Datum: 08.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pommersfelden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.01.2024
2 Informationen
3 Städtebauförderung; Vergaben im Rahmen des ISEK-Projekts "Gehweg Friedhof - Sportplatz nebst Freizeitfläche" im Ortsteil Pommersfelden
4 Städtebauförderung, Vergaben im Rahmen des ISEK-Projekts "Gehweg am Ziegelberg nebst Freizeitfläche am Ziegelberg" im Ortsteil Sambach
5 Abfrage wegen der Beteiligung der Landkreisgemeinden am gemeinsamen Projekt "Klärschlammtrocknung und -entsorgung durch das Müllheizkraftwerk Bamberg"
6 Teilnahme der Gemeinde Pommersfelden am Pilotprojekt Hochwasser-Check-Bayern und Teilnahme am Förderprogramm zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement
7 Erlass einer Satzung zur Benutzung des Gemeindearchivs (Archivsatzung) nebst Gebührensatzung
8 Zuschussantrag der Feuerwehrvereins Steppach auf Anschaffung eines Fahrzeuganhängers
9 Zuschussantrag des FC Pommersfelden bezüglich Anschluss- und Sanierungsarbeiten am Sportheimgebäude
10 Neubau einer Überdachung (Lagerfläche) auf dem Grundstück Flur-Nr. 856/2, Gemarkung Pommersfelden, Nähe Industriestraße, 96178 Pommersfelden
11 Umbau eines Dachgeschosses und Errichtung einer Außentreppe mit Carport auf dem Grundstück Flur.-Nr. 516/2, Gemarkung Sambach, Sambach 136, 96178 Pommersfelden
12 Verlängerung der Baugenehmigung für das Bauvorhaben "Anbau an eine bestehende Maschinenhalle" auf dem Grundstück Flur-Nr. 832/2, Gemarkung Sambach, Schweinbach 23d, 96178 Pommersfelden
13 Bestätigung der Wiederwahl des Feuerwehrkommandanten der FFW Pommersfelden-Limbach

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.01.2024 wurde den Gremiumsmitgliedern im Ratsinformationssystem bereitgestellt. 

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.01.2024 wird ohne Einwände genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö informativ 2

Sachverhalt

Bürgermeister Dallner informiert darüber, dass die ÖPNV-Ausschreibung des Landkreises Bamberg wegen massiver Kostensteigerungen vorerst gescheitert ist. Ziel war es, bis August 2024 für die Bevölkerung einen deutlich verbesserten ÖPNV zu schaffen. Für die Gemeinde Pommersfelden hätte der im Landkreis anvisierte Ausbau des ÖPNV ab August 2024 eine erhebliche Verbesserung der Verbindungen nach Bamberg und vor allem auch nach Höchstadt/Aisch gebracht. Mit dem Scheitern der Ausschreibung ist eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der ländlichen Gemeinden und damit auch der Gemeinde Pommersfelden nun aber weiterhin nicht in Sicht.
Bürgermeister Dallner informiert darüber das die Gemeinde Pommersfelden vom Landkreis Bamberg als Belohnung für die erfolgreiche Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln-2023“ Fahrradständer für die Grundschule in Pommersfelden und für das Rathaus erhalten habe. Darüber hinaus auch noch Bäume für das Gemeindegrün. Die Gemeinde Pommersfelden hatte in der sog. Team-Wertung im Jahr 2023 Platz 1 belegt.
Bürgermeister Dallner informiert über die derzeitigen Arbeiten an der 110kV-Leitung des Bayernwerk im Gemeindegebiet. Diese Leitung verläuft zwischen Kastenweiher nach Eltmann und durchquert auf dieser Strecke auch das Gebiet der Gemeinde Pommersfelden. Damit die Leistung wesentlich erhöht wird, ist eine zweite Zubeseilung vorgesehen. Dafür werden derzeit die Masten und die Trassenachse geprüft und ein Planfeststellungsverfahren ist eingeleitet. Das Planfeststellungsverfahren soll bis Ende des Jahres 2026 abgeschlossen sein. Der Baubeginn (Zubeseilung) ist nach Angaben des Bayernwerk für das Jahr 2027 vorgesehen.
Bürgermeister Dallner informiert über den Stand der Einführung der sog. „Heimat-Info-App“ für die Gemeinde Pommersfelden. Hier sind (Stand 08.02.2024) bereits 1428 Nutzer registriert.

