Datum: 14.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pommersfelden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.03.2024
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ö
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beschließend
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1 | |
Sachverhalt
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der erste Bürgermeister Gerd Dallner den Antrag zur Geschäftsordnung, dass TOP 10 des öffentlichen Teils „Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines digitalen Kanalkatasters mit anschließender Durchführung der Ausschreibung der Arbeiten für eine Kamerabefahrung zum Zwecke der Erfassung des Sanierungsbedarfs am Kanalnetz der Gemeinde Pommersfelden“ unter TOP 3 nichtöffentlich behandelt wird. Grund hierfür sei, dass bei der Beratung über diesen TOP evtl. Gesichtspunkte zur Sprache kommen, die aus datenschutzrechtlichen Gründen sowie im Interesse der Anbieter nichtöffentlich zu behandeln sind.
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2024 wurde den Gremiumsmitgliedern im Ratsinformationssystem bereitgestellt.
Beschluss 1
Der Gemeinderat war mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise, TOP 10 des öffentlichen Teils nichtöffentlich unter TOP 3 zu behandeln einverstanden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Beschluss 2
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.02.2024 wird ohne Einwände genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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2. Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.03.2024
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ö
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2 | |
Sachverhalt
Bürgermeister Dallner informiert über den Stand der Wegebaumaßnahme am Flurbereinigungsweg zwischen Pommersfelden und Wind. Diese liegen im Zeitplan und sollen nach Angabe des Amtes für Ländliche Entwicklung bis Ende Juni abgeschlossen werden.
Des Weiteren wird über den Stand der Arbeiten am Geh/Radweg zwischen Pommersfelden und Limbach nebst Kreuzungssanierung und Sanierung der Nebenstraßen berichtet. Diese Arbeiten sollen im Laufe des April abgeschlossen werden.
Des Weiteren wird über den Stand der ISEK-Projekte (Städtebauförderung) berichtet. Die aktuellen Projekte in Steppach (Fröschweiher/Käwaswiese) und Pommersfelden (Wasserschlossareal) sollen in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen werden. Die Arbeiten für die weiteren Projekte in Sambach (Ziegelberg) und in Pommersfelden (Gehweg zum Sportheim) wurden vergeben, so dass die Projekte im Laufe des Jahres realisiert werden sollen.
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3. Änderungsantrag (Tektur) zum Vorhaben Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 384/35, Gemarkung Sambach, Zum Baumfeld 5, 96178 Pommersfelden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.03.2024
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ö
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beschließend
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3 | |
Sachverhalt
Der Bauherr hat zu seinem Freistellungsantrag vom 28.02.2023 Az.: 20230445 „Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 384/35, Gemarkung Sambach, Zum Baumfeld 5, 96178 Pommersfelden, eine Tekturplanung eingereicht.
Die Änderung der ursprünglichen Planung umfasst die Höhenlage des Wohnhauses sowie die Garage, welche unter Einhaltung der Festsetzung der Höhenlage (max. 0,3 m bis 0,5 m über dem Niveau der Erschließungstraße) des Bebauungsplans „Hofleite II“ in Sambach um 40 cm angehoben werden sollen.
Das Bauvorhaben ist ein Vorhaben der Gebäudeklasse 1. Es befindet sich im Gebiet des qualifizierten Bebauungsplans „Hofleite II“ in Sambach und entspricht hinsichtlich der Höhenlage weiterhin dessen Festsetzungen.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat von der Tektur des Freistellungsantrags vom 28.02.2023 „Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 384/35, Gemarkung Sambach, Zum Baumfeld 5, 96178 Pommersfelden Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4. Bauvoranfrage für das Aufstellen eines Kofferwagens als Lagerfläche an der Spielwiese auf dem Grundstück Flur-Nr. 322, Gemarkung Steppach, Stolzenroth 6, 96178 Pommersfelden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.03.2024
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ö
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beschließend
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4 | |
Sachverhalt
Der Antragsteller haben für das Vorhaben „Aufstellen eines Kofferwagens als Lagerfläche an der Spielwiese“ auf der Flur-Nr. 322, Gemarkung Steppach, Stolzenroth 6, 96178 Pommersfelden einen Antrag auf Vorbescheid eingereicht.
