Datum: 13.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pommersfelden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2023
2 Informationen
3 Bauantrag zur Errichtung einer Hackschnitzelanlage und einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf Flurnummer 31 Gemarkung Steppach
4 Bauantrag auf Umbau eines Bankgebäudes in eine Arztpraxis auf Flurnummer 13 Gemarkung Steppach
5 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Berglein" im Bereich der Grundstücke Flurnummern 676/15, 676/16 und 676/18, Gemarkung Steppach, im vereinfachten Verfahren; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 Nachträge zur Sonderbaulastvereinbarung zwischen der Gemeinde Pommersfelden und dem Freistaat Bayern zur Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2263 zwischen Pommersfelden und Limbach
7 Interessenbekundung der Gemeinde Pommersfelden zur Teilnahme an dem Förderprogramm "Radoffensive Klimaland Bayern"
8 Antrag des Sportverein Steppach e.V. auf Zuschuss zur Umrüstung der Beregnungsanlage
9 Schöffenwahl 2023; Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2023 wurde den Gremiumsmitgliedern im Ratsinformationssystem bereitgestellt. 

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.03.2023 wird ohne Einwände genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö informativ 2

Sachverhalt

Bürgermeister Dallner informiert über die Gründung des Vereins zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Jugendarbeit mit der Gemeinde Priesendorf und darüber, dass für die Jugendarbeit im Wirkungsbereich dieses Vereins als Jugendpflegerin Frau Anna Seubert gewonnen werden konnte.
Des Weiteren informiert Bürgermeister Dallner über die Verabschiedung von Frau Inge Stecklina aus dem Kindergarten „Arche Noah“ in Steppach und deren Nachfolgerin in der Leitung des Kindergartens Frau Desirée Schwarm.

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3. Bauantrag zur Errichtung einer Hackschnitzelanlage und einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf Flurnummer 31 Gemarkung Steppach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Bauherr hat beim Landratsamt Bamberg am 05.04.2023 einen Bauantrag für den Abbruch einer bestehenden Scheune sowie den Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle sowie die Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 31, Gemarkung Steppach, Steppach 39, 96178 Pommersfelden, eingereicht. Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich gem. § 34  BauGB. Ein Bebauungsplan besteht nicht. 

Beschluss

Die Gemeinde Pommersfelden hat vom Bauantrag „Errichtung einer Hackschnitzelanlage und einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 31, Gemarkung Steppach, Steppach 39, 96178 Pommersfelden, Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Umbau eines Bankgebäudes in eine Arztpraxis auf Flurnummer 13 Gemarkung Steppach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö 4

Sachverhalt

Die Gemeinde Pommersfelden, Hauptstraße 11, 96178 Pommersfelden, beabsichtigt die Räumlichkeiten im Anwesen Steppach 50, 96178 Pommersfelden, Flur-Nr. 13, Gemarkung Steppach, künftig als Arztpraxis zu nutzen. Zuvor war dort die eine Geschäftsstelle der Raiffeisenbank Drei Franken e.G.. 

Für die Nutzungsänderung und die Umbauarbeiten ist ein Bauantrag erforderlich. 

Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB. Ein Bebauungsplan existiert nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat hat von dem Bauvorhaben „Umbau des Bankgebäudes in eine Arztpraxis“ durch die Gemeinde Pommersfelden, Hauptstraße 11, 96178 Pommersfelden, im Anwesen Steppach 50, 96178 Pommersfelden, Flur-Nr. 13, Gemarkung Steppach, Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Berglein" im Bereich der Grundstücke Flurnummern 676/15, 676/16 und 676/18, Gemarkung Steppach, im vereinfachten Verfahren; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 08.09.2022 wurde vom Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Am Berglein“ in Steppach im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 676/15, 676/18 und 676/16, Gemarkung Steppach, im vereinfachten Verfahren zu ändern. Die Kosten für das Verfahren tragen gemäß einem eigens hierzu geschlossenen städtebaulichen Vertrag die Antragsteller. Nach dieser Beschlusslage soll der Bebauungsplan wie folgt geändert werden, und zwar:
  • Anzahl der Vollgeschosse: Es sind maximal zwei Vollgeschosse zulässig (anstatt wie bisher    I + D).

