Datum: 02.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Anträge zur Tagesordnung
2	Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist
3	Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften
4	Bauantrag; Nutzungserweiterung; Bienenhaus in Bienenhaus und Bienenstockluftatmung; Fl.Nr. 334 Gem. Oderding; Riedanger 1
5	Bauantrag; Bauvoranfrage; Neubau EFH mit Balkon, Carport, Stellplatz; Fl.Nr. 1812/3
6	Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss B-Plan; Fl.Nr. 1736; Längenlaicherstraße 36
7	Bauleitplanung; Erweiterung Hospiz Polling mit Errichtung Kinderhospiz; Auslegungs- und Billigungsbeschluss
8	Ortsrecht; Rechtsverordnung über die Bestimmung weiterer Verkaufs- Sonn- u. Feiertage in der Gemeinde Polling 2024
9	Wünsche und Anträge

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	16. Sitzung des Gemeinderates	02.10.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	16. Sitzung des Gemeinderates	02.10.2024	ö		2

Sachverhalt

• Vorstellung neuer Mitarbeiter im Rathaus – Harry Bayer
• Rathaus am 04.10. geschlossen (Fenstertag)
• Ab Sonntag, 06.10. Öffnung der Kirche Hl. Kreuz. Es wurde eine Alarmanlage installiert
• Ehrenamtsempfang am 11.10. im Prälatensaal des Klosters Polling

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3. Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	16. Sitzung des Gemeinderates	02.10.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Nutzungserweiterung; Bienenhaus in Bienenhaus und Bienenstockluftatmung; Fl.Nr. 334 Gem. Oderding; Riedanger 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	16. Sitzung des Gemeinderates	02.10.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die dienende Funktion für einen privilegierten Bestandsbetrieb ist wohl auf den ersten Blick gegeben. Eine abschließende Prüfung hierzu hat durch die Fachbehörden zu erfolgen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Bauvoranfrage; Neubau EFH mit Balkon, Carport, Stellplatz; Fl.Nr. 1812/3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	16. Sitzung des Gemeinderates	02.10.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Das 897 qm große Grundstück soll real geteilt werden, (Z.B. ca. 440qm und 457qm) um zwei separate Einfamilienhäuser errichten zu können.

(Keller, EG, OG, Größe flexibel, ca. 8x10 Meter mit Carport, Stellplatz und Balkon) insgesamt ca. 140 qm Wohnfläche.

Der andere Teil des Grundstücks soll nachträglich verkauft werden können, um das Bauvorhaben finanziell möglich zu machen.

Auf dem anderen Grundstück müsste eine ähnliche Immobilie realisiert werden dürfen, die bebaubare Mindestgröße der Parzellen sollte demnach laut BauGB nach der Teilung für beide Grundstücke gegeben sein.

Nach Paragraph 34 wird die Nutzungsart, das Ausmaß der Nutzung sowie die Bauweise der unmittelbaren Nachbarschaft angepasst und die Häuser harmonisch in die Wohngegend eingefügt werden.

Abweichungen wären ebenfalls vertretbar, denn das Vorhaben dient der Erweiterung von Wohnraum. (Eventuell könnte von Nachbarn noch ein kleiner Teil dazu erworben werden, diese Option ist jedoch noch nicht abgeklärt.)

Es wäre von unserer Seite aus ein Holzständerhaus geplant. (Eventuell mit der Firma Lerchenmüller Holzbau in Oy Mittelberg/Allgäu)

Auch eine Realisierung eines Doppelhauses wäre vorstellbar.

(Im Anhang befinden sich zwei Skizzen von Beispiel Planungen, die jedoch sehr flexibel gestaltet werden können und natürlich nicht endgültig sind.)

Ich bin auf eine verbindliche Zusage Ihrerseits über bauliche Möglichkeiten angewiesen bevor der Kauf vollzogen werden kann.

Ich bitte deswegen um eine schnellstmögliche Entscheidung, da wir bereits nächstes Jahr ausziehen müssen und ich mit meinen zwei Kindern, die hier aufgewachsen sind, unbedingt in Polling bleiben möchte.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss B-Plan; Fl.Nr. 1736; Längenlaicherstraße 36

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	16. Sitzung des Gemeinderates	02.10.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Grundsätzlich wird hier eine Bauleitplanung zur Umsetzung des Erhalts des denkmalgeschützten Gebäudes für die zusätzliche Bebauung als notwendig erachtet. Der Ausschuss empfiehlt deshalb dem Gemeinderat ein entsprechendes Signal zu setzen. Die konkreten Bedingungen gilt es differenziert zu verhandeln. Der Grundsatzbeschluss zur SoBoN muss entsprechend berücksichtigt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung; Erweiterung Hospiz Polling mit Errichtung Kinderhospiz; Auslegungs- und Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	16. Sitzung des Gemeinderates	02.10.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Der Umgriff für den Bebauungsplan ergibt sich aus den Plänen des Ingenieurbüros Vogg, Großaitingen vom 02.10.2024. Das Gebiet umfasst die Grundstücke der Flurstücknummern: 

Flur Nr. 165 (TFl.), 161/3 und 171/1 Gemarkung Polling. Auf vorgenannten Grundstücken ist die Errichtung eines Hospizgebäudes mit Nebengebäude und allen zugehörigen sonstigen Anlagen (Begrünung, Spielplatz, Fußwege usw.) geplant.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Ortsrecht; Rechtsverordnung über die Bestimmung weiterer Verkaufs- Sonn- u. Feiertage in der Gemeinde Polling 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	16. Sitzung des Gemeinderates	02.10.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Rechtsverordnung über die Bestimmung weiterer Verkaufs-Sonn- u. Feiertage in der Gemeinde Polling 2024

Auf Grund von § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. Juni 2003 (BGBl S. 745) erlässt die Gemeinde Polling folgende Rechtsverordnung über die Bestimmung weiterer Verkaufs-Sonn- u. Feiertage in der Gemeinde Polling.

Rechtsverordnung über die Bestimmung weiterer Verkaufs-Sonn- u. Feiertage in der Gemeinde Polling 2024

Auf Grund von § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. Juni 2003 (BGBl S. 745) erlässt die Gemeinde Polling folgende Rechtsverordnung über die Bestimmung weiterer Verkaufs-Sonn- u. Feiertage in der Gemeinde Polling.

§ 1

Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

(1)        In der Gemeinde Polling wird der Adventmarkt am 01.12.2024 als verkaufsoffener Sonn- bzw. Feiertag im Jahr 2024 freigegeben.

(2)        Die Ladenöffnungszeiten an diesem Sonntag oder Feiertag können sich zwischen 11:00 Uhr und 18:00 Uhr bewegen. Es dürfen jedoch fünf zusammenhängende Stunden nicht überschritten werden. 

§ 2

Inkrafttreten

Die Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Verordnung vom xx.xx.2024 außer Kraft.

Polling, xx.xx.2024

Martin Pape

1. Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk

Die Verordnung wurde am xx.xx.2024 in der Gemeindeverwaltung Zimmer 2 zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Anschlag an allen Amtstafeln hingewiesen. Die Anschläge wurden am xx.xx.2024 angeheftet und am xx.xx.2024 wieder abgenommen. 

Polling, xx.xx.2024

Martin Pape

1. Bürgermeister

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	16. Sitzung des Gemeinderates	02.10.2024	ö		9

Sachverhalt