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3. Städtebauförderung; Vergaben im Rahmen des ISEK-Projekts "Gehweg Friedhof - Sportplatz nebst Freizeitfläche" im Ortsteil Pommersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Rahmen der Umsetzung des ISEK für die Gemeinde Pommersfelden und der sog. „Vorbereitenden Untersuchungen“ für den Altort Pommersfelden hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, das Projekt „Errichtung eines Gehweges zum Sportplatz nebst Freizeitfläche in Pommersfelden“ umzusetzen.
Entsprechend wurde dieses Projekt auch zur Förderung bei der Städtebauförderung angemeldet und die Bürgerbeteiligung wurde durchgeführt.
Nachdem seitens der Regierung von Oberfranken die Mitteilung für den sog. vorzeitigen Maßnahmebeginn für dieses Projekt eingegangen ist, wurden die Arbeiten für das Gewerk „Garten- und Landschaftsbau“ ausgeschrieben.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Ausschreibung wird auf die Anlagen verwiesen, die dem Gremium im RIS zugänglich gemacht wurden.
Der Submissionstermin für das Gewerk „Garten- und Landschaftsbauarbeiten“ fand am Montag, den 05.02.2024, 15:00 Uhr, mit folgendem Ergebnis statt:
Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung haben 12 Firmen ein Angebot abgegeben.
Die wenigstnehmende Firma ist die Fa. Schlick, Burgebrach - Krumbach, mit einem Angebot in Höhe von 476.045,52 € (einschl. MwSt. und 2 % Nachlass).
Die Firma ist geeignet, unserem Büro bekannt und für die ausgeschriebenen Arbeiten geeignet.
Unsere Landschaftsarchitektin Kathrin Nißlein schlägt vor, die Vergabe an die Fa. Schlick vorzunehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat hat von dem Ergebnis der Ausschreibung des Gewerks „Garten- und Landschaftsbauarbeiten“ des Städtebauförderungsprojekts „Errichtung eines Gehweges zum Sportplatz nebst Freizeitfläche in Pommersfelden“ Kenntnis genommen.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch Landschaftsarchitektin Kathrin Nißlein wird der Auftrag für die ausgeschriebenen Arbeiten an den wenigstnehmenden Bieter, die Firma Schlick, Burgebrach - Krumbach, auf der Grundlage des Angebotes vom 05.02.2024 einer Auftragssumme von 476.045,52 € (einschl. MwSt. und 2 % Nachlass) Euro brutto erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Städtebauförderung, Vergaben im Rahmen des ISEK-Projekts "Gehweg am Ziegelberg nebst Freizeitfläche am Ziegelberg" im Ortsteil Sambach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Im Rahmen der Umsetzung des ISEK für die Gemeinde Pommersfelden und der sog. „Vorbereitenden Untersuchungen“ für den Altort Pommersfelden hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, das Projekt „Errichtung eines Gehweges „Am Ziegelberg“ Richtung Sportplatz in Sambach nebst Freizeitfläche“ umzusetzen.
Entsprechend wurde dieses Projekt auch zur Förderung bei der Städtebauförderung angemeldet und die Bürgerbeteiligung wurde durchgeführt.
Nachdem seitens der Regierung von Oberfranken die Mitteilung für den sog. vorzeitigen Maßnahmebeginn für dieses Projekt eingegangen ist, wurden die Arbeiten ausgeschrieben.
Die Submissionstermine für die Gewerke „Tiefbauarbeiten“ und „Garten- und Landshaftsbauarbeiten“ fanden am Montag, den 05.02.2024 statt. 
Hinsichtlich der Ergebnisse der Ausschreibung wird auf die Anlagen verwiesen, die dem Gremium im RIS zugänglich gemacht wurden.
Für das Gewerk „Tiefbau“ haben 8 Firmen ein Angebot abgegeben. Für das Gewerk „Garten- und Landschaftsbauarbeiten“ haben 11 Firmen ein Angebot abgegeben. 
Für das Gewerk „Tiefbauarbeiten“ ist wenigstnehmende Firma die Fa. Schlick, Burgebrach-Krumbach, mit einem Angebot in Höhe von 274.801,74 € (einschl. MwSt. und 2 % Nachlass).
Die Firma ist geeignet, unserem Büro bekannt und für die ausgeschriebenen Arbeiten geeignet. Unsere Landschaftsarchitektin Kathrin Nißlein schlägt vor, die Vergabe an die Fa. Schlick vorzunehmen. 
Für das Gewerk „Garten- und Landschaftsbauarbeiten“ ist wenigstnehmende Firma die Fa. Feuerlein, Höchstadt/Aisch, mit einem Angebot in Höhe von 159.584,51 € (einschl. MwSt. und 2 % Nachlass).
Die Firma ist geeignet, unserem Büro bekannt und für die ausgeschriebenen Arbeiten geeignet. Unsere Landschaftsarchitektin Kathrin Nißlein schlägt vor, die Vergabe an die Fa. Feuerlein vorzunehmen. 

