Datum: 13.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pommersfelden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.02.2025
2 Informationen
3 Bericht über das Angebot des Bürgermobils miPs der Gemeinde Pommersfelden
4 Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport im Genehmigungsfreistellungsverfahren auf dem Grundstück Flur-Nr. 384/27 Gemarkung Sambach, Zur Klinge 1, 96178 Pommersfelden
5 Antrag auf Abbruch einer bestehenden Scheune und Neubau eines Nebengebäudes auf dem Grundstück FlurNr. 1282, Gemarkung Steppach, Stolzenroth 2, 96178 Pommersfelden
6 Vergabe von Arbeiten zum Hochwasserschutz im Ortsteil Limbach am Hirtensee und im Ortsteil Steppach Nähe des Baugebiets Bodenäcker
7 Neubeschaffung eines hydraulischen Hilfeleistungsatzes für die Freiwillige Feuerwehr Steppach
8 Ertüchtigung der bestehenden Sirenenstandorte auf TETRA-Alarmierung in den Ortsteilen Pommerfelden, Sambach, Steppach, Limbach und Oberndorf und Verbesserung der akustischen Ausleuchtung der Sirenenstandorte in Pommersfelden, Sambach und Steppach
9 Benennung eines Vertreters der Gemeinde Pommersfelden für den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft im Verfahren zur Dorferneuerung Steppach sowie eines Stellvertreters

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.02.2025 wurde den Gremiumsmitgliedern im Ratsinformationssystem bereitgestellt. 

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.02.2025 wird ohne Einwände genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö 2

Sachverhalt

Zu Beginn der Sitzung bittet Bürgermeister Dallner alle Anwesenden sich von Plätzen zu erheben, um dem am 18.02.2025 verstorbenen langjährigen zweiten Bürgermeister Heinz Reicheneder zu gedenken.

Bürgermeister Dallner informiert über den Ehrungsabend des Kreisfeuerwehrverbandes Bamberg, der am 07.03.2025 in der Schulturnhalle Pommersfelden abgehalten wurde und bedankt sich bei Bauhof und den örtlichen Feuerwehren für die tatkräftige Unterstützung.

Bürgermeister Dallner informiert darüber, dass der Glasfaserausbau im Gemeindegebiet voraussichtlich im April beginnen werde. Hierzu werde zusammen mit GlasfaserPlus (Telekom) und der von dieser beauftragten Baufirma auch noch einen Bürgerinformationsabend geben, um über den geplanten Bauablauf zu informieren. 

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3. Bericht über das Angebot des Bürgermobils miPs der Gemeinde Pommersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö informativ 3

Sachverhalt

In der Gemeinde Pommersfelden gibt es das Angebot zur Nutzung des sogenannten „miPs   mobil in Pommersfelden“ (Bürgermobil).

Das Angebot des Bürgermobil ist für Gemeindebürger/innen kostenfrei und wird durch ehrenamtliche Bürger/innen der Gemeinde Pommersfelden organisiert.

In der Sitzung des Gemeinderats erhalten die Gremiumsmitglieder von den miPs-Ehrenamtlichen einen aktuellen Tätigkeitsbericht.

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4. Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport im Genehmigungsfreistellungsverfahren auf dem Grundstück Flur-Nr. 384/27 Gemarkung Sambach, Zur Klinge 1, 96178 Pommersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Bauherr reichte für das Vorhaben „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 384/27, Gem. Sambach, Zur Klinge 1, 96178 Pommersfelden Planunterlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren ein.
Das Bauvorhaben ist ein Vorhaben der Gebäudeklasse 1. Es befindet sich im Gebiet des qualifizierten Bebauungsplans „Hofleite ll“ in Sambach und entspricht dessen Festsetzungen.
Der Antrag kann deshalb im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat hat von dem Vorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 384/27, Gem. Sambach, Zur Klinge 1, 96178 Pommersfelden zustimmend Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Abbruch einer bestehenden Scheune und Neubau eines Nebengebäudes auf dem Grundstück FlurNr. 1282, Gemarkung Steppach, Stolzenroth 2, 96178 Pommersfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Antragsteller hat für das Vorhaben „Abbruch einer bestehenden Scheune und Neubau eines Nebengebäudes“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 1282, Gem. Steppach, Stolzenroth 2, 96178 Pommersfelden Planunterlagen eingereicht.
Das Bauvorhaben ist ein Vorhaben der Gebäudeklasse 2. Es befindet sich im Zusammenhang bebauter Ortsteile in Stolzenroth, ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden.  
Die Nachbarunterschriften sind vollständig eingeholt.

Beschluss

Der Gemeinderat hat von dem Vorhaben Vorhaben „Abbruch einer bestehenden Scheune und Neubau eines Nebengebäudes“ auf dem Grundstück Flur-Nr. 1282, Gem. Steppach, Stolzenroth 2, 96178 Pommersfelden Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Vergabe von Arbeiten zum Hochwasserschutz im Ortsteil Limbach am Hirtensee und im Ortsteil Steppach Nähe des Baugebiets Bodenäcker

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 6

Sachverhalt

  1. An der nördlichen Ortseingangsbebauung des Ortsteil Limbach ist es im Bereich Hirtensees (siehe Lageplan) bei Starkregenereignissen wiederholt zu kritischen Situationen gekommen. Zuletzt am 02.06.2024 als im Gemeindegebiet der Gemeinde Pommersfelden mehrere Gewitterzellen niedergingen. 

