- Bereits in der Sitzung des Gemeinderats vom 10.03.2022 hat sich der Gemeinderat mit der Thematik „Hochwasser/Sturzflut-Risiko“ befasst. Denn mit dem Sonderförderprogramm unterstützt das Bayerische Umweltministerium die Kommunen in Bayern bei der Vorsorge direkt vor Ort. Das Förderprogramm ermöglicht es den Gemeinden eigene Konzepte für den örtlichen Starkregen/Hochwasserschutz zu schaffen.
Von einem Anbieter wurde der Verwaltung Anfang des Jahres 2022 telefonisch mitgeteilt, dass die Planungskosten für ein Sturzflut-Risikomanagement (SFRM) auf der Basis von Fläche und Einwohnerzahl einer Gemeinde unserer Größenordnung bei ca. 100.000 € netto (119.000 € brutto) liegen. Der Fördersatz beträgt 75 % der zuwendungsfähigen Kosten.
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wies jedoch im Schreiben vom 04.03.2022 darauf hin, dass derzeit ein neuer Praxisleitfaden mit Musterleistungsbeschreibung für die Ausschreibung und Erstellung von Sturzflutkonzepten ausgearbeitet wird. Zusätzlich soll auch eine bayernweite Hinweiskarte zu Sturzflutgefahren ausgearbeitet und veröffentlicht werden, die für die Thematik sensibilisieren und den Einstieg in ein zielgerichtetes Vorgehen für ein kommunales Sturzflut-Risikomanagement erleichtern soll. Diese Arbeitshilfen stellen eine wichtige Unterstützung der Gemeinden bei der Umsetzung dar, weshalb seitens des Ministeriums in der Mitteilung vom 04.03.2022 empfohlen wurde, die Veröffentlichung dieser Arbeitshilfen noch abzuwarten. In der vorgenannten Mitteilung wurde von einer Fertigstellung bis voraussichtlich bis Mitte des Jahres 2022 ausgegangen.
Auf dieser Grundlage wurde in der Sitzung des Gemeinderats vom 10.03.2022 folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat hat von der Möglichkeit der Neuauflage des Förderprogramms für Integrale Planungskonzepte zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement Kenntnis genommen. Hieran besteht grundsätzlich Interesse. Die Verwaltung wird beauftragt, zu gegebener Zeit weitere Angebote bei leistungsfähigen Planungsbüros für Starkregen-Risikomanagement einzuholen und auf dieser Grundlage einen entsprechenden Förderantrag stellen. Zuvor soll erst einmal die Veröffentlichung der vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz für das Förderverfahren angekündigten Arbeitshilfen (Hinweiskarte mit Praxisleitfaden nebst Ausschreibungshilfe) abgewartet werden, die voraussichtlich bis Mitte 2022 erfolgen soll.
- Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats vom 10.03.2022 wurde seitens der Gemeindeverwaltung in der zweiten Jahreshälfte 2022 beim Ministerium mehrfach die sog. „Hinweiskarte“ und der Praxisleitfaden nebst Ausschreibungshilfe angefragt. Nach aktuellem Informationsstand wurde der Praxisleitfaden mittlerweile erstellt jedoch hat sich der Erstellung der Hinweiskarte erheblich verzögert. Zudem stehen der Veröffentlichung bzw. der Zurverfügungstellung der Hinweiskarte an die Kommunen noch juristische Hürden entgegen.
Daher hat die Gemeindeverwaltung Kontakt zum Wasserwirtschaftsamt Kronach aufgenommen. Hierüber konnte nach mehreren Telefonaten und einem Besprechungstermin im Rathaus Pommersfelden (am 06.02.2023) letztlich erreicht werden, dass die Gemeinde Pommersfelden für eine erste Bestands- und Gefahrenanalyse zunächst als Pilot-Kommune am sog. „Hochwasser-Check Bayern“ teilnehmen kann. Hierzu wird auf das sog. „Einladungsschreiben zur Teilnahme an der Pilotphase“ vom 27.02.2023 verwiesen. Dieses ist dem Sachverhalt als Anlage beigefügt. Hieraus wird auszugsweise wie folgt zitiert:
Damit sich Kommunen noch besser auf Hochwasserereignisse vorbereiten können, bietet der Freistaat Bayern künftig den „Hochwasser-Check“ an.
In diesem Rahmen soll allen bayerischen Kommunen ein unverbindliches Beratungsangebot durch die Wasserwirtschaftsämter gemacht werden, um vorhandene Wassergefahren, vergangene Ereignisse und mögliche Maßnahmen zur Vorsorge, zur Vermeidung, zum Schutz und zur Wiederherstellung zu diskutieren. Als Ergebnis erhält die teilnehmende Kommune individuelle Handlungsempfehlungen, wie sie sich auf Wassergefahren vorbereiten kann.
Die inhaltliche Ausgestaltung des Hochwasser-Checks erfolgt aktuell durch das Bayerische Landesamt für Umwelt. Um das zukünftige Beratungsangebot zielgruppengerecht auf Ihre Belange auszurichten, wird der Aufbau des Hochwasser-Checks durch eine Pilot-Phase mit ausgewählten Pilot-Kommunen begleitet.
Wir freuen uns sehr, dass Sie Interesse daran haben uns beim Aufbau und Test des Hochwasser-Checks zu unterstützen.
Als Pilot-Kommune möchten wir mit Ihnen gerne ein erstes Gespräch zum Hochwasser-Check durchführen. Dabei handelt es sich um ein Vor-Ort-Beratungsgespräch, in dem wir gemeinsam:
- Die vorhandenen Wassergefahren analysieren bzw. diskutieren und dabei die geplanten oder bereits durchgeführten Maßnahmen berücksichtigen.
- Die weiteren möglichen Maßnahmen ansprechen um zukünftige Handlungsoptionen aufzuzeigen.
- Optional eine Ortsbegehung an ausgewählten Örtlichkeiten durchführen.
Beim Hochwasser-Check nehmen Ihre bisherigen Erfahrungen und Bemühungen zum Umgang mit Hochwasser eine zentrale Rolle ein. Deshalb sollten an der Besprechung mindestens Bürgermeister und Bauamtsleiter teilnehmen. Weitere Teilnehmer mit praktischer Hochwassererfahrung wie z. B. Feuerwehr, Bauhof, o.ä., dürfen Sie nach eigenem Ermessen gerne ebenfalls mit hinzuziehen.
Bereits während oder auch nach dem Beratungsgespräch können Sie uns Feedback geben und Ihre Meinung zum Ablauf, den Inhalten, zum Aufwand, usw. mitteilen. Ihre Rückmeldung fließt direkt in die Ausgestaltung und Optimierung des zukünftigen Hochwasser-Checks ein.
Alle Unterlagen werden wir Ihnen rechtzeitig vorab zuschicken. Der mögliche zeitliche Ablauf ist folgendermaßen:
- Versand der Unterlagen: März/April 2023
- Vorbereitung auf das Beratungsgespräch: April 2023
- Durchführung des Beratungsgesprächs: 09. Mai 2023