Beschluss

Der Gemeinderat hat von den Ergebnissen der Ausschreibung der Gewerke „Tiefbauarbeiten“ und „Garten und Landschaftsbauarbeiten“ hinsichtlich des Städtebauförderungsprojekts „Errichtung eines Gehweges „Am Ziegelberg“ Richtung Sportplatz in Sambach nebst Freizeitfläche“ Kenntnis genommen.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch Landschaftsarchitektin Kathrin Nißlein wird der Auftrag für das Gewerk „Tiefbauarbeiten“ an den wenigstnehmenden Bieter, die Firma Schlick, Burgebrach-Krumbach, auf der Grundlage des Angebotes vom 05.02.2024 einer Auftragssumme von 274.801,74 € (einschl. MwSt. und 2 % Nachlass) Euro brutto erteilt.
Für das Gewerk „Garten- und Landschaftsbau“ wird der Auftrag an den wenigstnehmenden Bieter, die Firma Feuerlein, Höchstadt/Aisch, auf der Grundlage des Angebotes vom 05.02.2024 einer Auftragssumme von 159.584,51 (einschl. MwSt. und 2 % Nachlass) Euro brutto erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Abfrage wegen der Beteiligung der Landkreisgemeinden am gemeinsamen Projekt "Klärschlammtrocknung und -entsorgung durch das Müllheizkraftwerk Bamberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg hat auf Anregung des Landrats vor Kurzem eine Abfrage bei den Gemeinden gestartet, ob man sich an einer gemeinsamen Klärschlammtrocknung am Standort des MHKW in Bamberg mit anschließender weiterer Verwertung beteiligen würde.
Wegen der geänderten Rechtslage in der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) und Düngemittelverordnung (DüMV) ist in größeren Kläranlagen wie Bamberg spätestens ab dem Jahr 2029 keine andere Entsorgungsmöglichkeit mehr gegeben und man könne in diesem Zug dann auch eine gemeinsame Lösung für die Landkreisgemeinden anbieten. Bisher wird der gepresste Klärschlamm der benachbarten Kläranlage in Bamberg im Müllheizkraftwerk verbrannt, was wegen der dann u.a. vorgeschriebenen Phosphorrückgewinnung nicht mehr zulässig und möglich ist. 
Für die weitere Planung müsste der Zweckverband baldmöglichst wissen, ob man sich im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit eine solche Entsorgung des gemeindlichen Klärschlamms vorstellen könne und welche Schlammmengen dann jährlich abgegeben würden. Ansonsten würde die Trocknungsanlage nur für die Entsorgung des Klärschlamms der Bamberger Kläranlage ausgelegt und errichtet.
Wenn sich alle Gemeinden mit der vom statistischen Landesamt veröffentlichten Klärschlammmenge beteiligen würden, dann wäre nach erster Kalkulation ein Entsorgungspreis von ca. 150 €/t möglich. Sollten sich nur 50 % der Landkreisgemeinden beteiligen, wäre nach Kalkulation ein Entsorgungspreis von ca. 190 €/t zu bezahlen. Für die Gemeinden wäre zudem die rechtliche Entsorgung abschließend geklärt, weil nach der Abgabe an den Zweckverband dieser für die weitere Entsorgung verantwortlich wäre. Der in Bamberg getrocknete Schlamm würde dann zur weiteren Verwertung in ein Heizkraftwerk nach Schweinfurt zur Monoverbrennung gebracht. 
Es würde sich hierbei um einen zentralen und vor allem durch kurze Strecken erreichbaren Entsorgungsweg handeln und die Gemeinden müssten sich nicht selbst um eine Entsorgung kümmern. 
Im Vergleich zu aktuellen Entsorgungspreisen erscheint der kalkulierte Preis von 150 €/t bis 190 €/t als angemessen vor allem, weil noch niemand weiß, wo und wie ab dann sonst die Entsorgung erfolgen kann und vor allem wie schließlich die beabsichtigte Phosphatrückgewinnung aus der Asche erfolgen wird. Hier gibt es derzeit noch keine endgültige technische Lösung, die industriell eingesetzt werden könnte. Ein Preisvergleich mit der heutigen Entsorgung ist daher derzeit nicht möglich. 
Durch den bereits beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverbrennung scheidet eine Mitverbrennung von Klärschlamm in diesen Kraftwerken künftig aus. Und auch die Zementwerke werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen der vorgegebenen Rohstoffrückgewinnung aus der Asche diese Entsorgungsmöglichkeit künftig nicht mehr anbieten. Dies alles wird zu heute nicht kalkulierbaren Entsorgungspreisen führen. 
Die vom Zweckverband vorgeschlagene gemeinsame Lösung erscheint auch deshalb als nachhaltig und wirtschaftlich, auch wenn sich heute sicherlich noch kein endgültiger Entsorgungspreis nennen lässt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt grundsätzliches Interesse der Gemeinde Pommersfelden an der Beteiligung des Projekts „Klärschlammtrocknung und Klärschlammentsorgung durch das Müllheizkraftwerk Bamberg“ und die grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde Pommersfelden zur Lieferung des gepressten Klärschlamms von der Kläranlage Sambach in die geplante Trocknungsanlage am MHKW Bamberg. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt das grundsätzliche Interesse der Gemeinde Pommersfelden an den Zweckverband mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Teilnahme der Gemeinde Pommersfelden am Pilotprojekt Hochwasser-Check-Bayern und Teilnahme am Förderprogramm zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

