Datum: 10.08.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pommersfelden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 21:40 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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10.08.2023
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ö
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beschließend
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1 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2023 wurde den Gremiumsmitgliedern im Ratsinformationssystem bereitgestellt.
Beschluss
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.07.2023 wird ohne Einwände genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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2. Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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10.08.2023
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ö
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2 | |
Sachverhalt
Bürgermeister Dallner informiert über das Treffen vom 02.08.2023 mit den Bürgermeistern der ILE-Gemeinden Ebrachgrund und das weitere Vorgehen im Rahmen der ILE-Gründung. Insbesondere über die Beauftragung des Büros CIMA zur Begleitung der ILE bei der Erstellung des ILEK = Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept und die im Oktober anstehende Klausurtagung in der Schule für Dorfentwicklung in Klosterlangeheim.
Bürgermeister Dallner informiert über den Beginn der Bauarbeiten zur Herstellung des Geh- und Radweges zwischen den Ortsteilen Pommersfelden und Limbach.
Bürgermeister Dallner informiert über die Absicht einer erneuten Verbundausbildung für die Ausbildung zum/zur Verwaltungsangestellten zusammen mit dem Landratsamt Bamberg für das Ausbildungsjahr 2024.
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3. Verlängerung der Baugenehmigung Erweiterung eines Bürogebäudes mit Errichtung von Sozialräumen auf dem Grundstück FlurNr. 213, Gemarkung Sambach, Sambach 3, 96178 Pommersfelden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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10.08.2023
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ö
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beschließend
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3 | |
Sachverhalt
Der Bauherr hat eine Verlängerung seiner Baugenehmigung vom 30.08.2019 für das Vorhaben „Erweiterung eines Bürogebäudes mit Errichtung von Sozialräumen“ auf dem Grundstück FlurNr. 213, Gemarkung Sambach, Sambach 3, 96178 Pommersfelden beantragt. Die derzeitige Baugenehmigung ist bis zum 26.10.2023 gültig.
Gem. Art. 69 Abs. 2 BayBO kann die Baugenehmigung jeweils um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn von dieser kein Gebrauch gemacht wurde. Da der Bauherr das Bauvorhaben noch verwirklichen möchte und sich Änderungen an der Sach- und Rechtslage nicht ergeben haben, stehen aus gemeindlicher Sicht keine Hinderungsgründe entgegen. Das Einvernehmen zur Verlängerung um zwei Jahre kann erteilt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat hat von dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für das Vorhaben „Erweiterung eines Bürogebäudes mit Errichtung von Sozialräumen“ auf dem Grundstück FlurNr. 213, Gemarkung Sambach, Sambach 3, 96178 Pommersfelden Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen um eine Verlängerung der Baugenehmigung für zwei Jahre wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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4. Umbau und Umnutzung Nebengebäude zu Heizzentrale auf dem Grundstück FlurNr. 85, Gem. Pommersfelden, Hauptstraße 25, 96178 Pommersfelden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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10.08.2023
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ö
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beschließend
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4 | |
Sachverhalt
Der Antragsteller hat für den Umbau und Umnutzung eines Nebengebäudes auf FlurNr. 85, Gem. Pommersfelden, Hauptstr. 25, 96178 Pommersfelden Planunterlagen eingereicht. In der ehemaligen Scheune sollen nun ein Spänebunker für die Heizzentrale, ein Nebenraum sowie eine Garage entstehen.
Das Bauvorhaben ist ein Vorhaben der Gebäudeklasse 2. Es befindet sich im Zusammenhang bebauter Ortsteile und fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ein.
Die erforderlichen Nachbarunterschriften sind vollständig eingeholt.
Beschluss
Der Gemeinderat hat von dem Vorhaben Umbau und Umnutzung eines Nebengebäudes auf FlurNr. 85, Gem. Pommersfelden, Hauptstr. 25, 96178 Pommersfelden Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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5. Neubau eines Ausstellungs- und Bürogebäudes auf den Grundstücken FlurNr. 851+852, Gem. Steppach, Industriestraße 3, 96178 Pommersfelden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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10.08.2023
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ö
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beschließend
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5 | |
Sachverhalt
Die Bauherrin hat für den Neubau eines Ausstellungs- und Bürogebäudes auf den Grundstücken FlurNr. 851+852, Gem. Steppach, Industriestraße, 96178 Pommersfelden Planunterlagen eingereicht.
Das Vorhaben ist ein Gebäude der Gebäudeklasse 1. Es befindet sich im Zusammenhang bebauter Ortsteile und fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die bestehende Bebauung ein.
Das zu bebauende Grundstück liegt an einer öffentlichen Straße, in der öffentliche Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser und Kanal) verlegt sind. Der Anschluss des Bauvorhabens an die öffentliche Entwässerungsanlage soll über einen eigenen Anschluss erfolgen.
