Seit Anbeginn des Bestehens des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung der Gemeinden Pommersfelden und Frensdorf waren wichtige Fragen der Verbandsorganisation, insbesondere die damit zusammenhängenden Vermögens- und Refinanzierungsfragen ungelöst, weil sich die Verbandsmitglieder hierüber nicht einig wurden. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit, die bestehende Verbandsorganisation umzustrukturieren, wurde auch im letzten Prüfungsbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung vom 26.10.2018 dokumentiert, deren nachfolgende Prüfungserinnerung in TZ 14 auszugsweise lautete:
Aus diesem Grund haben sich die Mitglieder des Gemeinderates der beiden Mitgliedsgemeinden Pommersfelden und Frensdorf sowie die aus diesen Reihen entsandten Verbandsmitglieder des Abwasserzweckverbandes seit Beginn der neuen Legislaturperiode intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und gemeinsam auf eine für beide Mitgliedsgemeinden akzeptable Lösung geeinigt.
Nach einigen verwaltungsinternen Vorberatungen und durchgeführten Beratungen in der Verbandsversammlung kam man überein, den Zweckverband zur Abwasserbeseitigung der Gemeinden Pommersfelden und Frensdorf auflösen zu wollen und die weitere Benutzung der Kläranlage Sambach durch die Gemeinde Frensdorf mit ihren Ortsteilen Herrnsdorf, Schlüsselau, Lonnershof, Ellersdorf und Wingersdorf künftig über eine Mitbenutzungszweckvereinbarung mit der Gemeinde Frensdorf als Abwassergast zu regeln.
Die der Auflösung zugrunde liegenden Details wurden in einer eigens hierzu erstellten Auflösungsvereinbarung, die Details und Modalitäten der Mitbenutzung der Kläranlage Sambach durch die Gemeinde Frensdorf wurden in einer eigens hierzu erstellten Mitbenutzungszweckvereinbarung festgelegt. Die Entwürfe für die Auseinandersetzungs-vereinbarung und die Mitbenutzungszweckvereinbarung wurden mit dem Bayerischen Gemeindetag sowie der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt. Zuletzt befasste sich die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes in ihrer Sitzung am 06.09.2022 mit den entsprechenden Vereinbarungsentwürfen, die von dieser gebilligt wurden verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, diese der Rechtsaufsichtsbehörde zur finalen Stellungnahme vorzulegen.
Seitens des Landratsamtes Bamberg bestanden gegen die vorliegenden Vereinbarungsentwürfe keine Bedenken.
Seitens der Gemeinde Pommersfelden könnte somit die Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise, d.h. zur Auflösung des Abwasserzweckverbandes sowie zu der vorliegenden Auflösungsvereinbarung erteilt werden. Ebenso könnte über die vorliegende Mitbenutzungszweckvereinbarung beraten und beschlossen werden.
Anvisierter Zeitpunkt für die Auflösung des Abwasserzweckverbandes ist der 31.12.2023. Ob dieser ins Auge gefasste Termin eingehalten werden kann, hängt freilich davon ab, dass beide Mitgliedsgemeinden rechtzeitig zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen schaffen, insbesondere die Festsetzung eines eigenen Satzungsrechts mit den diesem zugrunde liegenden Beitrags- und Gebührenkalkulationen.
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes wird in ihrer nächsten Sitzung am 23.11.2022 über die Auflösung des Abwasserzweckverbandes final entscheiden.