  1. In seiner Sitzung vom 10.03.2022 hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat hat von der Möglichkeit der Neuauflage des Förderprogramms für Integrale Planungskonzepte zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement Kenntnis genommen. Hieran besteht grundsätzlich Interesse. Die Verwaltung wird beauftragt, zu gegebener Zeit weitere Angebote bei leistungsfähigen Planungsbüros für Starkregen-Risikomanagement einzuholen und auf dieser Grundlage einen entsprechenden Förderantrag stellen. Zuvor soll erst einmal die Veröffentlichung der vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz für das Förderverfahren angekündigten Arbeitshilfen (Hinweiskarte mit Praxisleitfaden nebst Ausschreibungshilfe) abgewartet werden, die voraussichtlich bis Mitte 2022 erfolgen soll.
  1. Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats vom 10.03.2022 wurde seitens der Gemeindeverwaltung in der zweiten Jahreshälfte 2022 beim Ministerium mehrfach die sog. „Hinweiskarte“ und der Praxisleitfaden nebst Ausschreibungshilfe angefragt. Nach aktuellem Informationsstand wurde der Praxisleitfaden mittlerweile erstellt jedoch hatet sich der Erstellung der Hinweiskarte erheblich verzögert. Zudem standen der Veröffentlichung bzw. der Zurverfügungstellung der Hinweiskarte an die Kommunen noch juristische Hürden entgegen.

Daher hatte die Gemeindeverwaltung Kontakt zum Wasserwirtschaftsamt Kronach aufgenommen. Hierüber konnte nach mehreren Telefonaten und einem Besprechungstermin im Rathaus Pommersfelden (am 06.02.2023) letztlich erreicht werden, dass die Gemeinde Pommersfelden für eine erste Bestands- und Gefahrenanalyse zunächst als Pilot-Kommune am sog. „Hochwasser-Check Bayern“ teilnehmen kann. Dazu hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 09.03.2023 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat hat von dem Einladungsschreiben des Wasserwirtschaftsamts Kronach vom 27.02.2023 zur Teilnahme als Pilotkommune am sog. „Hochwasser-Check Bayern“ Kenntnis genommen. Der Teilnahme der Gemeinde Pommersfelden wird zugestimmt. Nach Durchführung dieses „Hochwasser-Checks“ und der ggf. erfolgten Veröffentlichung der sog. „Hinweiskarte“ soll über die Teilnahme am Sonderförderprogramm „Integrale Planungskonzepte zum kommunalen Sturzflutrisikomanagement “ entschieden werden.
  1. Unter Beteiligung von Bauhof, örtlichen FFWen und Landwirten hat am 09.05.2023 mit dem WWA-Kronach ein Termin im Rathaus Pommersfelden stattgefunden. Bei diesem Termin wurden anhand der detaillierten Hinweiskarten und der daraus ersichtlichen Daten die Ortsteile im Gemeindegebiet betrachtet. Hierauf aufbauend hat am 28.06.2023 eine Ortsbesichtigung einiger relevanter Stellen im Gemeindegebiet stattgefunden.
Zum Ergebnis wird auf das dem Sachverhalt im RIS als Anlage beigefügte Protokoll des WWA-Kronach mit Stand vom 10.09.2023 verwiesen.