Der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung soll ebenfalls über einen eigenen Anschluss erfolgen.
Der Stellplatznachweis für 4 Stellplätze wurde erbracht.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat von dem Vorhaben „Neubau eines Ausstellungs- und Bürogebäudes“ auf den Grundstücken FlurNr. 851+852, Gem. Steppach, 96178 Pommersfelden Kenntnis genommen. Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben mit der Maßgabe zu, dass sofern für die betroffenen Grundstücke kein eigener satzungsgemäßer Anspruch auf Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage bzw. die Wasserversorgung besteht, die Bauherrin zum Anschluss des Bauvorhabens an die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Pommersfelden und zum Anschluss des Bauvorhabens an die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes Auracher Gruppe jeweils eine eigene Sondervereinbarung schließt, worin geregelt wird, dass die Anschlüsse auf ihre Kosten hergestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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6. Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Pommersfelden; Neubeschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die FFW Pommersfelden-Limbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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10.08.2023
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ö
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beschließend
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6 | |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 13.10.2022 aufgrund der Empfehlung des aktuellen Feuerwehrbedarfsplans der Gemeinde Pommersfelden beschlossen, im Jahr 2024 ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) für die FFW Pommersfelden zu beschaffen.
Da die voraussichtlichen Beschaffungskosten der Fahrzeuge die Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen von derzeit 215.000,00 (netto) überschreiten, ist die Beschaffungsmaßnahme EU-weit auszuschreiben.
Weil für die Abwicklung des EU-weiten Ausschreibungsverfahrens komplizierte vergaberechtliche Formalitäten und Vorgaben einzuhalten sind und umfangreiches feuerwehrtechnisches Fachwissen erforderlich ist, wurde mit Beschluss des Gemeinderats vom 15.12.2022 der Auftrag für die komplette Abwicklung des Beschaffungsverfahrens an Herrn Andreas Renninger für das Büro RFB- Brandschutz GmbH, 97232 Eßfeld, vergeben.
Das Büro RFB-Brandschutz GmbH hat nach Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und des Leistungsverzeichnisses für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs vom Typ Mittlers Löschfahrzeug (MLF), ein europaweites Beschaffungsverfahren abgewickelt.
Submissionstermin für die Abgabe der Angebote in digitaler Form war Donnerstag, 27.07.2023, 12:00 Uhr.
Hierbei wurde die Ausschreibung in zwei Fachlose aufgeteilt. Für Los 1 – Fahrgestell und Aufbau, ist kein wertbares Angebot eingegangen.
Für Los 2 – Die Beladung, ist ein wertbares Angebot eingegangen.
Demnach wurde das Verfahren für das Los 1 teilweise aufgehoben und eine neue Ausschreibung angestoßen. Hier wird die Submission in KW 36 sein.
Für Los 2 wurde ein Angebot abgegeben und durch das Ingenieurbüro RFB Brandschutz geprüft und ausgewertet. Das Angebot ist formell wertbar und korrekt und kann vergeben und beauftragt werden.
Der Angebotspreis beträgt 41.527,53 € (brutto) bzw. 34.897,08 € (netto). Der Auftrag wird an die Fa. Wolfgang Jahn GmbH, in 90530 Wendelstein erteilt werden.
Zum Ergebnis der Submission und Auswertung der eingegangenen Angebote durch das Büro RFB-Brandschutz GmbH wird auf die dem Sachverhalt beigefügte Gesamtauswertung verwiesen.
Vergabevorschlag des Büros RFB-Brandschutz GmbH:
Der Auftrag soll an die Fa. Wolfgang Jahn GmbH, in 90530 Wendelstein zum Angebotspreis von 41.527,53 € (brutto) bzw. 34.897,08 € (netto) erteilt werden.
Beschluss
Der Auftrag für die Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung (Los 2) im Zuge der Beschaffung eines MLF für die FFW Pommersfelden wird an die Firma Wolfgang Jahn GmbH, in 90530 Wendelstein zum Angebotspreis von 41.527,53 € (brutto) bzw. 34.897,08 € (netto) erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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7. Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Pommersfelden; Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs TSF-Logistik für die FFW Steppach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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10.08.2023
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ö
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beschließend
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7 | |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 13.10.2022 aufgrund der Empfehlung des aktuellen Feuerwehrbedarfsplans der Gemeinde Pommersfelden beschlossen, im Jahr 2024 ein Tragkraftspritzenfahrzeug Logistik für die FFW Steppach zu beschaffen.
Da die voraussichtlichen Beschaffungskosten der Fahrzeuge die Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen von derzeit 215.000,00 (netto) überschreiten, ist die Beschaffungsmaßnahme EU-weit auszuschreiben.