Aufgrund beschränkter eigener Flächen des Vereins Heinershof e. V. wurde das benachbarte Wiesengrundstück mit der Flur-Nr. 322, Gem. Steppach als Spielfläche hinzu gepachtet.
Dort werden für die Kinder bestimmte Lehrmittel und Spielgeräte zum Betrieb benötigt. Da das Grundstück im Außenbereich liegt und es seitens des Betreuungspersonals nicht leistbar ist die erforderlichen Gerätschaften ständig hin- und her zu transportieren, soll nunmehr auf dem Wiesengrundstück ein zweiachsiger, fahrbarer Kofferwagen in Art eines Bauwagens aufgestellt werden. In diesem sollen die Spielgeräte und Lehrmittel vor Ort an der Spielfläche untergebracht werden.
Eine Nutzung als Aufenthaltsbereich ist nicht vorgesehen und aufgrund des geringen Platzangebotes auch nicht möglich. Lediglich in Fällen eines kurzfristigen und extremen Witterungsumschwunges könnte der Wagen auch als Schutzraum dienen.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat von der Bauvoranfrage zu dem Bauvorhaben „Aufstellen eines Kofferwagens als Lagerfläche an der Spielwiese“ auf der Fl.-Nr. 322, Gemarkung Steppach, Stolzenroth 6, 96178 Pommersfelden Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Bauantrag zum Erstellen einer Wohnanlage mit 4 Wohneinheiten und einer einseitig offenen Unterstellhalle auf dem Grundstück Flur-Nr. 595/1 und 595/3, Gemarkung Pommersfelden, Pfarrer-Schonath-Straße 10, 96178 Pommersfelden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.03.2024
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ö
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beschließend
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5 | |
Sachverhalt
Der Antragsteller hat Planunterlagen eingereicht für das Vorhaben „Erstellen einer Wohnanlage mit 4 Wohneinheiten und einer einseitig offenen Unterstellhalle“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 595/1 und 595/3, Gemarkung Pommersfelden, Pfarrer-Schonath-Straße 10, 96178 Pommersfelden.
Der Antragsteller hat mit dem Bauvorhaben bereits begonnen. Die geplante einseitig offene Unterstellhalle steht bereits. Für das geplante Gebäude mit den vier Wohneinheiten wurde bereits mit den Außenwänden begonnen. Da für dieses Bauvorhaben bislang keine Baugenehmigung vorhanden ist, hat das Landratsamt Bamberg mit Schreiben vom 25.09.2023 eine sofortige Einstellung der Bauarbeiten angeordnet.
Das Bauvorhaben ist ein Vorhaben der Gebäudeklasse 3. Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als Landwirtschaftsfläche (Wiese) ausgewiesen.
Die Nachbarunterschriften sind nicht eingeholt.
