Datum: 12.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pommersfelden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 23:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.08.2024
2		Informationen
3		Antrag auf Anbau an die landwirtschaftlich genutzte Halle auf dem Grundstück Flur-Nr. 762 Gemarkung Sambach, Schweinbach 4, 96178 Pommersfelden
4		Antrag auf Anbringen von Werbeanlagen gemäß Baubeschreibung auf dem Grundstück Flur-Nr. 856/5 und 856/6 Gemarkung Steppach, Industriestraße 1, 96178 Pommersfelden
5		Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis auf dem Grundstück FlurNr. 546, Gem. Sambach, 96178 Pommersfelden
6		Zuschussantrag des FC Pommersfelden bezüglich der Teilasphaltierung des Parkplatzes am Sportgelände
7		Auflösung des Abwasserzweckverbandes Pommersfelden-Frensdof zum 31.12.2024; Abschluss einer Mitbenutzungszweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Pommersfelden und der VG Burgebrach für das Einleiten von Abwasser aus dem Ortsteil Oberköst des Marktes Burgebrach in die gemeindliche Entwässerungseinrichtung
8		ILE Ebrachgrund e.V.; Beschlussfassung über das ILEK - Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept in der Fassung vom 28.08.2024

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.08.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)	Sitzung des Gemeinderates	12.09.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)	Sitzung des Gemeinderates	12.09.2024	ö	informativ	2

Sachverhalt

Bürgermeister Dallner informiert über das erneut sehr gut besuchte Ferienprogramm der Gemeinde Pommersfelden. Insgesamt haben 218 Kinder an unterschiedlichsten Angeboten teilgenommen. Bürgermeister Dallner bedankt sich bei den vielen Unterstützern und für die sehr gute Organisation über die Gemeindeverwaltung durch Frau Daniela Zeiler.

Bürgermeister Dallner informiert über die sehr gut besuchte Informationsveranstaltung vom 21.08.2024 zum Thema Glasfaserausbau in der Gemeinde Pommersfelden. Auch der sog. Info-Truck wurde sehr gut besucht. Daher gibt es in der Gemeinde zwei weitere Termine für den Info-Truck am 01.10.2024 in Sambach und am 02.10.2024 in Steppach.

Bürgermeister Dallner berichtet über die fristgerechte Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an der Pfarrer-Schonath-Straße nebst Neuherstellung eines Gehwegs südlich und östlich der Schlossmauer.

Bürgermeister Dallner berichtet über den Spatenstich bezüglich des Projekts „Tagespflege mit Wohnungen und Praxisräumen“ in Steppach. Die Fertigstellung des Areals soll nach Angaben der beteiligten Unternehmen bis Ende 2025 erfolgen.

Bürgermeister Dallner informiert über die gelungene Eröffnung der neuen Kindergartengruppe in der Kita Sambach. Die notwendigen baulichen Anpassungsarbeiten konnten in Abstimmung mit der Fachaufsicht des Landratsamtes Bamberg weitestgehend über den gemeindlichen Bauhof und ergänzend durch örtliche Handwerker erledigt werden. Gleichzeitig laufen die Umgestaltungsarbeiten im Kindergarten Steppach für eine sog. Kleinkindgruppe.

Bürgermeister Dallner informiert über den bevorstehenden Ehrungsabend der Gemeinde am 19.09.2024 und den Apfelmarkt in Sambach am 13.10.2024 und bitte jeweils um rege Teilnahme.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Anbau an die landwirtschaftlich genutzte Halle auf dem Grundstück Flur-Nr. 762 Gemarkung Sambach, Schweinbach 4, 96178 Pommersfelden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)	Sitzung des Gemeinderates	12.09.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Daraufhin hat der Bauherr für das Bauvorhaben „Anbau an die landwirtschaftlich genutzte Halle“ auf dem Grundstück FlurNr. 762, Gem. Sambach, Schweinbach 4, 96178 Pommersfelden Planunterlagen mit Eingang vom 19.08.2024 eingereicht.

