Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides "Förderung der Gemeinde Prittriching zum Bau der dritten Turnhalle" nach Art. 18 a GO; Entscheidung über die Zulässigkeit

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Daten angezeigt aus Sitzung:  06. Gemeinderatssitzung, 19.04.2012

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 19.04.2012 ö Beschließend 3

Beschluss 1

Frau Maria Holzner wird gemäß Art. 49 Abs. 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, da sie als 2. Vorsitzende des Turnverein Prittriching e.V. gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

1.        Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Die Entscheidung ist den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens bekannt zu geben.
2.        Als Wahltag wird Sonntag, der 1 0.06.2012 festgelegt.
3.        Als Abstimmungsort wird die alte Turnhalle des TV Prittriching e.V., Jahnstr. 32, bestimmt.
4.        Herr Jürgen Hafner von der Verwaltungsgemeinschaft Prittriching wird zum Abstimmungsleiter bestellt. Herr Bernd Zeisberger zu seinem Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:06 Uhr
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