Datum: 07.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal barrierefrei
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Anträge zur Tagesordnung
2	Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist
3	Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften
4	Bauantrag; Nutzungserweiterung; Bienenhaus in Bienenhaus und Bienenstockluftatmung; Fl.Nr. 334 Gem. Oderding; Riedanger 1
5	Bauantrag; Dorfheizung Polling; Neubau "Am Jakobsee"; Fl.Nr. 2250 Gem. Polling
6	Bauantrag; Errichtung eines Einfamilienhauses; Fl.Nr. 476/5 und 476/4 Gem. Oderding; Dorfstraße
7	Bauantrag; Geländeauffüllung im Bereich des landwirtschaftlichen Grundstücks, Weilheimer Feld; Fl.Nr. 1570 Gem. Polling (WV)
8	Bauleitplanung; BPL Steinbruchstraße Süd, Antrag auf Änderung, WEG Steinbruchstraße, Antrag auf Errichtung eines Gartenhäuschens, Steinbruchstr. 10-12-14, Polling
9	Bauantrag; Antrag auf Nutzungsänderung und Errichtung einer Außentreppe; Fl.Nr. 1759/5; Probst-Hartl-Straße 32
10	Wünsche und Anträge

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	07.11.2024	ö	beschließend	1

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	07.11.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

• Ehrenamtsempfang – Rückblick – Es war eine rundum gelungene Veranstaltung. Danke an alle Helferinnen und Helfer, die zu diesem schönen Abend beigetragen haben
• Hochwasserschutz Ammer – Aktuell findet der Rückbau des Oderdinger Wehr statt
• Spülung und Kamerabefahrung Russengraben erfolgreich abgeschlossen – Die Auswertung wird dem Gremium und der Feuerwehr zur Verfügung gestellt
• Auswertung TOPO-Box Maibaumdreieck St. 2057 – Im Zeitraum vom 01.10. bis 08.10. wurden Messungen durch den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland (ZKDO) durchgeführt. Insgesamt wurden rd. 24.000 Fahrzeuge im Überwachungszeitraum gezählt. Die Beanstandungsquote lag bei 0,01%. Lediglich zwei Fahrzeuge haben die maximal zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h überschritten.
• Biberschäden im gesamten Dorfgebiet – Die Biberpopulationen im gesamten Gemeindegebiet sind nach wie vor sehr aktiv. Dies führt zu Überflutungen im Bereich der Entwässerungsgräben, Baumbestände werden durch den Verbiss stark beschädigt, Straßen und Wege werden unterspült. Der Hochwasserschutz kann zum Teil nicht mehr gewährleistet werden.

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3. Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	07.11.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Nutzungserweiterung; Bienenhaus in Bienenhaus und Bienenstockluftatmung; Fl.Nr. 334 Gem. Oderding; Riedanger 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	07.11.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die dienende Funktion für einen privilegierten Bestandsbetrieb ist wohl auf den ersten Blick gegeben. Eine abschließende Prüfung hierzu hat durch die Fachbehörden zu erfolgen.

Aus der 16. GRS am 02.10.2024:

Das Gremium vertagt die Entscheidung und beantragt einen Ortstermin zur Vorberatung im Bau- und Planungsausschuss.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

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5. Bauantrag; Dorfheizung Polling; Neubau "Am Jakobsee"; Fl.Nr. 2250 Gem. Polling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	07.11.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Dem Gremium liegt ein Antrag vom GRM Klaus Hecker zur Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsabschätzung durch ein geeignetes Büro vor. Eine Wirtschaftlichkeitsabschätzung wird u.a. von der Bank zur Finanzierung des Projektes, sowie vom Fördergeber verlangt. Daher ist der Antrag aus dem Gremium nicht Bestandteil der Diskussion und Abstimmung des TOP. 

Das Landratsamt erwartet zusätzlich die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes „Energieerzeugung“.

Das „Sondergebiet Energiezeugung“ wird im FNP nachgezogen.

Beschluss 1

GRM Klaus Hecker bittet im Protokoll zu vermerken, dass er mit nein abgestimmt hat. Er begründet dies mit  aus seiner Sicht wirtschaftlichem Risiko.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

GRM Klaus Hecker bittet im Protokoll zu vermerken, dass er mit nein abgestimmt hat. Er begründet dies mit  aus seiner Sicht wirtschaftlichem Risiko.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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6. Bauantrag; Errichtung eines Einfamilienhauses; Fl.Nr. 476/5 und 476/4 Gem. Oderding; Dorfstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	07.11.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Nachdem hier städtebaulich keine entscheidenden Auswirkungen durch die Befreiung gesehen werden, kann aus Sicht des Ausschusses dieser Bauvoranfrage zugestimmt werden, auch wenn die übrigen Argumentationen nicht unbedingt schlüssig sind.

Das Bauvorhaben liegt im Umgriff des einfachen B-Planes Ortskern Oderding. Die Maßgaben sind eingehalten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bauantrag; Geländeauffüllung im Bereich des landwirtschaftlichen Grundstücks, Weilheimer Feld; Fl.Nr. 1570 Gem. Polling (WV)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	07.11.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Nachdem die verfahrensfreien Parameter hinsichtlich der Fläche (Art. 57 Abs. 1 Nr. 9 BayBO) überschritten werden, ist das Vorhaben genehmigungspflichtig. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verzicht gem. Art. 71 BayBO nicht einschlägig ist, da dieser ausschließlich für Vorbescheids Anträge gilt. (Art. 66 Beteiligung der Nachbarn)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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8. Bauleitplanung; BPL Steinbruchstraße Süd, Antrag auf Änderung, WEG Steinbruchstraße, Antrag auf Errichtung eines Gartenhäuschens, Steinbruchstr. 10-12-14, Polling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	07.11.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Bei der Aufstellung des B-Planes wurde seitens der Gemeinde ganz bewusst auf die Zulassung derartiger Nebengebäude verzichtet um das Bild des Grundstückes klar zu halten.

Beschluss:

Die Verwaltung ist mit der Klärung der offenen Fragen zu beauftragen, bevor es zu einer weiteren Beratung und Abstimmung kommt.

Mit Beschluss aus der o.g. Sitzung erging ein gemeindliches Schreiben an die Hausverwaltung.

In einer E-Mail vom 26.09.2024 teilt die Hausverwaltung mit, dass in der Eigentümerversammlung am 25.09.2024 einstimmig beschlossen wurde, das Aufstellen von Gartenhäuschen zuzulassen. Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes werden von der Gemeinschaft bezahlt.

Der Auszug aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung liegt vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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9. Bauantrag; Antrag auf Nutzungsänderung und Errichtung einer Außentreppe; Fl.Nr. 1759/5; Probst-Hartl-Straße 32

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	07.11.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	07.11.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

BGM Pape:        Hier gibt es keinen neuen Sachstand.

GRM Pawlowski:        Erkundigt sich nach dem Sachstand der Buslinie nach Etting.

BGM Pape:        Der Antrag zur Verlegung des Routenverlaufs der betroffenen Buslinien wurde an den Kreistag gestellt. Diese wird im Rahmen der Überarbeitung der Linien von Seiten des MVV geprüft.

GRM Pawlowski:        Bittet um Zusendung des Videomaterials der Kamerabefahrung des Kanals.

BGM Pape:        Die Videoaufzeichnungen werden sowohl dem Gremium als auch den Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung gestellt, sobald diese vorliegen.