Druckansicht: 20. Sitzung des Gemeinderates

Datum: 19.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (nicht barrierefrei)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:22 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Anträge zur Tagesordnung
2	Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist
3	Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften
4	Bauantrag; Verlängerung der Baugenehmigung für Neubau einer Gewerbehalle mit Verwaltungsgebäude FlNr. 1514/13; Tiefenbachring 10-12
5	Bauantrag; Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage; Fl.Nr. 1235/2; Eusebius-Amort-Straße
6	Bauvoranfrage; Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Betriebsgebäude und Neubau von zwei Dreispännern mit Garagen; Fl.Nr. 2225/13; Obermühlstraße 82
7	Bauantrag; SV Polling, Abt. Fußball; Austausch der Flutlichtanlage (LED); Trainingsplatz; Fl.Nr. 1847/4, Am Jakobsee
8	Bauleitplanung; Bebauungsplan Ziegelbreite Billigungsbeschluss, weiteres Verfahren
9	Bauleitplanung; Bebauungsplan Erweiterung Hospiz mit Neubau Kinderhospiz, Ergebnis der Bürger-und Fachbehördenbeteiligung, weiteres Verfahren
10	Bauleitplanung; Einfacher Bebauungsplan "Dorfheizung Polling, Heizzentrale", Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
11	Wünsche und Anträge

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1. Anträge zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	19.12.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Top 9 wird vertagt auf die Sitzung am 16.01.2025

Begründung: Fristverlängerung der TÖB

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters einschließlich der Beschlüsse für die zwischenzeitlich der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	19.12.2024	ö		2

Sachverhalt

Sofortmaßnahme HWS Untermühlstraße ist abgeschlossen  Die Maßnahme wurde in einer sehr kurzen Ausführungszeit durchgeführt. Mit der ausführenden Firma waren Auftraggeber (Gemeinde) und Ing.-Büro sehr zufrieden.

Biberschäden Polling-Etting; Eisweiher; Hochmoosgraben, Rettenbach, etc.  Nach wie vor sind viele Biberschäden im Gemeindegebiet festzustellen. Die Population des Bibers wächst unkontrolliert weiter. Die Ortsverbindungsstraße zwischen Polling und Etting musste aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Es sind massive Schäden an den Gewässerrandstreifen und den entlang der Entwässerungsgräben verlaufenden Wege und Straßen starke Beschädigungen festzustellen. Durch den Einstau der Gräben, ist zum Teil ein Hochwasserschutz nicht mehr zu gewährleisten. Auch die Pflege der Streuwiesen ist durch die starke Vernässung zum Teil nicht mehr möglich. Die untere Naturschutzbehörde wurde durch die Gemeinde zu einem kurzfristigen Ortstermin aufgefordert.

Beschwerden Baustelle BV Längenlaicher Str./Georg-Rückert-Str.  Es liegen der Verwaltung mehrere Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern vor. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist hier nicht mehr gewährleistet.

Abgestellter Wohnwagen im Gewerbegebiet Achalaich  Der seit Anfang des Jahres 2024 am Tiefenbachring abgestellte Wohnwagen stellt einen Schandfleck dar. Der Eigentümer wurde mehrfach durch die Gemeinde Polling, das Landratsamt und die Polizei aufgefordert, das abgemeldete Fahrzeug zu entfernen. Mittlerweile liegt dem Halter ein Bußgeldbescheid vor. Das Fahrzeug unterliegt mittlerweile dem Abfallrecht und somit der Zuständigkeit beim Landratsamt.

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3. Gemeinderat; Genehmigung vorhergegangener Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	19.12.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Niederschrift aus der 19. Sitzung am 05.12.2024 steht zur Genehmigung.

Beschluss

Die Niederschrift aus der 19. Sitzung am 05.12.2024 wird genehmigt. GRM Betz war bei der Abstimmung noch nicht im Raum.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Verlängerung der Baugenehmigung für Neubau einer Gewerbehalle mit Verwaltungsgebäude FlNr. 1514/13; Tiefenbachring 10-12

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	19.12.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Für das o.g. Bauvorhaben wurde die Genehmigungsverlängerung, s.h. beigefügtes Schreiben des Landratsamtes, beantragt.

Beschluss

Der Genehmigungsverlängerung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage; Fl.Nr. 1235/2; Eusebius-Amort-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	19.12.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Das Bauvorhaben ist nach §34 BauGB zu beurteilen. Es erfüllt nach Art und Maß der baulichen Nutzung das Einfügegebot in die nähere Umgebung.

Beschluss

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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6. Bauvoranfrage; Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Betriebsgebäude und Neubau von zwei Dreispännern mit Garagen; Fl.Nr. 2225/13; Obermühlstraße 82

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	19.12.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Das Bauvorhaben ist nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Das Einfügegebot ist aus Verwaltungssicht gegeben.

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Bauantrag; SV Polling, Abt. Fußball; Austausch der Flutlichtanlage (LED); Trainingsplatz; Fl.Nr. 1847/4, Am Jakobsee

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	19.12.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Der SV Polling Abteilung Fußball möchte auf dem Trainingsplatz am Jakobsee die bestehende Flutlichtanlage auf LED umrüsten.

Beschluss

Dem Austausch der Flutlichtanlage wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanung; Bebauungsplan Ziegelbreite Billigungsbeschluss, weiteres Verfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	19.12.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Der Bebauungsplanentwurf liegt dem Gremium vor. Er entspricht den bisherigen Überlegungen. Der Flächennutzungsplan sieht hier ein allgemeines Wohngebiet vor, welches auch im Rahmen des qualifizierten Bebauungsplanes umgesetzt werden soll. Die Schallschutzwände sollen eingegrünt werden, um sich besser in die umliegende Bebauung einzufügen.

Beschluss

Dem Billigungsbeschluss wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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9. Bauleitplanung; Bebauungsplan Erweiterung Hospiz mit Neubau Kinderhospiz, Ergebnis der Bürger-und Fachbehördenbeteiligung, weiteres Verfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	19.12.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Von Bürgerseite wurden keine Anregungen oder Einwände vorgebracht.

Die Einlassungen der Träger öffentlicher Belange werden in der Sitzung vorgestellt.

Gleichzeitig werden die Abwägungsvorschläge erläutert.

Aufgrund fehlender Unterlagen wurde dieser TOP vertagt.

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10. Bauleitplanung; Einfacher Bebauungsplan "Dorfheizung Polling, Heizzentrale", Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	19.12.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Auf Flurnummer 2250 Teilfläche ist der Bau der Heizzentrale für die Pollinger Dorfheizung geplant.

Hier soll zur Sicherung des Vorhabens ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt werden.

Die angefügten Planentwürfe wurden mit dem Vorhabensträger und der Verwaltung abgestimmt. Punkt 3.3 des Bebauungsplanes soll dahingehend geändert werden, dass die Straßenkante als Bezugspunkt für die maximal Wandhöhe festgelegt wird.

Beschluss 1

Der Aufstellungsbeschluss wird gefasst. (GRM Hecker stimmt dagegen und möchte namentlich genannt werden.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Billigungsbeschluss wird gefasst. (GRM Hecker stimmt dagegen und möchte namentlich genannt werden.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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11. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	20. Sitzung des Gemeinderates	19.12.2024	ö		11

Sachverhalt

3. BGM M. Pröbstl bedankt sich bei Bürgermeister Pape und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Datenstand vom 20.01.2025 09:23 Uhr