Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Prittriching

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Daten angezeigt aus Sitzung:  02. Gemeinderatssitzung, 31.01.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 31.01.2019 ö Beschließend 3

Beschluss 1

Die Nr. 1.8 der Anlage zur Stellplatzsatzung wird wie folgt neu gefasst:
Gebäude mit Altenwohnungen        1,0 KfzSt je Wohneinheit bis 45 qm zusätzlich 20% für Besucher
1,5 KfzSt je Wohneinheit über 45 qm zusätzlich 20% für Besucher

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 2

Die Altenwohnung soll wie folgt definiert werden:
Die Wohnungen müssen auf Dauer für die Benutzung durch alte Personen bestimmt sein; dies muss in ihrer Ausstattung (z.B. barrierefrei, rollstuhlgerecht) zum Ausdruck kommen. Alte Personen sind Personen, die mindestens 65 Jahre alt sind, d.h., die jüngste Person muss mindestens 65 Jahre alt sein. Die dauerhafte Benutzung durch alte Personen muss dinglich gegenüber der Gemeinde gesichert sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

Beschluss 3

Die Altenwohnung soll wie folgt definiert werden:
Die Wohnungen müssen auf Dauer für die Benutzung durch alte Personen bestimmt sein; dies muss in ihrer Ausstattung (z.B. barrierefrei, rollstuhlgerecht) zum Ausdruck kommen. Alte Personen sind Personen, die mindestens 60 Jahre alt sind, d.h., die jüngste Person muss mindestens 60 Jahre alt sein. Die dauerhafte Benutzung durch alte Personen muss dinglich gegenüber der Gemeinde gesichert sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern -GO- i.V.m. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayer. Bauordnung -BayBO- die Neufassung der Satzung über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge (Stellplatzsatzung – KfzAbS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.03.2019 12:34 Uhr
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