Im Nachgang hierzu fanden am Hirtensee mehrere Ortstermine statt. An diesen Ortsterminen nahmen neben der Gemeindeverwaltung auch Anlieger und der Bewirtschafter der dortigen Weiherkette teil. Ebenso das Ingenieurbüro Valentin Maier und Vertreter vom örtlichen zuständigen Wasserwirtschaftsamt Kronach.

Als Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden seitens der Gemeinde folgende Maßnahmen im Bereich des Hirtensees als zweckdienlich erachtet:

  • Die teilweise Erhöhung des Dammbereichs im südwestlichen Bereich des Hirtensees
  • Die Schaffung eines weiteren Notüberlaufs im nordwestlichen Bereich des Hirtensees
  • Eine Ertüchtigung des Ablaufs im Bereich des Mönchbauwerks

Hierzu wurde auch neue digitale Höhenvermessung des Hirtensees durchgeführt.
Die Gemeindeverwaltung hat in der Folge beim Wasserwirtschaftsamt darauf gedrängt, diese Maßnahmen auch zeitnah umsetzen zu können.
Nach einem weiteren gemeinsamen Gespräch am 22.01.2025 mit der Gemeindeverwaltung zusammen mit dem Ingenieurbüro und dem Wasserwirtschaftsamt im Landratsamt Bamberg, wurde seitens des Landratsamts Bamberg letztlich das Einverständnis für die anvisierten Maßnahmen mitgeteilt.
Sodann hat die Gemeindeverwaltung das Ingenieurbüro Valentin Maier damit beauftragt, entsprechende Angebote für diese Maßnahmen einzuholen. Sechs Baufirmen haben ein Angebot abgeben. Hierzu wird auf den im RIS beigefügten Preisspiegel verwiesen.

  1. Im Ortsteil Steppach im Bereich zwischen den Baugebieten Steppach Nord II und Bodenäcker (siehe Lageplan) kommt es bei stärkeren Regenfällen wiederholt zu wild abfließenden Wasser Richtung der dortigen Randbebauung. Hierzu erfolgte ein Ortsterminzusammen mit Anliegern und dem Ingenieurbüro Maier. Seitens des Ingenieurbüros wurde als Maßnahme eine ergänzende Geländeprofilierung im Bereich der Ausgleichsfläche zwischen den beiden Baugebieten vorgeschlagen. Hierfür wurden gleichzeitig mit den Maßnahmen am Hirtensee in Limbach Angebote eingeholt, um preisliche Synergieeffekte zu erzielen. Sechs Baufirmen haben ein Angebot abgeben. Hierzu wird auf den im RIS beigefügten Preisspiegel verwiesen.


  1. Das beauftragte Ingenieurbüro Maier empfiehlt die Arbeiten an die wenigstnehmende Firma Schlick Erdbau GmbH mit einem Gesamtpreis von 57.200,50 € netto (68.068,60 € brutto) zu vergeben.

Beschluss

Der Gemeinderat hat von den vorliegenden Angeboten zur Vergabe von Arbeiten zum Hochwasserschutz im Ortsteil Limbach am Hirtensee und im Ortsteil Steppach Nähe des Baugebiets Bodenäcker für Kenntnis genommen. Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Bieter, die an die Firma Schlick Erdbau GmbH (Krumbach 7 96138 Burgebrach) zum Angebotspreis von 57.200,50 € netto (68.068,60 € brutto) vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Neubeschaffung eines hydraulischen Hilfeleistungsatzes für die Freiwillige Feuerwehr Steppach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 beschlossen, noch im Jahr 2024 einen Zuwendungsantrag für die Neubeschaffung eines Hilfeleistungssatzes zu stellen. Dies vor dem Hintergrund, dass die bestehenden Feuerwehrzuwendungsrichtlinien zum 31.12.2024 auslaufen und die Neuauflage der Zuwendungsrichtlinien ab 01.01.2025 keine Förderung von Hilfeleistungssätzen mehr vorsähen. In den Zuwendungsrichtlinien in der bis 31.12.2024 geltenden Fassung waren hierfür bisher eine pauschale Zuwendung i.H.v. 10.660,00 € vorgesehen. 
Aufgrund ihres noch im Jahr 2024 gestellten Zuwendungsantrages wurde der Gemeinde Pommersfelden von der Regierung von Oberfranken mit Schreiben vom 18.12.2024 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Neubeschaffung eines akkubetriebenen hydraulischen Hilfeleistungssatzes erteilt, welche bis zum 30.06.2025 befristet ist.  
Nach dem aktuellen Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Pommersfelden ist der vorhandene Rettungssatz der FFW-Steppach bereits in die Jahre gekommen und daher wäre in den nächsten Jahren ohnehin eine Ersatzbeschaffung erforderlich geworden – dann allerdings ohne staatliche Förderung i.H.v. 10.660,00 €.
Zwischenzeitlich wurden für die Beschaffung eines Hilfeleistungssatzes drei Angebote angefordert, die vom Steppacher Feuerwehrkommandanten, Herrn Jörg Raber, ausgewertet wurden. 
Wirtschaftlichster Anbieter ist demnach die Fa. Jahn mit einem Beschaffungspreis von insgesamt 33.752,32 € netto bzw. 40.165,26 € brutto.
Zu den Details der Bewertung wird auf die im RIS beigefügten Unterlagen verwiesen.  