Zudem sind dem Sachverhalt im RIS allgemeine Informationen als Anlage beigefügt. Diese tragen die Titel „Starkregenvorsorge durch abflusshemmende Flurgestaltung“ und „Hochwasser in Bayern“. 
Die sog. HIOS-Karten (Hinweiskarten Oberflächen- und Starkregenabfluss) konnten bislang aus juristischen Gründen seitens des Ministeriums nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Nunmehr ist die Veröffentlichung am 01.02.2024 erfolgt. Die Karten sind nun im Internet über den Umwelt-Atlas abrufbar unter: https://s.bayern.de/hios. Dort finden sich auch folgende weiterführende Informationen:

Beschluss

Das Gremium hat von dem Inhalt des zusammenfassenden Protokolls des WWA-Kronach vom 10.09.2023 Kenntnis genommen und bedankt sich bei den Beteiligten für deren inhaltlichen und zeitlichen Beitrag. Zunächst sollen die Handlungsempfehlungen aus dem Protokoll des WWA vom 10.09.2023 umgesetzt werden bevor ein weiteres kostenintensives Gutachten zum sog. Sturzflutrisikomanagement beauftragt wird. Des Weiteren sollen die Bürger der Gemeinde Pommersfelden seitens der Gemeindeverwaltung via Amtsblatt und Homepage über die Veröffentlichung der sog. HiOS-Karten informiert werden. In diesem Zuge sollen die Bürger auch auf die Wichtigkeit der Eigenvorsorge zum Schutz des privaten Eigentums vor Hochwasser- und Starkregenereignisse hingewiesen werden. Hierzu sollen auf der Homepage der Gemeinde die entsprechenden Leitfänden und Checklisten zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Erlass einer Satzung zur Benutzung des Gemeindearchivs (Archivsatzung) nebst Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

weMit dem Bericht über die Archivpflege für das Jahr 2023 empfahl der Verein für Kommunale Archivpflege im Landkreis Bamberg e.V. der Gemeinde Pommersfelden den Erlass einer Satzung zur Regelung der Benutzung des Gemeindearchivs (Archivsatzung) nebst einer Gebührensatzung. Die Satzung sei vor allem deshalb erforderlich, um dem Gemeindearchiv Rechtssicherheit zu verschaffen. Wenn es ein Gemeindearchiv gibt, das auch von Dritten benutzt werden kann und darf, sollte dieses mit dem Erlass einer Archivsatzung förmlich als öffentliche Einrichtung gewidmet werden. Damit besteht auch die Möglichkeit, in der Satzung die Modalitäten für die Benutzung des Archivs durch die interessierte Öffentlichkeit verbindlich zu regeln. Da für den dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand Kosten (=Gebühren und Auslagen) erhoben werden sollen und gemeindliche Abgaben gem. Art. 2 Abs. 1 KAG nur aufgrund einer besonderen Abgabensatzung erhoben werden dürfen, ist zusätzlich auch eine Gebührenordnung zu erlassen. 

Mit Unterstützung des Archivpflegevereins hat die Gemeindeverwaltung entsprechende Satzungsentwürfe erarbeitet. Der Wortlaut der zu beschließenden Satzungen (Archivsatzung und Archivgebührensatzung) wird den Mitgliedern des Gemeinderates im RIS zur Verfügung gestellt. 

Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat beide Satzungen zu beschließen. 

