 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich im Umgriff des qualifizierten Bebauungsplanes Steinbruchstraße Süd.
Im Rahmen der Tektur soll statt des Nebenraums „Keller“ Wohnraum entstehen. Der Vorgang ist im Rahmen eines „klassischen“ Genehmigungsverfahrens zu behandeln.
Art. 45 BayBO
Aufenthaltsräume
(1) Aufenthaltsräume müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m, im Dachgeschoss über der Hälfte ihrer Nutzfläche 2,20 m haben, wobei Raumteile mit einer lichten Höhe unter 1,50 m außer Betracht bleiben. Das gilt nicht für Aufenthaltsräume in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2.
(2) Aufenthaltsräume müssen ausreichend belüftet und mit Tageslicht belichtet werden können. 2Sie müssen Fenster mit einem Rohbaumaß der Fensteröffnungen von mindestens einem Achtel der Netto-Grundfläche des Raums einschließlich der Netto-Grundfläche verglaster Vorbauten und Loggien haben.
(3) Aufenthaltsräume, deren Nutzung eine Belichtung mit Tageslicht verbietet, sowie Verkaufsräume, Schank- und Speisegaststätten, ärztliche Behandlungs-, Sport-, Spiel-, Werk- und ähnliche Räume sind ohne Fenster zulässig.
 Beschlüsse aus der 12. Gemeinderatsitzung am 04.07.2024:
Das Gremium stimmt gegen die Vorbesprechung des Bauvorhabens im Bau- und Planungsausschuss.
Das Einvernehmen wird einstimmig verweigert.
Juli 2024: Das Landratsamt erwägt das Einvernehmen zu ersetzen. 
-Siehe Schreiben im Anhang-

Beschluss

Das Einvernehmen wird verweigert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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4. Bauantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten und 3 Garagen; Fl.Nr. 1756/2 Gem. Polling; Längenlaicher Straße 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 4
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das BV liegt im Umgriff des einfachen B-Planes Ortskern Polling.
Die Festsetzungen sind eingehalten. Die Erschließungs- Zufahrtssituation wir seitens der Verwaltung hinsichtlich der direkten Zufahrt der viel befahrenen Längenlaicher Straße und dem Kreuzungsbereich mit der Georg-Rückert-Straße als problematisch gesehen. Die Stellplatzsituierung im Bereich der Einmündung Georg-Rückert-Straße wird vor allem bei Nutzung durch größere Fahrzeuge als potentielle Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gesehen.  

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, um das Gespräch mit dem Bauwerber hinsichtlich der geplanten Grundstückszufahrten zu suchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Teilabriss und Neubau eines Einfamilienhauses; Fl.Nr. 1659/78 und 1659/77 Gem. Polling; Weilheimer Straße 24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das Bauvorhaben ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. Das Gebäude fügt sich hinsichtlich Größe und Gestaltung in die nähere Umgebung ein. Die notwendigen Stellplätze sind bereits im Bestand vorhanden.

Beschluss

Das Einvernehmen wird erteilt. Eine angepasste Farbgebung der Fassade wäre wünschenswert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses FlNr. 476/3 Gem. Oderding, Nähe Dorfstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Umgriff des einfachen B-Planes Ortskern Oderding. Die Maßgaben sind eingehalten.

Beschluss

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bauantrag; Erweiterung des EFH FlNr. 1759/7, Propst-Hartl Str.34

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2024:
Das Bauvorhaben befindet sich im Umgriff des qualifizierten Bebauungsplanes 
„Johann Michael Fischer Straße“.

Hinsichtlich der Dachneigung von 15° ist eine Befreiung von den Festsetzungen notwendig, da im B-Plan eine Dachneigung zwischen 23° und 28° festgesetzt ist.
Aufgrund der flacheren Dachneigung wird die Riegelwirkung gebrochen. Die Ansicht wirkt dadurch leichter.
Die übrigen Festsetzungen sind eingehalten.
Das Gremium folgt der Empfehlung der Verwaltung. Die Befreiung wird unter der Maßgabe erteilt, dass die maximale Tiefe des Anbaus nach Süden 3,80 m analog zur Skizze beträgt. 