  • Dachform/Dachneigung: Im gesamten Gebiet sollen Dachneigungen bis 45 ° und sämtliche bekannten Dachformen mit Ausnahme von Tonnendächern zulässig sein. 

  • Standorte für Nebenanlagen und Garagen: Garagen, Stellplätze, Carports und Nebenanlagen wie Einrichtungen zur Müllentsorgung und Gasversorgung, Geräteschuppen oder Gartenhäuser dürfen auch außerhalb der Baugrenze liegen. 

Mit der Ausarbeitung des Entwurfes der Bebauungsplanänderung wurde das Ingenieurbüro Valentin Maier, Höchstadt/Aisch, beauftragt sowie die Verwaltung, mit den Antragstellern einen städtebaulichen Vertrag für die Übernahme der Planungskosten zu schließen. Der städtebauliche Vertrag liegt zwischenzeitlich vor. Nunmehr hat das Ingenieurbüro Valentin Maier, Höchstadt/Aisch, einen entsprechenden Änderungsentwurf ausgearbeitet, der nun zu billigen und zu beschließen wäre, das Verfahren zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Der Änderungsentwurf nebst Begründung ist dem Sachverhalt beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf nebst Begründung für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Berglein“ in Steppach im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 676/15, 676/18 und 676/16, Gemarkung Steppach, ausgearbeitet vom Büro Valentin Maier Bauingenieure AG, Höchstadt/Aisch, in der Fassung vom 13.04.2023. Der Gemeinderat beschließt, die öffentliche Auslegung des Entwurfs nebst Begründung der Bebauungsplanänderung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Nachträge zur Sonderbaulastvereinbarung zwischen der Gemeinde Pommersfelden und dem Freistaat Bayern zur Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2263 zwischen Pommersfelden und Limbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.10.2022 dem Abschluss einer Sonderbaulastvereinbarung mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Bamberg, zur Errichtung eines unselbständigen Geh- und Radweges entlang der St 2263 zwischen Pommersfelden und Limbach zugestimmt. Die Vereinbarung wurde zwischenzeitlich unterzeichnet und regelt gegenseitige Rechte und Pflichten, wie die Fragen der Straßenbaulast, der Verkehrssicherungspflicht sowie des Grunderwerbs einschließlich der Verpflichtung zum Unterhalt und Winterdienst.
Anlässlich der baufachlichen Stellungnahme der Regierung von Oberfranken vom 20.01.2023 ergaben sich Gesichtspunkte, die Nachträge zur bereits abgeschlossenen Sonderbaulastvereinbarung erforderlich machen, und zwar: 
  • Nach Auffassung der Regierung von Oberfranken sind die Baukosten für die Herstellung des innerörtlichen Gehweges an der freien Strecke der St 2263 von Bau-km 0+700 bis Bau-km 0+761 zu klären. Vom Freistaat Bayern (Staatliches Straßenbauamt Bamberg) wurde hierfür die alleinige die Kostentragung zugesagt. Entsprechend wurde dies vereinbart.

  • Im Bereich des zu errichtenden Geh- und Radweges bei Bau-km 0+089 m bis Bau-km 0+112 m befinden sich historische Felsenkeller, deren sechs verzweigte Kellergänge unterhalb des öffentlichen Grundes des künftigen Geh- und Radweges auf den Grundstücken Fl.Nrn. 723 und 724, Gemarkung Pommersfelden, verlaufen. Da diese Grundstücke von der Gemeinde Pommersfelden nach der Verkehrsfreigabe des neugebauten Geh- und Radweges auf den Freistaat Bayern übertragen werden sollen, stimmt der Freistaat Bayern wegen der vorliegenden Baugrundverhältnisse unter der Maßgabe zu, dass die Gemeinde Pommersfelden ab der Verkehrsfreigabe die erforderlichen sicherheitsrechtlichen und bautechnischen Maßnahmen zu ergreifen hat, wenn zu einem späteren Zeitpunkt der bauliche Zustand der Keller die Standsicherheit des Geh- und Radweges gefährden sollte. Selbstredend bleiben im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zivilrechtliche Haftung der jeweiligen Kellerbesitzer als Gebäudebesitzer hiervon unberührt. 