Der Anbau bezieht sich in diesem Fall auf die Überdachung mit einer Breite von 17,56 m, einer Höhe von max. 4,04 m und einer Tiefe von 5,40 m.

Das Bauvorhaben ist ein Vorhaben der Gebäudeklasse 2. Es befindet sich im Zusammenhang bebauter Ortsteile in Schweinbach, ein Bebauungsplan in diesem Gebiet ist nicht vorhanden. 

Die Nachbarunterschriften sind vollständig eingeholt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Anbringen von Werbeanlagen gemäß Baubeschreibung auf dem Grundstück Flur-Nr. 856/5 und 856/6 Gemarkung Steppach, Industriestraße 1, 96178 Pommersfelden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)	Sitzung des Gemeinderates	12.09.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Platzierung und Gestaltung der Werbeanlagen ergibt sich aus der Baubeschreibung und den im RIS für die Gemeinderäte zur Verfügung gestellten Planunterlagen.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine bauliche Anlage. Es befindet sich im Gebiet des Bebauungsplans „Am Berglein“ in Steppach, der in diesem Teilbereich ein Gewerbegebiet festsetzt. 

Bedenken gegen die Zulässigkeit derartiger Vorhaben in diesem Bereich bestehen nicht. Insbesondere stehen keine Festsetzungen des Bebauungsplans entgegen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis auf dem Grundstück FlurNr. 546, Gem. Sambach, 96178 Pommersfelden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)	Sitzung des Gemeinderates	12.09.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung stehen dem keine Hinderungsgründe entgegen. Laut Flächennutzungsplan bestehen für diesen Bereich nach landschaftsplanerischen Aspekten keine Einschränkungen. Die Fläche ist als Fläche für Landwirtschaft, Ackernutzung ausgewiesen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Zuschussantrag des FC Pommersfelden bezüglich der Teilasphaltierung des Parkplatzes am Sportgelände

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)	Sitzung des Gemeinderates	12.09.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Die Kosten betragen insgesamt 11.749,62 € (siehe Antrag).

Die Verwaltung schlägt vor, das Projekt mit den üblichen 10 %, höchstens 1.174,96 € zu bezuschussen. 

Der Antrag vom 15.08.2024 ist dem Sachverhalt als Anlage beigefügt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Auflösung des Abwasserzweckverbandes Pommersfelden-Frensdof zum 31.12.2024; Abschluss einer Mitbenutzungszweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Pommersfelden und der VG Burgebrach für das Einleiten von Abwasser aus dem Ortsteil Oberköst des Marktes Burgebrach in die gemeindliche Entwässerungseinrichtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)	Sitzung des Gemeinderates	12.09.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Mit der nunmehr beschlossenen Auflösung des Abwasserzweckverbandes zum 31.12.2024 ist daher auch die weiterhin bestehende Einleitung des Abwassers aus dem Ortsteil Oberköst in unsere Entwässerungseinrichtung vertraglich neu zu regeln. 

Nach der geschlossenen Auseinandersetzungsvereinbarung ist anstatt des Abwasser-zweckverbandes ab 01.01.2025 die Gemeinde Pommersfelden Aufgabenträgerin der öffentlichen Abwasserbeseitigung (Ortsnetze, Verbindungsleitungen mit der Kläranlage in Sambach). Der Ortsteil Oberköst leitet damit als Abwassergast in die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Pommersfelden ein.  

Die neu abzuschließende Mitbenutzungszweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Pommersfelden und der VG Burgebrach lehnt sich in ihrem Wortlaut weitgehend an die bisher getroffenen Bestimmungen der Zweckvereinbarung an, wie sie bereits mit dem Abwasserzweckverband vereinbart waren und hat lediglich geringfügige Anpassungen erfahren, die aufgrund der geänderten Verhältnisse erforderlich wurden. 