Beschluss

Das Einvernehmen wird erteilt. Der Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bauantrag; Antrag auf Vorbescheid; Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und einer kleinen Gewerbeeinheit; Fl.Nr. 50/2 Gem. Polling; Hofmarkstraße 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich im Umgriff des einfachen B-Planes Ortskern Polling. Auch wenn die Maßgabe der Mindestgrundstücksgröße für Wohneinheiten nicht eingehalten ist, unter 400 m² keine WE hier 258 m², besteht Bestandsschutz. Gewerbeeinheiten sind im B-Plan nicht explizit geregelt.
Die übrigen Maßgaben sind eingehalten.
Bei dem im Antrag auf Vorbescheid genannten Gewerbe handelt es sich um ein Büro, der keinen übermäßigen Ziel- und Quellverkehr erwarten lässt.

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid mit Carport wird zugestimmt. In der Antwort an den Antragsteller ist aufzunehmen, dass das Gewerbe keinen starken Ziel- und Quellverkehr auslösen darf. Der Befreiung hinsichtlich der Einkürzung des Stauraums vor dem Carport kann entsprochen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bauvoranfrage; Antrag auf Befreiung; Fl.Nr. 476/4 und 476/5 Gem. Oderding; Dorfstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Hier die einschlägige Festsetzung im B-Plan:
6. Baugestaltung:
6.1 Proportionen:
Das Verhältnis Hausbreite/Hauslänge muss mindestens 1:1,2 betragen.

Es liegt eine Anfrage wegen eines Antrags auf Befreiung bezüglich dieses Längen- und Breitenverhältnisses im Bebauungsplan von den Grundstückseigentümern vor.
Hier liegt die Proportion bei max. 1:1,15 im EG.
„Bedingt durch den Zuschnitt des Grundstücks, der kleinen Größe und der Zufahrtssituation ist der Punkt des Bebauungsplanes mit seinen Vorstellungen nicht einhaltbar. Das geplante Haus befindet sich in zweiter Reihe, von der Straße aus nicht einsehbar, insofern städtebaulich nicht relevant.“

Beschluss

Der Gemeinderat folgt der Ausschussempfehlung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Bauleitplanung; Antrag auf Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes; Fl.Nr. 1736; Längenlaicherstraße 36

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

Es liegt ein Antrag auf Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes zu o.g. Grundstück vor.
Aus der 13. GRS vom 18.07.2024:
Das Gremium vertagt die Entscheidung zur Vorberatung in den Bau-, Planungs- und Werkausschuss am 03.09.2024.

Empfehlung aus dem Kombiausschuss am 03.09.2024:
Grundsätzlich wird hier eine Bauleitplanung zur Umsetzung des Erhalts des denkmalgeschützten Gebäudes für die zusätzliche Bebauung als notwendig erachtet. Der Ausschuss empfiehlt deshalb dem Gemeinderat ein entsprechendes Signal zu setzen. Die konkreten Bedingungen gilt es differenziert zu verhandeln. Der Grundsatzbeschluss zur SoBoN muss entsprechend berücksichtigt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt der Ausschussempfehlung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Verkehrsangelegenheiten; Antrag des Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen, Beitritt zur "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö beschließend 11

Sachverhalt

Es liegt ein Antrag zum Beitritt der Gemeinde Polling zur „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ vor. Die (kostenfreie) Initiative könnte bei verkehrsrechtlichen Fragen hinsichtlich des Aufstellens von Beschilderungen behilflich sein.
Mehr Infos unter:
Die Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten" (lebenswerte-staedte.de)
"Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten": Deutscher Städtetag (staedtetag.de)

Beschluss

Dem Antrag der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ beizutreten wird nicht entsprochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 05.09.2024 ö 12

Sachverhalt

Keine

Datenstand vom 17.10.2024 10:36 Uhr