Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 10.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Gemeinderat gem. Art. 103 Abs. 3 GO die Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung. Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 vom 31.10.2022 wurde bekannt gegeben. Die vom Bürgermeister veranlasste Behebung der festgestellten Mängel sowie die von ihm gegebene weitere Aufklärung wurden zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht erhoben. Es können somit gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 die Beschlüsse über die Feststellung der Jahresrechnung sowie die Entlastung gefasst werden.
1. Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)
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EINNAHMEN
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Verwaltungshaushalt
EUR
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Vermögenshaushalt
EUR
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Gesamt-Haushalt
EUR
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1.1 Soll lfd. Haushaltsjahr
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+
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6.147.767,44
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10.791.040,51
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16.938.807,95
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1.2 Neue Haushaltseinnahmereste
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+
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0,00
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0,00
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0,00
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1.3 Abgang alter Haushaltseinnahmereste
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-
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0,00
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0,00
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0,00
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1.4 Abgang alter Kasseneinnahmereste
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-
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904,44
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0,00
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904,44
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1.5 Summe bereinigte Soll-Einnahmen
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=
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6.146.863,00
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10.791.040,51
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16.937.903,51
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AUSGABEN
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Verwaltungshaushalt
EUR
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Vermögenshaushalt
EUR
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Gesamt-Haushalt
EUR
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1.6 Soll lfd. Haushaltsjahr
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+
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6.146.863,00
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10.791.040,51
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16.937.903,51
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1.7 Neue Haushaltsausgabereste
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+
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0,00
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0,00
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0,00
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1.8 Abgang alter Haushaltsausgabereste
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-
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0,00
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0,00
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0,00
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1.9 Abgang alter Kassenausgabereste
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-
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0,00
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0,00
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0,00
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1.10 Summe bereinigte Soll-Ausgaben
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=
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6.146.863,00
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10.791.040,51
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16.937.903,51
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Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzüglich Zeile 1.10) 0,00
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0,00
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0,00
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Darin enthalten:
- Zuführung zum Vermögenshaushalt: 1.374.320,90 EUR
Zuführung zum Verwaltungshaushalt: 0,00 EUR
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 6.908.507,67 EUR
Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV: 4.684.935,35 EUR
2. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
2.1 Unerledigte Vorschüsse - 200,00 EUR
2.2 Unerledigte Verwahrgelder 0,00 EUR
3. Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2021 / Stellungnahme der Verwaltung zu den Feststellungen des örtlichen Rechnungsprüfungsberichtes
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Feststellungen der örtl. Rechnungsprüfung
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Stellungnahme der Verwaltung
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- Feststellungen zur Einhaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans
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Zu 1: Zu den aufgeführten Haushaltsüberschreitungen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
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1.1: Bei der Haushaltsstelle 0200.4300 (Beiträge Versorgungskassen „Beamte“) wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss eine Erhöhung der Kosten festgestellt.
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Zu 1.1: Die Feststellung wird zur Kenntnis genommen. Durch die Stellennachbesetzung von Frau Beck sind vorhersehbare Mehrkosten entstanden, da die Nachfolgerin Frau Gleitsmann im Beamtenverhältnis beschäftigt ist.
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1.2: Auch bei der Haushaltsstelle 7711.6790 (Innere Verrechnungen / Bauhof) eine Überschreitung in Höhe von 7.604 € zu verzeichnen.
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Zu 1.2: Die Verwaltung hat bereits die Haushaltsüberschreitung zur Kenntnis genommen. Die Mehrkosten kamen durch verschiedene Instandhaltungen an den Bauhoffahrzeugen zustande. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021 war dies noch nicht absehbar.
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1.3: Auch bei der Haushaltsstelle 8800.6620 (Vermischte Ausgaben = Bebauter Grundbesitz) eine Überschreitung in Höhe von 1.859,97 € zu verzeichnen.
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Zu 1.3: Bei der Haushaltsplanung 2021 waren die Einbaukosten für die Zählerschrankanlage für das Gefrierhaus in Schweinbach nicht vorhersehbar. Da die Leistung bereits im Jahr 2020 erfolgte. Die Rechnungserstellung war jedoch erst im Jahr 2021.
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1.4: Die Haushaltsstelle 8801.5400 (Bebauter Grundbesitz – Hotel am Schloss = Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude) wurde im Jahr 2021 auch mit Mehrausgaben von 3.148,38 € überschritten.
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Zu 1.4: Aufgrund der zuletzt gestiegenen Energiepreise ist hierzu jedoch wieder eine Steigerung der Kosten im Bereich des Gebäudeunterhalts eingetreten und aufgrund der anhaltend hohen Strompreise auch für die folgenden Haushaltsjahre auf diesem Niveau zu erwarten. 2020 hatte die Gemeinde Pommersfelden für das Hotel am Schloss noch keinen Pächter, deshalb waren die Kosten auch nicht kalkulierbar.
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1.5: Der Haushaltsansatz von 82.400 € für die Kosten der Gewerbesteuerumlage (Haushaltsstelle 9000.8100) wurde mit insgesamt 84.108 € überschritten.
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Zu 1.5: Die Verwaltung nimmt den Hinweis dieser Haushaltsüberschreitung zur Kenntnis. Durch die Mehreinnahmen der Gewerbesteuer (HH-Stelle: 9000.0030) in Höhe von 391.851,51 € ist das Defizit wieder ausgeglichen.
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Die im Rechnungsprüfungsbericht aufgeführten Haushaltsüberschreitungen wurden bereits am Tag der Rechnungsprüfung mit der Verwaltung besprochen und geklärt.
Des Weiteren wird ab 2022 für die Haushaltsplanung von der Möglichkeit sogenannten Deckungsringe Gebrauch gemacht, damit Haushaltsabweichungen im Rahmen des Deckungsrings ausgeglichen werden und somit im Rahmen der jährlichen Rechnungsprüfung weniger Klärungsbedarf für einzelne Haushaltsstellen besteht.
Mit der Feststellung der Jahresrechnung erfolgt ein ausdrücklicher Beschluss über die nachträgliche Genehmigung der angefallenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben.
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Beschluss 1
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit oben genannten Ergebnissen festgestellt. Die im örtlichen Rechnungsprüfungsbericht festgestellten Haushaltsüberschreitungen werden hiermit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, dass zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 mit dem oben festgestellten Ergebnis die Entlastung erteilt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.02.2023 12:15 Uhr
