Datum: 19.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pommersfelden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2022
2 Informationen
3 Bestätigung der FFW-Kommandantenwahl Steppach
4 Errichtung eines Wohngebäudes mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 202/3, Gemarkung Pommersfelden

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2022 wurde den Gremiumsmitgliedern im Ratsinformationssystem bereitgestellt. 

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.12.2022 wird ohne Einwände genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2023 ö 2

Sachverhalt

Der Bürgermeister informiert darüber, dass am 23.12.2022 der Förderbescheid der Regierung von Oberfranken in Höhe von 4,4 Mio€ zur Förderung das Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern nach der Bayerischen Gigabit-Richtlinie (BayGibitR) eingegangen ist. Auf dieser Grundlage kann nun der Vertrag mit der Glasfaser Plus (Deutsche Telekom) für die Investitionsmaßnahmen zum Glasfaserausbau in der Gemeinde Pommersfelden nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell abgeschlossen werden.
Der Bürgermeister informiert über die aktuellen Gespräche und Planungen zum Notfall/Katastrophen-Management in Abstimmung mit den Kommandanten der örtlichen Feuerwehren und die bereits erfolgten Anschaffungen von Notstromaggregaten.
Der Bürgermeister informiert darüber, dass im Ortsteil Limbach weitere Stromfreileitungen abgebaut und eine Erdverkabelung erfolgen soll. In diesem Zusammenhang werden auch zwei hängende Ortsbeleuchtungen durch Straßenlaternen ersetzt.

zum Seitenanfang

3. Bestätigung der FFW-Kommandantenwahl Steppach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bei der Wahl der Kommandanten der FF Steppach am 7.1.2023 wurden gewählt:

Kommandant Jörg Raber, Steppach 63, 96178 Pommersfelden

Stellvertretender Kommandant Armin Stumpf, Zur Mühle 17, 96178 Pommersfelden

Der Gemeinderat wird gebeten, die Wahlen zu bestätigen.

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl der Feuerwehrkommandanten der FFW Steppach vom 7.1.2023, als Kommandant Herrn Jörg Raber und seines Stellvertreters Herrn Armin Stumpf und erklärt sein Einverständnis.

GRM Jörg Raber war bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt und somit von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Errichtung eines Wohngebäudes mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 202/3, Gemarkung Pommersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 19.01.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Antragsteller hat bereits für das Bauvorhaben „Errichtung eines Wohngebäudes mit Doppelgarage“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 202/3, Gem. Pommersfelden, 96178 Pommersfelden Planunterlagen mit Eingang vom 26. Oktober 2022 eingereicht. 
Der Bauantrag wurde in der Sitzung vom 10.11.2022 bereits behandelt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Einer Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze im Norden und dem versetzten Pultdach wurde zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Das Bauvorhaben ist ein Vorhaben der Gebäudeklasse 1. Es befindet sich im Gebiet des qualifizierten Bebauungsplans „Schönbornstraße“ in Pommersfelden
Das Landratsamt Bamberg teilte dem Bauherrn mit, dass zum weiteren Fortgang des Baugenehmigungsverfahrens zwei weitere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Schönbornstraße“ erforderlich seien. Seitens der Gemeinde Pommersfelden wäre die Erteilung der Befreiung von folgenden Festsetzungen erforderlich:
- für das Wohnhaus eine Befreiung hinsichtlich der festgesetzten Dachneigung
und
- für die Garage eine Befreiung hinsichtlich der festgesetzten Dachform und Dachneigung 
Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans können zugelassen werden, wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Das versetzte Pultdach des Wohngebäudes weist eine Neigung von 16°, anstatt den im Bebauungsplan „Schönbornstraße“ festgesetzten 40°- 50°, auf und bedarf somit einer Befreiung dieser Festsetzung.
Die Garage soll ein Flachdach haben. Da im B-Plan unter Punkt 7.0 festgesetzt ist, dass die Garage die gleiche Dachneigung haben muss wie das Hauptgebäude, bedarf es auch hier einer Befreiung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Dachform und der Dachneigung.

Beschluss

Der Gemeinderat hat von dem Vorhaben „Errichtung eines Wohngebäudes mit Doppelgarage“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 202/3, Gemarkung Pommersfelden, 96178 Pommersfelden, Kenntnis genommen. Zu den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan „Schönbornstraße“ hinsichtlich der der Dachneigung des versetzten Pultdaches (16° statt den festgesetzten 40°- 50°) und der Dachform und Dachneigung der Garage (Flachdach abweichend von der Dachform und Dachneigung des Hauptgebäudes) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.02.2023 12:18 Uhr