Datum: 12.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pommersfelden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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12.10.2023
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ö
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beschließend
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1 | |
Sachverhalt
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2023 wurde den Gremiumsmitgliedern im Ratsinformationssystem bereitgestellt.
Beschluss
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.09.2023 wird ohne Einwände genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2. Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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12.10.2023
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ö
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2 | |
Sachverhalt
Bürgermeister Dallner informiert über die gelungene Veranstaltung „Seniorenherbst 2023“ vom 11.10.2023 in der Schulturnhalle mit über 200 Besuchern und bedankt sich bei den Seniorenbeauftragten der Gemeinde für die Initiative und bei allen ehrenamtlichen Helfer/innen für die tatkräftigte Unterstützung.
Bürgermeister Dallner informiert über die im Monat Oktober anstehenden Veranstaltungen in der Gemeinde Pommersfelden.
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3. Zuschussantrag des OGV Sambach für den Einbau eines Kaminofens im Mosthaus Sambach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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12.10.2023
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ö
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beschließend
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3 | |
Sachverhalt
Mit Antrag vom 11.09.2023, beantragt der Obst- und Gartenbauverein Sambach die Bezuschussung für den Einbau eines Kaminofens im Mosthaus Sambach.
Die Anschaffungskosten betragen insgesamt 7.258,33 €. (siehe Antrag).
Die Verwaltung schlägt vor, das Projekt mit den üblichen 10 %, höchstens 725,83 zu bezuschussen.
Der Antrag vom 11.09.2023 ist dem Sachverhalt als Anlage beigefügt.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat vom Antrag des OGV Sambach für die Bezuschussung für den Einbau eines Kaminofens im Mosthaus Sambach zur Kenntnis genommen und stellt gemäß ihrer bisherigen Förderpraxis dem OGV Sambach einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 10 % der Maßnahmenkosten, maximal 725,83 € in Aussicht. Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises unter Vorlage der Rechnungskopien.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4. Widmung der neu gebauten Ortsstraße "Sambacher Neuberg" im Baugebiet Hofleite II Sambach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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12.10.2023
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ö
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beschließend
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4 | |
Sachverhalt
Die neugebauten Straßen im neuen Baugebiet „Hofleite II“ in Sambach sind gem. Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 2 BayStrWG unverzüglich zu widmen. Mit der Widmung erhalten die Straßen die Eigenschaft einer öffentlichen Straße mit den damit einhergehenden Rechtsfolgen (z.B. Gemeingebrauch, Regelung der Straßenbaulast). In Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.09.2023 ist der Widmungsbeschluss für die neu gebaute Ortsstraße „Sambacher Neuberg“ noch einzuholen.
Die Widmungsvoraussetzungen liegen vor – die Gemeinde Pommersfelden hat das Eigentum an den entsprechenden Flächen erworben und die neu gebaute Straße ist ordnungsgemäß hergestellt. Gemäß der Einteilung in die verschiedenen Straßenkategorien soll die Straße „Sambacher Neuberg“ als Ortsstraße (Art. 46 Nr. 2 BayStrWG) gewidmet werden.
Beschluss
Die neugebaute Ortsstraße „Sambacher Neuberg“, FlurNr. 332, Gem. Sambach wird vom Anfangspunkt an der nördlichen Grenze der bisher namenlosen Ortsstraße in Sambach, FlurNr. 333/1, Gem. Sambach bei km 0,000 bis zum Endpunkt an der Einmündung in den landwirtschaftlichen Weg FlurNr. 333/0, Gem. Sambach bei km 0,121 als Ortsstraße gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Pommersfelden .
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung und eines LKW-Fahrverbots für den sogenannten "Limbachsweg" auf dem Gebiet der Gemeinde Pommersfelden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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12.10.2023
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ö
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beschließend
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5 | |
Sachverhalt
Der Verwaltung liegt eine Anfrage der Nachbarkommune Markt Mühlhausen (durch die VG Höchstadt a.d. Aisch) vor, den „Limbachsweg“ zwischen Schirnsdorf und Limbach auf 50 km/h zu beschränken.
Da der „Limbachsweg“ außerhalb geschlossener Ortschaft liegt, gilt dort eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h.
Begründet wird die Anfrage damit, dass trotz der engen Verhältnisse, Autofahrer wenig Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer nehmen. Das zu Schnelle passieren der Autos, kann zu schlimmen Unfällen führen. Um dem entgegenzuwirken wird vorgeschlagen, den „Limbachsweg“ auf Pommersfeldener Seite mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h und einem LKW-Fahrverbot zu belegen.
Der Markt Mühlhausen hat bereits für die Mühlhausener Seite die Geschwindigkeit mit Beschlussfassung vom 12.09.2023 bereits auf 50 km/h reduziert.
Die Anfrage des Markt Mühlhausen (durch die VG Höchstadt) ist dem Sachverhalt als Anlage beigefügt.
Beschluss
Die Gemeinde Pommersfelden beschließt für den „Limbachsweg“ auf Pommersfeldener Seite eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h sowie ein LKW-Fahrverbot mit VZ 253 mit dem Zusatzschild „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ anzuordnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.12.2023 10:23 Uhr