Beschluss

Der Gemeinderat hat die Entwürfe der Satzung  der Gemeinde Pommersfelden über die Aufgaben und Benutzung des Gemeindearchivs (Archivsatzung) sowie der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Benutzung des Gemeindearchivs  (Gemeinearchivgebührensatzung  ArchivGebS)    zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Entwürfe der Satzung der Gemeinde Pommersfelden über die Aufgaben und Benutzung des Gemeindearchivs (Archivsatzung) sowie der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Benutzung des Gemeindearchivs  (Gemeinearchivgebührensatzung  ArchivGebS) werden als Satzung beschlossen. Der Wortlaut der  beschlossenen Satzungen ist Bestandteil dieses Beschlusses; die  beschlossenen Satzungen werden der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Zuschussantrag der Feuerwehrvereins Steppach auf Anschaffung eines Fahrzeuganhängers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Mit Antrag vom 31.01.2024, beantragt der Feuerwehrverein Steppach die Bezuschussung für die Anschaffung eines Anhängers.
Die Anschaffungskosten betragen insgesamt 7.360,39 € (siehe Antrag).
Die Verwaltung schlägt vor, das Projekt mit den üblichen 10 %, höchstens 736,04 € zu bezuschussen. 
Der Antrag vom 31.01.2024 ist dem Sachverhalt als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat vom Antrag des Feuerwehrvereins Steppach für die Bezuschussung für die Anschaffung eines Anhängers zur Kenntnis genommen und stellt gemäß ihrer bisherigen Förderpraxis dem Feuerwehrverein Steppach einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 10 % der Maßnahmenkosten, maximal 736,04 € in Aussicht. Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises unter Vorlage der Rechnungskopien. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Zuschussantrag des FC Pommersfelden bezüglich Anschluss- und Sanierungsarbeiten am Sportheimgebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Mit Antrag vom 31.01.2024, beantragt der FC Pommersfelden die Bezuschussung für Anschluss- und Sanierungsarbeiten am Sportheim.
Die Kosten betragen insgesamt 18.330,- € (siehe Antrag).
Die Verwaltung schlägt vor, das Projekt mit den üblichen 10 %, höchstens 1.833,- € zu bezuschussen. 
Der Antrag vom 31.01.2024 ist dem Sachverhalt als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat vom Antrag des FC Pommersfelden bezüglich Anschluss- und Sanierungsarbeiten am Sportheimgebäude zur Kenntnis genommen und stellt gemäß ihrer bisherigen Förderpraxis dem FC Pommersfelden einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 10 % der Maßnahmenkosten, maximal 1.833,- € in Aussicht. Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises unter Vorlage der Rechnungskopien. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Neubau einer Überdachung (Lagerfläche) auf dem Grundstück Flur-Nr. 856/2, Gemarkung Pommersfelden, Nähe Industriestraße, 96178 Pommersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

Der Antragsteller hat für das Vorhaben „Neubau einer Überdachung (Lagerfläche)“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 856/2, Nähe Industriestraße, Gem. Steppach, 96178 Pommersfelden Planunterlagen eingereicht. 
Im Zuge der notwendigen Umstrukturierung des Firmengeländes ist eine Lagerfläche im Westen des Grundstücks vorgesehen. Da in diesem Bereich bereits Garagen vorhanden sind, können die Abstandsflächen von der neuen Überdachung mit den Abstandsflächen der bestehenden Garagen nicht eingehalten werden (Überdeckung). Somit überschneiden sich die Abstandsflächen der bestehenden Garagen mit denen der neuen Überdachung.
Aus diesem Grund wird folgende Abweichung benötigt: Abweichung von Art. 6 Abs. 3 BayBO (Überdeckung der Abstandsflächen) 
Das Bauvorhaben ist ein Vorhaben der Gebäudeklasse 2. Es befindet sich im Gebiet des unbeplanten Innenbereichs gem. § 34 BauGB in Steppach. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert nicht, deshalb bedarf es einer Baugenehmigung seitens des Landratsamtes Bamberg.
Die Nachbarunterschriften sind vollständig eingeholt.