Beiden Vereinbarungen kann aus Sicht der Verwaltung unproblematisch die Zustimmung erteilt werden. Entsprechende Vereinbarungsentwürfe liegen der Gemeinde Pommersfelden vor.  Diese sind dem Sachverhalt als Anlage beigefügt. 

Beschluss

Der Gemeinderat hat vom Wortlaut der vorliegenden Nachtragsvereinbarungen Kenntnis genommen und stimmt dem Abschluss der Nachtragsvereinbarungen zu. Der Wortlaut der Nachtragsvereinbarungen wird zum Beschluss erhoben und der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die Nachtragsvereinbarungen mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Bamberg, abzuschließen.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Interessenbekundung der Gemeinde Pommersfelden zur Teilnahme an dem Förderprogramm "Radoffensive Klimaland Bayern"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

  1. In der seiner Sitzung vom 10.02.2022 hat sich der Gemeinderat mit folgendem Sachverhalt befasst:

Mit Email des Landesratsamts vom 14. Januar 2022 wurden die Kommunen wie folgt über ein kurzfristig aufgelegtes Förderprogramm namens „Radoffensive Klimaland Bayern“ informiert.

Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Radbeauftragte der Kommunen,

das Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr hat uns mit Schreiben vom 16.12.2021 informiert, dass im Rahmen einer neuen Radoffensive Bayern 10 Mio. Euro für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt werden. Sie als Kommune sind aufgefordert, bis Montag, den 28.02.2022, Ihre Projektskizzen online über  www.radoffensive.bayern.de einzureichen. Das Formular dazu soll ab Mitte  Januar freigeschaltet  werden. Für alle Programme gibt es ein gleichlautendes Papier zur Vorbereitung mit den Daten, die im Bewerbungsverfahren später abgefragt werden. Wir haben Ihnen ein solches Formular angefügt, damit Sie sehen, dass das Antragverfahren vergleichsweise einfach und überschaubar ist. 

Das Besondere an diesen Programmen ist, dass auch bereits Machbarkeitsstudien und Planungsleistungen förderfähig sind. Es lohnt sich daher für Sie als Kommune, noch einmal einen Blick in das Alltagsradverkehrkonzept zu werfen und zu überlegen, ob eine der aufgeführten Maßnahme zeitnah umgesetzt werden könnte. Zu den baulichen Entwicklungsmaßnahmen haben wir  Ihnen die Liste der Einfachheit halber nochmal angefügt. Alle weiteren Unterlagen zum Alltagsradverkehrskonzept liegen Ihnen vor, beziehungsweise können hier abgerufen werden.

Die Fördersätze für die Radoffensive betragen in allen Kategorien 80 bis 90 %. 

….

Die Fördersätze dieses Förderprogramms sind attraktiv. Allerdings ist das Programm mit einer Antragsfrist bis zum 28.02.2022 sehr ambitioniert und mit einem Gesamtvolumen von 10 Mio. Euro für ganz Bayern auch sehr limitiert. Dennoch soll versucht werden einen Förderantrag zu stellen. Hierfür würde sich insbesondere der Lückenschluss am Ende des Radwegs vom Ortsteil Steppach in den Ortsteil Pommerfelden kommend anbieten. Denn dieser Streckenabschnitt ist ohne eigenen Geh/Radweg aufgrund der hohen Verkehrsbelastung auf der dortigen Staatsstraße sehr gefährlich und zum anderen würde sich eine Kombination mit dem angestrebten städtebaulichen Projekt im Areal „Altes Wasserschloss“ anbieten.

Daher wurde das Ingenieurbüro Valentin Maier kurzfristig beauftragt eine Projektskizze zu erstellen, um auf dieser Grundlage einen Förderantrag zu stellen. Die Details werden vom Ingenieurbüro Valentin Maier in der Gemeinderatssitzung erläutert.