Im Jahr 2009 wurde vom Antragsteller für die gleichen Flurnummern bereits ein Antrag auf Errichtung von Gebäuden an gleicher Stelle zur Erweiterung des Schreinereibetriebs gestellt. Für dieses Vorhaben (Erweiterung des Schreinerbetriebes) wurde seinerzeit mit Beschluss vom 10.06.2009 das gemeindliche Einvernehmen erteilt und das Landratsamt Bamberg hat am 15.07.2009 zum dortigen Aktenzeichen 09000532 die Baugenehmigung erteilt. Von dieser Baugenehmigung zur Erweiterung des Schreinereibetriebes wurde vom Antragsteller kein Gebrauch gemacht.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat von dem Vorhaben „Erstellen einer Wohnanlage mit 4 Wohneinheiten und einer einseitig offenen Unterstellhalle“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 595/1 und 595/3, Gemarkung Pommersfelden, Pfarrer-Schonath-Straße 10, 96178 Pommersfelden Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6. Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.03.2024
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ö
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beschließend
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6 | |
Sachverhalt
Die Jahresrechnung für die Gemeinde Pommersfelden für das Jahr 2023 wurde von der Verwaltung erstellt und wird hiermit gem. Art. 102 Abs. 2 GO dem Gemeinderat vorgelegt. Die Verwaltung schlägt vor, die Jahresrechnung zur weiteren Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates weiterzuleiten. Nach erfolgter Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten ist vom Gemeinderat ein Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung sowie über die Entlastung zu fassen. Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Jahr 2023 stellte sich wie folgt dar:
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EINNAHMEN
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Verwaltungshaushalt
EUR
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Vermögenshaushalt
EUR
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Gesamt-Haushalt
EUR
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1.1 Soll lfd. Haushaltsjahr
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+
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6.519.088,70
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10.050.644,11
|
16.569.732,81
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1.2 Neue Haushaltseinnahmereste
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+
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0,00
|
0,00
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0,00
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1.3 Abgang alter Haushaltseinnahmereste
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-
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0,00
|
0,00
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0,00
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1.4 Abgang alter Kasseneinnahmereste
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-
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0,00
|
0,00
|
0,00
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1.5 Summe bereinigte Soll-Einnahmen
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=
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6.519.088,70
|
10.050.644,11
|
16.569.732,81
|
|
AUSGABEN
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Verwaltungshaushalt
EUR
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Vermögenshaushalt
EUR
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Gesamt-Haushalt
EUR
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1.6 Soll lfd. Haushaltsjahr
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+
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6.519.088,70
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10.050.644,11
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16.569.732,81
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|
1.7 Neue Haushaltsausgabereste
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+
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0,00
|
0,00
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0,00
|
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1.8 Abgang alter Haushaltsausgabereste
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-
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0,00
|
0,00
|
0,00
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1.9 Abgang alter Kassenausgabereste
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-
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0,00
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0,00
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0,00
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1.10 Summe bereinigte Soll-Ausgaben
|
=
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6.519.088,70
|
10.050.644,11
|
16.569.732,81
|
|
Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzüglich Zeile 1.10) 0,00
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0,00
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0,00
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Darin enthalten:
- Zuführung zum Vermögenshaushalt: 1.567.804,99 EUR
Zuführung zum Verwaltungshaushalt: 0,00 EUR
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 4.387.134,80 EUR
Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV: 6.996.506,05 EUR
2. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
2.1 Unerledigte Vorschüsse - 200,00 EUR
2.2 Unerledigte Verwahrgelder 0,00 EUR
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt von der vorgelegten Jahresrechnung 2023 Kenntnis und leitet diese an den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss weiter.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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7. Festsetzung der Erfrischungsgelder für die Europawahl am 09.06.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.03.2024
|
ö
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beschließend
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7 | |
Sachverhalt
Am 09. Juni 2024 findet die Europawahl 2024 statt. Zur Besetzung der Wahllokale und Ermittlung der Ergebnisse werden Wahlhelfer/Wahlhelferinnen und die Bediensteten der Verwaltung benötigt.
Es wird vorgeschlagen dem Wahlpersonal ein Erfrischungsgeld in Höhe von je 50,00 € auszuzahlen:
Beschluss
Dem für die Europawahl am 09. Juni 2024 bestellten Wahlpersonal wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von je 50,00 Euro ausgezahlt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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8. Zuschussantrag des Sportverein SV Steppach e.V. bezüglich Renovierungsarbeiten am Sportheim
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.03.2024
|
ö
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beschließend
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8 | |
Sachverhalt
Mit Antrag vom 17.02.2024, beantragt der Sportverein SV Steppach e.V. die Bezuschussung für Renovierungsarbeiten am Sportheim.