Beschluss

Der Gemeinderat hat von dem Vorhaben „Neubau einer Überdachung (Lagerfläche)“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 856/2, Nähe Industriestraße, Gem. Steppach, 96178 Pommersfelden Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Umbau eines Dachgeschosses und Errichtung einer Außentreppe mit Carport auf dem Grundstück Flur.-Nr. 516/2, Gemarkung Sambach, Sambach 136, 96178 Pommersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 11

Sachverhalt

Der Bauantrag „Umbau eines Dachgeschosses und Errichtung einer Außentreppe mit Carport“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 516/2, Gemarkung Sambach, Sambach 136, 96178 Pommersfelden wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 13.07.2023 zur Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die Antragsteller reichten daraufhin eine Tektur zu dem bereits vom Landratsamt Bamberg genehmigten Bauantrag ein. Die eingereichte Tektur betrifft die Änderung der Höhe des Kniestocks von 0,5 m auf 0,9 m. Die Firsthöhe des Gebäudes erhöht sich durch die geänderte Planung lediglich um 1 cm.
Im Rahmen der Prüfung des Tekturantrags wurde ersichtlich, dass die geänderte Höhe des Kniestocks nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplans „Sambach Nr. 2“ aus dem Jahr 1972 entspricht. Laut dem Bebauungsplan „Sambach Nr. 2“ beträgt die maximal zulässige Höhe des Kniestocks 0,5 m. Daher bedarf die nunmehrige Planung einer Befreiung dieser Festsetzung vom Bebauungsplan.
Das Landratsamt Bamberg hat mitgeteilt, dass daher für das weitere Bauantragsverfahren ein Beschluss des zuständigen Gemeindegremiums hinsichtlich einer etwaigen Befreiung erforderlich ist. 

Beschluss

Der Gemeinderat hat von dem Tekturantrag zum Bauvorhaben „Umbau eines Dachgeschosses und Errichtung einer Außentreppe mit Carport“ auf dem Grundstück FlurNr. 516/2, Gemarkung Sambach, Sambach 136, 96178 Pommersfelden Kenntnis genommen. Zu der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Sambach Nr. 2“ wird hinsichtlich der Kniestockhöhe (0,9 m anstatt max. 0,5 m) das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Verlängerung der Baugenehmigung für das Bauvorhaben "Anbau an eine bestehende Maschinenhalle" auf dem Grundstück Flur-Nr. 832/2, Gemarkung Sambach, Schweinbach 23d, 96178 Pommersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 12

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 18. Januar 2024 teilte das Landratsamt Bamberg mit, dass Frau Maria Rauh, Schweinbach 23 d, 96178 Pommersfelden fristgerecht die Verlängerung ihrer Baugenehmigung Az: 02/2022 für den Anbau an eine bestehende Maschinenhalle auf dem Grundstück Flur-Nr. 832/2, Gem. Sambach, Schweinbach 23 d, 96178 Pommersfelden, beantragt hat.
Gemäß Art. 69 Abs. 1 BayBO gilt die Baugenehmigung zunächst nur für 4 Jahre. Diese ist in diesem Fall somit noch bis zum 19. März 2024 gültig. Daher ist gem. Art. 69 Abs. 2 BayBO ist eine Verlängerung der Baugenehmigung um weitere zwei Jahre erforderlich. Die Gemeinde Pommersfelden wurde um beschlussbuchmäßige Stellungnahme zum Verlängerungsantrag gebeten. Aus gemeindlicher Sicht bestehen keine Versagungsgründe.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat von dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für das Bauvorhaben „Anbau an eine bestehende Maschinenhalle“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 832/2, Gem. Sambach, Schweinbach 23 d, 96178 Pommersfelden Kenntnis genommen. Das Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung, Az: 02/2022 um weitere zwei Jahre wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Bestätigung der Wiederwahl des Feuerwehrkommandanten der FFW Pommersfelden-Limbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 08.02.2024 ö beschließend 13

Sachverhalt

Bei der Wahl des Kommandanten der FFW Pommersfelden-Limbach am 06.01.2024 wurde wieder gewählt:

Kommandant Frank Derrer, Limbach 55, 96178 Pommersfelden

Der Gemeinderat wird gebeten die Wahlen zu bestätigen.

Der Gemeinderat beschloss zu Beginn der Sitzung, den Tagesordnungspunkt „Bestätigung der Wiederwahl des Feuerwehrkommandanten der FFW Pommersfelden-Limbach“ nachträglich in die Tagesordnung unter TOP 13 aufzunehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl des Feuerwehrkommandanten der FFW Pommersfelden-Limbach, Herrn Frank Derrer, Limbach 55, 96178 Pommersfelden, der am 06.01.2024 wieder gewählt wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.05.2024 11:02 Uhr