  1. Zu dem oben in Ziffer 1 dargelegten Sachverhalt hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 10.02.2022 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Einreichung eines Projektantrags im Rahmen des Förderprogramms „Radoffensive Klimaland Bayern“ bezüglich einer Radwegverbindung am Ende des Radwegs vom Ortsteil Steppach kommend in den Ortsteil Pommersfelden hineinführend zu. Die Verwaltung wird beauftragt den Projektantrag in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Valentin Maier zu stellen.
  1. Entsprechend wurde der Projektantrag zur Förderung am 25.02.2022 eingereicht. Hierauf hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr mit Schreiben vom 25.05.2022 (siehe Anlage) mitgeteilt, dass das eingereichte Projekt im Jahr 2022 nicht berücksichtigt werden konnte jedoch ggf. 2023 nachrücken könne oder in zukünftigen Förderfenstern ausgewählt werden könnte.

  1. Mit Email vom 16.03.2023 (siehe Anlage) hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr angeboten, dass der Abschnitt 1 des Projektantrags nun gefördert wird. Dabei würden sowohl Planung als auch Bau mit 80 % gefördert. Hierzu bittet das Ministerium um Mitteilung, ob Interesse daran besteht, diesen Projektabschnitt 2023 in der Radoffensive gefördert zu bekommen.

Beschluss

Der Gemeinderat hat von dem Angebot des Bayerischen Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zur Förderung des Abschnitts 1 aus dem Antrag vom 25.02.2022 mit einer Förderquote von 80 % für Planung und Bau Kenntnis genommen. Der Gemeinderat stimmt einer Interessenbekundung für die Gemeinde Pommersfelden, diesen Projektabschnitt im Jahr 2023 in der Radoffensive gefördert zu bekommen, zu.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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8. Antrag des Sportverein Steppach e.V. auf Zuschuss zur Umrüstung der Beregnungsanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Mit Antrag vom 13.03.2022, beantragt der SV Steppach die Bezuschussung einer Umrüstung der Sportplatzberegnung von hydraulisch auf elektrisch für die Sportplatzpflege.
Die Anschaffungskosten hierfür werden auf ca. 12.000,00 € geschätzt (siehe Antrag).
Die Verwaltung schlägt vor, das Projekt mit den üblichen 10 %, höchstens 1.200,00 € nach Vorlage der Rechnung zu bezuschussen. 
Der Antrag vom 13.03.2023 ist dem Sachverhalt als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat vom Antrag des SV Steppach auf Bezuschussung der Umrüstung der Sportplatzberegnung von hydraulisch auf elektrisch für die Sportplatzpflege zur Kenntnis genommen und stellt gemäß ihrer bisherigen Förderpraxis dem SV Steppach einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 10 % der Maßnahmekosten, maximal 1.200,00 € in Aussicht. Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises unter Vorlage der Rechnungskopien. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Schöffenwahl 2023; Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.04.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 forderte der Präsident des Landgerichts Bamberg die Gemeinde Pommersfelden auf, bis spätestens 05. Juni 2023 eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl an das zuständige Amtsgericht zu übersenden. Um die gebotene Gleichmäßigkeit der Verteilung der Schöffenämter auf den Gerichtsbezirk zu gewährleisten wurde die Gemeinde Pommersfelden aufgefordert mindestens drei Personen vorzuschlagen. 
Aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt März 2023 und auf der Homepage der Gemeinde erhielten die Gemeindebürger die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen.
Unter Berücksichtigung der Eignungsvoraussetzungen für dieses Ehrenamt bewarben sich folgende Personen:
  1. Herr Armin Matthias Rudolf Seitz, geb.1968, Qualitätsprüfer, 
       96178 Pommersfelden GT Sambach
  1. Herr Claus Schwarzbeck. geb.1981, Dipl. Verwaltungsbetriebswirt (FH) Fachbereich Meteorologie, Berufssoldat, 
    96178 Pommersfelden GT Steppach