Beschluss

Der Gemeinderat hat von den vorliegenden Angeboten für die Beschaffung eines akkubetriebenen hydraulischen Hilfeleistungssatzes für die FFW Steppach Kenntnis genommen. Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Wolfgang Jahn, 90530 Wendelstein, auf der Grundlage des Angebotes vom 13.02.2025 mit 33.752,32 € netto bzw. 40.165,26 € brutto vergeben.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Ertüchtigung der bestehenden Sirenenstandorte auf TETRA-Alarmierung in den Ortsteilen Pommerfelden, Sambach, Steppach, Limbach und Oberndorf und Verbesserung der akustischen Ausleuchtung der Sirenenstandorte in Pommersfelden, Sambach und Steppach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 8

Sachverhalt

Über das Sonderförderprogramm „Digitalfunk“ werden vom Freistaat Bayern aktuell noch die Ertüchtigung der bestehenden Sirenenstandorte zur Bevölkerungsalarmierung hinsichtlich der beabsichtigten Umstellung von der analogen auf die digitale TETRA-Alarmierung gefördert. 
Die Gemeinde Pommersfelden beabsichtigt, die fünf bestehenden Sirenenstandorte in den Ortsteilen Pommersfelden, Steppach, Sambach, Limbach und Oberndorf auf die digitale TETRA-Alarmierung umzurüsten. Zusätzlich sollen in den drei großen Hauptorten Pommersfelden, Steppach und Sambach die Sirenen gemäß den Ausleuchtungsprotokollen und Vorgaben der Bevölkerungswarnung umgebaut werden. Der Gemeinde Pommersfelden liegt hierzu ein Angebot der Fa. Abel & Käufl, Landshut, vom 19.11.2024 vor.  Die Umbaukosten belaufen sich danach auf 52.422,97 € brutto. 

Förderfähig sind hiervon allerdings nur die Umbaukosten für die Grunddigitalisierung mit einem Festbetrag von 2.181,00 € pro Sirenenstandort. Die zu erwartenden Zuwendungen betragen danach 10.905,00 € für die Bestandssirenen in Pommersfelden, Steppach, Sambach, Limbach und Oberndorf.

Der gemeindliche Eigenanteil würde sich demnach auf ca. 40.000,00 € belaufen. 

In den Ortsteilen Weiher und Schweinbach wurden bereits über das Sonderförderprogramm Sirenen digitale Sirenenstandorte errichtet. 

Der Zuwendungsantrag für die Ertüchtigung der Bestandssirenenstandorte wurde bereits gestellt. Da bei einer Förderung im Rahmen des Sonderförderprogramms Digitalfunk eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung zur vorzeitigen Beschaffung erteilt wurde, dürfen wir umgehend die Beschaffung vornehmen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des Sonderförderprogramms Digitalfunk die Grunddigitalisierung der bestehenden Sirenenstandorte in Pommersfelden, Steppach, Sambach und Oberndorf durchzuführen. Hierzu sollen die Sirenenstandorte auf TETRA-Alarmierung ertüchtigt und gleichzeitig in den drei großen Hauptorten Pommersfelden, Steppach und Sambach die Sirenen entsprechend den Ausleuchtungsprotokollen und Vorgaben der Bevölkerungswarnung umgebaut werden. Hierzu soll das vorliegende Angebot der Fa. Abel & Käufl, Landshut, vom 19.11.2024 mit 52.422,97 € angenommen werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Benennung eines Vertreters der Gemeinde Pommersfelden für den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft im Verfahren zur Dorferneuerung Steppach sowie eines Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pommersfelden) Sitzung des Gemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 9

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit der anstehenden Neuwahl der Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft Steppach und ihrer Stellvertreter im Dorferneuerungsverfahren Steppach ist seitens der Gemeinde Pommersfelden auch ein Vertreter der Gemeinde sowie ein Stellvertreter zu benennen. Diese Person gehört ebenfalls dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Steppach an, wird aber nicht gewählt, sondern benannt. 
Hierfür wird vorgeschlagen:
Herr Gerd Dallner, Erster Bürgermeister, der Gemeinde Pommersfelden und als dessen Stellvertreter ein Mitglied aus den Reihen des Gemeinderats.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft im Verfahren zur Dorferneuerung Steppach als Vertreter der Gemeinde Herrn Ersten Bürgermeister Gerd Dallner und für den Fall von dessen Verhinderung als dessen Stellvertreter Herrn Helmut Schleicher zu benennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.04.2025 11:27 Uhr