Da für die Abwicklung des EU-weiten Ausschreibungsverfahrens komplizierte vergaberechtliche Formalitäten und Vorgaben einzuhalten sind und umfangreiches feuerwehrtechnisches Fachwissen erforderlich ist, wurde mit Beschluss des Gemeinderats vom 15.12.2022 der Auftrag für die Abwicklung des Vergabeverfahrens an Herrn Andreas Renninger für das Büro RFB- Brandschutz GmbH, 97232 Eßfeld, vergeben.
Das Büro RFB-Brandschutz GmbH hat nach Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und des Leistungsverzeichnisses für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs vom Typ Tragkraftspritzenfahrzeug-Logistik (TSF Logistik), ein europaweites Beschaffungsverfahren abgewickelt.
Submissionstermin für die Abgabe der Angebote in digitaler Form war Donnerstag, 27.07.2023, 12:00 Uhr.
Hierbei wurde die Ausschreibung in drei Fachlose aufgeteilt. Für Los 1 – Fahrgestell und Aufbau und Los 2 - Rollcontainer, sind keine wertbaren Angebote eingegangen.
Für Los 3 – Die Beladung, ist ein wertbares Angebot eingegangen.
Demnach wurde das Verfahren für das Los 1 und Los 2, teilweise aufgehoben und eine neue Ausschreibung mit angepasstem Leistungsverzeichnis angestoßen. Hier wird die Submission in KW 36 sein.
Für Los 3 wurden zwei Angebote abgegeben und durch das Ingenieurbüro RFB Brandschutz geprüft und ausgewertet. Beide Angebote sind formell wertbar und korrekt. Die Auswertung gemäß Wertungskriterien ergab, dass das wirtschaftlichste und zugleich günstigste Angebot durch die Fa. Albert Ziegler GmbH abgegeben wurde. Der Angebotspreis beträgt 21.388,01 € (brutto) bzw. 17.973,12 € (netto).
Zum Ergebnis der Submission und Auswertung der eingegangenen Angebote durch das Büro RFB-Brandschutz GmbH wird auf die dem Sachverhalt beigefügte Gesamtauswertung verwiesen.
Vergabevorschlag des Büros RFB-Brandschutz GmbH:
Der Auftrag soll an die Fa. Albert Ziegler GmbH in 89537 Giengen an der Brenz zum Angebotspreis von 21.388,01 € (brutto) bzw. 17.973,12 € (netto) erteilt werden.
Beschluss
Der Auftrag für die Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung (Los 3) im Zuge der Beschaffung eines TSF-Logistik für die FFW Steppach wird an die Firma Albert Ziegler GmbH in 89537 Giengen an der Brenz zum Angebotspreis vom 21.388,01 € (brutto) bzw. 17.973,12 € (netto) erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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8. Anwendung des Tarifvertrages über Fahrradleasing für Beschäftigte der Gemeinde Pommersfelden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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10.08.2023
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ö
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beschließend
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8 | |
Sachverhalt
Der Tarifvertrag Fahrradleasing für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, ein Angebot für Fahrradleasing zu machen. Im Falle der Einführung des Leasings muss allen Beschäftigten die Möglichkeit gegeben werden, ein Fahrrad im Rahmen einer Entgeltumwandlung zu leasen. Da die Finanzierung der Leasingraten im Wege der Entgeltumwandlung erfolgt, ist diese für den Arbeitgeber nahezu kostenneutral.
Es gibt verschiedene Anbieter für das Fahrradleasing (z.B. Bikeleasing, Business Bike, JobRad, mein-dienstrad). Die Abwicklung wird wie folgt vorgenommen:
- AG schließt einen Rahmenvertrag mit dem Leasinggeber
Beschäftigte/r sucht das Fahrrad und festes Zubehör beim Händler aus
Abschluss des Leasingvertrages zwischen Leasinggeber und AG
Nebenabrede zum Arbeitsvertrag über Nutzungsüberlassung und Gehaltsumwandlung
Von der Personalverwaltung wurden die Konditionen verschiedener Anbieter verglichen. Bei der Auswahl wurde darauf geachtet, dass der Leasingpartner mit regionalen Händlern der Umgebung zusammenarbeitet. Aktuell hat man den Anbieter „Bikeleasing“ ausgewählt und es ist sinnvoll, nur mit einem Leasinggeber einen Rahmenvertrag zu schließen.
Beschluss
Der Tarifvertrag Fahrradleasing soll für die Beschäftigten der Gemeinde Pommersfelden angewandt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rahmenvertrag mit einem Leasinggeber vorzubereiten und die Beschäftigten über das Leasingangebot zu informieren.
Der Abschluss aller notwendigen Verträge (Leasingvertrag, Entgeltumwandlungsvertrag, Überlassungsvereinbarung) wird an die Verwaltung übertragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.09.2023 13:38 Uhr