  1. Herr Andreas Lunz, geb.1960, Diplom-Kaufm. Univ. in Rente, 
    96178 Pommersfelden GT Sambach

  1. Herr Johannes Schram, geb.1980, Außendienst Landwirtschaft, 
    96178 Pommersfelden GT Sambach

  1. Herr Stühler, Stefan Reiner, geb. Dratz, geb.1983, Justizvollzugsbeamter,
    96178 Pommersfelden GT Sambach

  1. Frau Brigitte Martha Martin-Geißler, geb. Martin, geb.1970, kaufmännische Leitung, 96178 Pommersfelden GT Steppach

  1. Frau Christa Maria Lehmann, geb. Lang, geb.1968, Verkehrsdienstangestellte, 
    96178 Pommersfelden GT Sambach

  1. Frau Nicole Melanie Marr, geb.1987, Lehrkraft,
    96178 Pommersfelden

  1. Frau Anette Elisabeth Wolf, geb. Fischer, geb.1966, Sichtprüferin,
    96178 Pommersfelden GT Sambach

10. Frau Antje Ilse Hertel, geb. Tenschert, geb.1972, Personalreferentin,
      96178 Pommersfelden GT Steppach

11. Frau Tamara Brigitte Preuschoff, geb. Hader, geb.1973, Industriekauffrau,
      96178 Pommersfelden, GT Steppach
12. Herr Roland Oswald Heidenreich, geb.1981, Qualitätsmanager, IT-Projektleiter, 
      96178 Pommersfelden, GT Sambach

Bis spätestens 05. Juni 2023 muss der Gemeinderat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste beschließen. Unmittelbar nach der Beschlussfassung im Gemeinderat wird die Vorschlagsliste für eine Woche zu jedermanns Einsicht aufgelegt. Binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, besteht Einspruchsmöglichkeit gegen die Vorschlagsliste.
Nachdem die Bewerber und Bewerberinnen die Voraussetzungen für das Schöffenamt erfüllen, schlägt die Verwaltung vor, über die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen 
en bloc abzustimmen. 

Beschluss

Der Gemeinderat hat von der Vorschlagsliste der Bewerber für Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 Kenntnis genommen und stellt die Vorschlagsliste mit nachfolgenden Bewerbern auf:
  1. Herr Armin Matthias Rudolf Seitz, geb.1968, Qualitätsprüfer, 
        96178 Pommersfelden GT Sambach
  1. Herr Claus Schwarzbeck, geb.1981, Dipl. Verwaltungsbetriebswirt (FH) Fachbereich Meteorologie, Berufssoldat, 
    96178 Pommersfelden GT Steppach

  1. Herr Andreas Lunz, geb.1960, Diplom-Kaufm. Univ. in Rente, 
    96178 Pommersfelden GT Sambach

  1. Herr Johannes Schram, geb.1980, Außendienst Landwirtschaft, 
    96178 Pommersfelden GT Sambach

  1. Herr Stühler, Stefan Reiner, geb. Dratz, geb.1983, Justizvollzugsbeamter,
    96178 Pommersfelden GT Sambach

  1. Frau Brigitte Martha Martin-Geißler, geb. Martin, geb.1970, kaufmännische Leitung, 96178 Pommersfelden GT Steppach

  1. Frau Christa Maria Lehmann, geb. Lang, geb.1968, Verkehrsdienstangestellte, 
    96178 Pommersfelden GT Sambach

  1. Frau Nicole Melanie Marr, geb.1987, Lehrkraft,
    96178 Pommersfelden

  1. Frau Anette Elisabeth Wolf, geb. Fischer, geb.1966, Sichtprüferin,
    96178 Pommersfelden GT Sambach

  1. Frau Antje Ilse Hertel, geb. Tenschert, geb.1972, Personalreferentin,
    96178 Pommersfelden GT Steppach

  1. Frau Tamara Brigitte Preuschoff, geb. Hader, geb.1973, Industriekauffrau,
    96178 Pommersfelden, GT Steppach

  1. Herr Roland Oswald Heidenreich, geb.1981, Qualitätsmanager, IT-Projektleiter, 
    96178 Pommersfelden, GT Sambach


Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung eine Woche zu jedermanns Einsicht aufzulegen und bis spätestens 05. Juni 2023 dem Amtsgericht Bamberg zuzuleiten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.06.2023 08:05 Uhr