Der Entwurf der Mitbenutzungszweckvereinbarung liegt zur Information den Sitzungsunterlagen bei. Sie ist rechtzeitig bis zum Auflösungszeitpunkt des Abwasserzweckverbandes zwischen den Beteiligten abzuschließen. 

Die Mitbenutzungszweckvereinbarung ist nach Art. 12 Abs. 1 KommZG der Aufsichtsbehörde lediglich anzuzeigen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, weil mit der Mitbenutzungszweckvereinbarung keine hoheitlichen Befugnisse übertragen werden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. ILE Ebrachgrund e.V.; Beschlussfassung über das ILEK - Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept in der Fassung vom 28.08.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden)	Sitzung des Gemeinderates	12.09.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Durch die Zusammenarbeit in einer ILE kann die strategische, zukunftsfähige Entwicklung der Kommune bzw. der Region auch interkommunal angegangen, Synergien genutzt, Herausforderungen gemeinsam bewältigt und Lasten auf mehrere Schultern verteilt werden. In Bayern gibt es aktuell bereits zahlreiche Regionen, die durch die Ländliche Entwicklung unterstützt und von den sieben bayerischen Ämtern für Ländliche Entwicklung betreut werden.

In seiner Sitzung vom 15.06.2023 hat der Gemeinderat der Gemeinde Pommersfelden folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt die Idee einer ILE-Gründung mit den Gemeinden Pettstadt, Frensdorf, Pommersfelden, Burgebrach, Schönbrunn, Wachenroth und Mühlhausen zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt den Ersten Bürgermeister, die Gespräche mit den Partnergemeinden und dem ALE Oberfranken weiterzuführen und zu vertiefen sowie die gemeinsame Vorbereitungsphase zur vorgesehenen Gründung einer ILE zu starten. Der Auftrag zur Erstellung des ILE-Konzeptes an ein Planungsbüro soll nach einer Angebotseinholung in Abstimmung mit den anderen Kommunen erteilt werden. Die anteiligen Kosten (ca. 2.000 € bis 3.000 €) werden übernommen. Der Erste Bürgermeister informiert den Gemeinderat regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen zum Thema ILE.

Am 02.08.2023 haben die sieben ILE-Gemeinden eine Vereinbarung über die gemeinsame Gründung der „ILE Ebrachgrund“ unterzeichnet. Auf dieser Grundlage wurde das Planungsbüro „CIMA“ mit der Erarbeitung des sog. ILE-Konzepts (ILEK) beauftragt. Des Weiteren haben weitere Treffen der Bürgermeister und Geschäftsleiter, eine Klausurtagung in der Schule für Dorf- und Flurentwicklung in Klosterlangheim und auch eine gemeinsame interkommunale Gemeinderatssitzung in Frensdorf stattgefunden.

Für die künftige Zusammenarbeit der sieben ILE-Gemeinden wurde der Verein „ILE Ebrachgrund e.V.“ gegründet. Der Verein wurde zum 31.07.2024 in das Vereinsregister eingetragen. Die Eintragungsmitteilung des Registergerichts Bamberg ist dem Sachverhalt im RIS als Anlage beigefügt.

Das sog. ILEK wurde mittlerweile ebenfalls fertiggestellt und ist dem Sachverhalt im RIS als Anlage beigefügt.

Dieses bedarf der Beschlussfassung durch die Gemeinderäte der sieben ILE-Gemeinden.

Anschließend wird das ILEK nochmals auf einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.

Zwischenzeitlich wurde in der Lenkungsgruppe der ILE Ebrachgrund e.V. unter Abstimmung mit dem ALE (Amt für Ländliche Entwicklung) eine Umsetzungsbegleitung des ILEK durch das Büro CIMA Beratung + Management GmbH beauftragt. Diese wird durch das ALE gefördert. Der verbleibende Restbetrag wird auf die sieben ILE-Gemeinde aufgeteilt. Hierzu wird auf die im RIS beigefügten Unterlagen verwiesen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0