Die geschätzten Kosten betragen insgesamt 12.000,- € (siehe Antrag).
Die Verwaltung schlägt vor, das Projekt mit den üblichen 10 %, höchstens 1.200,- € zu bezuschussen.
Der Antrag vom 17.02.2024 ist dem Sachverhalt als Anlage beigefügt.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden hat vom Antrag des Sportverein SV Steppach e.V. bezüglich Renovierungsarbeiten am Sportheimgebäude zur Kenntnis genommen und stellt gemäß ihrer bisherigen Förderpraxis dem SV Steppach e.V. einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 10 % der Maßnahmenkosten, maximal 1.200,- € in Aussicht. Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises unter Vorlage der Rechnungskopien.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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9. Vergabe von Pflasterarbeiten im Zuge der ISEK-Maßnahme "Fröschweiherareal und Kärwaswiese" in Steppach im Bereich des Areals am Feuerwehrhaus auf FlurNr.: 199 Gemarkung Steppach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)
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Sitzung des Gemeinderates
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14.03.2024
|
ö
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beschließend
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9 | |
Sachverhalt
Im Zuge der ISEK-Maßnahme „Fröschweiherareal und Kärwaswiese“ im Ortsteil Steppach wurden auch im Umgriff des Areals am Feuerwehrhaus Pflasterarbeiten vorgenommen. Insbesondere wurden im Bereich der Einfahrt der angrenzende Gehweg nebst Wasserrinne und auch der sog. Steg zur Kärwaswiese neugestaltet. Im Zuge der Arbeiten stellte sich heraus, dass Höhenanpassungen zum Bereich des Feuerwehrvorplatzes erforderlich sind und dieser Bereich auf der gemeindlichen FlurNr.: 199 bereits unter erheblichen Setzungen, insbesondere im Bereich der Fahrspuren der Feuerwehrautos und der Kanalschächte, leidet. Der gesamte Bereich wurde in den 1990er-Jahren durch Eigenleistung des örtlichen Feuerwehrvereins gepflastert und verfügt nicht über einen ausreichend stabilen Unterbau, woraus vermutlich die Setzung resultieren.
Technisch und wirtschaftlich bietet es sich an, im Zuge der aktuellen Bauarbeiten die erforderlichen Pflasterarbeiten auf der gemeindlichen FlurNr.: 199 (Gemarkung Steppach) mit einer Fläche von ca. 420 qm (Herstellen Unterbau, Pflastern und Schächte anpassen) ebenfalls mit auszuführen. Insbesondere ist im aktuellen Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Pommersfelden die Beseitigung von Setzungen und Stolperstellen als Maßnahme vorgesehen. Hierzu ist der entsprechende Auszug aus dem FFW-Bedarfsplan der Gemeinde Pommersfelden auch im RIS als Anlage beigefügt.
Hierzu wurden Angebote von der derzeit vor Ort tätigen Baufirma als auch von weiteren Bauunternehmen angefragt. Insgesamt sind 5 Angebot eingegangen. Zum Ergebnis der Angebotseinholung wird auf die im RIS als Anlage beigefügte Übersicht verwiesen. Dabei liegt das Angebot des wenigstnehmenden Anbieters bei 39.126,01 € brutto und das höchste Angebot bei 75.247,63 € brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat hat von dem Ergebnis der Angebotseinholung für die Pflasterarbeiten auf der gemeindlichen FlurNr.: 199 (Gemarkung Steppach) Kenntnis genommen.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch Landschaftsarchitektin Kathrin Nißlein wird der Auftrag für die ausgeschriebenen Arbeiten an den wenigstnehmenden Bieter, die Firma Hippacher (Pommersfelden-Schweinbach) auf der Grundlage des Angebotes vom 27.02.2024 mit einer Auftragssumme von 39.126,01 Euro brutto erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.04.2024 09:55 Uhr